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Artikel Tagged ‘bürokratie’

Bürokratie kostet Griechenland jährlich über 10 Mrd Dollar

28. Februar 2014 / Aktualisiert: 28. Februar 2014 / Aufrufe: 955 3 Kommentare

Inflationäre Regulierung und Bürokratie kosten Griechenland laut einem Bericht des Verbands der Industriellen jährlich über 10 Milliarden Dollar.

Laut einem (zum Teil noch Daten des Jahres 2005 enthaltenden) unter anderem dem Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und dem Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis überreichten Bericht des „Verbands der Industriellen Griechenlands“ (SEB) über das unternehmerische Umfeld übersteigen die jährlichen Kosten der Bürokratie 10 Mrd. Dollar.

Wie in diesem Zusammenhang angeführt wird, befindet bzw. befand Griechenland sich unter den damals 17 Ländern der europäischen Union auf dem letzten Platz, wobei die regulative Belastung im Jahr 2005 sich auf 4,4% des BIP bzw. 10,6 Mrd. Dollar belief.
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Bürokratie und Steuer-Paranoia in Griechenland

27. Februar 2014 / Aktualisiert: 24. November 2019 / Aufrufe: 3.429 5 Kommentare

Die Auswüchse der Bürokratie und des Steuerwahns der öffentlichen Verwaltung in Griechenland spotten nach wie vor jeder Beschreibung.

Möglicherweise von der Success-Story des griechischen Premierministers Samaras mitgerissen wollte ein Kaufmann eine neue Filiale eröffnen. Anstatt Möbel und einen PC neu anzuschaffen, kaufte er diese in dem Bemühen, etwas Geld einzusparen, nicht neu, sondern zu einem absolut symbolischen Preis von sich selbst, und stellte dafür gemäß dem Gesetz sogar auch eine eigene Rechnung aus.

Am 01/12/2013 kaufte er also bestimmungsgemäß aus seinem Haushalt einen gebrauchten Schreibtisch, vier Stühle, ein Regal und einen Rechner gegen einen Betrag von 13 €, der mit einer Stempelgebühr von 2,4%, also einer Steuer von 0,31 € belastet wird. Gemäß der Gesetzgebung schuldete er die Stempelgebühr bis zum 20/01/2014 an das zuständige Finanzamt abzuführen. Der in Rede stehende Kaufmann entrichtete akkurat den obigen Betrag am 18/12/2013 und bewahrte natürlich – glücklicherweise – den von der Kasse des Finanzamts erhaltenen Zahlungsbeleg auf.
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Wenn in Griechenland der Amtsschimmel wiehert

18. Dezember 2013 / Aufrufe: 447 Kommentare ausgeschaltet

Einem Steuerzahler in Griechenland wurde die Erteilung einer Unbedenklichkeits-Bescheinigung verweigert, weil er dem Fiskus 0,01 Euro schuldete.

Ein Bürger begab sich zum Finanzamt in Preveza, um sich eine im Rahmen einer privaten Angelegenheit benötigte steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt und die Begründung brachte ihn dazu, sich einerseits buchstäblich die Haare zu raufen und andererseits fast totzulachen:

Wie ihm beschieden wurde, könne die Bescheinigung nicht ausgestellt werden, weil er – wie im System ausgewiesen – dem Finanzamt den Betrag von 1 Cent (0,01 €) schulde! Dem Mann blieb nichts anderes übrig, als 0,01 Euro bei der öffentlichen Kasse einzuzahlen, woraufhin der zuständige Beamten die verlangte Bescheinigung ausdruckte und ihm aushändigte.

(Quelle: PrevezaBest.gr)

Ängste ausländischer Investoren in Griechenland

13. Juli 2013 / Aufrufe: 889 1 Kommentar

Bürokratie, Korruption und Rechtsunsicherheit halten potentielle ausländische Investoren von Investitionen in Griechenland ab.

