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Archiv für die Kategorie ‘Steuerwesen’

Besteuerung elterlicher Zuwendungen, Schenkungen und Erbschaften in Griechenland

16. Januar 2010 / Aktualisiert: 22. Januar 2010 / Aufrufe: 2.143 1 Kommentar

Am 15. Januar 2010 wurde dem griechischen Parlament im Eilverfahren der Gesetzentwurf über die Besteuerung von Erbschaften, Schenkungen und elterlichen Zuwendungen in Griechenland vorgelegt. Das Gesetz soll am 19. Januar 2010 ratifiziert werden und rückwirkend ab dem 08. Januar 2010 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf sieht die Senkung der Besteuerung der Übertragung von Immobilien aus elterlicher Schenkung – Zuwendung und Erbschaft mit einem sachwertorientiert ermittelten Wert von bis zu 310.000 Euro vor. Diese Steuersenkung betrifft die Mehrzahl der Überschreibungen von Immobilien und ergibt sich aus der Erhöhung des diesbezüglichen Steuerfreibetrages von derzeit 95.000 Euro auf nun 150.000 Euro nebst der Angleichung der einschlägigen Steuersätze.
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Korrektur der Steuererhöhung bei Zigaretten und Alkohol in Griechenland

15. Januar 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 3.381 2 Kommentare

Mit einem am 15. Januar 2010 dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurf wird das Ausmaß der anfänglich angekündigten Erhöhung der Tabaksteuer und Getränkesteuer in Griechenland korrigiert. Die Ratifizierung wird am 19. Januar 2010 erwartet.

Die am 08. Januar 2009 angekündigte Erhöhung der Zigarettensteuer in Griechenland um 20% sollte laut den Darstellungen der Regierung zu Preiserhöhungen von etwa 0,20 bis 0,50 Euro pro Schachtel Zigaretten führen. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass diese pauschale Erhöhung der Tabaksteuer in der Praxis zu Preiserhöhungen von bis zu gut 2 Euro pro 20-er Päckchen geführt hätte.
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Zigaretten in Griechenland um bis zu fast 90 Prozent teurer

12. Januar 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 7.532 3 Kommentare

Aufregung verursacht bei Inhabern von Kiosken und Tabakläden die für ihren Geschäftszweig „katastrophale“ Erhöhung der Tabaksteuer. Die Händler sehen im oberen Preissegment der Zigaretten eine Verteuerung von derzeit 3,20 Euro auf 5,40 Euro pro Schachtel voraus.

Gemäß den Berechnungen der Branche werden sich aufgrund der am 08. Januar 2010 beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer in Griechenland die Preise für die teureren Zigaretten auf 5,40 Euro, im mittleren Preissegment auf 4,00 Euro und im Niedrigpreissegment auf 2,40 Euro pro 20-er Päckchen erhöhen. Seitens der Regierung wurde dagegen anfänglich dargestellt, dass sich selbst bei den teureren Zigaretten der bisherige Preis von 3,20 Euro pro Päckchen um nur etwa 0,50 Euro erhöhen werde.
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Vorerst keine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland

11. Januar 2010 / Aktualisiert: 22. Januar 2010 / Aufrufe: 541 Kommentare ausgeschaltet

Laut aktuellen Erklärungen beabsichtigt die griechische Regierung bis auf weiteres nicht zu einer Erhöhung oder Änderungen der Mehrwertsteuer in Griechenland zu schreiten.

Obwohl die griechische Regierung verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, dem Fiskus zusätzliche Einnahmen zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen zu verschaffen, scheint eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland bis auf weiteres nicht beabsichtigt zu sein. Zu dieser Entscheidung wird wesentlich beigetragen haben, dass Erhöhungen der Mehrwertsteuer dem Fiskus in der Vergangenheit bei weitem nicht die erwarteten Mehreinnahmen gebracht, andererseits jedoch sowohl einen weiteren Anstieg der allgemeinen Steuerhinterziehung als insbesondere auch jedes Mal einen enormen Preisschub zur Folge hatten.
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Evangelos Venizelou verspricht Rechtssicherheit in Griechenland

11. Januar 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 294 Kommentare ausgeschaltet

Verteidigungsminister Evangelos Venizelou verspricht Rechtssicherheit und insbesondere steuerrechtliche Sicherheit ohne rückwirkende Überraschungen in Griechenland.

