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Artikel Tagged ‘lagarde’

Angst vor Junta in Griechenland

16. Juni 2013 / Aufrufe: 2.907 11 Kommentare

Kostas Vaxevanis, Herausgeber und Redakteur der Zeitschrift HOT DOC, erklärt, warum er befürchtet, dass sich in Griechenland eine neue Diktatur installieren könnte.

Ich weiß, dass dieser Artikel kommentiert und vielleicht auch der Anlass werden wird, mir Pessimismus, Sektierertum oder Unvermögen zur Beurteilung der Dinge anzulasten. Ehrlich gesagt interessiert mich das nicht. Ich nehme an, dass manchmal die Angst nützlicher ist als die Unkenntnis einer Gefahr, wie auch, dass die Befürchtung, die Dinge gelten in ihrer schlimmsten Variante, politischer als jede „politically correct“ Analyse ist.

Die Demokratie ist nicht bedroht und geht nicht unter, wenn sie nicht lächerlich gemacht wird. Sie wird nicht automatisch eliminiert, wenn sie in den Augen der Menschen nicht überflüssig erscheint. Es kommen keine Retter an die Macht, wenn die Demokratie sich nicht vorher unfähig erwiesen hat, die Probleme zu lösen, welche ihr Funktionieren schafft. Die Demokratie geht unter, wenn sie zeigt, dass sie unfähig und überflüssig ist.
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Deutschland fühlt sich ungerecht behandelt!

11. April 2013 / Aktualisiert: 28. September 2013 / Aufrufe: 1.658 8 Kommentare

Deutschland kann sich in Zusammenhang mit der Krise in der Eurozone verhalten wie es will, letztendlich wird es immer der Buhmann sein.

In Deutschland existiert ein Gefühl der müden Verdrossenheit, da – diesmal auf den Straßen Zyperns – wieder einmal die selben alten Nazi-Karikaturen in Erscheinung traten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit Hitlerbärtchen gezeigt, obwohl es sie eher wie Charlie Chaplin aussehen lässt. Finanzminister Wolfgang Schäuble schwingt auf unbestimmt drohende Weise eine Pistole. Hakenkreuze auf Plakaten monieren die Berliner Diktatur. Wäre die Wut nicht dermaßen realistisch, wäre wahrscheinlich alles idiotisch.

In der deutschen Hauptstadt herrscht intensives Missfallen. „Nicht wir sind die Bösen„, meint Herr Schäuble, der sich selbst als den leidenschaftlichsten Phileuropäer im Kabinett der Frau Merkel sieht. Seine Regierung fordert einfach nur Logik, verantwortliche Politiken in der Krise der Eurozone. Wie er sagt, bedeute dies, dass alle Länder, die sich am Euro beteiligen, ihre Haushaltspläne der Kontrolle unterstellen müssen, damit sie auch ihre Wirtschaften wettbewerbsfähig machen. „Wer übermäßige Risiken eingeht, muss darauf vorbereitet sein, schließlich Verluste zu erleiden.
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Neue Strafverfahren gegen ehemalige Minister in Griechenland

11. März 2013 / Aktualisiert: 11. August 2020 / Aufrufe: 1.098 1 Kommentar

In Griechenland wurden gegen drei weitere ehemalige Minister Strafverfahren in Zusammenhang mit ihren Vermögensdeklarationen eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts Athen leitete wegen inkorrekter Vermögensdeklarationen („πόθεν έσχες“) Strafverfahren zu lasten der ehemaligen Minister Petros Doukas (Nea Dimokratia, u. a. Staatssekretär im Finanzministerium und im Außenministerium), Georgios Voulgarakis (Nea Dimokratia, u. a. Minister für öffentliche Ordnung, Kultur, Handelsschifffahrt) und Giannos Papantoniou (PASOK, u. a. Finanzminister und Verteidigungsminister) ein.

Die Anklagen zu Lasten der drei Politiker wurden nach Untersuchung der Daten erhoben, welche der Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts der zuständige parlamentarische Ausschuss übermittelte, der die Vermögensdeklarationen der Abgeordneten untersucht.
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Lagarde-Liste in Griechenland: Das Szenarium der Provokation

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 641 Kommentare ausgeschaltet

Autor: Karolos Brousalis

Thema: Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

Arbeitshypothese: Im Jahr 2010, als Finanzminister, erhielt Giorgos Papakonstantinou die „Liste Lagarde“ und stellte fest, dass darin drei seiner Verwandten angeführt werden. Welche hätte seine unmittelbare Reaktion sein können? An seiner Stelle hätte ich mit den verwandten kommuniziert und sie gefragt, ob sie die angeführten Beträge rechtfertigen können. Wenn ja, würde das Thema mich nicht weiter interessieren. Wenn nicht, hätte ich höchstwahrscheinlich geschaut, wie ich sie decke.

