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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Knöllchen in Griechenland

15. November 2019 / Aufrufe: 654 Keine Kommentare

Was zu tun ist, wenn man in Griechenland von der Verkehrspolizei einen Strafzettel verpasst bekommt und wann und wie dieser annulliert werden kann.

In Griechenland ist wohl schon jedem Autofahrer passiert, bei einer Verkehrskontrolle von der Verkehrspolizei angehalten und im besten Fall einfach nur kontrolliert zu werden … oder im schlimmsten Fall ein Strafmandat verpasst zu bekommen.

Wie die Verkehrspolizisten sind jedoch auch die Autofahrer Bürger, die Rechte haben, die sie auch (nur) mit einem Besuch der Verkehrspolizeiabteilung einfordern können, der die ihre Übertretung festgestellt habenden Polizisten unterstehen.
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Griechenland nimmt Blasphemie-Bestimmung zurück

13. November 2019 / Aufrufe: 353 2 Kommentare

Nach einschlägigen Reaktionen will Griechenland die Bestimmung über Blasphemie wieder aus dem neuen Strafgesetzbuch streichen.

Griechenlands Justizminister Kostas Tsiapras erklärte, die in das neue Strafgesetzbuch aufgenommene Bestimmung bezüglich der Blasphemie werde nach den hervorgerufenen Reaktionen zurückgenommen werden.

Er selbst begründete den Vorschlag zur Wiedereinführung der konkreten Bestimmung mit „einer Bemühung um den Schutz der Rechte religiöser Minderheiten„.
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Griechenland kriminalisiert Blasphemie wieder

12. November 2019 / Aufrufe: 265 Keine Kommentare

Griechenland führt wieder die zwischenzeitlich abgeschafften Freiheitsstrafen für Gotteslästerung und Beschimpfung der Orthodoxen Kirche ein.

Die in Griechenland von den Änderungen der Strafprozessordnung vorgesehen Strafen für Migranten-Schleuser, Vergewaltigung, Diebstahl, aber auch alle, die gegen das „Heilige“ fluchen, werden strenger.

Laut den Bekanntgaben des Justizministers Kostas Tsiapras am 11 November 2019 an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss kehren bei den Modifizierungen der anfänglichen Gesetzesvorlage für Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozessordnung (StPO) die Strafen für die böswillige Lästerung des Göttlichen und Beschimpfung von Religionen zurück. „Auf diese Weise therapieren wir alles und schaffen die Umstände, damit Phänomenen, die im Tagesgeschehen der letzten Zeit Top-Punkte darstellten, auf die konkrete Weise begegnet werden kann„, erklärte der Justizminister.
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Griechenland verbietet „Kleingedrucktes“ in Kfz-Policen

25. August 2019 / Aufrufe: 271 Keine Kommentare

In Griechenland untersagte der Oberste Gerichtshof den Versicherungsgesellschaften, kritische Vertragsklauseln im sogenannten Kleingedruckten zu verstecken.

Der Oberste Gerichtshof (Areopag) in Griechenland schritt in Zusammenhang mit den Fahrzeug-Versicherungspolicen zu einem „Meilenstein-Urteil“.

Konkreter verpflichtet der Areopag mit seinem Urteil die Versicherungsgesellschaften, ihre Kunden genau über die in ihren Verträgen enthaltenen kritischen Bedingungen zu informieren und diese nicht mit „Kleingedrucktem“ zu verstecken.
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Verbrechen der Regierung Tsipras in Griechenland

19. Juli 2019 / Aufrufe: 572 Keine Kommentare

Das unerhörte Verbrechen der Regierung der SYRIZA unter Alexis Tsipras in Griechenland.

Die Überzeugung des griechischen Volks, in Griechenland werde das Unrecht belohnt und die Ehrbarkeit bestraft, ist nicht irrig.

Die „rechte Hand“ des ehemaligen Premierministers Kostas Simitis, sprich Theodoros Tsoukatos, der von Siemens ein … Taschengeld von 1 Million DM zugesteckt bekam, die wiederum – wie er selbst gesagt hatte – in den Kassen der PASOK-Partei angelangte, wird von dem Gericht für unschuldig erklärt werden, weil das von der SYRIZA verabschiedete neue Strafgesetzbuch die Tat der aktiven Bestechung von einem Schwerverbrechen zu einer einfachen Rechtsverletzung macht!
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Plötzlicher Tod für Siemens-Bestechung in Griechenland

18. Juli 2019 / Aufrufe: 407 Keine Kommentare

Nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs gelten in Griechenland die Straftaten der in der Siemens-Schmiergeldaffäre wegen Bestechung Angeklagten als verjährt.

