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Artikel Tagged ‘korruption’

Griechenland geht Medien-Filz ans Leder

3. April 2015 / Aufrufe: 1.452 1 Kommentar

Griechenlands Finanzmister Yanis Varoufakis will skandalöse Kredite an überschuldete Medienunternehmen unter die Lupe nehmen, die Zentralbank mauert jedoch.

Laut einem von Finanzminister Yanis Varoufakis unterzeichneten und an das Parlament übermittelten Schreiben beabsichtigt die griechische Regierung, zur Überprüfung aller Bankkredite zu schreiten, die auf dem Sektor der Informierung aktiven überschuldeten Unternehmen gewährt wurden.

Zur selben Stunde weigert sich jedoch die Griechische Bank (Bank of Greece) unter Berufung auf das Amts- und Berufsgeheimnis, irgendeine essentielle Information über das ganze Thema an das Parlament zu übermitteln.
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Griechenland will 100 Mio Euro von deutschen Rüstungsfirmen

26. März 2015 / Aufrufe: 1.526 6 Kommentare

Laut Reuters soll Griechenland von deutschen Rüstungsfirmen 100 Millionen Euro wegen Bestechungen bei Rüstungsprojekten fordern.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine höhere Quelle des griechischen Verteidigungsministeriums enthüllt, soll die griechische Regierung mehr als 100 Mio. Euro von deutschen Rüstungsfirmen verlangen, die in Bestechungsfälle bei Rüstungsvereinbarungen verwickelt sind.

Konkreter berichtet die deutsche Zeitung BILD, Eurocopter – sprich die Hubschrauber-Sparte von Airbus – soll Schmiergelder von 41 Mio. Euro an griechische Amtsträger gezahlt haben um 20 Hubschrauber NH-90 zu verkaufen.
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Steuerhinterziehung ist nicht nur Griechenlands Problem

28. Februar 2015 / Aktualisiert: 03. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.163 1 Kommentar

Laut dem Leiter des Bruegel-Instituts ist die Steuerhinterziehung nicht nur ein griechisches, sondern auch ein europäisches Problem.

Guntram Wolff, Leiter der „Denkfabrik“ Bruegel in Brüssel, gab dem deutschen Programm der Deutschen Welle ein Interview bezüglich der Entwicklungen im Thema Griechenland.

Die erste ihm gestellte Frage bezog sich darauf, dass die Liste der von der neuen griechischen Regierung zugesagten Reformen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Korruption als erste Priorität setzt. Ist so etwas jedoch nicht selbstverständlich?
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Korrupte Beamte in Griechenland haben Recht auf Pension

15. Februar 2015 / Aufrufe: 2.215 1 Kommentar

Laut dem Obersten Rechnungshof in Griechenland darf auch unwiderruflich verurteilten öffentlichen Bediensteten nicht pauschal der Pensionsanspruch aberkannt werden.

Der Senat des Obersten Rechnungshofs in Griechenland urteilte, dass ein öffentlicher Bediensteter, der mit einem unwiderruflichen Urteil verurteilt worden ist, nicht seinen Rentenanspruch verliert, und gab so einem Finanzbeamten Recht, dem die Pension verweigert wurde, weil es seinen Lasten ein gerichtliches Urteil – konkret wegen Korruption – vorlag.

Wie in dem Urteil angeführt wird, kollidiert die Aberkennung der Rente im Fall des Vorliegens einer gerichtlichen Verurteilung mit dem grundgesetzlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit, während sie parallel die menschliche Würde angreift und das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt. Im selben Moment stellt sie eine übermäßig beschwerende und unverhältnismäßige Sanktion dar, da sie nicht in einem gerechten Verhältnis der Ausgewogenheit bezüglich des angestrebten Zwecks des öffentlichen Nutzens steht.
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Griechenland: Heimliche Aufzeichnung passiver Bestechung ist statthaft

5. Januar 2015 / Aufrufe: 690 2 Kommentare

Der Areopag in Griechenland befand die Berücksichtigung heimlich aufgezeichneter Gespräche mit öffentlichen Bediensteten über passive Korruption für statthaft.

Gemäß einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs Areopag in Griechenland dürfen auch – prinzipiell widerrechtlich – heimlich aufgezeichnete Bestechungsgespräche mit öffentlichen Bediensteten vor Gericht verwendet werden.

Mit seinem Urteil Nr. 277/2014 befand der Areopag, dass die mit technischen Mitteln erfolgende Aufzeichnung der Gespräche öffentlicher Bediensteter bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben legal ist und vor Gericht zulässig berücksichtigt wird, wenn aus der Aufzeichnung eine passive Bestechung bewiesen wird.
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Neuer Bestechungsskandal in Griechenland

25. Dezember 2014 / Aktualisiert: 25. März 2015 / Aufrufe: 1.276 2 Kommentare

Panos Kammenos meldet den Versuch einer im Auftrag der Regierung agierenden Person, nicht nur Abgeordnete der ANEL, sondern sogar auch Minderjährige zu bestechen!

In der politischen Szenerie in Griechenland schlug eine neue Bombe ein, und zwar mit der Enthüllung, dass eine in Rot gekleidete Person den Versuch unternahm, Abgeordnete der Unabhängigen Hellenen (ANEL) zu tangieren und ihnen Geschenke anzubieten, damit sie für den kandidierenden Staatspräsidenten wählen.