Die idiotischste Weise, dies zu tun, wäre eine Kopie zu erstellen, von der ich die Namen der Verwandten löschen würde, und dafür zu sorgen, das Original zu „verlieren“. Weil das erste, was geschehen würde, sobald bekannt würde, dass die Liste „verloren“ ging, gewesen wäre, die Franzosen zu ersuchen, die Liste erneut zu schicken. Womit meine Manipulation leicht entdeckt werden würde. Und sie würden mir die Aktion der „Blutsbande“ anlasten. Das Logischste wäre gewesen, die Namen der Verwandten von der originalen Liste zu löschen und sie an den nächsten zu übergeben. Da sie nicht verloren gegangen wäre, würde es keinen Grund geben, sie erneut zu beschaffen.

Natürlich gibt es auch die Version, dass ich nichts davon getan hätte, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es nicht nötig gewesen wäre: Wären die Beträge nicht zu rechtfertigen gewesen, wären meine Verwandten schlimmstenfalls aufgefordert worden, eine Geldstrafe zu entrichten. Und uns ist allen bekannt, was mit den Geldstrafen der Großen geschieht: Nach einem Dutzend Jahren, falls der Schuldige (noch) lebt, wird er aufgefordert, die verhängte Strafe in Raten abzuzahlen …

Du glaubst also nicht, dass die Liste verloren ging?„, fragt mich Kostas. Nein. So etwas glaube ich nicht. Dass sich hinter ihrem Verschwinden etwas versteckt, ist keine Arbeitshypothese, aber meine tiefe Überzeugung. Ich finde es jedoch tragisch idiotisch, dass das, was sich versteckt, die gelöschten Namen der drei Verwandten sein sollen. Ich kann Giorgos Papakonstantinou Myriaden Dinge anlasten (einige führte Yianis Varoufakis in seinem Artikel „Stürzende Eiche“ an), jedoch keine Idiotie.

Zweite Arbeitshypothese: Am 17 Juni 2011 zieht Giorgos Papakonstantinou um und seine Position als Finanzminister nimm Evangelos Venizelos ein. Der vorherige übergibt dem jetzigen Minister auch die Kopie der Liste, da das Original „verloren“ gegangen war. Der „jetzige“ – wie er außerdem selbst erklärt hat – liest die Liste nicht, womit er auch nicht die Namen der drei Verwandten entdeckt, obwohl sie auf der Liste existieren. Und dies, weil – wie gesagt – Papkonstantinou alles andere als ein Idiot ist.

Venizelos nimmt die Liste also in Empfang und legt sie in seine Schublade. Ein Jahr und ein paar Monate später erinnert er sich wieder an sie und holt sie hervor. Er hat keinerlei Neugierde zu lesen, welche Namen enthalten sind, womit er auch nichts von den Verwandten weiß. Als guter Bürger jedoch, der er ist, eilt er ins Megaro Maximou und übergibt die Liste dem Premierminister. Der sie an die Justiz schickt, ohne dass auch er sie liest. Die menschliche Neugier ist denen, die sich dem Vaterland zu dienen verdingten, ein Fremdwort.

Die Liste kommt bei den Staatsanwälten an. Es kommt auch die neue – originale – aus Frankreich. Sie lesen sie und stoßen auf die Namen der drei Verwandten – welche Namen auf der ihnen übergebenen Kopie fehlen. Ich bin kein Jurist und weiß nicht, wie die Dinge in den Tempeln der Themis funktionieren. Was würde ich an ihrer Stelle denken? Zwei Möglichkeiten: Entweder, dass Papakonstantinou, das Schlitzohr, die Namen gelöscht hat. Oder dass ein Schlitzohr aus dem Umfeld des Evangelos Venizelos (nicht er selbst, seine Ehrbarkeit wird nicht bezweifelt) in dem Wissen, dass die originale Liste kommt, die Provokation ausheckte und die Namen von der Liste löschte, um eine Stunde früher die „Gärtner“ loszuwerden. Außerdem ist allen bekannt, dass die Liebe die Gruppen in der PASOK-Partei überschwemmt.

