Griechenland-Blog

Der Areopag befand die 2011 – 2012 eingezogene außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien in Griechenland für verfassungswidrig.

Laut einem „brisanten“ Urteil der 4. Kammer des Obersten Gerichtshofs Areopag ist die in den beiden Jahren 2011 – 2012 mittels der Stromrechnungen entrichtete „außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte bebaute Flächen“ (EETIDE) bzw. sogenannte „Immobilien-Abzocke“ verfassungswidrig, was im Stab der Regierung einen Schock hervorrufen wird, da sie aus der EETIDE hohe Summen eingenommen hat und die Beitreibung der Abgabe in ihrer neuen Form (als EETA in Raten und um 10% geringer) für das Jahr 2013 noch im Gang ist.

Sollte die Ansicht bezüglich der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Immobilien-Sonderabgabe auch in den den nächsten gerichtlichen Stadien überwiegen, wird der griechische Fiskus möglicherweise gezwungen sein, ungefähr 2 Mrd. Euro zurückzuzahlen.
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Die außerordentliche Immobilien-Sonderabgabe 2013 in Griechenland wird auch auf Gebäudeflächen erhoben, die sich noch im Bau befinden.

Die neue einheitliche Immobilien-Sonderabgabe (EETA) wird ab Juni 2013 alle elektrifizierten bebauten Immobilienflächen jeder beliebigen Art und unabhängig davon belasten, ob sie fertiggestellt sind oder nicht.

Anlässlich einschlägiger Berichte über die Erhebung einer neuen Steuer auch auf die im Bau befindlichen Gebäude (Rohbauten) erklärte das Finanzministerium am 25 April 2013 jedoch, „es wird keinerlei neue Steuer erhoben„.
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Der Oberste Gerichtshof in Griechenland billigte aus Gründen des öffentlichen Interesses die heftig umstrittene Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe per Stromrechnung.

Die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI wird regulär darin fortfahren, die außerordentliche Immobilienabgabe – die sogenannte „Abzocke“ – mittels der Stromrechnungen einzuziehen, jedoch wird das Unternehmen den Verbrauchern, welche die Abgabe nicht zahlen, nicht den Strom abschalten dürfen. Dies beschloss gestern (19 Dezember 2012) der dreiköpfige Richterrat des Obersten Gerichtshofs (Areopag) und folgte damit praktisch einem bereits im Mai 2012 ergangenen Beschluss des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE).

Die Richter gaben damit dem Antrag des griechischen Finanzministers Giannis Stournaras statt, das jüngst verkündete Urteil der mehrsitzigen Kammer des Landgerichts Athen auszusetzen, mit dem die Einziehung der Immobilienabgabe (EETIDE) mittels der Stromrechnungen der DEI für rechtswidrig befunden wurde.

Es sei daran erinnert, dass der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) geurteilt hatte, die EETIDE stehe nicht der Verfassung und dem ersten Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen. Parallel hatten die Richter des Verwaltungsgerichtshofs den Beschluss des Staatssekretärs des Finanzministeriums (der die Abgabe auferlegt) zu dem Teil annulliert, in dem er die Unterbrechung der Stromversorgung für jeden vorsieht, der die EETIDE nicht entrichtet.
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Gegen den Finanzminister in Griechenland wurde wegen seines Beharrens auf der für rechtswidrig befundenen Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe Strafanzeige erstattet.

Die parlamentarische Fraktion der rechtsradikalen Chrysi Avgi erstattete am vergangenen Dienstag (11 Dezember 2012) gegen den Finanzminister Giannis Stournaras Strafanzeige bezüglich dessen Anweisung an die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Einziehung der außerordentlichen Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE) fortzusetzen, obwohl diese Praxis jüngst mit einem (vollstreckbaren!) Landgerichtsurteils für verfassungswidrig befunden und strafbewehrt untersagt wurde.

