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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland ermittelt gegen Verschwörungstheoretiker

9. August 2020 / Aufrufe: 1.097 Kommentare ausgeschaltet

Wegen der Verschwörungsszenarien in Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID 19 läuft in Griechenland ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.

In Griechenland schaltete sich die Staatsanwaltschaft in die Angelegenheit der Verschwörungstheorien ein, die in den sozialen Netzwerken online gestellt werden und die Umsetzung der von der Regierung verhängten Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Pandemie gefährlich unterminieren.

Konkret leitete der Staatsanwalt des Amtsgerichts Athen, Nikolas Stefanatos, ein Ermittlungsverfahren ein, nachdem ihm auch von dem Department für Cyberkriminalität der Griechischen Polizei (ELAS) Angaben mit den umstrittenen Publikationen und Einstellungen in sozialen Netzwerken zugeschickt wurden, welche die Bürger mit Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit dem Coronavirus ermuntern, die zum Schutz der Bürger vor dem Covid-19 umgesetzten Maßnahmen der Regierung zu ignorieren.
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Anzeige wegen Lockdown in Griechenland

27. Juni 2020 / Aktualisiert: 31. Juli 2020 / Aufrufe: 1.116 1 Kommentar

In Griechenland wurde Strafanzeige wegen angeblicher Todesfälle infolge des Coronavirus COVID 19 erstattet.

In Griechenland wurde von dem Rechtsanwalt Nikos Antoniadis bei der Staatsanwaltschaft des Amtsgerichts Athen Strafanzeige erstattet, damit alle Fakten und auch jene Patientenakten untersucht werden, die sich auf die Erfassung von Coronavirus-Fällen beziehen.

Herr Staatsanwalt, sicher haben Sie in Ihrem familiären oder gesellschaftlichen Umfeld die dramatischen Auswirkungen des Lockdown’s erlebt. Sie haben die Kraft, die Macht aber auch die Pflicht, die Antworten zu suchen und zu finden, auf die das griechische Volk wartet um endlich zu erfahren, ob es Verantwortliche für all das geschehene Unheil gibt. Ob es Schuldige gibt. Sie sind die letzte Zuflucht des griechischen Bürgers.

Es ist aber auch die Stunde aller Wissenschaftler des Landes, die wissen, was geschah, und das Licht der wissenschaftlichen Wahrheit auf die für die Griechen zum Spuk gewordenen Geschehnisse werfen werden.

Der vollständige Text der Anzeige wurde unter der benannten Quelle veröffentlicht und wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Griechenland entlässt wegen Coronavirus Häftlinge

26. März 2020 / Aktualisiert: 31. Juli 2020 / Aufrufe: 909 1 Kommentar

Im Rahmen der Maßnahmen gegen das Coronavirus will Griechenland hunderte inhaftierte Straftäter vorzeitig freilassen.

In Griechenland sollen als Maßnahme gegen das neue Coronavirus COVID-19 alle Häftlinge, die bei der realen Verbüßungszeit ihrer Gesamtstrafe (unabhängig von der Strafhöhe) eine Reststrafe von bis zu 12 Monaten haben, mit den neuen Bestimmungen freigelassen werden, die in einem umgehend erwarteten gesetzlichen Erlass umfasst sind.

Ebenfalls sollen alle Häftlinge entlassen werden, die zu Haft- und Kerkerstrafen von bis zu 5 Jahren (also mit dieser Strafe auch für Schwerverbrechen) verurteilt worden sind, sofern sie 1/20 der Strafe für fast alle Delikte (z. B. wirtschafts- und Steuervergehen, Diebstähle, leichte Drogendelikte usw.) verbüßt haben. Auch entlassen werden alle für entsprechende Delikte und Strafen Inhaftierten im Alter von über 65 Jahren, sofern sie 1/30 ihrer Strafe verbüßt haben. Praktisch werden also fast alle sogenannten „Leichtstraftäter“ auf freien Fuß gesetzt.
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Griechenlands Polizei wimmelt Anzeigen ab

19. Februar 2020 / Aufrufe: 324 Kommentare ausgeschaltet

Bei vielen Polizeirevieren Griechenlands werden Anzeigen von Straftaten zum Opfer gefallenen Bürgern abgewimmelt.

Ein „heißes“ Dokument enthüllt das in Griechenland bei Dutzenden Polizeirevieren Attikas herrschende Desinteresse, wo tausende Straftaten zu Lasten von Bürgern nicht aufgenommen und nicht erforscht werden.