Was glauben Sie?

Quelle: Protagon.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 1.065 3 Kommentare

Der ehemalige Finanzminister Georgios Papakonstantinou in Griechenland wurde wegen der Manipulation der sogenannten Lagarde-Liste aus seiner Partei ausgeschlossen.

Nach den Enthüllungen über die augenscheinliche Manipulation der sogenannten „Liste Lagarde“ gab die PASOK-Partei am Freitag (28 Dezember 2012) den Ausschluss des langjährigen Parteifunktionärs und ehemaligen Finanzministers Georgios Papakonstantinou bekannt. In der einschlägigen Bekanntmachung wird unter anderem betont „folglich ergibt sich klar auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers, da jener es war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben„.

Weiter verlangt die PASOK-Partei, alle parlamentarischen Verfahren in Gang zu setzen, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden. Gleichzeitig attackiert die PASOK-Partei die SYRIZA-Partei und vertritt, „der Versuch, Evangelos Venizelos zu verleumden und zu stigmatisieren, fällt ins Leere„.

Bekanntmachung der PASOK-Partei zum Parteiausschluss Papakonstantinou

Konkret wurde von der Pressestelle der PASOK-Partei in Zusammenhang mit der Manipulation der Lagarde-Liste und dem Ausschluss ihres Ex-Ministers und Funktionärs aus der Partei die folgende Bekanntmachung ausgegeben:

Es ist bedauernswert, dass sich gemäß der Untersuchung der Staatsanwaltschaft klare Indizien ergeben, dass es hinsichtlich verwandter Personen des ehemaligen Finanzministers G. Papakonstantinou eine Manipulation der Liste gab.

Es erhebt sich folglich offensichtlich auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des Herrn Giorgos Papakonstantinou, da es jener war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben.

Es ist klar, dass Herr Papakonstantinou nicht mehr der PASOK-Partei angehört.

Die PASOK-Partei verlangt, dass alle parlamentarischen Verfahren in Gang gebracht werden, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung auf die bestgeeignete Weise zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden.

Nach diesen Entwicklungen ist offenkundig, dass nicht nur die Unternehmung zur Verleumdung und Stigmatisierung des Evangelos Venizelos ins Leere fällt, aber auch, dass die Inspiratoren und hauptsächlich die SYRIZA schulden, die PASOK-Partei und ihren Vorsitzenden um Entschuldigung zu bitten.

Der SYRIZA müssen wir vielleicht in Erinnerung rufen, dass diese Untersuchung nach der unmittelbaren Reaktion des PASOK-Vorsitzenden möglich wurde, die in seinem Büro unversehrt aufbewahrte formlose Kopie den Behörden zur Verfügung zu stellen, als andere erklärten, die originale CD verloren zu haben, und andere, das material nicht im Archiv der zuständigen Behörde aufbewahrt zu haben. Wir müssen ebenfalls in Erinnerung rufen – weil manche die paradoxerweise vergessen -, dass diese Kopie von der SDOE stammte, die den PASOK-Vorsitzenden als damaligen Finanzminister zwei Monate nach der Übermittlung des Materials an die SDOE und nach der durch diese erfolgte Bewertung informierte.

Ebenfalls anhängig ist die Frage, welche die „Quelle“ betrifft, die – während sie gegenüber dem Parlament und der Justiz erklärte, die Liste nicht zu haben – diese mit der enthusiastischen Unterstützung der SYRIZA-Partei zur Veröffentlichung an eine konkrete Zeitschrift leitete.

Diese ist das Ende des Fadens zur Enthüllung der ganzen Geschichte, die als Hebel für Vernichtung und Angriff gegen den PASOK-Vorsitzenden benutzt wurde.

Das nationale Interesse fordert die Wahrheit über alles und alle. Niemand hat mehr Spielraum für kleinparteiliche Tricks, Spielchen, Verschwörungen und vorsätzliche Verwirrungen hinsichtlich der Haltung konkreter Personen.

(Quelle: in.gr)

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Journalist wegen Lagarde-Liste in Griechenland verhaftet

29. Oktober 2012 / Aktualisiert: 07. Mai 2021 / Aufrufe: 2.209 9 Kommentare

In Griechenland gab es wegen der Liste Lagarde eine erste Verhaftung – und zwar des Journalisten, der eine Kopie der ihm anonym zugespielten vermeintlichen Liste publizierte!

