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Artikel Tagged ‘immobilienabgabe’

Immobilienbesitzer in Griechenland können Steuern nicht zahlen

29. Januar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 11.125 Kommentare ausgeschaltet

Mehr als die Hälfte der Eigentümer von Immobilien in Griechenland erklären, 2013 die in Zusammenhang mit ihrem Eigentum fälligen Steuern nicht zahlen zu können.

Laut einer aktuellen demoskopischen Erhebung der Kapa Research, die am 26 Januar 2013 auf der Konferenz des Panhellenischen Verbands der Immobilieneigentümer (POMIDA) präsentiert wurde, erklärt einer von zwei Bürgern, 2013 die Steuern auf die Immobilien nicht zu zahlen vermögen und versuchen werden, entweder Immobilien sogar auch unter deren „objektorientiertem“ (sprich nach dem offiziellen System der objektbezogenen Wertbestimmung festgesetzten) Wert zu verkaufen oder sich Geld zu leihen, um den strafrechtlichen Sanktionen zu entgehen, die für die Schuldner des Fiskus vorgesehen sind.

Konkret erreicht laut der in Rede stehenden Erhebung der Anteil der Befragten, die einschätzen, in diesem Jahr nicht die Immobiliensteuern (FAP, „Abzocke“ / EETIDE, Einkommensteuer usw.) zu zahlen vermögen werden, rund 54%, während weitere 32% erklären, ihren Verpflichtungen wahrscheinlich zu entsprechen, ohne sich jedoch sicher zu sein.
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Steuergewitter für Immobilienbesitzer in Griechenland

7. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 9.640 6 Kommentare

Mit einem wahren Sturm von Immobiliensteuern und Abgaben will das Finanzministerium in Griechenland von den Immobilienbesitzern 3,2 Mrd. Euro eintreiben.

Die Eigentümer von Immobilien erweisen sich ein weiteres Mal als die leichte Beute für die Eintreibung zusätzlicher Steuern und die Stützung des Staatshaushalts. Das Immobilienvermögen der Griechen wird in die Pflicht genommen werden, einen großen Teil der volkswirtschaftlichen Angleichung zu decken, und die fortwährenden „Briefchen“ des Finanzamts werden eine ungeheure Belastung für die Haushalte verursachen.

Die Steuerpflichtigen mit Immobilienvermögen in Griechenland werden in diesem Jahr an das Finanzamt Steuern und Abgaben zu entrichten haben, die insgesamt 3,2 Mrd. Euro tangieren werden. Fast jeden Monat sowie auch Ende des Jahres werden die Eigentümer zumindest eine Steuer für die in ihrem Besitz befindlichen Immobilien zahlen, was beweist, dass die Immobilienbesitzer die besten Kunden des Finanzamts sind.
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Strafanzeige gegen Finanzminister in Griechenland

13. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 661 1 Kommentar

Gegen den Finanzminister in Griechenland wurde wegen seines Beharrens auf der für rechtswidrig befundenen Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe Strafanzeige erstattet.

Die parlamentarische Fraktion der rechtsradikalen Chrysi Avgi erstattete am vergangenen Dienstag (11 Dezember 2012) gegen den Finanzminister Giannis Stournaras Strafanzeige bezüglich dessen Anweisung an die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Einziehung der außerordentlichen Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE) fortzusetzen, obwohl diese Praxis jüngst mit einem (vollstreckbaren!) Landgerichtsurteils für verfassungswidrig befunden und strafbewehrt untersagt wurde.

Die rechtswidrige Intervention Stournaras zur Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe offenbart den Vorsatz der Koalitionsregierung, den griechischen Staat aufzulösen und ihn in ein Protektorat der Zinswucherer zu verwandeln„, betont die Chrysi Avgi und erklärte unter anderem in ihrer Bekanntmachung: „All jene, die das griechische Volk zur Armut verurteilt haben, sollen endlich auch die strafrechtliche Verantwortung ihrer Handlungen akzeptieren.

Konkret beschuldigt die Chrysi Avgi in ihrer Anzeige Finanzminister Stournaras der Ermunterung zur Vollziehung eines Vergehens, Anstiftung zur Missachtung eines gerichtlichen Urteils und Anstiftung zur Pflichtverletzung“ und fordert die strafrechtliche Verfolgung des namentlich Angezeigten und aller anderen Mitverantwortlichen wegen der Straftaten der Artikel 186, 261, 259, 244, 232A, 46 und 263Α des griechischen Strafgesetzbuchs.

