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Artikel Tagged ‘gemeinschaftsrecht’

Griechenland geht rechtswidrig gegen Covid 19 vor

21. Juli 2021 / Aufrufe: 1.712 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands Regierung verletzt mit der Diskriminierung nicht gegen COVID 19 geimpfter Bürger obligatorisches Gemeinschaftsrecht.

Im Juni 2021 wurde das Europäische Parlament aufgerufen, hinsichtlich der Verbindlichkeit der Impfungen gegen Covid-19 und – daher der Legitimität der Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Bürgern in der EU -, aber auch der Umsetzung von Maßnahmen Stellung zu beziehen, die in der Praxis eine Unterscheidung zwischen Bürgergruppen darstellen.

Wir sprechen von Unterscheidungen bezüglich des Rechts der freien Bewegung, der Erbringung von Dienstleistungen jeglichen Typs, der Teilnahme am Öffentlichen, des Rechts auf Bildung, des Rechts auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt, der Nutzung des Rechts auf Zugang zu allen Diensten öffentlicher Gesundheit usw.
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Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in Griechenland

16. Juli 2017 / Aufrufe: 1.198 1 Kommentar

Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden.

Aufregung und Beratungen hinter den Kulissen zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission verursachte die Anfrage des Europa-Abgeordneten der „Popular Unity“, Nikos Chountis.

Mit seiner Anfrage beschuldigte der Abgeordnete praktisch die Kommission direkt, dass sie, während sie sich – und zu Recht – geweigert hatte, zusätzlichen Privilegien an die Chinesen der Cosco bezüglich der Hafenanlagen Piräus (OLP) auf Basis des griechischen Gesetzes N. 2687/1953 von verstärkter grundgesetzlicher Geltung stattzugeben, im Fall der Abtretung der 14 peripheren Flughäfen in Griechenland an die deutsche Fraport die Augen zudrückte, obwohl die beiden Fälle sich absolut entsprechen.
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