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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenlands Polizei wimmelt Anzeigen ab

19. Februar 2020 / Aufrufe: 66 Keine Kommentare

Bei vielen Polizeirevieren Griechenlands werden Anzeigen von Straftaten zum Opfer gefallenen Bürgern abgewimmelt.

Ein „heißes“ Dokument enthüllt das in Griechenland bei Dutzenden Polizeirevieren Attikas herrschende Desinteresse, wo tausende Straftaten zu Lasten von Bürgern nicht aufgenommen und nicht erforscht werden.

Zusätzlich werden die Verhaftungen der Täter häufig unter Berufung auf Personalmangel oder deswegen unterlassen, weil Offiziere der Griechischen Polizei (ELAS) das einschlägige Prozedere für sinnlos halten, da sie – allgemein nicht zu Unrecht – die umgehende Freilassung der Festgenommenen „voraussehen“.
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Griechenland ändert Insolvenzordnung

28. Januar 2020 / Aufrufe: 279 Keine Kommentare

Welche Änderungen das neue Insolvenzgesetz in Griechenland speziell auch für Privatinsolvenzen bringen wird.

Anfang Februar 2020 nimmt in Griechenland der gesetzvorbereitende Ausschuss seine Arbeiten zur Errichtung der neuen Insolvenzordnung auf. Das neue Gesetz wird katalytische Änderungen in der „Landschaft“ der privaten Verschuldung bringen und für die Schuldner neue Gegebenheiten schaffen.

Im Geist der gemeinschaftlichen Verordnung 1023/2019, aber auch nach dem Vorbild des amerikanischen Modells zur schnellen Sanierung der überschuldeten Haushalte wird das neue Gesetz die Verflüssigung des Vermögens des Schuldners zwecks Tilgung der Schuld, aber auch die sogenannte „zweite Chance“ vorsehen.
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Griechenland reaktiviert Punktesystem

28. Dezember 2019 / Aufrufe: 345 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland soll das bereits seit 2007 existierende sogenannte Point System für Autofahrer neugestaltet und reaktiviert werden.

In Griechenland kommt das sogenannte „Point System“ für Autofahrer in Form eines elektronischen „Sündenregisters“ mit „Punkten“ und schweren Sanktionen zurück!

Das „Punktesystem“ wird von den Verkehrspolizisten direkt per Tablet aktualisiert werden, und alle Fahrer, die darin fortfahren, ein schlechtes Fahrverhalten beizubehalten, werden „Punkte“ sammeln, die sie mit Sanktionen – wie unter anderem auch dem Entzug des Führerscheins – konfrontieren werden.
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Mister Bitcoin und Griechenlands unabhängige Justiz

25. Dezember 2019 / Aufrufe: 236 Kommentare ausgeschaltet

Im Verfahren um die Auslieferung des sogenannten Mister Bitcoin demonstriert Griechenlands Justiz wieder einmal anschaulich, wie unabhängig sie wirklich ist.

In einer am 24 Dezember 2019 abgegebenen Bekanntmachung moniert Zoi Konstantopoulou, Verteidigerin des 40-jährigen Russen Alexander Vinnik, einen dreisten Eingriff der Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Griechenlands (StE), Äkaterini Sakellaropoulou, in die Sache der Auslieferung des sogenannten „Mr. Bitcoin“.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor wenigen Tagen der griechische Justizminister Kostas Tsiaras beschloss, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem an Russland ausgeliefert wird.
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Mister Bitcoin bleibt in Griechenland

24. Dezember 2019 / Aufrufe: 219 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde per einstweiliger Verfügung die Auslieferung des als Mister Bitcoin bekannten Alexander Vinnik an Frankreich ausgesetzt.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland beschloss, die Auslieferung des als „Mr. Bitcoin“ bekannten Alexander Vinnik an Frankreich laut seiner Rechtsanwältin Zoi Konstantopoulou vorläufig auszusetzen.

Der griechische Justizminister Kostas Tsiaras hatte dagegen vor wenigen Tagen beschlossen, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem Ziel an Russland ausgeliefert werden soll.
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Knöllchen in Griechenland

15. November 2019 / Aufrufe: 968 Kommentare ausgeschaltet

Was zu tun ist, wenn man in Griechenland von der Verkehrspolizei einen Strafzettel verpasst bekommt und wann und wie dieser annulliert werden kann.