(Quelle: in.gr)

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Rechtsbeugung wegen Immobilien-Sonderabgabe in Griechenland

11. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 832 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzministerium in Griechenland beharrt in Missachtung eines vollstreckbaren Landgerichtsurteils auf der Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe per Stromrechnung.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras wies am Montagabend (10 Dezember 2012) die Leitung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schriftlich an, aus Gründen des öffentlichen Interesses weiterhin die Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE) mittels der Stromrechnungen einzuziehen.

Die Abgabe bleibt auf den Stromrechnungen der DEI„, stellten am Dienstag (11 Dezember 2012) verantwortliche Faktoren des Unternehmens klar. Die Unternehmensleitung der DEI hat bereits die zuständige Dienststelle angewiesen, mit der Ausstellung der Stromrechnungen fortzufahren, in denen auch die Sonderabgabe enthalten ist.

Das Thema mit der Immobilienabgabe stellte sich nach dem unmittelbar vollstreckbaren (!) Urteil des Landgerichts Athen, das die Einziehung der EETIDE mittels der Stromrechnungen für rechtswidrig befand. Das Finanzministerium beantragte zwar inzwischen bei dem Obersten Gerichtshof (Areopag) die Kassation des in Rede stehenden Landgerichts-Urteils, forderte jedoch parallel die DEI auf, unter Missachtung des rechtskräftigen Urteils die Einziehung der Abgabe bis zur juristischen Bereinigung der Sache fortzusetzen.

Funktionäre der Unternehmensleitung der DEI erachten jedenfalls, dass die Fortsetzung der Ausgabe von Rechnungen mit der EETIDE ab dem Augenblick, wo das Landgerichtsurteil sofort vollstreckbar ist, Klagen von Konsumenten erhoben werden können.

Abschließend sei daran erinnert, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) die Immobilien-Sonderabgabe wegen ihres temporären Charakters für verfassungskonform befunden, jedoch die Unterbrechung der Stromversorgung wegen der Nichtentrichtung der Abgabe für rechtswidrig befunden hatte.

(Quelle: in.gr)

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Auch 2013 neue Sparmaßnahmen in Griechenland

9. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 811 Kommentare ausgeschaltet

Entgegen allen Beteuerungen müssen in Griechenland voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2013 erneut zusätzliche Sparmaßnahmen ergriffen werden.

Wieder neue Maßnahmen kündigte indirekt, jedoch klar der griechische Finanzminister an – und zwar noch bevor überhaupt dem Parlament der Entwurf des neuen Steuergesetzes vorgelegt wurde, in den unter anderem in letzter Minute auch die obligatorische Angabe eines „Mini-Vermögensverzeichnisses“ in der Einkommensteuererklärung und konkret aller Einkommen aus Zinsen, Gewinnen aus Aktien, Glückspielen und allgemein aller eigenständig besteuerten Einkommen aufgenommen wurde.

In einem Interview mit der Radiostation Real FM am 07 Dezember 2012 ließ Finanzminister Giannis Stournaras die Möglichkeit der Ergreifung neuer Maßnahmen im Jahr 2013 offen (Informationen zufolge zeigen sich Verzögerungen bei den Einnahmen, die bis Ende Frühling 2013 gezwungenermaßen zu neuen Maßnahmen führen werden), obwohl die gegenteiligen Beteuerungen des Premierministers Antonis Samaras, das die vor einigen Wochen von dem Parlament verabschiedete Multi-Gesetzesvorlage sei das „letzte Maßnahmenpaket“, noch relativ frisch sind.
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Immobilien-Sonderabgabe in Griechenland per Stromrechnung rechtswidrig

6. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 1.065 Kommentare ausgeschaltet

Das Landgericht Athen erklärte die per Stromrechnung erhobene außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien in Griechenland für verfassungswidrig.

Die mehrsitzige Zivilkammer des Landgerichts Athen verkündete ein höchst bedeutendes Urteil, da sie die Einziehung der im Volksmund als „Abzocke“ bezeichneten außerordentlichen Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilen (EETIDE) mittels der Rechnungen der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI bzw. alternativen Stromversorger für rechtswidrig befand.

Juristische Kreise erachten, dass dieses Urteil, welches nach einer Klage erging, die von Verbraucherorganisationen – darunter auch dem Verbraucher-Institut INKA – erhobenen worden war, verkündet wurde, einen juristischen Vorläufer für die Klage der Verbraucher gegen die DEI und die Erstattung der Beträge darstellt, welche sie für die Sonderabgabe entrichteten, die in den Rechnungen des Trägers (sprich der DEI) enthalten war.

