Griechenland-Blog

Ein Landgericht in Griechenland verurteilte eine Frau, weil sie das Foto eines auf einem Behindertenparklatz abgestellten Wagens auf Facebook einstellte.

In Griechenland wurde einem Autofahrer, der Klage gegen eine Frau erhoben hatte, die ein Foto seines – wie letzte anzeigte – auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeugs bei Facebook „hochlud“, eine Entschädigung von 15.000 Euro zugeurteilt.

Der Fahrer forderte in seiner Klage sogar eine Entschädigung von 70.000 Euro wegen Verletzung persönlicher Daten, da die Frau ihn bzw. sein Auto fotografierte und das Foto bei Facebook veröffentlichte.
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Die Datenschutzbehörde in Griechenland genehmigte die Installation von GPS-System in Müllwagen, jedoch nicht in von Pharmareferenten genutzten Firmenfahrzeugen.

Mit zwei Beschlüssen beurteilte in Griechenland die „Behörde für den Schutz von Daten persönlichen Charakters“ den Einsatz geographischer Ortungssysteme (GPS) in den Fahrzeugen der Gemeinde Piräus und des Trägers für Glückspiel OPAP für rechtmäßig, während sie die Verwendung eines GPS-Systems in den Fahrzeugen der Ärztebesucher einer Pharma-Gesellschaft untersagte.

Spezieller gab der OPAP der Behörde den Betrieb des GPS-Systems in 45 seiner Fahrzeuge zum Zweck der Sicherheit der Fahrer und der von ihnen beförderten Ladung, aber auch der Vermeidung überflüssiger Fahrten bekannt. Weiter führte der OPAP an, seine Fahrzeuge liefern Printmaterial aus, das aus wirtschaftlicher Sicht unbedeutend sei, dessen nicht rechtzeitige Entsendung jedoch zu entgangenen Verlusten führe. Ebenfalls betonte er, das strittige System erhöhe die Sicherheitsverhältnisse für das Fahrzeug und die Beschäftigten, melde aber auch Schäden an den Fahrzeugen, damit diese ersetz werden können.
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Im Rahmen eines bereits 2010 aufgedeckten Datendiebstahls wurden in Griechenland die Daten rund der Hälfte aller Steuerpflichtigen entwendet.

Die Daten wenigstens der Hälfte aller griechischen Steuerzahler sind in die Hände „geschickter“ Unternehmer gefallen. Wie aus den viele Monate dauernden Ermittlungen der Datenschutzbehörde, der griechischen Polizei (ELAS), aber auch der Zentrale für Informationssysteme (GGPS) hervorgeht, handelt es sich um den größten Diebstahl steuerlicher und persönlicher Daten, der jemals in Griechenland verzeichnet wurde.

Die „Entwendung“ erfolgte „intern“ aus der GGPS, die dem griechischen Finanzministerium untersteht. Bei der in Rede stehenden Datenbank handelt es sich um die primäre und größte Datenbank des Landes überhaupt, in der die Steuererklärungen und viele andere persönliche und sensible Daten aller griechischen Steuerpflichtigen gespeichert sind.
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Der 35-jährige, der in Griechenland unter der Beschuldigung des Besitzes sensibler Personen- und Steuerdaten festgenommen wurde, verweist auf eine andere Person, die er als den griechischen Falciani bezeichnet.

Laut exklusiven Informationen des Portals zougla.gr hat der Verhaftete den Behörden bereits die Person benannt, die ihm – wie er zumindest behauptet – das strittige Archiv gab, damit er es bearbeitet und in ein anderes Format konvertiert. Der 35-Jährige gibt die Bearbeitung des Archivs zu, bestreitet jedoch kategorisch, dabei den Inhalt gesehen zu haben. Aus polizeilichen Kreisen verlautet eine zusätzliche Information, dass die Person, die das Archiv in ihrem Besitz hatte und es ihm (dem 35-Jährigen) übergab, ein Bediensteter des Finanzministeriums sei, und zwar sogar in einer höheren Position.

Dieses Archiv wurde dem Festgenommenen 2009 zur Bearbeitung übergeben und enthält zwei konkrete digitale Datensätze der Systeme Taxis und Elenxis. Auf dem „Markt“ kostet jede Personenliste je Fall und Kategorie von 60.000 bis 100.000 Euro.