Die heikelsten Themen, welche die Ausländer beschäftigen, die eine Investition in Griechenland in Erwägung ziehen, sind drei. Der … Empfang, den Griechenland den Investoren bereitet, das sogenannte „politische“ Geld, das sie eventuell zu zahlen haben werden, und die vielen Jahre, die wahrscheinlich nötig sein werden, bis ihr Business-Plan genehmigt wird.

Vorstehendes wurde in der Diskussion angeführt, die am 08 Juli 2013 in Thessaloniki im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung „Investitionsgelegenheiten & Handel in Griechenland“ begann und an der viele griechische Politiker und Unternehmer der griechischen „Diaspora“ – hauptsächlich aus Australien, Kanada und USA – teilnehmen.
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Warum in Griechenland die Arche nie gebaut worden wäre

1. Juli 2013 / Aktualisiert: 31. Mai 2020 / Aufrufe: 1.108 Kommentare ausgeschaltet

Eine Anekdote über den hypothetischen Bau Noahs Arche in Griechenland reflektiert auf anschauliche Weise die Bürokratie und die Unfähigkeit des öffentlichen Sektors.

Elena Panaritis, ehemalige PASOK-Abgeordnete ohne Wahlkreis und Volkswirtin bei der Weltbank, griff auf ihrer Präsenz Thougt4Action eine praktisch „zeitlose“ Anekdote auf, die äußerst trefflich die unbesiegbare griechische Bürokratie und die Unfähigkeit des öffentlichen Sektors in Griechenland reflektiert.

Um Missverständnissen vorzubeugen sei darauf hingewiesen, dass die nachstehende Anekdote bereits seit wenigstens 10 Jahren im Internet kursiert (siehe erste Quellangabe am Ende des Beitrags), nach der aktuellen Veröffentlichung unter obiger Präsenz von einigen Medien jedoch – ob nun irrtümlich oder nicht – Elena Panaritis zugeschrieben wurde, was zum Teil mit nicht sehr schmeichelhaften Kommentaren bedacht wurde … .

Wäre Noah Grieche gewesen, hätte er die Arche nie gebaut

Der Herr erschien Noah und sagte ihm: In einem Jahr werde ich es regnen lassen und die gesamte Erde mit Wasser bedecken und alles zerstören. Ich will jedoch, dass Du die gerechten und ehrbaren Menschen und zwei Tiere von jeder auf der Erde existierenden Gattung rettest. Ich befehle Dir, eine Arche zu bauen.

Und Gott übergab Noah die Baupläne für die Arche. In Ehrfurcht vor dem Herrn nahm Noah die Pläne entgegen und sagt zu, die Arche zu bauen. Denke daran, sagte der Herr, in einem Jahr musst Du die Arche fertig gestellt und alle Tiere eingesammelt haben.

Ein Jahr später beginnt sich ein Unwetter zu bilden und auf allen Meeren der Erde herrscht Sturm. Gott schaut nach dem Geschehen und sieht Noah in seinem Hof sitzen und weinen. Noah!, ruft er, wo ist die Arche?!

Verzeih mir Herr, bittet Noah, ich tat was ich konnte, aber ich begegnete großen Problemen. Zuallererst musste ich eine Genehmigung für den Bau beantragen und die Pläne, die Du mir gabst, entsprachen nicht der geltenden Regelung. Ich musste einen Schiffbauingenieur einstellen und die Pläne waren ganz von vorn neu zu erstellen.

Danach geriet ich mit dem Hafenamt in Streit darüber, ob die Arche ein Brandschutzsystem, Boote und Rettungsringe benötige. Dann zeigte mich mein Nachbar an, weil ich – wie er meint – mit dem Bau der Arche in meinem Hof die Bebauungsgrenzen überschritt, und so benötigte ich auch eine Genehmigung vom Bauamt.