Zusätzlich werden die Verhaftungen der Täter häufig unter Berufung auf Personalmangel oder deswegen unterlassen, weil Offiziere der Griechischen Polizei (ELAS) das einschlägige Prozedere für sinnlos halten, da sie – allgemein nicht zu Unrecht – die umgehende Freilassung der Festgenommenen „voraussehen“.
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Griechenland ändert Insolvenzordnung

28. Januar 2020 / Aufrufe: 887 Kommentare ausgeschaltet

Welche Änderungen das neue Insolvenzgesetz in Griechenland speziell auch für Privatinsolvenzen bringen wird.

Anfang Februar 2020 nimmt in Griechenland der gesetzvorbereitende Ausschuss seine Arbeiten zur Errichtung der neuen Insolvenzordnung auf. Das neue Gesetz wird katalytische Änderungen in der „Landschaft“ der privaten Verschuldung bringen und für die Schuldner neue Gegebenheiten schaffen.

Im Geist der gemeinschaftlichen Verordnung 1023/2019, aber auch nach dem Vorbild des amerikanischen Modells zur schnellen Sanierung der überschuldeten Haushalte wird das neue Gesetz die Verflüssigung des Vermögens des Schuldners zwecks Tilgung der Schuld, aber auch die sogenannte „zweite Chance“ vorsehen.
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Griechenland reaktiviert Punktesystem

28. Dezember 2019 / Aufrufe: 398 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland soll das bereits seit 2007 existierende sogenannte Point System für Autofahrer neugestaltet und reaktiviert werden.

In Griechenland kommt das sogenannte „Point System“ für Autofahrer in Form eines elektronischen „Sündenregisters“ mit „Punkten“ und schweren Sanktionen zurück!

Das „Punktesystem“ wird von den Verkehrspolizisten direkt per Tablet aktualisiert werden, und alle Fahrer, die darin fortfahren, ein schlechtes Fahrverhalten beizubehalten, werden „Punkte“ sammeln, die sie mit Sanktionen – wie unter anderem auch dem Entzug des Führerscheins – konfrontieren werden.
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Mister Bitcoin und Griechenlands unabhängige Justiz

25. Dezember 2019 / Aufrufe: 295 Kommentare ausgeschaltet

Im Verfahren um die Auslieferung des sogenannten Mister Bitcoin demonstriert Griechenlands Justiz wieder einmal anschaulich, wie unabhängig sie wirklich ist.

In einer am 24 Dezember 2019 abgegebenen Bekanntmachung moniert Zoi Konstantopoulou, Verteidigerin des 40-jährigen Russen Alexander Vinnik, einen dreisten Eingriff der Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Griechenlands (StE), Äkaterini Sakellaropoulou, in die Sache der Auslieferung des sogenannten „Mr. Bitcoin“.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor wenigen Tagen der griechische Justizminister Kostas Tsiaras beschloss, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem an Russland ausgeliefert wird.
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Mister Bitcoin bleibt in Griechenland

24. Dezember 2019 / Aufrufe: 258 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde per einstweiliger Verfügung die Auslieferung des als Mister Bitcoin bekannten Alexander Vinnik an Frankreich ausgesetzt.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland beschloss, die Auslieferung des als „Mr. Bitcoin“ bekannten Alexander Vinnik an Frankreich laut seiner Rechtsanwältin Zoi Konstantopoulou vorläufig auszusetzen.

Der griechische Justizminister Kostas Tsiaras hatte dagegen vor wenigen Tagen beschlossen, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem Ziel an Russland ausgeliefert werden soll.
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Knöllchen in Griechenland

15. November 2019 / Aufrufe: 1.342 Kommentare ausgeschaltet

Was zu tun ist, wenn man in Griechenland von der Verkehrspolizei einen Strafzettel verpasst bekommt und wann und wie dieser annulliert werden kann.

In Griechenland ist wohl schon jedem Autofahrer passiert, bei einer Verkehrskontrolle von der Verkehrspolizei angehalten und im besten Fall einfach nur kontrolliert zu werden … oder im schlimmsten Fall ein Strafmandat verpasst zu bekommen.

Wie die Verkehrspolizisten sind jedoch auch die Autofahrer Bürger, die Rechte haben, die sie auch (nur) mit einem Besuch der Verkehrspolizeiabteilung einfordern können, der die ihre Übertretung festgestellt habenden Polizisten unterstehen.
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Griechenland nimmt Blasphemie-Bestimmung zurück

13. November 2019 / Aufrufe: 678 2 Kommentare

Nach einschlägigen Reaktionen will Griechenland die Bestimmung über Blasphemie wieder aus dem neuen Strafgesetzbuch streichen.

Griechenlands Justizminister Kostas Tsiapras erklärte, die in das neue Strafgesetzbuch aufgenommene Bestimmung bezüglich der Blasphemie werde nach den hervorgerufenen Reaktionen zurückgenommen werden.

Er selbst begründete den Vorschlag zur Wiedereinführung der konkreten Bestimmung mit „einer Bemühung um den Schutz der Rechte religiöser Minderheiten„.
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