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Artikel Tagged ‘hinterbliebenenrente’

Witwenrenten in Griechenland liegen seit Monaten auf Eis

26. Oktober 2016 / Aufrufe: 2.280 2 Kommentare

In Griechenland bleibt die Bewilligung sogenannter Renten wegen Todes, also neuer Witwen- und Hinterbliebenenrenten, seit Mitte Mai 2016 eingefroren.

In Griechenland droht das das Nichtergehen des notwendigen Runderlasses bezüglich der Witwenrenten zu einem intensiven gesellschaftlichen Problem zu werden, da die Verzögerung nach der Ratifizierung des neuen Versicherungsgesetzes  („Lex Katroungkalos“) den zurückgebliebenen Ehepartnern oder auch den Kindern Verstorbener erhebliche wirtschaftliche Probleme verursachen.

Die ab dem 13 Mai 2016 und nachfolgend geltenden neuen Bestimmungen sehen signifikante Kürzungen bei den Beträgen der (Witwen- / Hinterbliebenen-) Renten, aber auch neue Voraussetzungen für die Bewilligung vor, mit Spitze die Verhängung einer Altersgrenze.
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Griechenland streicht Witwenrenten

8. Oktober 2016 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 4.814 1 Kommentar

Das neue Versicherungsgesetz in Griechenland führt zu rigorosen Kürzungen und in vielen Fällen sogar der völligen Streichung sogenannter Renten wegen Todes.

Um die von dem neuen Versicherungsgesetz („Lex Katrougkalos“) in Griechenland vorgesehenen Bestimmungen umzusetzen, bereitet das Arbeitsministerium einen Runderlass vor, der die sogenannten Witwenrenten praktisch „abschafft“.

Wie die griechische Zeitung „Eleftheros Typos“ berichtet, ergibt sich dies, da die Einschränkungen nicht nur altersbezogen sind, weil das Gesetz vorsieht, dass fortan eine lebenslange Witwenrente nur noch die überlebenden Ehepartner erhalten, die das 55 Lebensjahr vollendet haben, aber auch Beschränkungen bei dem Betrag der Rente gesetzt werden, der sich bis hin zu sogar nur 30 Euro im Monat für all jene reduzieren kann, die nach dem neuen Gesetz rentenbezugsberechtigt und zukünftig auch eine Witwenrente zugesprochen bekommen werden.
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Diskriminierende Hinterbliebenenrente in Griechenland verfassungswidrig

6. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 2.510 1 Kommentar

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland beurteilt die geschlechtsspezifische Gewährung von Hinterbliebenenrenten an Kinder staatlicher Beamten als verfassungswidrig.

Laut der einführenden Stellungnahme eines Areopag-Richters, der die einschlägige – zwischen den beiden Geschlechtern differenzierende – Bestimmung des Präsidialdekrets 166/2000 als verfassungswidrig einstufte, ist den Söhnen und Töchtern verstorbener Beamten oder Rentner des öffentlichen Sektors die Rente ihres verschiedenen Vaters unter den selben Voraussetzungen zu gewähren.

Speziell sprach sich der Richter des Areopags dafür aus, den Artikel 5 des Präsidialdekrets 166/2000 zu dem Teil als verfassungswidrig zu charakterisieren, der für den ledigen Sohn mehr Voraussetzungen vorsieht, um die Rente eines Beamten oder Rentners des öffentlichen Sektors zugesprochen zu bekommen, während es für die Töchter ausreicht, einfach nur nicht verheiratet zu sein.

Gemäß dem Gesetzesrahmen des Präsidialdekrets 166/2000 muss der Sohn für den Erhalt der Hinterbliebenenrente nach dem 18. Lebensjahr nicht nur ledig, sondern gleichzeitig auch zu wenigstens 50 % arbeitsunfähig sein, wogegen für Töchter außer dem Ledigenstatus keinerlei weitere Voraussetzungen vorgesehen sind.

Ungerechtfertigte Differenzierung zugunsten der Frauen

Laut der Einführung stellt diese nach Söhnen und Töchtern differenzierende Behandlung eine unschlüssige, aber auch ungültige Diskriminierung zwischen den beiden Geschlechtern dar, weil sie auch aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen usw. Gründen unbegründet ist. Weiter wird sogar ausdrücklich betont, dass angesichts der modernen Auffassungen und Gegebenheiten bezüglich der Beschäftigung von Frauen diese Differenzierung auch nicht als positive Maßnahme zugunsten der Frauen gerechtfertigt werden kann.

Die Sache war an den Areopag weitergeleitet worden, weil der Oberste Rechnungshof und der Oberste Verwaltungsgerichtshofs in diesem Thema völlig widersprüchliche Urteile gefällt hatten. Konkret beurteilte der Oberste Verwaltungsgerichts den strittigen Artikel des Präsidialdekrets 166/2000 als verfassungswidrig, während der Oberste Rechnungshof den selben Artikel für verfassungskonform befand. Der Areopag behielt sich vor, seinerseits ein Urteil zu fällen.

(Quelle: in.gr / 04.06.2011)