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Artikel Tagged ‘kommission’

Kommission verlängert Griechenlands Beaufsichtigung

28. Juli 2019 / Aufrufe: 281 Kommentare ausgeschaltet

Die verstärkte Beaufsichtigung für Griechenland wurde um sechs Monate verlängert.

Die Europäische Kommission gab am 26 Juli 2019 die Verlängerung des Rahmens sogenannter verstärkter Beaufsichtigung für Griechenland bekannt.

Laut der Kommission ist diese Verlängerung ein „reguläres und erwartetes“ Prozedere mit dem Ziel, dass die weitergehende Unterstützung zur Realisierung der im Rahmen des Stabilitätsprogramms für Griechenland vereinbarten Reformen auf Basis der Verpflichtungen der griechischen Behörden gewährleistet wird.
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Griechenland soll sich nichts vormachen

17. Juni 2019 / Aufrufe: 445 1 Kommentar

Der dritte Bericht verstärkter Beaufsichtigung lässt Griechenland keinen Spielraum, Illusionen bezüglich seiner vermeintlichen Freiheiten zu hegen.

Griechenlands Machtparteien flüchten sich zu den Leistungen um Stimmen zu fischen. Häufig ignorieren sie jedoch die Botschaften der Gläubiger und meinen, alles unter Kontrolle zu haben. Sie irren sich jedoch.

Es ist gut, gewisse Dinge aus der Vergangenheit zu berücksichtigen, damit wir die heutigen Zustände besser bewerten.
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Kommission zeigt Griechenland Gelbe Karte

5. Juni 2019 / Aktualisiert: 05. Juni 2019 / Aufrufe: 357 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands Gläubiger sind wegen der von Alexis Tsipras ausgelobten Leistungen sowie auch einer Reihe diverser Misserfolge beunruhigt.

Am heutigen Mittwoch (04 Juni 2019) wird das Urteil der Gläubiger Griechenlands und konkreter der Europäischen Kommission gegenüber dem vor Ostern 2019 von Premierminister Alexis Tsipras angekündigten (Leistungs-) Paket erwartet.

Laut den vorliegenden Informationen wird in dem Bericht, der heute veröffentlicht werden soll, die Gelbe Karte gezeigt und von Griechenland verlangt werden, präventive Maßnahmen zu ergreifen, damit sowohl in diesem, aber auch im nächsten Jahr die Zielvorgabe für einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5% erreicht wird.
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Griechenlands Überschüsse sind unrealistisch

3. März 2019 / Aufrufe: 291 Kommentare ausgeschaltet

Pierre Moscovici charakterisiert die von Griechenland bis 2060 zugesagten hohen Primärüberschüsse als nicht realistisch.

In Griechenland zu den Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses für Finanzen und Europäische Angelegenheiten sprechend charakterisierte Pierre Moscovici die Zusagen der griechischen Regierung bezüglich der primären Überschüsse bis 2060 als nicht realistisch.

Der europäische Kommissar für Wirtschafts- und Währungsthemen wiederholte, „die Vereinbarungen müssen eingehalten werden„, fügte jedoch an anderer Stelle an, „da diese Überschüsse nicht realistisch sind, müssen sie irgendwann so wie so gesenkt werden, jedoch muss dies im Rahmen von Vereinbarungen erfolgen, die abgeschlossen und verwirklicht werden„. Parallel stellte er klar, dass die Kommission gegen die hohen Überschuss-Ziele war, der IWF sie jedoch durchsetzte und die griechische Regierung sie akzeptierte.
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Kommission zeigt Griechenland Rote Karte

28. Februar 2019 / Aufrufe: 460 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland bekam von der Europäischen Kommission wegen Banken, DEI und Mindestlohn die Rote Karte gezeigt.

Der Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Wirtschaftshalbjahrs, der die makroökonomischen Ungleichgewichte bei allen Mitgliedstaaten der EU untersucht, gelangt zu der Feststellung, dass trotz des Fortschritts, den die griechische Wirtschaft in den letzten Jahren verzeichnet hat, immer noch „übermäßige Ungleichgewichte“ wie die hohe öffentliche Verschuldung, die Arbeitslosigkeit und die notleidenden Kredite bestehen.

