Griechenland-Blog

Die Griechenland 2010 zugespielte berüchtigte Liste Lagarde mit Daten zu rund 2000 von Griechen in der Schweiz geführten Bankkonten landete im Papierkorb.

Giorgos Pitsilis, Leiter der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) in Griechenland, gab mittlerweile auch offiziell im Parlament das Ende der Erforschung eventueller Steuervergehen auf der berüchtigten Lagarde-Liste bekannt.

Bei einer gemeinsamen Sitzung der Beauftragten für Institutionen und Finanzangelegenheiten lastete Giorgos Pitsilis die Verantwortung für die besagte Entwicklung den beiden einschlägigen Beschlüssen des Obersten Verwaltungsgerichts (StE) an und meinte, diese haben die Überprüfungen praktisch unmöglich gemacht.
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In Griechenland gab es wegen der Liste Lagarde eine erste Verhaftung – und zwar des Journalisten, der eine Kopie der ihm anonym zugespielten vermeintlichen Liste publizierte!

Nachdem der Journalist und Herausgeber der Zeitschrift HOT DOC, Kostas Vaxevanis, in der Samstagausgabe (27 Oktober 2012) des Magazins die Kopie einer Namensliste publizierte, die ihm laut seinen Angaben anonym als vermeintliche Kopie der berühmt-berüchtigten „Liste Lagarde“ zugespielt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft mit für griechische Verhältnisse unglaublicher Schnelligkeit von Amts wegen ein Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes ein und erließ umgehend einen mündlichen (…!) Haftbefehl gegen Kostas Vaxevanis.

Der Journalist hatte unterdessen in einem Haus von Freunden in Drosia / Attika Zuflucht gesucht, dessen Adresse er jedoch später über Twitter bekanntgab und die Behörden aufforderte, ihn „wie Germano-Evzonen festzunehmen, am Jahrestag des OCHI„. Am Sonntagvormittag, also dem Nationalfeiertag (28 Oktober 2012) wurde er dann tatsächlich gegen 11:00 Uhr in dem schon vorher unter polizeiliche Observation gestellten Haus verhaftet.
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In Griechenland gestand der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou ein, nicht zu wissen, wo die originale Daten-CD mit der berüchtigten Liste Lagarde verblieben ist.

Seitenhiebe gegen die Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) bezüglich der Handhabung der „Liste Lagarde“ ließ der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz durchklingen. In seiner Stellungnahme vertrat Herr Papakonstantinou, die konkreten Daten hätten im Rahmen der Untersuchung und Kontrolle genutzt werden können, so wie es auch andere Länder taten. Jedenfalls gestand er ein, die von Frankreich geschickte originale CD mit den Daten griechischer Kunden der Schweizer Privatbank HSBC sei verloren gegangen.

„Folglich war es notwendig, dass die SDOE diese Art von Informationen auch mittels der Recherche von Einkommen – Vermögen kontrolliert, um Steuervergehen ausfindig zu machen„, äußerte Herr Papakonstantinou und merkte an: „Es existiert ein institutioneller Rahmen, jedoch bedarf es auch des Willens, und dieser Willen ist nicht nur – wie viele sagen – politisch, sondern hauptsächlich behördlich.„

Spezieller führte Herr Papakonstantinou unter anderem an, dass er am 25 Januar 2011 eine Konferenz mit Thema die Guthaben von Griechen im Ausland einberief, unter Teilnahme des Generalsekretärs des Finanzministeriums Herrn Plaskovitis, des Sondersekretärs der SDOE Herrn Kapeleris, des Beisitzers des Rechtsausschusses des Staates und der Direktorin seines Büros. Bei der Konferenz wurden erschöpfend alle Themen in Zusammenhang mit den Guthaben von Griechen im Ausland und speziell in der Schweiz und die Möglichkeit des Staates erörtert, Informationen zu schöpfen und Untersuchungen durchzuführen.
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In Griechenland wurde wegen der sogenannten Liste Lagarde Strafanzeige unter anderem gegen die ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou und Venizelos erstattet.