Nachdem der Journalist und Herausgeber der Zeitschrift HOT DOC, Kostas Vaxevanis, in der Samstagausgabe (27 Oktober 2012) des Magazins die Kopie einer Namensliste publizierte, die ihm laut seinen Angaben anonym als vermeintliche Kopie der berühmt-berüchtigten „Liste Lagarde“ zugespielt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft mit für griechische Verhältnisse unglaublicher Schnelligkeit von Amts wegen ein Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes ein und erließ umgehend einen mündlichen (…!) Haftbefehl gegen Kostas Vaxevanis.

Der Journalist hatte unterdessen in einem Haus von Freunden in Drosia / Attika Zuflucht gesucht, dessen Adresse er jedoch später über Twitter bekanntgab und die Behörden aufforderte, ihn „wie Germano-Evzonen festzunehmen, am Jahrestag des OCHI„. Am Sonntagvormittag, also dem Nationalfeiertag (28 Oktober 2012) wurde er dann tatsächlich gegen 11:00 Uhr in dem schon vorher unter polizeiliche Observation gestellten Haus verhaftet.
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Original der Lagarde-Liste ging in Griechenland verloren

27. Oktober 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 972 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland gestand der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou ein, nicht zu wissen, wo die originale Daten-CD mit der berüchtigten Liste Lagarde verblieben ist.

Seitenhiebe gegen die Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) bezüglich der Handhabung der „Liste Lagarde“ ließ der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz durchklingen. In seiner Stellungnahme vertrat Herr Papakonstantinou, die konkreten Daten hätten im Rahmen der Untersuchung und Kontrolle genutzt werden können, so wie es auch andere Länder taten. Jedenfalls gestand er ein, die von Frankreich geschickte originale CD mit den Daten griechischer Kunden der Schweizer Privatbank HSBC sei verloren gegangen.

Folglich war es notwendig, dass die SDOE diese Art von Informationen auch mittels der Recherche von Einkommen – Vermögen kontrolliert, um Steuervergehen ausfindig zu machen„, äußerte Herr Papakonstantinou und merkte an: „Es existiert ein institutioneller Rahmen, jedoch bedarf es auch des Willens, und dieser Willen ist nicht nur – wie viele sagen – politisch, sondern hauptsächlich behördlich.

Spezieller führte Herr Papakonstantinou unter anderem an, dass er am 25 Januar 2011 eine Konferenz mit Thema die Guthaben von Griechen im Ausland einberief, unter Teilnahme des Generalsekretärs des Finanzministeriums Herrn Plaskovitis, des Sondersekretärs der SDOE Herrn Kapeleris, des Beisitzers des Rechtsausschusses des Staates und der Direktorin seines Büros. Bei der Konferenz wurden erschöpfend alle Themen in Zusammenhang mit den Guthaben von Griechen im Ausland und speziell in der Schweiz und die Möglichkeit des Staates erörtert, Informationen zu schöpfen und Untersuchungen durchzuführen.
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Ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen Lagarde-Liste angezeigt

24. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 2.471 3 Kommentare

In Griechenland wurde wegen der sogenannten Liste Lagarde Strafanzeige unter anderem gegen die ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou und Venizelos erstattet.

Wegen der Sache um die sogenannte Liste Lagarde in Griechenland  mit Kundendaten der schweizerischen Bank HSBC erstatteten drei Bürger Strafanzeige gegen die ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos und Georgios Papakonstantinou, die ehemaligen Leiter der Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Ioannis Kapeleris und Ioannis Diotis und den derzeitigen SDOE-Leiter Stelios Stasinopoulos.

Die Angezeigten werden der skandalösen Handhabung in der Sache um die Liste Lagarde beschuldigt und wegen Straftaten wie Urkundenunterdrückung, Veruntreuung in Kombination mit dem Gesetz über Veruntreuer staatlicher Gelder, Ausstellung unwahrer Bescheinigung, Machtmissbrauchs, Pflichtverletzung, Gründung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation und verbrecherischer oder versuchter Erpressung angezeigt.

In der Strafanzeige wird von dem zuständigen Staatsanwalt unter anderem verlangt, die Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisse der Verwickelten anzuordnen und ihnen das Verlassen des Landes zu untersagen, da sie als verdächtig anzusehen seien, neue Straftaten zu begehen, sowie Durchsuchungen in den verwickelten Behörden und den Häusern und Wohnungen der Verdächtigen anzuordnen.

