Griechenland-Blog

Im Vorfeld wahrscheinlicher Neuwahlen in Griechenland scheint den Politikern ihre Erpressbarkeit vor Augen geführt werden zu sollen, um sie von Flausen abzuhalten.

Es ist ein Zusammentreffen, das nicht unbemerkt abgehakt werden darf: der Fall des (ehemaligen Verteidigungsministers) Akis Tsochatzopoulos „schlug“ kurz vor den Wahlen des Jahres 2012 ein. In einer Epoche, in der es (wieder) nach Wahlen riecht, „platzt“ auch der Fall des Georgios Karatzaferis. (Anmerkung: gegen den Vorsitzenden der LAOS Partei wird neuerdings – sprich mehr oder weniger aus heiterem Himmel – wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption in Zusammenhang mit Rüstungsprogrammen ermittelt … .)

Gleichzeitig wird genau in dieser Periode auch wieder allgemein das Thema der Rüstungs-Schmiergelder aufs Tapet gebracht. Wer bösgläubig ist und sich schwer tut, die Zufälle zu akzeptieren, würde sagen, es gehe um die Äußerung einer Erpressung, die sich in allgemeinen Linien folgendermaßen formuliert: „schau mal, was Dir passieren könnte …“
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In Griechenland beschuldigte Parteiführer Giorgos Karatzaferis unterschwellig die ND, bei der Abwerbung seiner Parteifunktionäre sogar Bestechung einzusetzen.

In einer Sendung der Radiostation Vima 99,5 äußerte der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis schwere Anspielungen bezüglich des – sogar Bestechung umfassenden – Drucks auf Funktionäre seiner Partei, die LAOS-Partei zu verlassen. „Klar spreche ich auch von Bestechung. Wer verneinte das. Wie viel sie ihnen versprachen? Sie sagten zu Abgeordneten, wir werden dir so und so viel geben„, meinte er und fügte an: „Einer verkauft sich für 5.000 – 6.000 und ein anderer für 500 Millionen. Es sind die „Leichten“. Ich weiß nicht, was mit denen geschah, die weggegangen sind. Ich weiß jedoch, was sie denen gesagt haben, die nicht weggegangen sind.„

„Es kommen Abgeordnete zu mir und berichten „sie kamen und tischten mir auf, welches Konto ich bei welcher Bank habe, welche Schuld ich bei jeder Bank habe und dass sie gestrichen wird“. Das kann allerdings nicht einer Partei bekannt sein, das wurde ihnen ganz klar gesteckt. Und was Herrn Samaras betrifft, der in der Vergangenheit den Amerikanern zu dienen wusste, erinnere ich daran, dass sie (die USA) sich 1993, als Außenminister Christopher auftrat und erklärte „Wahlen am 10 Oktober“ und wir am 10 Oktober Wahlen hatten, des bereitwilligen Samaras bedienten. Also ist ihnen sehr wohl bekannt, was geschieht, wie es geschieht und warum es geschieht.„

Ebenfalls charakterisierte Karatzaferis den Austritt seiner Abgeordneten als „Meuterei“ und fügte bezüglich der ND an: „Es interessiert sie nicht, wie sie Stimmen zusammenbekommen, aber wie sie den Karatzaferis auseinandernehmen.“ Er vertrat auch, die Nea Dimokratia (ND) hätte ebenfalls seinen engen Mitarbeiter und ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister G. Georgiou sondiert, und sprach von „politischer Scharlatanerie, Herumtreiberei und Unfähigkeit“ seitens der ND. „Sie sind nicht daran interessiert, Stimmen zu sammeln. Sie sind daran interessiert, den Karatzaferis zu zerstören.„

(Quelle: in.gr)

Der griechische Politiker Georgios Karatzaferis schließt aus, nach den Parlamentswahlen im Mai 2012 in Griechenland mit Befürworten des Memorandums zu koalieren.

In einem Interview mit dem Journalisten Aris Ravanos der Zeitung „To Vima“ am 27 April 2012 spricht der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis über die Übergangsregierung unter Lukas Papadimos, den Aufstieg der Rechtsradikalen und die neue politische Landschaft, die sich nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 zu gestalten scheint.

Georgios Karatzaferis spricht sich resolut gegen das Memorandum und die Griechenland von IWF, Troika und Gläubigern aufgezwungene Sparpolitik aus und hofft angesichts der politischen Entwicklungen in Europa auf eine Allianz des Südens. Ebenso bekräftigt er seine Position, nach den Wahlen nicht mit Evangelos Venizelos (PPASOK) und Antonis Samaras (ND) kooperieren bzw. koalieren zu können und spricht speziell letzterem auch im Fall eines Wahlsiegs der Nea Demokratia jedes Anrecht auf das Amt des Premierministers ab.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erachtet Herr Karatzaferis als wenn auch nicht völlig ausgeschlossen, so doch zumindest sehr unwahrscheinlich, und schlägt zur Gesundung der griechischen Volkswirtschaft notfalls die zeitlich begrenzte Einführung einer nationalen Parallelwährung („Euro-Drachme“) und Erhebung von Einfuhrzöllen vor.

