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Archiv für die Kategorie ‘Sozialwesen’

Mutterschutz in Griechenland auch ohne Unterrichtung des Arbeitgebers

13. Mai 2011 / Aufrufe: 805 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland sind schwangere Arbeitnehmerinnen auch dann gegen Entlassung geschützt, wenn der Arbeitgeber vor der Kündigung  nicht über die Schwangerschaft informiert war.

In einem aktuellen Urteil befand der Oberste Gerichtshof (Areopag )in Griechenland, dass die Gesetzgebung eine Schwangere auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft vor einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses schützt, und gab mit seinem Urteil einer gegen ihre Kündigung klagenden Arbeitnehmerin aus Korinth Recht.

Die Richter des Areopags betonen, dass gemäß dem Gesetz N. 1483/1984 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber sowohl während der Dauer einer Schwangerschaft als auch innerhalb eines Jahres nach der Entbindung oder während des Fehlens der Arbeitnehmerin auch über diesen Zeitraum hinaus wegen einer Krankheit, die auf der Schwangerschaft oder Niederkunft beruht, verboten und absolut nichtig ist, außer wenn ein besonderer Grund für die Kündigung vorliegt. Als besonderer Grund kann auf keinen Fall die durch die Schwangerschaft bedingte eventuelle Minderung der Arbeitsleistung der schwangeren Arbeitnehmerin gelten.
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60 Prozent der Arbeitnehmer im Tourismus in Griechenland unversichert

29. April 2011 / Aufrufe: 739 Kommentare ausgeschaltet

Laut offiziellen Angaben arbeiten rund 60 Prozent der Beschäftigten in der Tourismusbranche in Griechenland arbeiten ohne Sozialversicherung.

In den Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes in Griechenland arbeiten drei von fünf Arbeitnehmern ohne Sozialversicherung. In der konkreten Wirtschaftsbranche konzentriert sich der höchste Anteil der sogenannten „Schwarzarbeit“, da 60% der Beschäftigten nicht sozialversichert werden und illegal und unter den schlimmsten Formen der flexiblen Beschäftigung arbeiten.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima zeigen die offiziellen Daten für das Jahr 2010, dass von insgesamt 550.000 Beschäftigten der Tourismusbranche in den Monaten Juni bis September 228.000 Personen bei dem Sozialversicherungsträger IKA versichert waren (davon 130.000 Personen in Betrieben des Gaststättengewerbes und 98.000 Personen in den Hotels).
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Griechenland muss erneut Gesundheits- und Sozialleistungen kürzen

24. April 2011 / Aufrufe: 1.350 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen neuer Sparmaßnahmen muss Griechenland unmittelbar zu weiteren rigorosen Kürzungen im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen schreiten.

In Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die sich hinter den Zahlen des neuen mittelfristigen Programms zur volkswirtschaftlichen Stabilisierung verbergen, wird die griechische Regierung unter anderem zur Streichung der Sozialleistungen an wirtschaftlich besser gestellte Empfänger schreiten. Weiter sehen die von dem Wirtschaftsstab der Regierung adoptierten Maßnahmen  gezielte Kürzungen bei Krankengeldern, Medikamenten und staatlichen Beihilfen an Krankenhäuser und die gleichzeitige Erhöhung der Sozialabgaben an OGA (gesetzlicher Pflichtkasse für Landwirte, Landarbeiter und sonstige), OAEE (gesetzlicher Sozialversicherungsträger für Selbständige und Unternehmer) und die Kasse für Wissenschaftler vor.

Ebenfalls sind rigorose Kürzungen und Streichungen bei Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Familenbezügen, aber auch Wohngeld, Zinsvergünstigungen für Baudarlehen und den Programmen des „sozialen Tourismus“ vorgesehen, während die beiden Organismen „OEK“ (Träger für sozialen Wohnungsbau) und „Ergatiki Estia“ (Träger für diverse Sozialleistungen an Arbeitnehmer) zusammengelegt werden sollen.
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Registrierungsfrist für Familienleistungen der OGA in Griechenland

17. März 2011 / Aufrufe: 689 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist zur obligatorischen Registrierung der Berechtigten für Familienleistungen der OGA an Kinderreiche in Griechenland wurde bis Ende April 2011 verlängert.