Laut dem diesjährigen Bericht, in dem zum ersten Mal nach dem Ausgang aus dem Memorandum erscheint, begegnen drei Länder „übermäßigen Ungleichgewichten“ Griechenland, Zypern und Italien) und zehn Länder begegnen „Ungleichgewichten“ (Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, Holland, Portugal, Rumänien und Schweden).
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Griechenland verschleppt Reformen

23. November 2018 / Aufrufe: 513 Kommentare ausgeschaltet

Laut der Europäischen Kommission hat Griechenland keine der bis Ende 2018 zu erfolgenden Reformen vollendet.

Sie schreiten voran, jedoch ist keine vollendet worden.“ Die Rede ergeht bezüglich der bis Ende Dezember 2018 zu erfolgen habenden 16 post-memorandischen Reformen der ersten Bewertung im Status sogenannter „verstärkter Beaufsichtigung“.

Laut dem Bericht „verstärkter Beaufsichtigung“ schreiten die alle sechs Politikbereiche abdeckenden und bei der Eurogruppe beschlossenen 16 speziellen Reformzusagen „voran, jedoch ist noch keine vollendet worden„.
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Absturz des Wirtschaftsklimas in Griechenland

3. Oktober 2018 / Aufrufe: 497 Kommentare ausgeschaltet

Die Angaben der Europäischen Kommission zeigen eine heftige Verschlechterung des Wirtschaftsklimas in Griechenland im September 2018.

Laut den am 27 September 2018 von der Europäischen Kommission bekannt gegebenen Angaben verzeichnete im September 2018 das wirtschaftliche Klima in Griechenland einen heftigen Absturz.

Der entsprechende Index sank auf 101,3 Punkte ab und kehrte damit auf Niveaus von Dezember 2017 zurück, gegenüber 105,2 Punkten im August und 105,3 Punkten im Juli 2018.
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Griechenland soll nun mit eigenen Flügeln fliegen

9. August 2018 / Aktualisiert: 20. August 2019 / Aufrufe: 446 Kommentare ausgeschaltet

Laut der französischen Zeitung Le Monde wird Griechenland mit dem Auslaufen des dritten Memorandums fortan mit seinen eigenen Flügeln fliegen müssen.

Die griechischen Behörden erhalten die letzte Tranche europäischer Hilfe – Der ESM bewilligte die Auszahlung von 15 Mrd. Euro an Athen„, schrieb jüngst die französische Le Monde.

Das Büro des Premierministers Alexis Tsipras unterließ nicht, am vergangenen Montag (06 August 2018) seine Befriedigung zu zeigen.
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Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in Griechenland

16. Juli 2017 / Aufrufe: 1.026 1 Kommentar

Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden.

Aufregung und Beratungen hinter den Kulissen zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission verursachte die Anfrage des Europa-Abgeordneten der „Popular Unity“, Nikos Chountis.

Mit seiner Anfrage beschuldigte der Abgeordnete praktisch die Kommission direkt, dass sie, während sie sich – und zu Recht – geweigert hatte, zusätzlichen Privilegien an die Chinesen der Cosco bezüglich der Hafenanlagen Piräus (OLP) auf Basis des griechischen Gesetzes N. 2687/1953 von verstärkter grundgesetzlicher Geltung stattzugeben, im Fall der Abtretung der 14 peripheren Flughäfen in Griechenland an die deutsche Fraport die Augen zudrückte, obwohl die beiden Fälle sich absolut entsprechen.
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Kommission presst Schergen in Griechenland frei

8. Juli 2017 / Aufrufe: 679 1 Kommentar

Die strafrechtliche Verfolgung der Berater des Privatisierungsfonds in Griechenland gehört der Vergangenheit an.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Charalampos Vourliotis, kassierte den Beschluss des Berufungsrichterrats, mit dem in Zusammenhang mit Verkauf und Rückmietung von 28 Immobilien des griechischen Staats in der Periode 2013 – 2014 gegen drei Vorstandsmitglieder des Privatisierungsfonds TAIPED und sechs Mitglieder des Sachverständigen-Ausschusses Anklage erhoben wurde.

Die Kassation wurde ausgeübt, nachdem Herr Vourliotis befand, der strittige Beschluss leide an dem „Fehlen einer vollständigen und ausführlichen Begründung„, aber auch wegen „falscher Anwendung einer strafrechtlichen Bestimmung„.
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