„Er traf sich mit mir und übergab mir das digitale Archiv und verlangte von mir, es zu bearbeiten, da ich mich mit Rechnern beschäftige und in solchen Dingen Bescheid weiß. Tatsächlich bearbeitete ich es, ohne jedoch seinen Inhalt zu sehen„, soll er nach seiner Verhaftung behauptet haben. Um seinen Behauptungen Nachdruck zu verleihen, verlangte er sogar, das Bankgeheimnis für seine Bankkonten aufzuheben, damit festgestellt wird, dass es keinerlei Bewegung gegeben hat.

Parallel führt er als Argument die Tatsache an, dass einerseits das strittige Archiv seinen Namen trug (und er nichts unternahm, diesen zu ändern) und er andererseits – obwohl ihm laut seiner Aussage bekannt war, dass die Behörden wegen der konkreten Sache eine Ermittlung durchführen – in der Annahme, zu keiner strafbaren Handlung geschritten zu sein, das Archiv nicht von seinem Rechner löschte.
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In Griechenland wurden aus dem Finanzministerium auf mysteriöse Weise 9 Millionen Datensätze griechischer Steuerpflichtiger entwendet.

Ein großes Thema der Sicherheit geheimer Dokumente und Daten, welche das Finanzministerium inne hat, stellt sich mit der Enthüllung, dass ein 35-Jähriger persönliche Daten von Millionen Griechen in seinem Besitz hatte. Laut exklusiven Informationen von zougla.gr arbeitete der 35-jährige S. L. als externer Mitarbeiter bei einer Firma für Telekommunikationen – Informatik und entwendete persönliche Daten über mehr als 9 Millionen Griechen. Der Mann ist ledig und lebt in Attika. Seit geraumer Zeit arbeitete er für eine ausländische Firma mit Niederlassung in Athen.

Bei der Mehrheit der Daten handelt es sich um Steuerdaten. Dem in Rede stehenden 35-Jährigen waren also in den kleinsten Einzelheiten das persönliche Vermögen und die Steuererklärungen eines jeden einzelnen bekannt. Wie aus der Reportage hervorgeht, soll er die in Rede stehenden Daten an Firmen verkauft haben. Die Ermittlung begann nach einer einschlägigen Beschwerde der Datenschutzbehörde. Er selbst bestritt, die Daten verwertet zu haben, und behauptete, die Dateien von einer ihm bekannten Person erhalten zu haben. Es sei angemerkt, dass zu den konkreten Steuerdaten das Finanzministerium Zugang hat.
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Die griechische Datenschutzbehörde charakterisiert das Sicherheitsniveau beim Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten in Krankenhäusern in Griechenland als unzulänglich.

„Obwohl die meisten Datenverarbeitungssystem der kontrollierten Krankenhäuser über Sicherheitsmechanismen verfügen, waren diese nicht hinreichend aktiviert worden„, führt die Behörde unter anderem an und spricht ebenfalls von fehlender Organisation und nicht existenten Strategien.

Die Behörde für Datenschutz führte in zehn öffentlichen und privaten Krankenhäusern sowie auch Kliniken Kontrollen durch, um deren Rechner und Netzwerke auf das Niveau ihrer Sicherheit zu überprüfen. Die Kontrollen konzentrierten sich auf die Nutzung elektronischer Netze und Kommunikationen zur Verwaltung der Gesundheitsdaten der Patienten, die Führung der elektronischen ärztlichen Akten der Patienten und auch die Gewährleistung des Datengeheimnisses und der Sicherheit bei der Verarbeitung persönlicher Daten.

Laut einer Bekanntmachung der Behörde „zeigen die Schlussfolgerungen aus den Kontrollen, dass das Sicherheitsniveau insbesondere in den öffentlichen Krankenhäusern allgemein unzulänglich ist, was primär auf das Fehlen von Organisation und Verfahren und weniger auf rein technische Mängel zurückzuführen ist. Charakteristisches Beispiel stellen die nicht existenten oder unzureichenden Sicherheitsstrategien und die Unzulänglichkeiten bei der Handhabung der Kommunikationsmittel, den Benutzern der Datenverarbeitungssysteme und des physischen Archivs ärztlicher Akten dar„.