Die Anzeige unterzeichnen die pensionierte Finanzbeamtin Aliki Kyriakaki und die Unternehmer Odysseas Tiligadas und Eleni Diamantopoulou, die gleichzeitig ihren Beitritt als Nebenkläger erklären und eine Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro fordern, während Rechtsanwalt in der Sache Giannis Apatsidis ist. Die Anzeige wurde Informationen zufolge bei dem Büro der Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis eingereicht, der bereits eine Voruntersuchung über dieses Thema durchführt.

Der am 23 Oktober 2012 in diversen griechischen Medien publizierte vollständige Text der Anzeige wird nachstehend in – möglichst wörtlicher – deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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5000 Kontenöffnungen in Griechenland

9. Oktober 2012 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 2.063 4 Kommentare

In Griechenland wurde die Öffnung von 5.000 Bankkonten beantragt, gegen deren Inhaber Verdachtsmomente auf Steuerhinterziehung oder rechtswidrige Bereicherung bestehen.

Nach dem Wirbel und dem Aufschrei, den in der öffentlichen Meinung die Enthüllung hervorrief, dass die vorherigen Regierungen seit zwei Jahren die „Liste Lagarde“ mit 1.991 Namen griechischer Anleger in der Schweiz in ihren Händen hatten und diese Personen niemals überprüft wurden, sowie nach dem Eingreifen der Justiz fingen nun Finanzministerium und SDOE „Feuer“. Seit Donnerstagabend (04 Oktober 2012), als der Direktor der SDOE Attika, Herr Nikos Panagiotopoulos, das elektronische Archiv mit den Namen von dem Wirtschaftsstaatsanwalt Herrn Grigoris Peponis erhielt, wurde ein Sonderstab gebildet, der das wirtschaftliche Profil aller auf der Liste aufgeführten Personen erstellen wird, damit deren Steuererklärungen und Vermögensverhältnisse rückwirkend über ein Jahrzehnt überprüft werden, und anschließend die gesetzlichen Bestimmungen aktivieren, damit alle ihre Konten in Griechenland und der Schweiz offiziell geöffnet werden.

Exklusiven Informationen der Sonntagsausgabe der Zeitung „To Vima“ zufolge hat die SDOE bereits beantragt, 5.000 Bankkonten natürlicher und juristischer Personen zu öffnen, die entweder auf einer der anderen drei Listen enthalten wind, welche das Finanzministerium handhabt (der Personen, die in den Jahren 2009 – 2011 Gelder ins Ausland geschafft haben, aller, die in der selben Periode in London oder anderen europäischen Städten eine Immobilie kauften, sowie auch der politischen Persönlichkeiten, Bürgermeister, Leiter öffentlicher Träger, Abgeordneten und sogar auch Sportler, die bereits von den Behörden überprüft werden), oder für welche begründete Verdachtsmomente über eine rechtswidrige Bereicherung bestehen.
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IWF sabotiert Griechenland-Programm

28. September 2012 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 2.100 11 Kommentare

Laut einem Artikel des Guardian blockiert der IWF vorsätzlich das neue Sparpaket in Griechenland, um einen weiteren Schuldenschnitt zu erzwingen.

Der Internationale Währungsfond will, dass die Maßnahmen in Griechenland misslingen, damit die griechische Regierung gezwungen wird, einen weiteren „Schnitt“ der Verschuldung zu verlangen, wobei jedoch Deutschland und die Kommission gegen eine solche Möglichkeit sind.

Diese für die griechischen Interessen schockierende Enthüllung macht ein Artikel des englischen „Guardian“, auf dessen Basis „sich bei Mitgliedern der Regierung Samaras der Verdacht verstärkt, dass der IWF vorsätzlich die Vereinbarung über die neuen Kürzungen blockiert, welche für die Auszahlung der nächsten Tranche gefordert werden„.

Grundsätzlich wollen sie, dass die Maßnahmen fehlschlagen, damit Griechenland gezwungen wird, einen weiteren Schuldenschnitt zu verlangen, jedoch ist uns bekannt, dass dies nicht die Ansicht der Europäischen Kommission oder Deutschlands trifft, die sich in der gegenwärtigen Phase einer weiteren Umstrukturierung der Verschuldung heftig entgegenstellen„, führt eine Quelle aus Athen an, auf die sich der „Guardian“ beruft, ohne sie jedoch zu benennen.
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