Den … „plötzlichen Tod“ der Straftat der Bestechung für die Angeklagten im Siemens-Fall brachte in Griechenland das neue Strafgesetzbuch, das vor zwei Wochen in Kraft gesetzt wurde und die Staatsanwältin Eleni Skeparnia der dreisitzigen Berufungsstrafkammer zwang, am 15 Juli 2019 zu einem ergänzenden Plädoyer zu schreiten und die Schuld 22 Beklagter nur für die Straftat der Geldwäsche zu beantragen.

Klare Spitzen gegen das neue Strafgesetzbuch anklingen lassend beantragte die staatsanwaltliche Justizdienerin wegen Verjährung den Freispruch von der Straftat der aktiven und passiven Bestechung für alle – also jene 32 – Angeklagten, für die sie in ihrem ursprünglichen Plädoyer im vergangenen April deren Verurteilung beantragt hatte.
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Wenn man in Griechenland … Schulden erbt

27. April 2019 / Aufrufe: 622 Keine Kommentare

Welche Möglichkeiten in Griechenland bestehen, Erbschaften auszuschlagen, die man sich nicht leisten kann oder unter dem Strich gar nur aus Schulden bestehen.

Es gab Zeiten, in denen in Griechenland … die Erbschaft des Onkels aus Amerika angefangen vom Objekt frommer Wünsche bis hin zum Gegenstand klassischer griechischer Filme wurde. In den letzten Jahren ist dagegen nicht nur der Nachlass des Erbonkels in Amerika, sondern in den meisten Fällen sogar auch der Onkel in Griechenland unerträglich – sprich ein Schmerz, der die Erben zur Ausschlagung nicht nur ihrer Haftung, sondern auch signifikanter Vermögenswerte führt.

Abgesehen von der in vielen dieser Fälle einhergehenden hohen Erbschaftssteuer, aber auch den hohen Kosten des Besitzes der ererbten Vermögenswerte, umfasst eine dritte (große) Kategorie jene Erblasser, die zum Zeitpunkt ihres Todes auch viele Schulden hinterließen. Welche Möglichkeiten gibt das Gesetz?
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Erben wurde in Griechenland zum Albtraum

10. April 2019 / Aufrufe: 956 Keine Kommentare

In Griechenland stieg in den Jahren der Krise die Anzahl der Ausschlagungen von Erbschaften um über 400 Prozent an.

Die Aussicht auf Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft ist in Griechenland für zehntausende Bürger zum Albtraum geworden! Nichtsahnende Steuerpflichtige – sogar auch minderjährige Kinder – sind zu entscheiden aufgefordert, ob sie eine Immobilie oder einen anderen Vermögenswert zu erben und die steuerliche Last der Annahme und ihrer Handhabung auf sich zu nehmen akzeptieren.

Zwischen 2013 und 2018 nahmen die Erbausschlagungen um 413% zu und konkret tangierte ihre Anzahl im Jahr 2018 rund 150.000, wogegen im Jahr 2013 die Ausschlagungen 30.000 nicht überstiegen.
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Ohne Justiz im … „wüsten“ Griechenland

9. April 2019 / Aufrufe: 407 Keine Kommentare

Das Unvermögen der Bürger, Justitia anzurufen, ist eine besonders beunruhigende Tatsache für den Kurs Griechenlands.

Sollte es sich bestätigen, wird es sich um die dramatischste, traurigste Nachricht handeln, die sich auf die Justiz und ihr Verhältnis zu der Gesellschaft in unserem Heimatland bezieht.

Laut einer sich bereits beim Justizministerium befindlichen Untersuchung vermögen in Griechenland 70% der Bürger die Justiz wegen ihrer Kosten nicht anzurufen, während sich von der Gesamtheit der Fälle, die in den letzten fünf Jahren schließlich bei den Gerichten angelangen, 70% auf Differenzen von Bürgern mit dem griechischen Staat und den Banken und gerade einmal nur 30% auf Differenzen zwischen Privatleuten beziehen.
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Griechenlands Gerichtssystem lähmt Business

4. März 2019 / Aufrufe: 346 Keine Kommentare

Das Gerichtssystem in Griechenland stellt einen Hemmschuh bei den Investitionen, für das Unternehmertum, aber auch im Alltag der Bürger dar.

Eine Untersuchung des Instituts für Forschung und Politik „diaNEOsis“ zeigt, dass in Griechenland für die Lösung eines simplen Rechtsstreits im Durchschnitt 4,5 Jahre nötig sind.

Laut der besagten Studie, an der sieben Justizdiener mitarbeiteten, die einen detaillierten und analytischen Vorschlag für eine radikale Neugestaltung des Gerichtssystems in Griechenland präsentieren, stellen die Probleme des griechischen Gerichtssystems einen Hemmschuh bei den Investitionen, im Unternehmertum, aber auch im Alltag der Bürger dar.
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