Griechenland-Blog

In der Verhandlung der Klagen und Anträge, welche die Industrie- und Handelskammer Athen (EBEA) und andere Kammern gegen die Bestreikung des Handelshafens Piräus in Griechenland erhoben hatten, entschied heute (10.11.2009) das Landgericht Piräus zugunsten der Antragsteller und Kläger.

Das Gericht befand die Streiks der Hafenangestellten für rechtswidrig und missbräuchlich und ordnete für den Fall der Zuwiderhandlung für jeden weiteren Streiktag zwei Monate Haft und 4.000 Euro Strafgeld an. Das Gericht untersagte den gewerkschaftlichen Organen der Angestellten der Hafenorganisation Piräus auch, neue Streiks mit den selben Forderungen bzw. aus Protest gegen die Privatisierung des Handelshafens zu beschließen.

Am Sonntag (08.11.2009) beschlossen die Angestellten des Handelshafens Piräus in Griechenland einen neuen 48-stündigen Streik für Montag und Dienstag. Griechenlands größter Handelshafen wird also auch weiterhin geschlossen bleiben. Über Abbruch oder Fortsetzung des Arbeitskampfes wollen die gewerkschaftlichen Organe am Dienstag, dem 10. November 2009 entscheiden.

Die Handelskammer Messinien hat bereits eine Klage eingereicht, die am Montag (09.10.2009) vor dem Landgericht Piräus verhandelt werden soll. Das Gericht wird zu entscheiden haben, ob die andauernden Streiks der Angestellten und Beamten der Hafenorganisation im Rahmen der arbeitsgesetzlichen Bestimmungen als legitim oder aber als gesetzeswidrig und missbräuchlich einzustufen sind und im letzteren Fall den Schadenersatzforderungen der klagenden Seite stattzugeben ist Die Streikenden haben zu einer parallelen Protestdemonstration vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen.

Ab Montag werden weitere Kammern und Wirtschaftsverbände ebenfalls rechtliche Schritte einleiten und einstweilige Verfügungen beantragen, um eine Einstellung der fortlaufenden Streiks gerichtlich zu erzwingen. Die griechische Regierung hält sich dagegen weiterhin zurück und scheint trotz des immensen volkswirtschaftlichen Schadens nach wie vor nicht zu einer Zwangsmobilisierung der Hafenarbeiter schreiten zu wollen. In Industrie, Handel und Gewerbe beginnen sich inzwischen Versorgungslücken einzustellen, zahlreiche Unternehmen steuern infolge der erlittenen Schäden und Verluste auf den wirtschaftlichen Ruin zu.

Containerhafen Piräus in Griechenland

Am Dienstagnachmittag (04.11.2009) beschlossen die gewerkschaftlichen Organe der Arbeiter und Angestellten des Handelshafens Piräus in Griechenland  die Fortsetzung der Bestreikung der Hafenanlagen bis Montag, den 09. November 2009. Damit spitzt sich nicht nur die Kontroverse mit der Regierung, sondern auch die Konfrontation mit den betroffenen Kreisen in Wirtschaft und Handel weiter zu, die nunmehr auch fatale Auswirkungen auf das bevorstehende Weihnachtsgeschäft befürchten.

Wie verlautbar wurde, beabsichtigt die Regierung derzeit nicht, die Streikenden zwangsweise zu mobilisieren. Seitens der Wirtschaft wurde inzwischen allerdings ein Ultimatum bis zum kommenden Montag gestellt und im Fall der Fortsetzung der Bestreikung über diesen Termin hinaus mit unmittelbaren gerichtlichen Schritten gedroht.

Die Gewerkschaften fordern eine zweimonatige Aussetzung des bereits unter der Regierung Karamanlis zwischen der chinesischen Hafenverwaltungsgesellschaft COSCO und dem griechischen Staat geschlossen Vertrages bezüglich der Übertragung des Hafenmanagements. Die COSCO hat jedoch inzwischen unmissverständlich signalisiert, keinen weiteren Aufschub der Erfüllung des Vertrages mehr dulden zu wollen. Es sei angemerkt, dass die griechische Tochtergesellschaft SEP AG der COSCO laut Vertrag bereits im Oktober den Betrieb hätte aufnehmen sollen.

Die gewerkschaftlichen Organe der Angestellten und Arbeiter des Handelshafens Piräus in Griechenland haben für den 03. und 04. November 2009 erneut einen 48-stündigen Streik beschlossen. Die Gewerkschaften fordern von der Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerb und Schiffahrt Luka Katseli, Einzelheiten über die Verhandlungen mit der chinesichen COSCO bekannt zu geben und die arbeitsrechtlichen Privilegien der Beschäftigten zu garantieren.

