Griechenland-Blog

In Griechenland sollen ab 2020 ältere Fahrzeuge nicht mehr alle 2 Jahre, sondern fortan jedes Jahr zum TÜV müssen.

In Griechenland untersuchen die Funktionäre des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen, aber auch des Umweltministeriums radikale Änderungen bei den sogenannten technischen Hauptuntersuchungen („TÜV / KTEO“), denen die alten Fahrzeuge unterzogen werden.

Informationen zufolge sollen die Besitzer älterer Fahrzeuge verpflichtet werden, diese fortan nicht mehr wie bisher geltend alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr zu einer obligatorischen Hauptuntersuchung (HU) vorzuführen.
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Eigentümer von Fahrzeugen in Griechenland, deren Hauptuntersuchung 6 Monate oder mehr überfällig ist, müssen ab 2016 noch tiefer in die Tasche greifen.

In den kommenden Tagen soll in Griechenland im Regierungsanzeiger der Beschluss des Finanzministeriums publiziert werden, mit dem das Verfahren und der Zahlungsmodus für die (zusätzliche) Geld- bzw. Verwaltungsstrafe in Höhe von 150 Euro zu Lasten aller Fahrzeugbesitzer bestimmt wird, die ihre Fahrzeuge nicht zur obligatorischen Hauptuntersuchung (kurz „TÜV“ bzw. in Griechenland „KTEO“ genannt) vorführen.

Die zusätzlich zu allen übrigen wie bisher gegebenenfalls vorgesehenen Strafgebühren, Geldstrafen, Bußgeldern und Sanktionen erhobene neue Verwaltungsstrafe droht allen Eigentümern von Fahrzeugen, deren seit sechs oder mehr Monaten überfällige Hauptuntersuchung nicht spätestens bis zum 31 Dezember 2015 erfolgt ist.
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In 13 Präfekturen Griechenlands soll intensiv nach Fahrzeugen gesucht werden, die nicht zur Hauptuntersuchung oder Abgasuntersuchung vorgeführt oder nicht versichert sind.

Unmittelbar nach der Europawahl soll in Griechenland in 13 Verwaltungsbezirken eine Intensivierung der Kontrollen bei Personenwagen und Zweirädern bezüglich der Überprüfung von Abgaskarten, Versicherungspolicen und Hauptuntersuchungs-Prüfberichten beginnen.

Obwohl derzeit nur Schätzungen angestellt werden können, sprechen speziell hinsichtlich der obligatorischen periodischen technischen Hauptuntersuchungen die Betreiber der privaten Kraftfahrzeug-Prüfzentren (KTEO) von insgesamt rund 3 Millionen im Verkehr befindlichen Fahrzeugen, die nicht bzw. nicht fristgemäß vorgeführt worden sind.
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Investoren aus Deutschland zeigen Interesse an öffentlichen Kraftfahrzeug-Prüfstellen in den Ballungszentren in Griechenland.

Deutsche scheinen an den öffentlichen Kraftfahrzeug-Prüfstellen (KTEO) in Griechenland interessiert zu sein, da eine Gesellschaft der Fahrzeugbranche bereits Kontakt zu dem griechischen Ministerium für Infrastrukturen aufgenommen und ihr Interesse bekundet hat, zu einer Vereinbarung mit der griechischen Seite zu schreiten.

Die meisten – von den lokalen Präfektur-Verwaltungen unterhaltenen – Kfz-Prüfstellen befinden sich spätestens seit Sommer 2013 außer Betrieb, da sie nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
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Das Verkehrsministerium in Griechenland dementiert Meldungen über den pauschalen Versand von Bußgeldbescheiden an Halter nicht dem TÜV vorgeführter Fahrzeuge.