Die Verwaltung des griechischen Versicherungsträgers OGA gab am vergangenen Dienstag (15.03.2011) die Verlängerung der Frist für die obligatorische Registrierung der Empfänger von Familienleistungen der OGA an Kinderreiche bis zum 29. April 2011 bekannt. Die Verlängerung der ursprünglich am 11. März 2011 auslaufenden Frist wurde beschlossen, weil eine erhebliche Anzahl der Berechtigten der Familienleistungen (Beihilfe für kinderreiche Familien, Beihilfe für das dritte Kind, Beihilfe an Familien mit drei Kindern, einmalige Beihilfezahlungen und lebenslange Rente für kinderreiche Mütter) es innerhalb der ursprünglichen Frist nicht geschafft hatten, ein für die obligatorische Registrierung erforderliches Konto bei einer Bank oder der Postbank zu eröffnen bzw. die Voraussetzungen zu erfüllen, um in das neue System der bargeldlosen Überweisung der Familienleistungen aufgenommen zu werden.

In der Bekanntmachung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine weitere Nachfrist geben werde und alle noch nicht registrierten Berechtigten umgehend das Ihnen zugeschickte Registrierungsformular bei der Filiale der Bank oder der Post (ELTA) bzw. Postbank einzureichen, wo sie das Konto für die Überweisung der Familienleistungen einzurichten wünschen. Zusammen mit dem Registrierungsformular müssen die Berechtigten unbedingt vorlegen:

  • Den Personalausweis oder Reisepass oder gegebenenfalls Sonderausweis (Ausländer griechischer Abstammung / Asylanten / nicht anerkannte Flüchtlinge mit Duldungsstatus).
  • Den letzten Einkommensteuerbescheid oder eine Bescheinigung über Zuteilung einer Steuernummer. Wer bisher keine Steuernummer hatte, muss sich an das zuständige Finanzamt wenden und eine Steuernummer und die Bescheinigung über deren Zuteilung beantragen.
  • Ein beliebiges Dokument, aus dem die persönliche Sozialversicherungsnummer (AMKA) hervorgeht. Falls noch keine Sozialversicherungsnummer zugeteilt wurde, ist diese bei einer kommunalen Service-Stelle (KEP) oder einer der AMKA-Stellen der Sozialversicherungsträger zu beantragen **.
  • Das Sparbuch bzw. die Kontonummer (sofern bereits vorhanden).

** siehe AMKA – Sozialversicherungsnummer wird in Griechenland obligatorisch

Gericht in Griechenland verurteilt Sohn zu Unterhaltszahlung an Vater

15. Februar 2011 / Aufrufe: 360 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde ein Oberleutnant der Marine gerichtlich zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 900 Euro an seinen als bedürftig befundenen Vater verpflichtet.

Die Einzelrichterkammer des Landgerichts Athen für Sicherungsmaßnahmen gab teilweise dem Antrag eines gegen seinen Sohn klagenden Vaters statt, der über den Klageweg von seinem einzigen Kind eine monatliche Unterhaltszahlung zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts einforderte. In seiner Urteilsbegründung beruft sich das Gericht auf die einschlägigen Bestimmungen des griechischen Zivilgesetzbuchs, welche die Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber seinen Eltern vorsehen, wenn das Kind wirtschaftlich gut situiert ist und die Unterhaltszahlungen an die Eltern nicht die eigene Existenz gefährden.

