Griechenland-Blog

Panos Kammenos gab bekannt, dass die Partei der Unabhängigen Hellenen sich an den Neuwahlen im Juli 2019 in Griechenland nicht beteiligen wird.

Angesichts der in Griechenland anstehenden vorgezogenen Neuwahlen sind auf der politischen Bühne des Landes heftige Entwicklungen zu verzeichnen.

So wurde bekannt gegeben, dass die Partei der Unabhängigen Hellenen (ANEL) bei den auf den 07 Juli 2019 angesetzten Parlamentswahlen nicht kandidieren wird. Gemäß einem einstimmigen Beschluss des nationalen Rats der ANEL, der am 09 Juni 2019 tagte, wird die Partei sich an den Wahlen nicht beteiligen.
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz handelte sich harsche Kritik aus Griechenland ein, weil er die ANEL als rechtsextremistische Partei charakterisierte.

„Wir bedauern ein weiteres Mal den mit seinen Einmischungen in die Interna des Landes gezeigten fehlenden Respekt des Herrn Schulz für die Institution, in deren Dienst er steht. Abgesehen von der Beleidigung an das griechische Volk und die Unabhängigen Hellenen muss er endlich begreifen, dass er nicht ohne Konsequenzen jede Partei als ‚rechtsextremistisch‘ bezeichnen kann, die keine Schmiergelder von den ihn finanzierenden Rüstungsindustrien annimmt„, lautet es in einer Bekanntmachung der Partei der Unabhängigen Hellenen (ANEL) bezüglich der jüngsten Erklärungen des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz.

Ergänzend sei angemerkt, dass Martin Schulz öffentlich unverblümt sein „Unverständnis“ für die Koalition der SYRIZA mit den Unabhängigen Hellenen zum Ausdruck brachte und die ANEL verächtlich als „rechtsextremistische Partei“ charakterisierte.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Angesichts der Gegensätze innerhalb der Regierung Griechenlands weiß niemand, ob und wie Premierminister Alexis Tsipras diesen Gordischen Knoten zu lösen vermag.

Es sind rund zwei Monate vergangen, seit in Griechenland die Regierung unter Alexis Tsipras an die Macht gelangte, und für viele Europäer stellt dies immer noch ein Mysterium dar.

Die konfrontativen und widersprüchlichen Erklärungen seiner Minister und das Misslingen, als Gegenleistung für einen für ihn notwendigen Kredit den Forderungen der Eurozone zu entsprechen, schaffen Fragen über seine Fähigkeit, zu regieren, und seine Bereitschaft, Griechenland im Euro zu halten.
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In einem Non-Paper lastet die amtierende Opposition in Griechenland der neuen Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL fünf Lügen an.

Die amtierende Opposition in Griechenland, sprich die Nea Dimokratia (ND) mit Parteiführer den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras, entschied sich, das Megaro Maximou (sprich die Regierungszentrale bzw. neue Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL) mit einem Non-Paper unter Beschuss zu nehmen und der Lügen zu bezichtigen.

Konkret betonen die Kreise der ND:
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Die deutsche Zeit publizierte zu einem alles andere als unverfänglichen Zeitpunkt einen merkwürdigen Artikel über Beziehungen zwischen Griechenland und Russland.

Ein recht „merkwürdiger“ Artikel, von dem gerechnet wird, dass er heftige Reaktionen hervorrufen wird, erschien am 06 Februar 2015 in der deutschen Zeitung „Die Zeit“, die ungefähr 700 vertrauliche E-Mails präsentiert, die aus einem Datendiebstahl stammen.

Die elektronischen Mitteilungen beziehen sich auf Beziehungen zwischen Griechen und Russen und der Titel des Beitrags ist bezeichnend: „Im Netz der russischen Ideologen“ und Untertitel „Mächtige Russen wollen die EU spalten und kämpfen für eine Vorherrschaft Moskaus. Wie sie die griechische Regierung beeinflussen …„.
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Europa muss sich damit arrangieren, dass Griechenland nicht mehr gewillt ist, seine Bürger weiterhin auf dem Altar der angeblichen Rettung der Eurozone zu opfern.

Mit ihrer Europatournee in der ersten Februarwoche 2015 setzten Premierminister Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis ein weithin erkennbares Zeichen, das den Aufbruch zu neuem griechischen Regierungshandeln ankündigt. Europa kann die Augen nicht mehr davor verschließen, dass Griechenland aufgehört hat, das Wohl der eigenen Bürger kritiklos der „internationalen Rettung aus der Pleite“ zu opfern!

Die Zielrichtung der griechischen Verhandlungen ist jetzt einer breiten Öffentlichkeit klar, die Bandbreite europäischer Positionen erwartungsgemäß auch. Überraschend dabei, sowohl das griechische Vorbringen als auch die ersten Stellungnahmen der übrigen Europäer kamen zwar sehr bestimmt, jedoch mit einem Lächeln und durchaus moderat im Ton. Starke, plausible Sachargumente, leistbare Kompromisse und nachhaltige, sozial vertretbare Lösungen sind auch dringend gefragt. Auf entnervend plakative Polemik kann künftig hoffentlich verzichten werden!
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Nach Bekanntgabe der Koalition SYRIZA – ANEL wurde Alexis Tsipras am 26 Januar 2015 zum neuen Premierminister Griechenlands vereidigt.

Im Gewitter der Blitzlichter der Photographen und unter großem Interesse der internationalen Medien trat der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras am 26 Januar 2015 nach Abgabe eines weltlichen Eides das Amt des Premierministers in Griechenland an. Vorhergehend und nachdem er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, meinte Alexis Tsipras zum Staatspräsidenten Karolos Papoulias, „uns erwartet ein Weg bergaufwärts„.

Im weiteren Verlauf legte Alexis Tsipras in seiner ersten symbolischen Handlung als Premierminister einen Kranz an dem Mahnmal der Schießstandanlagen Kesariani nieder und begab sich danach zum Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die „Residenz“ der jeweils amtierenden Regierung).
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Panos Kammenos meldet den Versuch einer im Auftrag der Regierung agierenden Person, nicht nur Abgeordnete der ANEL, sondern sogar auch Minderjährige zu bestechen!

In der politischen Szenerie in Griechenland schlug eine neue Bombe ein, und zwar mit der Enthüllung, dass eine in Rot gekleidete Person den Versuch unternahm, Abgeordnete der Unabhängigen Hellenen (ANEL) zu tangieren und ihnen Geschenke anzubieten, damit sie für den kandidierenden Staatspräsidenten wählen.

Panos Kammenos, Vorsitzender der unabhängigen Hellenen (ANEL), hält den Beweis für den Versuch der Bestechung des ganzen Landes in seinen Händen!

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