Wegen der Sache um die sogenannte Liste Lagarde in Griechenland  mit Kundendaten der schweizerischen Bank HSBC erstatteten drei Bürger Strafanzeige gegen die ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos und Georgios Papakonstantinou, die ehemaligen Leiter der Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Ioannis Kapeleris und Ioannis Diotis und den derzeitigen SDOE-Leiter Stelios Stasinopoulos.

Die Angezeigten werden der skandalösen Handhabung in der Sache um die Liste Lagarde beschuldigt und wegen Straftaten wie Urkundenunterdrückung, Veruntreuung in Kombination mit dem Gesetz über Veruntreuer staatlicher Gelder, Ausstellung unwahrer Bescheinigung, Machtmissbrauchs, Pflichtverletzung, Gründung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation und verbrecherischer oder versuchter Erpressung angezeigt.

In der Strafanzeige wird von dem zuständigen Staatsanwalt unter anderem verlangt, die Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisse der Verwickelten anzuordnen und ihnen das Verlassen des Landes zu untersagen, da sie als verdächtig anzusehen seien, neue Straftaten zu begehen, sowie Durchsuchungen in den verwickelten Behörden und den Häusern und Wohnungen der Verdächtigen anzuordnen.

Die Anzeige unterzeichnen die pensionierte Finanzbeamtin Aliki Kyriakaki und die Unternehmer Odysseas Tiligadas und Eleni Diamantopoulou, die gleichzeitig ihren Beitritt als Nebenkläger erklären und eine Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro fordern, während Rechtsanwalt in der Sache Giannis Apatsidis ist. Die Anzeige wurde Informationen zufolge bei dem Büro der Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis eingereicht, der bereits eine Voruntersuchung über dieses Thema durchführt.

Der am 23 Oktober 2012 in diversen griechischen Medien publizierte vollständige Text der Anzeige wird nachstehend in – möglichst wörtlicher – deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Das Mysterium um die sogenannte Liste Lagarde mit Daten fast 2000 griechischer Inhaber Schweizer Bankkonten scheint sich als handfester politischer Skandal zu entpuppen.

In Griechenland vermag niemand plausibel zu erklären, wie die berüchtigte „Liste Lagarde“ mit den Namen von 1.991 Anlegern in der Schweiz außerkonstitutionell in den Besitz des Evangelos Venizelos gelangte. Mit drei verschiedenen Bekanntmachungen versuchte die Ippokratous (= Parteizentrale der PASOK-Partei) glaubhaft zu machen, dass die Liste zusammen mit anderen Dateien auf dem Laptop des ehemaligen Finanzministers „vergessen“ worden war. Herr Venizelos erachtete es für angebracht, persönlich eine Kopie der Liste zu behalten, als er aus dem Finanzministerium ausschied, jedoch rechtfertigte kein seitdem von ihm bekleideter institutioneller Status diesen Zug von ihm.

Es handelte sich um Material, welches sich auf Steuersachen bezog, um explosives Material, welches die Namen von 1.991 Kontoinhabern enthielt, die eventuell der Steuerhinterziehung verdächtig waren. Herr Venizelos übergab ebenfalls niemals wie geschuldet die Liste an seinen Nachfolger im Finanzministerium, Filippos Sachinidis, damit jener sie gegebenenfalls auswertet.

Laut zuverlässigen Informationen existieren auf der Liste Namen von Unternehmern, im Ausland ansässigen Reederei-Gesellschaften und einer politischen Persönlichkeit, die bereits überprüft worden war und inzwischen aus dem Parlament ausgeschieden. Der höchste Betrag von 500 Mio. Euro erscheint auf dem Konto einer Angestellten einer Schifffahrtsgesellschaft.
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In dem Skandal um die nicht ausgewertete Liste der Personendaten griechischer Inhaber schweizerischer Bankkonten hat sich eine überraschende Wende ergeben.

Der ehemalige griechische Finanzminister und heutige Vorsitzende der PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, unternahm eine titanische Anstrengung, seinen Blick von der sogenannten „Liste Lagarde“ abzuwenden, als er feststellte, dass diese ihm eine satanische Botschaft zu übermitteln versuchte!