Im konkreten Fall war ein unter ernsthaften gesundheitlichen Problemen leidender und pflegebedürftiger Rentner, der allein für seine medizinische Behandlung monatlich rund 2.000 Euro benötigt, von seinem Sohn aus dessen Eigenheim verwiesen und seitdem abwechselnd in den Wohnungen seiner Geschwister beherbergt worden. Die monatlichen Rentenbezüge des Mannes belaufen sich auf insgesamt etwa 680 Euro, während sein Sohn ein festes berufliches Monatseinkommen im Bereich von 5.000 Euro erzielt.

Mit seiner Klage forderte der Mann von seinem Sohn eine monatliche Unterhaltszahlung in Höhe von 2.000 Euro. Das Gericht kommt dagegen in seinem Urteil letztendlich zu dem Schluss, dass der beklagte Sohn seinem Vater für dessen Unterhalt jeden Monat einen Betrag von 900 Euro zahlen kann, ohne dass dadurch seine eigene und die Existenz seiner Familie in Gefahr gebracht wird. Gemäß dem Urteil muss der Sohn seinem Vater den monatlichen Unterhaltsbetrag von 900 Euro innerhalb der ersten drei Tage eines jeden Monats zahlen und schuldet im Fall der Weigerung oder des Verzugs zusätzlich die gesetzlichen Zinsen.

Ärzte und Apotheker legen Gesundheitswesen in Griechenland lahm

4. Februar 2011 / Aufrufe: 764 2 Kommentare

In Griechenland bringen Ärzte und Apotheker aus Protest gegen geplante Reformen das staatliche Gesundheitswesen zunehmen zum Erliegen.

Nachdem die griechischen Apotheker bereits seit Mitte Januar 2011 mit Streiks gegen die anstehende Liberalisierung des Apothekenmarkts in Griechenland protestieren, laufen nun seit Tagen auch die im staatlichen Gesundheitswesen beschäftigten bzw. speziell für den Versicherungsträger IKA-ETAM tätigen Ärzte gegen die geplanten Reformen auf dem Gesundheitssektor Sturm und drohen zu Lasten der Versicherten die öffentliche Gesundheitsversorgung völlig zum Erliegen zu bringen.

Der umfangreiche Gesetzentwurf bezüglich der strittigen Reformen soll in der kommenden Woche dem griechischen Parlament zur Debatte vorgelegt werden und sieht unter anderem die Vereinheitlichung der Gesundheitsleistungen aller gesetzlichen Krankenkassen vor.
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Diabetiker werden in Griechenland aus wirtschaftlichen Gründen amputiert

9. Oktober 2010 / Aktualisiert: 10. Oktober 2010 / Aufrufe: 933 Kommentare ausgeschaltet

Der gesetzliche Sozialversicherungsträger IKA-ETAM in Griechenland verweigert Diabetikern therapeutisches Schuhwerk mit der Begründung, dass eine Amputation wirtschaftlicher sei.

Eine unglaubliche Brutalität zeigt der größte griechische gesetzliche Sozialversicherungsträger IKA-ETAM gegenüber Diabetikern, denen eine Amputation der unteren Gliedmaßen droht. Wie die griechische Tageszeitung To Vima berichtete, verweigert die Krankenkasse des besagten Versicherungsträgers Diabetikern spezielle Schuhe, weil „… die Amputation des Fußes nicht abgewendet, sondern einfach nur um ein bis zwei Jahre hinausgeschoben und der erwartete Nutzen geringer sein wird als die absehbaren Kosten„.

So unglaublich es auch klingen mag: Die vorstehend zitierte Phrase ist einem Schreiben der Abteilung für Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Versicherungsanstalt IKA-ETAM an den panhellenischen Dachverband der Interessenverbände und Vereine der Diabetiker in Griechenland entmommen!
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Versicherungsgesetz spaltet Bürger in Griechenland

4. Juli 2010 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 331 Kommentare ausgeschaltet

Außerordentlich interessant zeigt sich das Ergebnis einer aktuellen Umfrage in Zusammenhang mit dem Versicherungsgesetz und den politischen Entwicklungen in Griechenland.