Weiter hatte ich hatte ein Problem, Holz für die Arche aufzutreiben, weil ein Abholzungsverbot zum Schutz der gesprenkelten Eule existierte. Schließlich konnte ich die Forstschutzbehörde davon überzeugen, das Holz zu benötigen um die Eulen zu retten. Die Tierschutzorganisation ließ mich allerdings keine Eulen fangen. Und somit haben wir keine Eulen.

Danach traten die Zimmerleute in den Streik, jedoch schaffte ich es, mit ihrem Berufsverband eine Einigung zu erzielen. Jetzt habe ich 16 Zimmerleute, die an der Arche arbeiten, aber ich habe keine Eulen. Und als ich die übrigen Tiere einzusammeln begann, erstatte eine Gruppe von Aktivisten Strafanzeige gegen mich, weil ich nur zwei Tiere von jeder Gattung mitnehmen würde.

Nachdem die Sache mit dieser Anzeige ausgestanden war, wurde ich von dem Ministerium für Umwelt, Flächennutzung und öffentliche Projekte (YPECHODE) informiert, die Arbeiten können nicht fortgesetzt werden, wenn ich keine Studie über die Auswirkung der geplanten Sintflut auf die Umwelt einreiche. Ihnen gefiel nicht der Gedanke, keine Zuständigkeit für die Entscheidungen des Schöpfers des Alls zu haben.

Danach forderten die Topographen des Militärs eine Karte mit dem vorgeschlagenen Verlauf des Wassers der Sintflut. Ich schickte ihnen einen Globus. Derzeit versuche ich nun ein Thema mit dem Ausschuss für Gleichberechtigung zu lösen, von dem mir Diskriminierung vorgeworfen wird, weil ich keine Menschen mitnehme, die nicht an Dich, oh Herr, glauben.

Schließlich stellten sie mir per Gerichtsvollzieher auch jene Benachrichtigung zu, ich schulde Steuern und eine Geldstrafe, weil ich die Arche nicht als Freizeitboot deklarierte. Jetzt hat das Finanzamt meine Bankkonten eingefroren weil sie glauben, ich baue die Arche um das Land zu verlassen und keine Steuern zu zahlen. Und auch der oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) hat noch nicht entschieden, ob die Sintflut verfassungswidrig sei, das es sich um einen religiösen Akt handele. Für wenigstens 5 – 6 Jahre besteht tatsächlich keine Chance, fertig zu werden.

Und da begann sich der Himmel zu klären, die Sonne zu scheinen und die Meere beruhigten sich. Der Regenbogen schmückte den Horizont. Noah schaute hoffnungsvoll zu Gott auf: Herr, bedeutet dies, dass Du nicht alles zerstören wirst???

Und Gott antwortete: Ach … mach Dir nichts draus … soll es doch der GRIECHISCHE STAAT tun!

(Quelle: Pathfinder.gr, thoughtforaction.org)

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Investitionen in Griechenland mit vielen Hürden

12. Mai 2013 / Aktualisiert: 31. Mai 2020 / Aufrufe: 1.420 6 Kommentare

Die labyrinthische Bürokratie und schleppende Umsetzung der Reformen in Griechenland halten ausländische Investoren weiterhin von Griechenland fern.

Die wirtschaftliche Situation in Griechenland sowie die Perspektiven und Gelegenheiten für ausländische Investoren stellten das Thema einer Tagung der Industrie- und Handelskammer München dar. Zugegebenermaßen unternahmen sowohl der Staatssekretär des griechischen Entwicklungsministeriums, Notis Mitarakis, als auch der Präsident des Organismus „Investieren in Griechenland“, Aristomenis Syggros, aber auch Stelios Stavridis, Präsident des Fonds für die Verwertung staatseigenen Vermögens (TAIPED), jede Bemühung, in München ein Griechenland zu präsentieren, welches jene Reformen umsetzt, die notwendig sind um Investoren anzuziehen.