Das Gericht erklärte das Urteil als vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass auch im Fall der zu erwartenden Berufung der Trägers gegen das Urteil die Bürger bis auf weiteres durch das Urteil der Mehrrichter-Kammer des Landgerichts „geschützt“ werden.
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Reeder in Griechenland im Visier der Steuerfahndung

28. November 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 761 4 Kommentare

Die Steuerfahnder in Griechenland nehmen bekannte Reeder und Großunternehmer wegen nicht entrichteter Immobiliensteuern und Sonderabgaben ins Visier.

In Griechenland gibt es dutzende Fälle, in denen Reeder und Großunternehmer es ignorieren, die Immobilien-Sonderabgabe zu entrichten, was zur Folge hat, dass dem Fiskus viele Millionen Euro aus dieser – im Volksmund als „Abzocke“ bezeichneten – Immobilienabgabe entgehen. Informationen zufolge hat das Finanzministerium die Akten zahlreicher Großreeder und -unternehmer geöffnet, die in der Schifffahrt, aber auch im Immobilienwesen tätig sind, und die ersten an das Licht der Öffentlichkeit gelangenden Fakten sind enthüllend.

Einer der griechischen Top-Reeder mit dutzenden Tankern, der auf der internationalen Rangliste eine hervorragende Position bekleidet, hat in den letzten 6 Jahren nicht die insgesamt 6,2 Mio. Euro betragende Immobilien-Sondersteuer (also die entsprechende Steuer vor der bekannten und alle betreffenden „Abzocke“) für eine ihm gehörende riesige Immobilie von 6.000 qm neben dem Herzzentrum „Onassio“ abgeführt. Für die konkrete Immobilie, die auf eine Offshore-Gesellschaft eingetragen ist, sind Immobilien-Sondersteuern verhängt worden, die bis 2009 3% und ab 2009 gemäß einem neulich verabschiedeten Gesetz über die Immobilien, die auf Offshore-Gesellschaften eingetragen sind, 15% (!!) des sachwertorientiert ermittelten Immobilienwertes entsprechen.

Zur selben Stunde befindet sich im Visier der SDOE auch der Eigentümer der Immobilie der unvergesslichen Malvina Marshall. Es handelt sich um einen Engländer, der die Immobilie an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf den Marshall-Inseln abtrat. Bezüglich der konkreten Immobilie ist festgestellt worden, dass die entsprechenden Steuern in Höhe von 1 Mio. Euro nicht entrichtet wurden, und der Eigentümer der Immobilie wird bald aufgefordert werden, die ihm entsprechende Abgaben zu entrichten.

In einer Anstrengung, möglichst viele Einnahmen zusammenzubringen, hat das Finanzministerium jedenfalls die großen Finanzämtern angewiesen, penibel die Fälle von Unternehmern zu untersuchen, welche bei den Finanzämtern als „unbekannt“ geführt werden, da sich sich systematisch weigern, ihre Verpflichtungen in Ordnung zu bringen.

(Quelle: Imerisia)

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500000 Geister-Steuerverweigerer in Griechenland

15. November 2012 / Aktualisiert: 04. Juli 2013 / Aufrufe: 1.391 4 Kommentare

Dem Finanzministerium in Griechenland ist bekannt, dass 500.000 Immobilieneigentümer die Sonderabgabe nicht entrichtet haben – jedoch nicht, welche.

Dem griechischen Finanzministerium ist (immer noch) die Identität der Immobilieneigentümer unbekannt, welche die sogenannte „Immobilien-Abzocke“ bezahlt haben … oder auch nicht.  Das Eingeständnis kam aus dem Finanzministerium, das nicht in der Lage ist zu wissen, wer die 500.000 Immobilieneigentümer sind, welche die mittels der Stromrechnung eingezogene außerordentliche Immobilien-Sonderabgabe des Jahres 2011 nicht entrichteten.