Die Haltung der Gewerkschaften stößt nicht nur auf politischer Ebene auf Unverständnis, sondern hat auch zu einer unmittelbaren Reaktion seitens der Industriekammer Athen geführt. Angesichts des hohen Schadens in Handel und Wirtschaft aufgrund der bisherigen Streiks sowie auch der sich nun abzeichnenden  Behinderungen und Verluste im bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts wurde verlautbar, gegebenenfalls gerichtlich gegen die weitere Bestreikung des größten griechischen Handelshafens vorgehen zu wollen.

Nachdem die Schlichtungsvorschläge der Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerb und Handelsschifffahrt am Samstagnachmittag auf eine gewisse Befriedigung trafen, haben die Gewerkschaften die inzwischen fast 3 Wochen andauernde Bestreikung des größten griechischen Handelshafens Piräus vorerst beendet. Wie verlautbar wurde, soll Ministerin Luka Katseli den Gewerkschaftlern unter anderem die Wahrung ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien und Bezüge zugesagt haben. Im übrigen wird gehofft, dass im Rahmen des weiteren Dialoges bis spätestens Anfang November eine endgültige Einigung zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt werden kann.

Informationen zufolge wurden die Vorschläge in Abstimmung mit der chinesischen Hafenverwaltungsgesellschaft COSCO unterbreitet, für deren Rechnung sich der chinesische Botschafter persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat. Die COSCO scheint bereit zu sein, die Ausführung des mit dem griechischen Staat geschlossenen Vertrages um 2 – 3 Wochen aufzuschieben und der Hafenverwaltung Piräus (OLP) für diesen Zeitraum zu erlauben, die Ladearbeiten für Rechnung der COSCO selbst zu fakturieren. Die chinesische Gesellschaft scheint ebenfalls für eine eventuelle Kooperation mit der OLP offen zu sein, damit im Hafen kein Monopolstatus herrscht.

Die Hafenarbeiter, Angestellten und Techniker der Handelshafenanlagen Piräus in Griechenland beschlossen erneut einen diesmal dreitägigen Streik vom 14. bis 16. Oktober sowie auch die globale Verweigerung jeglicher Wochenendarbeit am darauffolgenden Samstag und Sonntag. Damit wird der Handelshafen Piräus aufgrund des bereits seit dem 01. Oktober 2009 kontinuierlich andauernden Ausstandes der Beschäftigten wenigstens bis Anfang der nächsten Woche geschlossen bleiben.

Ungeachtet der angespannten Lage und zunehmenden Versorgungsengpässe, der fatalen wirtschaftlichen Folgen für zahlreiche griechische Unternehmen und Unternehmer, des immensen Schadens für die Volkswirtschaft und letztendlich auch der nachhaltigen Diskreditierung Griechenlands als internationaler Handelsstandort wollen die Gewerkschaften die Annullierung oder zumindest Neuverhandlung des Vertrages mit der chinesischen Hafenverwaltungsgesellschaft COSCO erzwingen. Dass es nicht nur um konstitutionelle Aspekte, sondern vielmehr auch die rücksichtlose Verteidigung überaus feudaler Privilegien geht, ist inzwischen ein offenes Geheimnis.
Informationen zufolge hat die COSCO grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert, andererseits jedoch auch bereits Kontakte in Albanien aufgenommen.

Die gewerkschaftlichen Organe der Hafenarbeiter und Angestellten des Hafens Piräus in Griechenland haben erneut einen 48-stündigen Streik beschlossen, der ab Montag, dem 12. Oktober 2009 nahtlos an die inwzischen 11 Tage andauernde Bestreikung des größten griechischen Handelshafens anknüpft. Mit den Streiks soll die Annullierung der bereits 2006 eingeleiteten und schließlich in aller Form rechtskräftig besiegelten Übertragung des Managements an die chinesische Hafenverwaltungsgesellschaft COSCO erzwungen werden. Im Kern geht es darum, angesichts der beabsichtigten Modernisierung und Rationalisierung des Hafenbetriebes befürchtete Verluste von Arbeitsplätzen, aber auch exklusiver Privilegien zu verhindern.

Die Dachorganisation der griechischen Hafenarbeiter beschloss einen neuen 24-stündigen Streik für Freitag, den 09. Oktober 2009. Über das Wochenende werden die Hafenarbeiter des Hafens Piräus ebenfalls ihrer Arbeit fernbleiben, womit sich die Dauer der Bestreikung des größten griechischen Handelshafens auf inzwischen 11 Tage summiert.
Innerhalb der Hafenanlagen von Piräus sind rund 215.000 Tonnen Handelsgüter eingeschlossen, mehr als 12.000 Container trafen erst gar nicht im Hafen ein. Im Hafenbezirk ist die Lage chaotisch, da sich endlose Schlangen von Lastwagen gebildet haben, die darauf warten, Exportgüter im Hafen zu entladen oder Importwaren zu übernehmen.