Zumindest diejenigen Investoren, die an der Veranstaltung teilnahmen, sind jedoch weiterhin unschlüssig.
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Task-Force rügt Steuergesetz in Griechenland

27. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 732 3 Kommentare

Die Task-Force der EU in Griechenland kritisiert das neue Steuergesetz und moniert, die griechische Regierung setze nach wie vor nicht die Vorschläge der Experten um.

Die Task-Force der Europäischen Kommission in Griechenland scheint über den Inhalt der Anfang Januar 2013 von dem griechischen Parlament ratifizierten (und auch in Griechenland heftig umstrittenen) Mini“-Gesetzesvorlage zum Steuergesetz verstimmt zu sein. Laut der Zeitung „Kathimerini“ brachte ein höchster Funktionär der Task-Force seine Verwunderung über die Bestimmungen des neuen Steuergesetzes zum Ausdruck und betonte, dass diese nicht in die seitens der EU gewünschte Richtung gehen.

Ich weiß nicht, warum sie dieses Steuergesetz gebracht haben. Wir hatten ihnen detaillierte Ratschläge über alles und zwar sogar von den besten Experten der Welt gegeben„, soll der Spitzenfunktionär der Task-Force erklärt haben, während er gleichzeitig ebenfalls sein Missfallen über den geringen Fortschritt ausdrückte, der bei der Einschränkung der Bürokratie verzeichnet worden ist.

Besonders hart ist er auch in den Themen der Bürokratie. Konkret führt er an, „die Task-Force, der IWF, die Weltbank, die OECD und alle Experten der Welt sind nach Griechenland gekommen“ und unterstreicht: „Wir haben in Einzelheiten und für jeden Reformbereich gesagt, was zu geschehen hat. Ich weiß nicht, warum ihr es nicht macht. Ihr Habt die Pläne. Setzt sie endlich um.

Laut dem letzten Bericht, den die Task-Force im Dezember publizierte, liegt Griechenland auf dem Niveau der Besteuerung hinter den Zielen zurück und wird nicht in der Lage sein, die Vorgaben für Ende 2012 zu erfüllen. In diesem Bericht betonte Horst Reichenbachs Task-Force, dass im Steuerzweig die institutionelle Reform, die Erreichung der kurzfristigen notwendigen Ziele zur Einziehung von Einnahmen und die Realisierung von Kontrollen und die Planung für die vollständige Reorganisation aller zentralen Funktionen der Steuerverwaltung anhängig sind.

(Quelle: Imerisia, S. 25)

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Griechenland will 7 Mrd. Euro aus Bürokratie-Abbau einsparen

5. Dezember 2012 / Aktualisiert: 04. Juli 2013 / Aufrufe: 236 Kommentare ausgeschaltet

Mit der Hilfe der OECD will Griechenland zu einem nachhaltigen Abbau der Bürokratie schreiten und hofft, damit bis Ende 2013 bis zu 7 Milliarden Euro einsparen zu können.

Die Kosten der Bürokratie sind für Griechenland untragbar, da sie jährlich rund 14 Mrd. Euro bzw. 6,8% des BIP erreichen. Mit zwei Vereinbarungen, welche die griechische Regierung mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abschloss, kann jedoch die Einsparung von bis zu 7 Mrd. Euro aus der Bekämpfung der Bürokratie unter Reduzierung der bürokratischen Lasten um 25% bis Ende 2013 und der Aufhebung der Beschränkungen erzielt werden, welche den Wettbewerb behindern.

Ziel sind der effizientere Preiswettbewerb, die Stärkung der Wahlmöglichkeiten der Konsumenten, die Bekämpfung den Wettbewerb beeinträchtigender Verhaltensweisen, die Ermunterung der Investitionen und die Stimulierung der Exporte, wie der Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Transportwesen und Netze, Kostis Chatzidakis, bei einer Veranstaltung zur Präsentation der doppelten Vereinbarung anführte.
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Disziplinarausschüsse schützen eidbrüchige Beamten in Griechenland

1. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 928 3 Kommentare

Eidbrüchige und der Veruntreuung überführte staatliche Beamten in Griechenland werden auf skandalöse Weise von den Disziplinarausschüssen geschützt.