(Anmerkung: gemeint ist die Liste, die im Herbst 2010 der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in digitaler Form von der damaligen französischen Finanzministerin und heutigen Präsidentin des IWF, Christine Lagarde, erhalten haben und die Daten fast 2.000 griechischer Inhaber von Bankkonten in der Schweiz enthalten soll.)

Staatsanwaltschaftliche Kreise in Griechenland vertreten die Ansicht, die Liste mit den Daten griechischer Inhaber schweizerischer Bankkonten dürfe verwertet werden.

Die Frage, ob die berüchtigte Liste mit den Daten der Inhaber von Bankkonten in der Schweiz angesichts der Tatsache, dass sie ein Produkt illegaler Spionage darstellt, ausgewertet werden könnte oder nicht, scheinen Kreise der Staatsanwaltschaft anders zu beurteilen als unter anderen der Staatsekretär im griechischen Finanzministerium, Giorgos Mavraganis neulich vertrat (siehe Griechenland verhandelt nicht über Daten-CDs aus Schweiz).

All jene, die vertreten, die Verwertung der Liste sei rechtswidrig, werden von Quellen „ausgeleert“, auf welche sich der Sender SKAI beruft und die erklären, die Liste könnte rechtskonform genutzt werden, da sie eventuell auch Kontoinhaber enthält, die wegen verbrecherischer Steuerhinterziehung überprüft werden. Laut den selben Quellen existieren Urteile des Obersten Gerichtshofs (Areopag), auf deren Basis die Verwendung der Daten möglich gewesen wäre.

Die Liste mit den Namen griechischer Inhaber schweizerischer Bankkonten befindet sich nunmehr in den Händen des Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis. Es wird sogar als möglich erachtet, dass er die Personen, die in die Sache der „Odyssee“ der Liste von Büro zu Büro seit Herbst 2010 bis heute involviert sind, zur Abgabe von Erklärungen vorladen wird.

Die sogenannte „Liste Lagarde“ Liste gelangte bei Herrn Peponis am Dienstag (02 Oktober 2012) an. Ihre „Reise“ begann von dem Büro des damaligen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou und seines Amtsnachfolgers und heutigen Vorsitzenden der PASOK-Partei Evangelos Venizelos, der die (inzwischen angeblich nirgendwo mehr auffindbare …) Akte mit den konkreten Daten jetzt an das Büro des Premierministers Antonis Samaras schickte, der sie im weiteren Verlauf an das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) weiterleitete. Von dort wurde die Liste schließlich an den Wirtschaftsstaatsanwalt Grigoris Peponis übermittelt.

(Quelle: in.gr)

Das Finanzministerium in Griechenland stellte klar, mit Deutschland nicht über den Erhalt der Daten illegaler CDs mit schweizerischen Kontendaten verhandeln zu werden.

Wie der Staatsekretär im griechischen Finanzministerium Giorgos Mavraganis in einem an das Parlament übermittelten Schreiben von ihm anführt, sind die berühmten CDs, welche Informationen zufolge die Namen von Anlegern der schweizerischen Banken enthalten, von Seite der Schweiz als Produkt aus Industriespionage charakterisiert worden und könnten deshalb keinen Gegenstand der Verhandlung zwischen Griechenland und Deutschland über ihren Erwerb von griechischer Seite darstellen. Der Staatsekretär betont sogar, dass bezüglich der Erwerbs dieser digitalen Träger auch Haftbefehle ergangenen sind.

Das Schreiben des Staatssekretärs des Finanzministeriums wurde dem Parlament in Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten der SYRIZA-Partei Panagiotis Kouroumplis, Panagiotis Lafazanis und Zoi Konstantopoulou in Zusammenhang mit den Schritten übermittelt, welche von der griechischen Regierung zur Erteilung von Informationen seitens der deutschen Regierung bezüglich der Guthaben griechischer Steuerpflichtiger in der Schweiz erfolgt sind.
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