Das grundsätzliche Bestreben bei der Gesetzgebung und insbesondere der steuerrechtlichen Gesetzgebung ist, dass es keine rückwirkenden Überraschungen gibt. Es soll Rechtssicherheit herrschen. Der Bürger, der Steuerzahler soll wissen, welche seine Steuerlast ist und was er dem Fiskus schuldet„, erklärte der griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelou.
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Besteuerung der Übertragung von Immobilien wegen Schenkung und elterlicher Zuwendung in Griechenland bis auf weiteres unbekannt

9. Januar 2010 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 789 Kommentare ausgeschaltet

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (08.01.2010) hat die griechische Regierung überraschend einen Erlass durch das – formal geschlossene – Parlament gebracht und die Besteuerung aller ab dem 08. Januar 2010 aufgrund einer Schenkung oder elterlichen Zuwendung erfolgenden Übertragungen von Immobilien in Griechenland als vorläufig erklärt.
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Erhöhung der Zigarettensteuer und Getränkesteuer in Griechenland

8. Januar 2010 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 1.393 Kommentare ausgeschaltet

Am Freitag, dem 08. Januar 2009, wurde in Griechenland die Erhöhung der Tabaksteuer beziehungsweise Zigarettensteuer sowie auch der Spirituosensteuer um zwanzig Prozent beschlossen.

Obwohl in dem erst zu Weihnachten 2009 verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 2010 noch eine Erhöhung der Verbrauchststeuer auf Tabak und alkoholische Getränke um 10% vorgesehen war, beschloss die Regierung nun eine Erhöhung der Zigarettensteuer und Getränkesteuer in Griechenland um 20%. Der griechische Fiskus verspricht sich für das Jahr 2010 von der erneuten Erhöhung der Verbrauchssteuen auf Tabakprodukte und Spirituosen Mehreinnahmen in der Größenordnung von etwa einer halben Milliarde Euro bzw. nach einer aus gegebenem Anlass utopisch geschönten Prognose sogar fast  einer Milliarde Euro. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Zigarettensteuer, während das Mehraufkommen aus der Besteuerung alkoholischer Getränke selbst nach überaus optimischtischen Schätzungen auf jeden Fall unter 100 Millionen Euro liegen wird.
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Ohne Quittungen kein Steuerfreibetrag in Griechenland

2. Januar 2010 / Aktualisiert: 04. Januar 2010 / Aufrufe: 788 Kommentare ausgeschaltet

Steuerpflichtige in Griechenland müssen ab sofort Zahlungsbelege über Einkäufe und Dienstleistungen aufbewahren, um nicht den Einkommensteuer-Freibetrag zu verlieren.

Im allgemeinen Kampf gegen die Steuerhinterziehung, insbesondere jedoch auch in dem verzweifelten Bemühen, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen, wird der Einkommensteuerfreibetrag von der Summe abhängig gemacht, über welche ein Steuerpflichtiger Zahlungsbelege über Einkäufe und Dienstleistungen nachweisen kann. Praktisch bedeutet dies, dass die griechischen Steuerzahler ab dem 01. Januar 2010 penibel die alltäglichen Quittungen und Rechnungen sammeln müssen, da sie anderenfalls einen erheblichen Teil oder sogar den gesamten jährlichen Steuerfreibetrag verlieren.

Der globale bisher pauschal von der Einkommensteuer ausgenommene Jahresfreibetrag beläuft sich in Griechenland derzeit für Arbeitnehmer und Rentner auf 12.000 Euro, für Gewerbetreibende, Handwerker, Freiberufler und Selbständige auf nur 10.500 Euro. Jahreseinkommen unter diesen Grenzen blieben also von der Einkommenssteuer befreit. Werbungskostenpauschalen, Sparerfreibeträge und ähnliche in Deutschland bekannte Freibeträge werden in Griechenland nicht gewährt.

