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Artikel Tagged ‘hilfskredit’

Erneuter Zahlungsstopp in Griechenland

14. Mai 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 362 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland friert der Fiskus erneut die Zahlungen ein um zu gewährleisten, dass die verfügbaren Mittel für die Zahlung der Gehälter und Renten auch im Juli 2012 ausreichen.

Als im Herbst des vergangenen Jahres die Auszahlung der Tranche aus dem Hilfsmechanismus „stecken“ blieb, schritt der Fiskus zur Einfrierung der Zahlungen an Lieferanten, aber auch der Steuerrückzahlungen, um seine verfügbaren Mittel für die Zahlung von Gehältern und Renten und die Erfüllung anderer für seinen Betrieb vitaler Bedürfnisse zurückzuhalten.

Laut Funktionären des griechischen Finanzministeriums wird der Fiskus die selbe Taktik erwartungsgemäß auch in diesem Jahr befolgen, da derzeit niemand in der Lage ist zu wissen, wie die Verhandlungen mit der Troika über die Freigabe der nächsten Rate der Hilfskredite beginnen werden. Wie sie anfügen, wird es in einem solchen Fall bis Ende Juli 2012 keine Probleme bei der Zahlung der Löhne und Renten geben.

(Quelle: Imerisia)

Deutschland und Österreich verdienen gut an Griechenland-Krediten

8. März 2012 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 4.019 29 Kommentare

Aus der Beteiligung an den Hilfskrediten für Griechenland haben Deutschland und Österreich bisher insgesamt hunderte Millionen Euro an Zinsen erzielt.

Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schriftstück des deutschen Finanzministeriums hat der deutsche Steuerzahler von der Hilfe an Griechenland bisher gut profitiert. Die griechische Regierung zahlte bis Ende 2011 für die Kredite in einer Gesamthöhe von 15,17 Milliarden Euro, welche ihr Berlin im Rahmen des ersten Hilfspakets gewährt hat, 380 Millionen Euro Zinsen an die deutsche Regierung. Gemäß dem besagten Schriftstück bewegt sich der Zinssatz der in Rede stehenden Kredite zwischen 3,423% und 4,528%.

Die deutsche Beteiligung an dem zweiten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro wird bis zu 37,8 Milliarden Euro erreichen. Wenn sich daran wie erwartet auch der IWF beteiligt, wird die deutsche Beteiligung jedoch entsprechend geringer ausfallen.
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Öffnung geschlossener Berufsbereiche in Griechenland

21. Februar 2012 / Aufrufe: 1.788 14 Kommentare

Griechenland muss als Vorbedingung für den freiwilligen Schuldenschnitt bis Ende Februar 2012 zur Deregulierung 25 geschlossener Berufsbereiche schreiten.

Die Troika fordert von Griechenland die umgehende Liberalisierung bei Tankstellen, Fremdenführern TAXI, KTEL, Straßentransporten, im Verladegewerbe, bei Steuerberatern usw. bis Ende Februar 2012 und macht von dieser gestellten Vorbedingung die Vereinbarung des angestrebten privaten Schuldenschnitts (PSI) und die nächste Tranche der Hilfskredite abhängig. Die zuständigen griechischen Ministerien haben inzwischen die Anweisung erhalten, in den wenigen bis Ende Februar 2012 verbleibenden Tagen dutzende Gesetze, Präsidialdekrete und Runderlasse mit dem Ziel zu überprüfen, jeder Beschränkung des Zugangs zu 25 Berufsbereichen aufzuheben.

Es handelt sich allerdings nur um die erste Welle trotz einschlägiger Verpflichtungen zum Teil immer wieder aufgeschobener Liberalisierungen, die von der Troika nun im Rahmen der laufenden Verhandlungen ultimativ gefordert und in dem neue Memorandum festgeschrieben worden sind. Weitere Deregulierungen bei Rechtsanwälten, Tankstellen, technischen Berufen, Energie-Inspektoren, Wanderhandel und in etlichen anderen Branchen werden sich nach der Fertigstellung von Studien ergeben, die unter der Aufsicht der Troika, aber auch der Task-Force im Gange sind.
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Rüstungsindustrie nimmt Griechenland schamlos aus

13. Januar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 3.790 27 Kommentare

Ein Bericht der ZEIT enthüllt, dass Griechenland trotz drohenden Staatsbankrotts nach wie vor zugunsten der deutschen Rüstungsindustrie skrupellos ausgenommen wird.

