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Artikel Tagged ‘immobilienabgabe’

Stromsperre wegen Steuerschuld in Griechenland verfassungswidrig

31. Mai 2012 / Aufrufe: 893 1 Kommentar

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand in einem Grundsatzurteil die Abschaltung der Stromversorgung wegen Steuerschulden als verfassungswidrig.

Wie das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit seinem Urteilsbeschluss 1972/2012 mehrheitlich befand, steht die sogenannte „Immo-Abzocke“ (Anmerkung: gemeint ist die außerordentliche Zwangsabgabe auf elektrifizierte Immobilien) mittels der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) oder der alternativen Stromversorger nicht im Widerspruch zu der Verfassung und dem ersten Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMK) entgegen.

Mit dem selben Urteil annulliert das Plenum des StE jedoch den einschlägigen Beschluss 1211/2011 des stellvertretenden Finanzministers zu dem Teil, in dem er vorsieht, dass jedem Verbraucher, der die „Außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Gebäudeflächen (EETIDE) nicht entrichtet, die elektrische Stromversorgung abgeschaltet wird. Das höchste Gericht befand, dass eine Stromsperre aus diesem Anlass verfassungswidrig sei.
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80 Prozent der Stromrechnungen in Patras unbezahlt

26. Mai 2012 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 894 5 Kommentare

In Griechenland sind im Gebiet von Patras rund zwei Drittel aller Stromrechnungen völlig oder teilweise unbezahlt.

In Griechenland besteht inzwischen ein riesiges Problem mit den Bürgern, die nicht die Rechnungen der Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen vermögen. Alltäglich begegnen tausende Menschen der Angst, sehr bald keinen elektrischen Strom mehr zu haben.

Informationen zufolge enthalten allein in Patras 70% – 80% der in diesem Gebiet von der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) insgesamt rund 150.000 ausgestellten Stromrechnungen unbezahlte Beträge. Alle davon betroffenen Bürger sind potentielle Kandidaten auf der Liste in unmittelbarer Zukunft erfolgender Stromsperren.

Mit einer weiteren Verschlimmerung der Lage wird gerechnet, wenn in Kürze die Zahlungsaufforderungen des Finanzamts an all jene Verbraucher zugestellt werden, die nicht die mit den Stromrechnungen erhobene Immobilien-Sonderabgabe zu zahlen vermochten und deswegen von der DEI dem Finanzministerium gemeldet worden sind.

(Quellen: Marketbeast)

Hinweise zur Immobilien-Sondersteuer in Griechenland

23. Dezember 2011 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.443 3 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland beharrt auf der Entrichtung zu hoch berechneter Immobiliensteuern, die erst ab April 2012 zur Verrechnung oder Erstattung kommen.

Alle Verbraucher, die bei den Daten zur Berechnung der Immobilienabgabe auf den Rechnungen der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) bzw. der alternativen Stromlieferanten Fehler gefunden haben, haben zur Korrektur der Fehler bei Fläche, Alter und Zonenpreis der elektrifizierten Immobilie bis zum 20. Januar 2012 die zuständigen Gemeindeverwaltungen aufsuchen.

Wie in einem einschlägigen Runderlass des Finanzministeriums angemerkt wird, müssen die Steuerzahler jedoch in jedem Fall – also auch bei noch so krassen Fehlberechnungen – die für 2011 festgestellte Abgabe zahlen. Die überzahlten Beträge werden nach Korrektur der Daten, die zu den Fehlberechnungen geführt haben, gegen die Immobilienabgabe für das Jahr 2012 aufgerechnet werden. Parallel gibt der Runderlass Anweisungen über Zahlungserleichterungen für jene Steuerzahler, welche die neue Immobilienabgabe nicht wie vorgesehenen bzw. innerhalb der regulären Fristen zu entrichten vermögen.

Es sei angemerkt, dass der in Rede stehende Runderlass auf Basis eines gesetzlichen Erlasses erging, der unter anderem die Entrichtung der Immobilienabgabe des Jahres 2012 in fünf Zweimonatsraten und den 31. März 2012 als Stichtag für die Berechnung der Immobilien-Sondersteuer für 2012 vorsieht.
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Steuerwahn in Griechenland kennt keine Grenzen

3. Dezember 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 2.450 14 Kommentare

In Griechenland sind ungefähr 5,5 Millionen Steuerzahler aufgefordert, bis spätestens Ende Februar 2012 bis zu zehn verschiedene Steuern und Sonderabgaben zu entrichten.