Obwohl bisher noch keine endgültigen Beschlüsse verabschiedet worden sind, zeichnet sich ab, dass Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigeren Einkommen ab sofort zumindest einen Teil des heutigen pauschalen Freibetrages mit Zahlungsbelegen abdecken müssen oder einen mehr oder weniger erheblichen Teil des Freibetrages verlieren. Für alle Gewerbetreibenden, Selbständigen und Freiberufler soll dagegen der pauschale Freibetrag sogar völlig gestrichen werden und fortan nur in dem Maß ausgeschöpft werden können, wie der bisherige Freibetrag mit im Laufe des Jahres gesammelten Zahlungsbelegen gedeckt wird.

Unabhängig von der endgültigen Form birgt dieses System auf jeden Fall grobe Ungerechtigkeiten und böse Fallen. Ausgaben für Festkosten in Zusammenhang mit Immobilien und Fahrzeugen, aber auch Telefongebühren und Zahlungen an gemeinnützige und kommunalen Betriebe (Strom, Wasser und sonstige Abgaben und Gebühren) Müllabfuhr sollen für die Abdeckung des Steuerfreibetrages grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.

Geltend gemacht werden können dagegen Quittungen von Supermärkten, Textil- und Schuhgeschäften, Autowerkstätten, Friseursalons, Gymnastikstudios, Schönheitsinstituten, Tavernen, Bars, Vergnügungsstätten, Beherbergungsbetrieben, aber beispielsweise auch Rechnungen von Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren, Buchhaltern, Klempnern, Elektrikern, Anstreichern und einer Reihe weiterer Handwerker, Freiberufler und Gewerbetreibender.

Für Steuerpflichtige mit niedrigeren Einkommen im Bereich der bisherigen pauschalen Steuerfreibeträge wird es folglich unmöglich sein, den gesamten Freibetrag mit Zahlungsbelegen zu decken, da ein erheblicher Teil des Einkommens für solche Lebenshaltungskosten aufgebracht wird, die nicht für die Ausschöpfung des Freibetrages geltend gemacht werden können. Insbesondere hunderttausende Gewerbetreibende und Inhaber von Klein- und Minibetrieben werden also ihren so wie so schon geringeren Steuerfreibetrag wenn nicht gar vollständig, so doch zu einem erheblichen Teil verlieren, was im Endeffekt in einer rigorosen selektiven Steuererhöhung für Geringverdiener resultiert.

Andererseits werden nicht zuletzt in Kombination mit der ebenfalls wieder eingeführten fiktiven Einkommensfestsetzung zahlreiche Steuerpflichtige mit ihrem realen Einkommen nicht die gegebenenfalls fiktiv bestimmte Bemessungsbasis decken können und folglich im besten Fall Einkommenssteuern für ein nicht existentes Einkommen zahlen müssen oder schlimmstenfalls auch mit zusätzlichen Sanktionen zu rechnen haben.

Abschließend sei angemerkt, dass die im Laufe des Jahres gesammelten Zahlungsbelege nicht zusammen mit der Einkommenssteuererklärung einzureichen, sondern in einem gesonderten Formular nach Ausstellern und deren Steuernummern aufzulisten sind. Die Belege müssen die Steuerpflichtigen allerdings über mehrere Jahre aufbewahren und auf Verlangen dem Finanzamt vorlegen. Gemäß den Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen übrigens ab 2011 Einkommenssteuerklärungen nur noch per Internet eingereicht werden können.

Nachfrist für Fahrzeugsteuer in Griechenland bis Mitte Januar 2010

29. Dezember 2009 / Aufrufe: 231 Kommentare ausgeschaltet

Das griechische Wirtschaftsministerium gab eine Verlängerung der regulär am 31. Dezember 2009 auslaufenden Frist für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2010 bis zum 15. Januar 2010 bekannt. Die Nachfrist bezieht sich auch auf die Einzahlung der Kfz-Steuer bei den Banken und der Post.