Heftige Reaktionen ruft die Beschwerde des Generalinspekteurs der öffentlichen Verwaltung Leandros Rakintzis hervor, laut dem die Disziplinarausschüsse entlastende Beschlüsse an eidbrüchige Beamten verteilen! Zur selben Stunde, wo die Zuständigen „ringen“ um herauszufinden, welche Bediensteten in Bereitschaft gesetzt werden, decken einige diejenigen, die sicherlich umgehend entlassen worden wäre, wenn sie auf dem privaten Sektor arbeiten würden und ihre Vergehen begangen hätten.

Informationen zufolge wurde eine Bedienstete der Arbeitsbehörde (OAED), die ihrer gesamten Verwandtschaft monatliche Arbeitslosengelder verschafft hatte, nur mit einer 4-monatigen Suspendierung bestraft, wie auch ein diebischer Beamter des Gesundheitsministeriums, der 51.000 Euro entwendet hatte! Ein Kassierer der Gemeinde Thessaliens, der den Betrag von 93.000 Euro entwendete, wurde einfach nur … degradiert, während ein staatlicher Beamter mit … 169 Tagen Urlaub in einem Jahr (!) mit einer 6-monatigen Suspendierung „bestraft“ wurde. Zur selben Zeit, wo andere staatliche Bedienstete in Bereitschaft geschickt werden, ist der Katalog mit den eidbrüchigen Bediensteten endlos, die praktisch ungeschoren davonkommen.

Wie Herr Rakintzis auf der Konferenz der Transparency International Hellas charakteristisch erklärte, haben die neuen Disziplinarausschüsse, an denen höhere Justizbeamten teilnehmen werden, ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, während die alten Ausschüsse, an denen die Vertreter gewerkschaftlicher Organisationen sitzen, die eidbrüchigen Beamten decken. Und all dies zur Stunde, wo Korruption und Bürokratie jedes Jahr 28 Milliarden Euro kosten.

(Quelle: Imerisia)

OECD soll Bürokratie in Griechenland abbauen

27. Juni 2012 / Aktualisiert: 10. August 2020 / Aufrufe: 479 1 Kommentar

Griechenland trägt dem OECD gegen eine Vergütung von 1,2 Mio. Euro vertraglich an, auf 13 Schlüsselsektoren einen drastischen Abbau der Bürokratie herbeizuführen.

Gemäß dem Beschluss des ehemaligen kommissarischen Ministers für Verwaltungsreform, Pavlos Apostolidis, wurde der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Bemühung um die drastische Reduzierung der Bürokratie auf 13 ausgewählten Sektoren der Wirtschaft und die Stimulierung des Unternehmertums, aber auch des Investitionsklimas angetragen.

Die zu analysierenden Basissektoren sind: Landwirtschaft und Agrarsubventionen, Bilanzen, Gesellschaftsrecht, Energie, Umwelt, Fischerei, Lebensmittelsicherheit, Pharma-Gesetzgebung, Verträge, Statistiken, Steuerrecht (MwSt.), Telekommunikationen, Tourismus, Arbeitsumwelt und Arbeitsverhältnisse. Der einschlägige Vertrag, der nach Ratifizierung durch das neue Parlament in Kraft treten wird, umfasst eine Vergütung an den OECD in Höhe von 1,2 Millionen Euro, während das Projekt in 7 bis spätestens 10 Monaten ab der Vertragsunterzeichnung zum Abschluss gebracht worden sein muss.

Gemäß den Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) wird die griechische Wirtschaft mit den höchsten Bürokratie-Kosten in Europa belastet, da die Summe der Verwaltungsbelastungen sich auf 6,8% des BIP bzw. etwa 16 Milliarden Euro beläuft.

(Quelle: in.gr)