Die deutsche Zeitung ZEIT publizierte einen umfangreichen Artikel über die Rüstungsverträge, welche die deutschen Unternehmen mit den griechischen Behörden unterzeichnen, und betont, dass Berlin offensichtlich kein Problem damit habe, nicht nur Profit herauszuschlagen, sondern sogar auch Druck bezüglich der Rüstungs-Programme auszuüben … die das Moratorium nicht berührt.

Wenn die nächste Tranche der Hilfskredite gewährt wird, besteht die reale Möglichkeit, dass neue Verträge unterzeichnet werden„, berichtet – oder „verspricht …“ – ein Funktionär aus Athen, wozu die Zeitung bemerkt, dass Griechenland und Portugal die besten Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie sind.
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Troika stellt Griechenland 15 ultimative Bedingungen

19. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 3.804 11 Kommentare

Die Troika macht die Freigabe weiterer Raten der Hilfskredite an Griechenland von der sofortigen Umsetzung 15 ultimativer Bedingungen abhängig.

Damit die abgebrochenen Gespräche fortgesetzt werden und überhaupt noch eine Hoffnung auf dieFreigabe der 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro an Griechenland besteht, fordert die Troika von der griechischen Regierung unter anderem die Entlassung 100.000 befristet und unbefristet angestellter Bediensteter des öffentlichen Sektors bis 2015 und den sofortigen Beginn der Entlassungen ab Montag (19.09.2011) mittels Vertragskündigungen und Stellenstreichungen, in Kombination mit der Maßnahme der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsfreistellung) ** für 50.000 Bedienstete der 10 Gesellschaften KED, ETA, ODDY, Träger für Jugend, EOMMECH, IGMA, OSK, DEPANOM, THEMIS und ERT, denen noch in dieser Woche die entsprechenden Benachrichtigungen über ihre Zwangsfreistellung zuzuschicken sind, und weiterer 65 Träger, die bis Dezember schließen müssen, sowie die unmittelbare Kürzung der Renten der Kassen OGA **, NAT und der Rentenkasse der OTE und die Verabschiedung der neuen (Spar-) Besoldungsordnung für den öffentlichen Sektor, die ab dem 01. Oktober 2011 für alle Bediensteten zu gelten hat.
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Rezession in Griechenland übertrifft erneut alle Prognosen

23. August 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 509 Kommentare ausgeschaltet

Die tiefe Rezession in Griechenland übertrifft auch 2011 wieder alle Prognosen der Troika und der Regierung und stellt die auferlegten volkswirtschaftlichen Ziele zunehmend in Frage.

Die Erreichung der volkswirtschaftlichen Ziele unter der beständigen Rezession ist schwierig„, betonte bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit den sozialen Partnern am 22. August 2011 Finanzminister Evangelos Venizelou, der inzwischen von einer erheblich höheren als anfänglich prognostizierten Rezessionsrate für das Jahr 2011 ausgeht und mit „über 4,5%“ rechnet, sich jedoch den von anderen Seiten geschätzten 5,3% nicht anschloss.

Wie Evangelos Venizelos äußerte, will er Gespräche mit der Troika führen, „da sich die Prognosen nicht bestätigten„, und ließ die Möglichkeit offen, die für Anfang September 2011 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie von 13% auf 23% möglicherweise nicht wie vorgesehen durchzusetzen. (Es ist allerdings anzumerken, dass die Einnahmen aus der erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer in dem Kredithilfeabkommen bzw. „Moratorium“ festgeschrieben wurden und somit gegebenenfalls durch alternative Maßnahmen zu gewährleisten sind).
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