Panos Kammenos meldet Bestechungsversuch des Weihnachtsmanns
Panos Kammenos, Vorsitzender der unabhängigen Hellenen (ANEL), hält den Beweis für den Versuch der Bestechung des ganzen Landes in seinen Händen!


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Mammut-Prozess wegen Siemens-Schmiergeldern in Griechenland

29. November 2014 / Aktualisiert: 02. Februar 2017 / Aufrufe: 1.406 3 Kommentare

Nach jahrelangen Ermittlungen in der bekannten Siemens-Schmiergeldaffäre soll nun in Griechenland gegen 64 Beschuldigte, darunter 17 Deutsche,  Anklage erhoben werden.

Der Staatsanwalt „zeigt“ wegen des aufsehenerregenden Siemens-Falls in Griechenland vierundsechzig Beschuldigten die Anklagebank der dreisitzigen Strafkammer des Berufungsstrafgerichts. Damit die staatsanwaltschaftlichen Behörden zu ihrem endgültigen Bericht gelangen, waren acht Jahre dauernde Ermittlungen und die Öffnung hunderter „verdächtiger“ Bankkonten nötig.

Es handelt sich um einen Antrag, der 2.368 Seiten zählt, der es bedurfte, um die labyrinthischen Wege des Schmiergelds für den Vertrag Nr. 8002 der deutschen Firma mit der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE wiederzugeben, das auf über 69.942.000 Euro geschätzt wird – also so viel, wie auch der Schaden veranschlagt wird, den der griechische Fiskus erlitt.
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Griechenland: Waffen, Schmiergelder, Erpressungen und Verschuldung

27. November 2014 / Aufrufe: 2.526 3 Kommentare

Im Vorfeld wahrscheinlicher Neuwahlen in Griechenland scheint den Politikern ihre Erpressbarkeit vor Augen geführt werden zu sollen, um sie von Flausen abzuhalten.

Es ist ein Zusammentreffen, das nicht unbemerkt abgehakt werden darf: der Fall des (ehemaligen Verteidigungsministers) Akis Tsochatzopoulos „schlug“ kurz vor den Wahlen des Jahres 2012 ein. In einer Epoche, in der es (wieder) nach Wahlen riecht, „platzt“ auch der Fall des Georgios Karatzaferis. (Anmerkung: gegen den Vorsitzenden der LAOS Partei wird neuerdings – sprich mehr oder weniger aus heiterem Himmel – wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption in Zusammenhang mit Rüstungsprogrammen ermittelt … .)

Gleichzeitig wird genau in dieser Periode auch wieder allgemein das Thema der Rüstungs-Schmiergelder aufs Tapet gebracht. Wer bösgläubig ist und sich schwer tut, die Zufälle zu akzeptieren, würde sagen, es gehe um die Äußerung einer Erpressung, die sich in allgemeinen Linien folgendermaßen formuliert: „schau mal, was Dir passieren könnte …
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Justiz in Griechenland ermittelt gegen Atlas und Rheinmetall

18. November 2014 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 753 Kommentare ausgeschaltet

Die Justiz in Griechenland ermittelt gegen Funktionäre der deutschen Rüstungsfirmen Atlas und Rheinmetall wegen Korruption und Geldwäsche.

Die Lichter der Ermittlungen der griechischen Justiz, die darin fortfährt, Fälle in Zusammenhang mit Rüstungsprogrammen zu untersuchen, richten sich nun auf Funktionäre deutscher Firmen.

Von dem Untersuchungsrichter für die Bekämpfung der Korruption und Vorsitzenden der Landgerichtsrichter, Gavriil Mallis, sind wegen zweier Rüstungsprogramme (konkret in Zusammenhang mit den U-Boot- Waffensystemen und dem Flugabwehrsystem vom Typ ASRAD) bereits an 13 Deutsche – Funktionäre der Firmen Atlas und Rheinmetall AG – Vorladungen für Dezember 2014 zugestellt worden, um zu den gegen sie erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.
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Ungeheurer Immobilienskandal auf Zante in Griechenland

18. September 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 1.997 Kommentare ausgeschaltet

Ein skandalöser Immobilien-Deal auf der Insel Zakynthos in Griechenland ruft Erinnerungen an den Vatopedi-Skandal wach.

Die Zeitung „Ethnos tis Kyriakis“ enthüllte am 14 September 2014 eine Sache mit dem Geruch eines Skandals, der jedoch unkontrollierte Dimensionen annehmen könnte. Die Akte, die bereits für den Weg zur Justiz und die Zuweisung von Verantwortungen sogar auch für sehr schwere Kapitalverbrechen vorbereit wird, bezieht sich auf den Verkauf eines riesigen Areals von fast 1.500 Hektar auf der ionischen Insel Zakynthos bzw. Zante in Griechenland.

Und während das Licht der Öffentlichkeit sich vor wenigen Monaten auf die Nachricht gerichtet haben mag, dass die weltweit berühmte „Schmugglerbucht“ (Navagio-Bucht) verkauft wird, ist der Skandal jedoch noch größer, da er sich auf eine ohne Eigentumstitel erfolgte und von vorne bis hinten illegale Transaktion bezieht. Über die seit Anfang Mai 2014 bis heute erfolgten Geschehnisse gut informierte Quellen zeigen sich sogar absolut davon überzeugt, dass in die rechtswidrigen Aktivitäten etliche staatliche Bedienstete involviert sind, wobei auch der Verdacht auf Korruption angedeutet wird.
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