Die Erledigung dutzender – außerordentlicher und nicht – steuerlicher Verpflichtungen durch die Bürger, in Kombination mit dem von der Regierung fieberhaft vorbereiteten neuen Paket von Spar- und Steuermaßnahmen in Höhe von 7 Mrd. Euro für die Jahre 2013 – 2015, stellen das Puzzle des Marathon-Golgatha dar, den Haushalte und Unternehmen in Griechenland in dem unmittelbar bevorstehenden Zeitraum zu bewältigen aufgefordert sind.

Die Tribute an das Finanzamt müssen unmittelbar eingetrieben werden, weil anderenfalls der Staatshaushalt des Jahres 2011 und das „Mittelfristige Volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015“ völlig aus dem Rahmen zu laufen drohen. Um vorgesehene Einnahmen in Höhe von über 12 Milliarden Euro noch dem Haushaltsabschluss des Jahres 2011 zurechnen zu können, haben Millionen griechischer Steuerzahler bis spätestens Ende Februar 2012 bis zu zehn verschiedene Steuern und Sonderabgaben zu entrichten:
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Immobiliensteuer in Griechenland auf Obdachlosen-Container

27. November 2011 / Aktualisiert: 29. April 2018 / Aufrufe: 1.034 2 Kommentare

Die seit 1995 obdachlosen Erdbebenopfer in der Gemeinde Grevena in Griechenland sollen für ihre Container-Notunterkünfte die neue Immobiliensteuer entrichten.

Anlässlich der gesetzlich verfügten „Abzocke“ zu Lasten des Immobilienbesitzes in Griechenland erinnerte sich die griechische Regierung endlich wieder einmal auch an die obdachlosen Erdbebenopfer in Grevena, die vor über 15 Jahren infolge des Erdbebens am 13. Mai 1995 ihre Häuser und Wohnungen verloren und seitdem in Containern wohnen und vergeblich auf die damals vollmundig zugesagte staatliche Hilfe beim Wiederaufbau der betroffenen Ansiedlungen warten.

Unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung wurde auch den Bewohnern dieser in Rede stehenden Container-Notunterkünfte mittels der Stromrechnung der Bescheid über die Besteuerung ihrer „Immobilien“ zugestellt!
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Stromsperre wegen Steuerschulden in Griechenland ist rechtswidrig

26. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.189 4 Kommentare

Die Anordnung des Finanzministeriums in Griechenland, Schuldnern der per Stromrechnung erhobenen Immobiliensteuer den elektrischen Strom abzuschalten, ist rechtwidrig.

Laut dem EU-Kommissar für Energie Günther Öttinger verletzt die von dem griechischen Finanzministerium angeordnete Maßnahme, Schuldnern der über die Stromrechnungen erhobenen neuen Immobiliensteuer den elektrischen Strom abzuschalten, eine einschlägige Direktive der Europäischen Gemeinschaft.

In Beantwortung einer einschlägigen Frage des Europa-Abgeordneten der SYRIZA-Partei Nikos Hountis betont EU-Kommissar Öttinger, dass die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI bzw. die Stromlieferanten allgemein nicht berechtigt sind, einem Bürger den elektrischen Strom abzuschalten, wenn dieser zwar die neue außerordentliche Immobilienabgabe nicht entrichtet, jedoch die Stromrechnung ordnungsgemäß begleicht.
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RAK Athen protestiert gegen Manipulation der Justiz in Griechenland

20. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 572 2 Kommentare

Die Rechtsanwaltskammer Athen bezichtigt das Finanzministerium in Griechenland des unverblümten Versuchs, die Amtsträger der Justiz manipulieren zu wollen.

Nach der heftigen Reaktion des griechischen Finanzministeriums bzw. speziell des Regierungsvertreters und Finanzministers Evangelos Venizelos auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Kalamata, mit welcher der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI untersagt wurde, einem Bürger den Strom abzuschalten, falls dieser nicht die zusammen mit der Stromrechnung erhobene – jedoch falsch berechnete – Immobiliensonderabgabe zahlen sollte, sprach der Präsident der Athener Rechtsanwaltskammer Giannis Adamopoulos von einem unverblümten Versuch der Manipulation der Richter, die sich zukünftig mit entsprechenden Fällen zu befassen haben werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) gegen die allgemein äußerst umstrittene neue Immobilien-Sondersteuer bereits etliche einschlägige Anträge und Beschwerden anhängig sind, die ab Anfang Dezember 2011 oder aber auch erst im Lauf des nächsten Jahres zur Verhandlung kommen werden, und auch ansonsten zahlreiche Einzelpersonen, Träger und Verbände inzwischen Rechtsmittel gegen die Zwangsabgabe eingelegt haben oder einzulegen beabsichtigen.
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Klagen gegen neue Immobiliensteuer in Griechenland

1. November 2011 / Aufrufe: 1.086 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden inzwischen etliche Klagen und Beschwerden gegen die neue Immobiliensteuer eingereicht, die mittels der Stromrechnung erhoben wird.