Die einer Immobilie entsprechende Sondersteuer ist an die Nummer der Stromanschlusses der DEI oder der alternativen Versorger gekoppelt, die nicht obligatorisch auf den Namen des Eigentümers oder des Nutznießers der Immobilie eingetragen ist„, führte im Parlament in seiner Beantwortung einer einschlägigen Anfrage der Staatssekretär im Finanzministerium Giorgos Mavraganis an, der im Prinzip eingestand, dass dem Ministerium unbekannt ist, wer diejenigen sind, die nicht zahlten. Der Grund ist, dass der Stromanschluss auf einen anderen Namen als den des Eigentümers der jeweiligen Immobilie lauten kann … .
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Immobiliensteuer in Griechenland ab dem ersten Quadratmeter und Euro

25. Oktober 2012 / Aufrufe: 3.021 1 Kommentar

Griechenland will durch ein neues System der Immobilien-Besteuerung jährliche Steuereinnahmen in Höhe von wenigstens 3 Milliarden Euro sicherstellen.

Den bisherigen Informationen zufolge wird es in Griechenland eine neue einheitliche Immobiliensteuer ab dem ersten Euro des nach dem System der „sachwertorientierten Wertbestimmung“ oder gegebenefalls auch auf andere Weise veranschlagten Wertes des Immobilienvermögens und ab dem ersten Quadratmeter geben, bei paralleler Streichung der einschlägigen Steuerfreibeträge.

In der Bemühung, nach der anstehenden Abschaffung der über die Stromrechnungen eingezogenen „Einheitlichen Sonderabgabe auf elektrifizierte Flächen“ (ΕΕΤΗΔΕ) und der Immobilien-Vermögenssteuer ab 2013 Einnahmen in Höhe von 3 Mrd. Euro sicherzustellen, forciert das Ministerium einen neuen Plan für die Besteuerung der Immobilien. Wie die Veranlagung hinsichtlich der Immobilien erfolgen wird, die in Regionen liegen, in denen das System der „sachwertorientierten Wertbestimmung“ (noch) nicht zur Anwendung kommt, ist allerdings bisher unbekannt.

Die neue Steuer wird auf alle Immobilien, Wohnungen, Geschäftsräume, Büros, Grundstücke erhoben werden, wobei erstmalig auch alle Flurstücke wie beispielsweise außerhalb von Bebauungsplänen liegende Landstücke, landwirtschaftliche Nutzflächen, Brach-, Wiesen- und Waldflächen usw. sogar dann besteuert werden, wenn sie nachweislich keinerlei Einkommen oder Erträge abwerfen. Allein aus letzterer Maßnahme erwartet das Finanzministerium zusätzliche Einnahmen in Höhe von ungefähr 500 Mio. Euro.

Gemäß einem der kursierenden alternativen Basis-Szenarien könnte sich die Staffelung der neuen Immobiliensteuer analog zu dem Wert des gesamten Immobilienvermögen eines Steuerpflichtigen in etwa folgendermaßen gestalten:

  • 0 – 100.000 €: 0,15%
  • 100.001 – 300.000 €: 0,2%
  • 300.001 – 500.000 €: 0,3%
  • 500.001 – 700.000 €: 0,5%
  • 700.000 – 1.000.000 €: 0,8%
  • 1.000.001 – 1.600.000 €: 1%
  • 1.600.001 – 2.000.000 €: 1,3%
  • 2.000.001 – 2.500.000 €: 1,5%
  • 2.500.001 – 3.000.000 €: 2,0%
  • Über 3.000.000 €: 2,5%

Zu den großen „Verlierern“ des neuen Systems der Immobiliensteuer werden auf jeden Fall (wieder) all jene Eigentümer, die auf die eine oder andere Weise als Eigentümer von Immobilien erscheinen, die aus verschiedenen Gründen definitiv nicht wirtschaftlich nutzbar sind, sowie im übrigen global auch „Kleineigentümer“ zählen, die infolge der Streichung der bisherigen Freibeträge fortan ebenfalls mehr oder weniger kräftig zur Kasse gebeten werden.

(Quelle: Newsbeat.gr, diverse Medienberichte)

Elektrizitätsgesellschaft schaltet Sterbeklinik in Griechenland den Strom ab

20. Juli 2012 / Aufrufe: 1.088 3 Kommentare

In Griechenland schaltete die Elektrizitätsgesellschaft einer Sterbeklinik den Strom ab, weil die – zu Unrecht erhobene – Immobilienabgabe von 600 Euro nicht bezahlt wurde.