Die Datenschutzbehörde schritt zu Erteilung von Hinweisen und wird sowohl in den selben als auch anderen Krankenhäusern einen zweiten Kontrollzyklus durchführen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass in Griechenland in der Vergangenheit wiederholt Fälle ans Licht der Öffentlichkeit gerieten, in denen vertrauliche Gesundheitsdaten und Patientenakten ohne weiteres illegal weitergegeben und nicht zuletzt für wirtschaftliche Zwecke missbraucht worden waren.

Der Besitzer eines Strandhotels in Griechenland muss auf Beschluss der griechischen Datenschutzbehörde in seiner Hotelanlage installierte Überwachungskameras entfernen.

Konkret monierten die Datenschützer sowohl die Kameras auf den Gängen vor den Zimmern der Gäste als auch jene, die den Bereich am Swimmingpool und die Straße erfassten. Die Videoüberwachung wurde in diesen Fällen als unangemessener Eingriff in die Privatsphäre und Persönlichkeit der Gäste, des Personals und Dritter befunden.

In dem einschlägigen Beschluss der Datenschutzbehörde wird hinsichtlich der außerhalb des Hotels platzierten Kamera betont, dass „die Möglichkeit, mit der Außenkamera Bilder des Areals über den Eingangsbereich und den Parkplatz hinaus aufzuzeichnen, den in Artikel 1 Paragraph 2b der Verordnung 1122/26.09.200 der Behörde vorgesehenen Bestimmungen widerspricht„.
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Griechenland plant, trotz datenschutzrechtlicher Barrieren das Steuergeheimnis aufzuheben und die persönlichen Daten aller Steuerpflichtigen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wie aus einem Runderlass zur Anwendung des neuen Steuergesetzes in Griechenland hervorgeht, beabsichtigt der griechische Finanzminister G. Papakonstantinou die Zustimmung der Datenschutzbehörde zu dem Vorhaben zu erwirken, das bisherige Steuergeheimnis global aufzuheben und die persönlichen und steuerrelevanten Daten aller Steuerpflichtigen im Internet zu publizieren.

Gemäß dem in Rede stehenden Vorschlag sollen die registrierten User des TAXIS-Systems bzw. Portals der Datenverarbeitungszentrale des griechischen Finanzministeriums freien Zugang zu den Daten aller anderen Steuerpflichtigen erhalten. Dieser Plan wird jedoch natürlich höchstwahrscheinlich mit dem Datenschutzgesetz kollidieren.
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Das Plenum der Behörde für den Schutz von Daten persönlicher Natur wies den Antrag des Verbandes touristischer Autovermieter in Griechenland auf Führung einer Liste unseriöser Kunden ab.

Konkret wollte der Verband touristischer Autovermietungsunternehmen (STEEA) in Griechenland eine Datenbank mit den persönlichen Daten „fauler“ bzw. unseriöser Kunden anlegen und den Mitgliedern des Verbandes per Internet (sprich über einen passwortgeschützten Mitgliederbereich) exklusiven Zugriff auf diese kontinuierlich und zeitnah aktualisierte Datenbank gewähren.
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Gemäß einem Urteil des Areopag vom 16. Februar 2010 dürfen Versicherer in Griechenland gesundheitsbezogene perönliche Daten nur mit Zustimmung sowohl der Versicherten als auch der Behörde für Datenschutz sammeln.

Der Areopag (= oberster Gerichtshof in Griechenland für Zivil- und Strafsachen) wies den Antrag einer Versicherungsgesellschaft auf die Aufhebung eines Berufungsurteils ab, mit dem die Gesellschaft zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000 Euro als finanzielle Entschädigung an eine Versicherte für deren immateriellen Schaden verurteilt worden war, den die Betroffene durch die rechtswidrige Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeit erlitten hatte. Laut der Urteilsbegründung ist die Beeinträchtigung darauf zurückzuführen, dass sich die Versicherungsgesellschaft von einem Diagnosezentrum auf illegale Weise die Ultraschallbilder der Eileiter nebst der begleitenden ärztlichen Begutachtung verschafft hatte.
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