Anlässlich des „Wirbels“ und an das Licht der Öffentlichkeit gelangter Pressemeldungen in Zusammenhang mit dem angeblich beabsichtigten pauschalen Versand von Bußgeldbescheiden per Post an die Eigentümer auf über 3 Millionen geschätzter Fahrzeuge, die nicht zur obligatorischen technischen Hauptuntersuchung (KTEO) vorgeführt worden sind, spricht das griechische Verkehrsministerium von „inkorrekter Informierung“.
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Angesichts enormer Einnahmeverluste will Griechenland energisch gegen Eigentümer nicht zu den obligatorischen Hauptuntersuchungen vorgeführter Fahrzeuge vorgehen.

Ab dem 01 Januar 2014 soll in Griechenland per Post der Versand der Bußgeldbescheide an Eigentümer von Privatfahrzeugen, Kleinlastwagen und Krafträdern beginnen, die ihre Fahrzeuge nicht zu den obligatorischen periodischen Hauptuntersuchungen bei den „Zentren für technische Fahrzeugprüfungen“ (KTEO) vorgeführt haben.

Spezieller haben Verkehrsministerium und Finanzministerium die umgehende Forcierung des Plans beschlossen, da etwa 2,5 Millionen PKW und Lastwagen bis 3,5 Tonnen, aber auch 750.000 Motorräder der technischen Kontrolle fernbleiben und damit ungeheure Verluste bei den staatlichen Einnahmen verursachen, während auf der anderen Seite ein ernsthaftes Problem auch für die Verkehrssicherheit entsteht.
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In Griechenland droht den Fahrern von Krafträdern, die nicht zur obligatorischen technischen Hauptuntersuchung vorgeführt wurden, ein Bußgeld von 400 Euro.

Ab dem kommenden Montag (08 April 2013) müssen Halter von Krafträdern, die nicht fristgerecht zu  der inzwischen in Griechenland auch für Motorräder eingeführten obligatorischen technischen Hauptuntersuchung („KTEO“) vorgeführt wurden, bei Verkehrskontrollen mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro rechnen. Wird innerhalb von 10 Tagen der Prüfbericht des KTEO bei der Verkehrspolizei nachgereicht, ermäßigt die Geldstrafe sich auf 50 Euro.

Der technische Prüfbericht für Krafträder hat eine Gültigkeitsdauer von 2 Jahren, wogegen die Geräuschmessungs-Karte 1 Jahr gültig ist. Von der Pflicht zur technischen Hauptuntersuchung sind alle Zweiräder, deren Zulassung von der Verkehrspolizei erteilt wird (= Zweiräder mit einem Motorhubraum von unter 50 cm³) sowie Krafträder mit drei oder vier Rädern ausgenommen.

(Quelle: in.gr)

Relevante Beiträge:

• Modernisierung der Kfz-Prüfstellen in Griechenland
• Hohe Geldstrafen für Kraftfahrzeuge ohne TÜV und ASU in Griechenland

Die Kfz-Prüfstellen in Griechenland müssen bis Mitte 2013 ihre Anlagen modernisieren, während die öffentlichen KTEO Anfang Januar 2013 praktisch geschlossen wurden.

Der stellvertretende griechische Entwicklungsminister Stavros Kalogiannis unterzeichnete die Bedingungen und Voraussetzungen für die Fortsetzung des Betriebs der öffentlichen und privaten „Zentren für Technische Fahrzeugkontrolle“ (KTEO = Pendant zu den Kfz-Prüfstellen des TÜV in Deutschland).

Mit dem konkreten Beschluss des Entwicklungsministeriums (YPAAN) sind die öffentlichen KTEO verpflichtet, sich bis zum 30 Juni 2013 mit dem zentralen Datenverarbeitungssystem des Ministeriums zu vernetzen, damit sie alltäglich für jedes überprüfte Fahrzeug die erforderlichen Kontrolldaten an die zuständigen Dienststellen des Ministeriums übersenden.