Angesichts des starken Andrangs bei den Finanzämtern können ebenfalls Fahrzeughalter, die ihre Fahrzeuge mit steuertechnischer Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 vorläufig stillzulegen beabsichtigten, die Abmeldung ausnahmsweise bis zum 15. Januar 2010 vornehmen, ohne die regulär fällige Fahrzeugsteuer für das Jahr 2010 entrichten zu müssen.

Es sei darauf hingewiesen, dass in Griechenland zur vorläufigen Abmeldung eines Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere und Kennzeichen bei dem zuständigen Finanzamt einzureichen sind. Zusätzlich zu den übrigen Unterlagen wird allerdings auch ein Nachweis gefordert, dass der Halter des Fahrzeuges über einen geeigneten Stellplatz für das abzumeldende Fahrzeug verfügt. Dazu wird auf breiter Basis sowohl die Vorlage des Formulars E9 (Deklaration des Immobilienbesitzes) als schließlich auch eine eidesstattliche Erklärung verlangt, dass das Fahrzeug für die Dauer der vorübergehenden Stilllegung auf einer privaten Fläche abgestellt sein wird.

Viele Fahrzeugbesitzer können die horrende Kfz-Steuer nicht zahlen

Zehntausende Besitzer insbesondere älterer Autos haben ihre Fahrzeuge bereits abgemeldet, weil sie nach der rigorosen und willkürlichen Erhöhung der Autosteuer in Griechenland nicht mehr in der Lage sind, die zum Teil horrenden Kraftfahrzeugsteuern aufzubringen. In zahllosen Fällen übersteigt die neue Autosteuer nebst aller Zusatz- und Sonderabgaben den Zeitwert der besteuerten Fahrzeuge bis um ein Mehrfaches.

Die Dachorganisation der griechischen Verbraucherorganisationen INKA hat inzwischen zusammen mit betroffenen Fahrzeughaltern vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof eine Klage erhoben, die sich unter anderem auf die Verfassungswidrigkeit der sowohl von der Form her rechtswidrig verfügten als auch gegenständlich selektiven und willkürlichen Erhebung der erhöhten Fahrzeugsteuer bzw. Sonderabgabe beruft.

Detaillierte Informationen: Kfz-Steuer und Sonderabgaben auf Fahrzeuge in Griechenland

Rückwirkende Sondersteuer auf Einkommen 2007 in Griechenland verfassungswidrig

22. Dezember 2009 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 257 1 Kommentar

Das Verwaltungslandgericht Athen erklärte die noch unter der Regierung Karamanlis im Jahr 2009 beschlossene Maßnahme der rückwirkenden Besteuerung der Einkommen des Jahres 2007 als verfassungswidrig. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass gemäß der Verfassung die rückwirkende Verfügung jeder beliebigen Besteuerung oder Belastung über das vorherige Fiskaljahr hinaus widerrechtlich sei.

Bei dem Urteil handelt es sich um das erste in den zahlreichen anhängigen Klagen, die von Steuerpflichtigen bei den Verwaltungsgerichten Griechenlands eingereicht worden sind. Da der Beschluss von einem Landgericht erging, wird ihm besonderes Gewicht beigemessen.

Die Klage war von einem Steuerpflichtigen erhoben worden, von dem das Finanzamt Psychiko die Zahlung einer rückwirkenden Sonderabgabe in Höhe von 10.000 Euro gefordert hatte. Das Gericht ordnete in seinem Urteil die Rückzahlung des Betrages an. Bezeichnenderweise war von Seite des Staates nicht einmal ein Vertreter bei dem Prozess anwesend.

Schätzungen zufolge sind ungefähr 2.000 Anträge auf Ausnahme von der Verpflichtung zur Zahlung der rückwirkenden Sondersteuer gestellt worden. In einigen bereits entschiedenen Fällen wurde die vorläufige Aussetzung der Zahlungspflicht verfügt.

Allem Anschein nach ist zu erwarten, dass der Fall vor den Obersten Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gebracht werden wird, um im Laufe des Jahres 2010 eine Entscheidung zu erlangen. Der Staat wird gegen das Urteil des Verwaltungslandgerichts Berufung einlegen, das letzte Wort wird jedoch schließlich der Oberste Gerichtshof haben.