„Die rechtswidrige Intervention Stournaras zur Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe offenbart den Vorsatz der Koalitionsregierung, den griechischen Staat aufzulösen und ihn in ein Protektorat der Zinswucherer zu verwandeln„, betont die Chrysi Avgi und erklärte unter anderem in ihrer Bekanntmachung: „All jene, die das griechische Volk zur Armut verurteilt haben, sollen endlich auch die strafrechtliche Verantwortung ihrer Handlungen akzeptieren.„

Konkret beschuldigt die Chrysi Avgi in ihrer Anzeige Finanzminister Stournaras der Ermunterung zur Vollziehung eines Vergehens, Anstiftung zur Missachtung eines gerichtlichen Urteils und Anstiftung zur Pflichtverletzung“ und fordert die strafrechtliche Verfolgung des namentlich Angezeigten und aller anderen Mitverantwortlichen wegen der Straftaten der Artikel 186, 261, 259, 244, 232A, 46 und 263Α des griechischen Strafgesetzbuchs.

(Quelle: in.gr)

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Das Finanzministerium in Griechenland beharrt in Missachtung eines vollstreckbaren Landgerichtsurteils auf der Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe per Stromrechnung.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras wies am Montagabend (10 Dezember 2012) die Leitung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schriftlich an, aus Gründen des öffentlichen Interesses weiterhin die Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE) mittels der Stromrechnungen einzuziehen.

„Die Abgabe bleibt auf den Stromrechnungen der DEI„, stellten am Dienstag (11 Dezember 2012) verantwortliche Faktoren des Unternehmens klar. Die Unternehmensleitung der DEI hat bereits die zuständige Dienststelle angewiesen, mit der Ausstellung der Stromrechnungen fortzufahren, in denen auch die Sonderabgabe enthalten ist.

Das Thema mit der Immobilienabgabe stellte sich nach dem unmittelbar vollstreckbaren (!) Urteil des Landgerichts Athen, das die Einziehung der EETIDE mittels der Stromrechnungen für rechtswidrig befand. Das Finanzministerium beantragte zwar inzwischen bei dem Obersten Gerichtshof (Areopag) die Kassation des in Rede stehenden Landgerichts-Urteils, forderte jedoch parallel die DEI auf, unter Missachtung des rechtskräftigen Urteils die Einziehung der Abgabe bis zur juristischen Bereinigung der Sache fortzusetzen.

Funktionäre der Unternehmensleitung der DEI erachten jedenfalls, dass die Fortsetzung der Ausgabe von Rechnungen mit der EETIDE ab dem Augenblick, wo das Landgerichtsurteil sofort vollstreckbar ist, Klagen von Konsumenten erhoben werden können.

Abschließend sei daran erinnert, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) die Immobilien-Sonderabgabe wegen ihres temporären Charakters für verfassungskonform befunden, jedoch die Unterbrechung der Stromversorgung wegen der Nichtentrichtung der Abgabe für rechtswidrig befunden hatte.

(Quelle: in.gr)

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Das Landgericht Athen erklärte die per Stromrechnung erhobene außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien in Griechenland für verfassungswidrig.

Die mehrsitzige Zivilkammer des Landgerichts Athen verkündete ein höchst bedeutendes Urteil, da sie die Einziehung der im Volksmund als „Abzocke“ bezeichneten außerordentlichen Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilen (EETIDE) mittels der Rechnungen der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI bzw. alternativen Stromversorger für rechtswidrig befand.

Juristische Kreise erachten, dass dieses Urteil, welches nach einer Klage erging, die von Verbraucherorganisationen – darunter auch dem Verbraucher-Institut INKA – erhobenen worden war, verkündet wurde, einen juristischen Vorläufer für die Klage der Verbraucher gegen die DEI und die Erstattung der Beträge darstellt, welche sie für die Sonderabgabe entrichteten, die in den Rechnungen des Trägers (sprich der DEI) enthalten war.

Das Gericht erklärte das Urteil als vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass auch im Fall der zu erwartenden Berufung der Trägers gegen das Urteil die Bürger bis auf weiteres durch das Urteil der Mehrrichter-Kammer des Landgerichts „geschützt“ werden.
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