In eine wirtschaftliche Sackgasse mit unvorhersehbaren Folgen ist die Sterbeklinik im Athener Stadtbezirk Kypseli wegen der Nichtbezahlung der Schulden des Nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) in Höhe von 3 Millionen Euro geführt worden. Dies hat unter anderem zum Ergebnis, dass bei den bettlägerigen Patienten Symptome von Unterernährung und Versorgungslücken bei Basismedikamenten und medizinischem Material verzeichnet werden. Ebenfalls ist das Personal seit März 2012 unbezahlt und, das Schlimmste von allem, die Elektrizitätsgesellschaft Schritt nun zur Unterbrechung der Stromversorgung eines Gebäudes des Asyls.

Wie bei einer Pressekonferenz die Präsidentin der Stiftung, Ioanna Iliadi, am Donnerstagmorgen (19 Juli 2012) beklagte, unterbrach die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) die Stromversorgung eines Gebäudes der Sterbeklinik, in dem eine kleine Anzahl greiser Patienten beherbergt wird, wegen der Nichtentrichtung der allgemein „Abzocke“ genannten Immobilien-Sonderabgabe in Höhe von 600 Euro und trotz der Tatsache, dass das Finanzministerium der Leiterin des Asyls in einem Schreiben versichert hatte, die Stiftung sei wegen ihres gemeinnützigen Zwecks von der Sonderabgabe ausgenommen.

(Es sei angemerkt, dass nach einem Sturm der öffentlichen Entrüstung die DEI die Stromversorgung wieder herstellte und den Vorgang unter Berufung auf einen „Fehler“ zu rechtfertigen versuchte: man habe das Asylgebäude für ein Wohnhaus gehalten!)

Patienten sind hilflos dem Gesundheitsträger EOPYY ausgeliefert

Die in der Sterbeklinik in Kypseli behandelten 235 schwerkranken Patienten sind fortan auf Gnade und Ungnade dem EOPYY ausgeliefert„, führte Frau Iliadi an und sprach von Analgesie des EOPYY, da dieser immer noch nicht seine Schulden an die Stiftung für die Behandlungskosten seiner Versicherten entrichtet hat.

Die Sterbeklinik ist eine gemeinnützige karitative Stiftung, die ohne staatliche Zuschüsse mit Mitteln betrieben wird, welche aus der Verwertung ihres Immobilienvermögens und den Schenkungen privater Personen herrühren. Sie erbringt ihre Leistungen an Patienten, welche an ernsten gesundheitlichen Problemen leiden und kontinuierlicher ärztlicher Betreuung bedürfen, da 80% der Fälle bettlägerig sind. Die übrigen Patienten begegnen Mobilitätsproblemen und neurologischen Leiden, welche der erhöhten Betreuung durch spezialisiertes medizinisches und Pflegepersonal benötigen.

Der Zustand unserer Patienten verschlimmert sich von Tag zu Tag, weil es ihnen an Grundnahrungsmitteln mangelt„, führte die Leiterin der medizinischen Dienststelle der Sterbeklinik, Anna Danopoulou, an.

Zahlungsstopp des EOPYY bringt Menschenleben in Gefahr

Wegen dieser Situation stellte die Stiftung dem EOPYY eine außergerichtliche Beschwerde zu, damit der Träger seine Verantwortung gegenüber den Patienten wahrnimmt. Parallel wurden Schreiben an Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos, Finanzminister Giannis Stournaras und Arbeitsminister Giannis Vroutsis geschickt, in denen die tragische Lage beschrieben wird, in welche die Stiftung geraten ist. „Unser nächster Schritt wird sein, uns an den zuständigen Staatsanwalt zu wenden, da fortan Menschenleben in Gefahr sind„, erklärte Frau Iliadi.

Auf der anderen Seite wird wegen der Wirtschaftskrise ein Anstieg der Anträge auf Aufnahme neuer Fälle verzeichnet. „Immer mehr Leute stellen Anträge, damit wir die Pflege eines bettlägerigen Mitglieds ihrer Familie übernehmen, weil die wirtschaftliche Möglichkeit zu seiner Pflege zu Hause wie früher nicht mehr existiert. Das Asyl füllt eine wesentliche Lücke, die auf dem öffentlichen Sektor der Fürsorge besteht„, führte Frau Iliadi an, während der Vorsitzende des Berufsverbands der Beschäftigten, Pantelis Xenos, sich auf die übermenschlichen Anstrengungen bezog, welche das seit März 2012 unbezahlte Personal der Einrichtung unternimmt, um das hohe Niveau der Gesundheitsleistungen aufrecht zu erhalten, welche den Patienten des Asyls erbracht werden.

(Quelle: in.gr)