Bei dem Verwaltungslandgericht Athen wurde der erste Antrag gegen eine Rechnung der DEI eingereicht, in dem die außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte bebaute Flächen enthalten ist, während beim Obersten Verwaltungsgerichtshof weiterhin Beschwerden gegen den Beschluss des stellvertretenden Finanzministers eingereicht werden, mit dem der Modus und das Verfahren des Einzugs der neuen Steuerabgabe bestimmt werden. Der Eigentümer einer Einzimmerwohnung, der die neue Steuer nicht zu entrichten vermag, aber auch nicht die finanzielle Möglichkeit hat, einen Anwalt zu bezahlen, beantragte vor dem höchsten Berufungsgericht sogar Prozesskostenhilfe.

Das Landgericht rief konkret ein Athener Rechtsanwalt an und beantragte, die letzte ihm von der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) zugeschickte Rechnung als verfassungswidrig und illegal und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegenstehend zu annullieren. In der strittigen Stromrechnung ist zusätzlich auch der Betrag von 832 Euro enthalten, der die erste Rate der neuen außerordentlichen Steuer für eine Wohnung des Klägers im Gebiet von Athen darstellt. Der Rechtsanwalt unterstützt, dass die neue Sonderabgabe substantiell eine Steuer darstellt und ihre Erhebung etlichen Bestimmungen der Verfassung und der EMRK widerspricht.
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Neue Hürde bei Immobilien-Transaktionen in Griechenland

25. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.299 4 Kommentare

In Griechenland trat Ende September 2011 eine neue gesetzliche Hürde bei der Übertragung von Immobilien in Kraft, um die Entrichtung sehnlichst erhoffter Strafgelder zu erzwingen.

Ab sofort muss in Griechenland jeder Eigentümer einer Immobilie, der zu einem beliebigen einschlägigen Rechtsgeschäft schreiten möchte, zusätzlich zu allen übrigen Abgaben, Gebühren und Steuern auch das – bisher bezüglich der Höhe noch nicht definierte – Honorar für einen Ingenieur aufbringen, um eine „Bescheinigung baulicher Legalität“ zu erwirken. Bezeichnenderweise sind von dieser neuen „Abzocke“ auch nicht all jene Immobilienbesitzer ausgenommen, die ihre Gebäude gemäß den geltenden Bauvorschriften und definitiv ohne jegliche baurechtlichen Übertretungen auf völlig legale Weise errichtet haben.

Konkret geht es um ein neues Glied, das der langen Kette der von der griechischen Regierung gesetzlich verfügten „Abzocken“ in Zusammenhang mit Immobiliengeschäften hinzugefügt wurde: Nachdem am 21. September 2011 das neue Gesetz bezüglich der Regelung bzw. nachträglichen – zeitlich befristeten (!) – Legalisierung ungenehmigter Bauten veröffentlicht wurde (FEK 209 A), ist für alle Übertragungen von Immobilien fortan eine eidesstattliche Erklärung des Eigentümers und eine Bescheinigung eines Ingenieurs erforderlich. Parallel sind strenge Sanktionen für alle Beteiligten vorgesehen, die das Verfahren zu umgehen versuchen.
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Erhöhung der Immobilien-Einheitswerte in Griechenland

18. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.498 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland kündigte Finanzminister Evangelos Venizelos eine weitere Erhöhung der Immobilien-Einheitswerte an, die vermutlich ab 2012 in Kraft treten wird.

Regierungsvertreter und Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte am vergangenen Donnerstag (15.09.2011) im ständigen parlamentarischen Ausschuss für Finanzthemen die Erhöhung der Einheitswerte bzw. sachwertorientierten Immobilienpreise an. Es wird erwartet, dass die Tabellen mit den neuen Einheitspreisen gegen Ende Oktober fertig sind, um ab 01.01.2012 zur Anwendung zu kommen. Dies bedeutet, dass sowohl die mittels der Stromrechnungen der DEI bzw. alternativen Stromlieferanten erhobenen Abgaben auf Immobilien und eine Reihe weiterer steuerlicher Immobilien-Belastungen als nicht zuletzt auch die Grundsteuer (FMAP) kräftig steigen werden.

Bezüglich der Bemühungen um die volkswirtschaftliche Akkommodation betonte der Finanzminister, dass während des vergangenen Zeitraums Verpflichtungen der Regierung gegenüber der Troika nicht umgesetzt worden waren und es nun erforderlich sei, entschlossen voranzuschreiten. „Eine Reihe von Maßnahmen haben nichts gebracht. Einige Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Nicht ergriffen wurde beispielsweise die Maßnahme der Angleichung der Einheitswerte für Immobilien„, erklärte Herr Venizelos charakteristisch.
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