Das Interview wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, wozu anzumerken ist, dass es sich um eine möglichst wörtliche („Roh-„) Übersetzung des gesprochenen Wortes handelt.
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Giorgos Karatzaferis verlangt angesichts der ausufernden illegalen Immigration und der explodierenden Kriminalität in Griechenland nach drastischen Maßnahmen.

Während der Debatte einer an den Minister für Zivilschutz gerichteten Anfrage zu Themen der Sicherheit verlangte der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis eine Änderung der Gesetzgebung bezüglich des Gebrauchs von Waffen sowohl durch Polizisten als auch Bürger. Minister Michalis Chrysochoidis betonte dagegen in seiner Antwort, dass Gelassenheit notwendig sei, und sagte verbindlich die Bekämpfung der Kriminalität zu.

Giorgos Karatzaferis verlangte unter Berufung auf den Anstieg der Raubüberfälle eine Änderung der Gesetzgebung über Waffengebrauch. „Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Gesetzgebung ist zu ändern. Wenn ein Räuber in Dein Haus oder Dein Unternehmen eindringt, darfst Du auch auf ihn schießen. Basta. In dem Augenblick, wo der Räuber eindringt, unterscheidest Du nicht nach Waffen„, erklärte er und fügte an: „es geht nicht an, dass wir einerseits hungern und andererseits in Angst leben„.

Er verlangte ebenfalls eine Änderung der Gesetzgebung, damit der Waffengebrauch durch Polizisten gestattet wird, bevor auf sie der erste Schuss abgegeben wird, und erklärte: „Entweder beschließen wir, Maßnahmen zum Schutz der Gesellschaft zu ergreifen, oder all die pseudoprogressiven Hysterien werden das griechische Volk Menschenleben kosten.“
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Der rechtsradikale Politiker und Parteiführer Georgios Karatzaferis erklärte, nicht den Staatsbankrott Griechenlands, aber die die gesellschaftliche Explosion zu fürchten.

Seine Position, „nicht die Insolvenz, jedoch die gesellschaftliche Explosion“ zu fürchten, drückte Georgios Karatzaferis in einem Interview mit der Zeitung „Ethnos am Sonntag“ aus. Der Vorsitzende der nationalistisch-rechtsradikal ausgerichteten LAOS-Partei sprach sich ebenfalls gegen die unmittelbare Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen aus und argumentierte, dass „wenn sie (die Wahlen) jetzt durchgeführt werden, dann erfolgen sie, um die Launen gewisser Personen zu befriedigen„.

Weiter charakterisierte Georgios Karatzaferis als „unelegant„, dass innerhalb weniger Tage nach dem Ausschluss der Abgeordneten Makis Voridis und Adonis Georgiadis aus der LAOS-Partei der Parteiführer der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras deren Beitritt zu seiner Partei akzeptierte, und kritisierte mit harten Worten speziell Makis Voridis, „die Belastung und Erschöpfung des patriotischen Kampfes nicht ertragend vom Patrioten zum Neoliberalen mutiert und in die Salons des Kapitals geflüchtet zu sein„.

(Quelle: in.gr)

Wie und auf wessen Betreiben kam es dazu, dass in Griechenland die Rechtsextremisten an der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Papadimos beteiligt wurden?

Die Hintergründe für die Beteiligung der rechtsextremen LAOS-Partei an der derzeitigen Übergangsregierung in Griechenland analysiert speziell auch vor dem Hintergrund des Gesetzes N. 3838/2010 (Staatsangehörigkeitsgesetz) ein Artikel von Dimitris Christopoulos (Δημήτρης Χρηστόπουλος), der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird. Dimitris Christopoulos doziert an der Pantion-Universität und ist Vizepräsident des Griechischen Verbands für Menschenrechte (EEDA).

Mit Volldampf zurück? Die Rechtsextremisten in der Regierung.

Die Bildung der Regierung Papadimos konfrontierte uns mit einer Frage, die wir selbst auch aus einer makrohistorischen Dimension nur schwer zu beantworten vermögen: Auf welche Weise gelang es den Rechtsextremisten, Teil der griechischen Regierung zu werden? Bezüglich der Handhabungen, welche die Rechtsextremisten in die Regierung brachten, wurden die folgenden Positionen verlautbar:
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