Parallel ist den öffentlichen KTEO auf Beschluss des Verkehrsministeriums seit Januar 2013 praktisch untersagt, technische Fahrzeugprüfungen vorzunehmen, da sie nach wie vor nicht über die erforderliche Zertifizierung verfügen.
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Ab Juni 2011 erhöhen sich in Griechenland die Strafgebühren für nicht fristgemäße TÜV-Prüfungen auf bis zu 200 Prozent der regulären Prüfgebühr.

Fahrzeughalter in Griechenland, die ihr Fahrzeug nicht fristgemäß zur technischen Kontrolle bei einer autorisierten Prüfstelle (KTEO = Κέντρο Τεχνικού Ελέγχου Οχημάτων) vorführen, haben ab Juni 2011  erhebliche Strafgebühren zu entrichten, die sich auf bis zu 200% der regulären Prüfgebühr belaufen. Außerdem müssen fortan bei der technischen Überprüfung obligatorisch eine gültige ASU-Karte ein Versicherungsnachweis vorgelegt werden.

Diese und weitere Bestimmungen sind Bestandteil der neuen Gesetzgebung, die in Griechenland ab Juni 2011 in Kraft tritt und im Fall einer nicht fristgemäßen TÜV-Prüfung nach Dauer der jeweiligen Überfälligkeit gestaffelte Strafgebühren vorsieht, die sich speziell für PKW folgendermaßen ergeben:
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Ungefähr 2 Millionen Fahrzeuge werden in Griechenland in der nächsten Zeit bei den Zentren für technische Fahrzeugkontrolle vorgeführt werden müssen (griechisch: Kentro Technikou Elegchou Ochimaton bzw. KTEO, entspricht dem deutschen TÜV), weil die Besitzer anderenfalls diese  Fahrzeuge fortan nicht mehr versichern werden können.

Wie in einem aktuellen Artikel der griechischen Tageszeitung TA NEA berichtet wird, geht es um eine neue gesetzliche Regelung, welche derzeit von dem Ministerium für Infrastruktur und Verkehrswesen vorbereitet wird und direkt nach Weihnachten dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden soll. Mit der in Rede stehenden Verfügung soll den Versicherern verboten werden, weiterhin Kraftfahrzeuge zu versichern, die trotz bestehender Verpflichtung nicht beim TÜV vorgeführt worden sind oder die technische Kontrolle nicht bestanden haben.

Konkret werden die Versicherer bei Abschluss oder Verlängerung einer Kfz-Versicherung fortan von dem Fahrzeughalter zusätzlich zu den bisher üblichen Unterlagen die Vorlage des Prüfberichts des griechischen TÜV bzw. KTEO verlangen müssen. Andererseits werden auch die Prüfstellen (KTEO) verpflichtet sein, im Rahmen der technischen Überprüfung eines Fahrzeuges die Vorlage einer gültigen Versicherungspolice zu verlangen.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland Fahrzeuge erstmalig nach vier Jahren ab der ersten Zulassung und dann alle zwei Jahre zur offiziellen technischen Untersuchung vorzuführen sind. Anders als in Deutschland erfolgt jedoch nach wie vor keinerlei Datenaustausch zwischen Meldestellen, TÜV und Versicherungsgesellschaften.

Schätzungen zufolge befinden sich in ganz Griechenland etwa 4,6 Millionen Fahrzeuge im Verkehr, die unter die Bestimmungen bezüglich der obligatorischen periodischen technischen Kontrolle durch die offiziellen Prüfungsstellen fallen. Laut den vorliegenden Daten der Prüfstellen des gesamten Landes (sprich 57 staatlicher und 107 privat betriebener KTEO) wurden jedoch nur etwa 55% dieser Fahrzeuge bei den Prüfstellen vorgeführt.

Allein in den Präfekturen Athen und Thessaloniki sollen während der vergangenen drei Jahre etwa 1,2 Millionen Fahrzeuge und im übrigen Land rund weitere 800.000 Fahrzeuge nicht der gesetzlich vorgeschriebenen technischen Kontrolle unterzogen worden sein, womit dem Fiskus Einnahmen in der Größenordnung von rund 50 Millionen Euro entgangen sind.