Laut einer für die Sonntagsausgabe der Zeitung To Vima durchgeführten demoskopischen Erhebung der Kapa Research gehen die Ansichten der griechischen Bürger gegenüber dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit deutlich auseinander: 35,2% der Befragten halten die Änderungen im Versicherungssystem für notwendig jedoch ungerecht, wobei 14,2% die Regelungen als notwendig und obligatorisch erachten. Auf der Gegenseite verlangen 29,6% die sofortige Rücknahme des Entwurfs des Versicherungsgesetzes, während 19% den Gesetzentwurf als Katastrophe bezeichnen.

In Zusammenhang mit den Änderungen bei den Arbeitsverhältnissen bzw. der Arbeitsgesetzgebung beurteilen 70,4% der befragten Personen die Reduzierung der Entlassungskosten als nicht erforderlich und ein noch größerer Anteil (82,9%) spricht sich gegen die Freigabe der Entlassungen aus.
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Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Renten in Griechenland

20. Juni 2010 / Aktualisiert: 27. Juni 2010 / Aufrufe: 1.326 Kommentare ausgeschaltet

Die Rentenreform in Griechenland ist auf nachhaltige Erhöhungen der Lebensarbeitszeit und des Renteneintrittsalters sowie parallel auf rigorose Kürzungen der Altersrenten fokussiert.

Nachdem die Pläne zur Sanierung des Rentensystems in Griechenland bereits am Donnerstag, dem 17. Juni 2010 der „Troika“ (IWF, EZB, EU) vorgelegt und von dieser abgesegnet worden sind, soll der entsprechende Gesetzesentwurf nun am Mittwoch (23. Juni 2010) dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Die insgesamt 20 grundlegenden Änderungen im Rentensystem sehen unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um bis zu 15 Jahre, aber auch zum Teil erhebliche Rentenkürzungen vor. Der Gesetzesentwurf umfasst auch die endgültigen Regelungen bezüglich der  Sonderabgabe LAFKA, die nun entgegen anfänglichen Verlautbarungen ab August 2010 auf auf Renten ab 1.400 Euro erhobenen und sich voraussichtlich auf bis zu 10% belaufen wird.

Die ursprünglich bis zum Jahr 2018 geplante Übergangszeit für das schrittweise Inkrafttreten der tief in das bisherige griechische Rentensystem eingreifenden Umbrüche wurde um 3 Jahre gekürzt. Entsprechend werden etliche Neuregelungen bereits ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, um die Reform des Rentensystems in Griechenland bis 2015 zu einem zumindest vorläufigen Abschluss zu bringen. Die ab 2011 einsetzende globale Erhöhung des Renteneintrittsalters wird insbesondere auch auf dem öffentlichen Sektor bedienstete Frauen betreffen, die sich nach dem bisherigen System unter Umständen schon nach nur 15 Arbeitsjahren vorzeitig pensionieren lassen konnten.
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Steuererhöhungen und Kürzungen der Löhne und Renten in Griechenland

2. Mai 2010 / Aktualisiert: 04. Mai 2010 / Aufrufe: 1.414 2 Kommentare

Unter dem Druck der EU und des IWF beschloss die Regierung in Griechenland erneute Steuererhöhungen und neue Steuern, weitere rigorose Kürzungen der Gehälter und Renten und härteste Sparmaßnahmen.

Als Grundvoraussetzung für die Gewährung der in Aussicht gestellte Finanzierungshilfe seitens der EU und des IWF wurde Griechenland zu einem Paket weiterer rigoroser Sparmaßnahmen verpflichtet. Die am Sonntag, dem 02. Mai 2010 von dem griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou bekanntgegebenen ersten Einzelheiten umfassen erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer, Luxussteuer), neue Steuern und Abgaben, Sondersteuern auf Unternehmensgewinne, weitere nachhaltige Kürzungen der Bezüge auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor nebst einem dreijährigen Gehaltsstopp sowie einschneidende Kürzungen aller Altersrenten sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors.
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