In Griechenland ist wohl schon jedem Autofahrer passiert, bei einer Verkehrskontrolle von der Verkehrspolizei angehalten und im besten Fall einfach nur kontrolliert zu werden … oder im schlimmsten Fall ein Strafmandat verpasst zu bekommen.

Wie die Verkehrspolizisten sind jedoch auch die Autofahrer Bürger, die Rechte haben, die sie auch (nur) mit einem Besuch der Verkehrspolizeiabteilung einfordern können, der die ihre Übertretung festgestellt habenden Polizisten unterstehen.
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Griechenland nimmt Blasphemie-Bestimmung zurück

13. November 2019 / Aufrufe: 591 2 Kommentare

Nach einschlägigen Reaktionen will Griechenland die Bestimmung über Blasphemie wieder aus dem neuen Strafgesetzbuch streichen.

Griechenlands Justizminister Kostas Tsiapras erklärte, die in das neue Strafgesetzbuch aufgenommene Bestimmung bezüglich der Blasphemie werde nach den hervorgerufenen Reaktionen zurückgenommen werden.

Er selbst begründete den Vorschlag zur Wiedereinführung der konkreten Bestimmung mit „einer Bemühung um den Schutz der Rechte religiöser Minderheiten„.
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Griechenland kriminalisiert Blasphemie wieder

12. November 2019 / Aufrufe: 428 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland führt wieder die zwischenzeitlich abgeschafften Freiheitsstrafen für Gotteslästerung und Beschimpfung der Orthodoxen Kirche ein.

Die in Griechenland von den Änderungen der Strafprozessordnung vorgesehen Strafen für Migranten-Schleuser, Vergewaltigung, Diebstahl, aber auch alle, die gegen das „Heilige“ fluchen, werden strenger.

Laut den Bekanntgaben des Justizministers Kostas Tsiapras am 11 November 2019 an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss kehren bei den Modifizierungen der anfänglichen Gesetzesvorlage für Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozessordnung (StPO) die Strafen für die böswillige Lästerung des Göttlichen und Beschimpfung von Religionen zurück. „Auf diese Weise therapieren wir alles und schaffen die Umstände, damit Phänomenen, die im Tagesgeschehen der letzten Zeit Top-Punkte darstellten, auf die konkrete Weise begegnet werden kann„, erklärte der Justizminister.
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Griechenland verbietet „Kleingedrucktes“ in Kfz-Policen

25. August 2019 / Aufrufe: 351 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland untersagte der Oberste Gerichtshof den Versicherungsgesellschaften, kritische Vertragsklauseln im sogenannten Kleingedruckten zu verstecken.

Der Oberste Gerichtshof (Areopag) in Griechenland schritt in Zusammenhang mit den Fahrzeug-Versicherungspolicen zu einem „Meilenstein-Urteil“.

Konkreter verpflichtet der Areopag mit seinem Urteil die Versicherungsgesellschaften, ihre Kunden genau über die in ihren Verträgen enthaltenen kritischen Bedingungen zu informieren und diese nicht mit „Kleingedrucktem“ zu verstecken.
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Verbrechen der Regierung Tsipras in Griechenland

19. Juli 2019 / Aufrufe: 630 Kommentare ausgeschaltet

Das unerhörte Verbrechen der Regierung der SYRIZA unter Alexis Tsipras in Griechenland.

Die Überzeugung des griechischen Volks, in Griechenland werde das Unrecht belohnt und die Ehrbarkeit bestraft, ist nicht irrig.

Die „rechte Hand“ des ehemaligen Premierministers Kostas Simitis, sprich Theodoros Tsoukatos, der von Siemens ein … Taschengeld von 1 Million DM zugesteckt bekam, die wiederum – wie er selbst gesagt hatte – in den Kassen der PASOK-Partei angelangte, wird von dem Gericht für unschuldig erklärt werden, weil das von der SYRIZA verabschiedete neue Strafgesetzbuch die Tat der aktiven Bestechung von einem Schwerverbrechen zu einer einfachen Rechtsverletzung macht!
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