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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland entlässt wegen Coronavirus Häftlinge

26. März 2020 / Aufrufe: 748 1 Kommentar

Im Rahmen der Maßnahmen gegen das Coronavirus will Griechenland hunderte inhaftierte Straftäter vorzeitig freilassen.

In Griechenland sollen als Maßnahme gegen das neue Coronavirus COVID-19 alle Häftlinge, die bei der realen Verbüßungszeit ihrer Gesamtstrafe (unabhängig von der Strafhöhe) eine Reststrafe von bis zu 12 Monaten haben, mit den neuen Bestimmungen freigelassen werden, die in einem umgehend erwarteten gesetzlichen Erlass umfasst sind.

Ebenfalls sollen alle Häftlinge entlassen werden, die zu Haft- und Kerkerstrafen von bis zu 5 Jahren (also mit dieser Strafe auch für Schwerverbrechen) verurteilt worden sind, sofern sie 1/20 der Strafe für fast alle Delikte (z. B. wirtschafts- und Steuervergehen, Diebstähle, leichte Drogendelikte usw.) verbüßt haben. Auch entlassen werden alle für entsprechende Delikte und Strafen Inhaftierten im Alter von über 65 Jahren, sofern sie 1/30 ihrer Strafe verbüßt haben. Praktisch werden also fast alle sogenannten „Leichtstraftäter“ auf freien Fuß gesetzt.
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Griechenlands Polizei wimmelt Anzeigen ab

19. Februar 2020 / Aufrufe: 230 Kommentare ausgeschaltet

Bei vielen Polizeirevieren Griechenlands werden Anzeigen von Straftaten zum Opfer gefallenen Bürgern abgewimmelt.

Ein „heißes“ Dokument enthüllt das in Griechenland bei Dutzenden Polizeirevieren Attikas herrschende Desinteresse, wo tausende Straftaten zu Lasten von Bürgern nicht aufgenommen und nicht erforscht werden.

Zusätzlich werden die Verhaftungen der Täter häufig unter Berufung auf Personalmangel oder deswegen unterlassen, weil Offiziere der Griechischen Polizei (ELAS) das einschlägige Prozedere für sinnlos halten, da sie – allgemein nicht zu Unrecht – die umgehende Freilassung der Festgenommenen „voraussehen“.
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Griechenland ändert Insolvenzordnung

28. Januar 2020 / Aufrufe: 547 Kommentare ausgeschaltet

Welche Änderungen das neue Insolvenzgesetz in Griechenland speziell auch für Privatinsolvenzen bringen wird.

Anfang Februar 2020 nimmt in Griechenland der gesetzvorbereitende Ausschuss seine Arbeiten zur Errichtung der neuen Insolvenzordnung auf. Das neue Gesetz wird katalytische Änderungen in der „Landschaft“ der privaten Verschuldung bringen und für die Schuldner neue Gegebenheiten schaffen.

Im Geist der gemeinschaftlichen Verordnung 1023/2019, aber auch nach dem Vorbild des amerikanischen Modells zur schnellen Sanierung der überschuldeten Haushalte wird das neue Gesetz die Verflüssigung des Vermögens des Schuldners zwecks Tilgung der Schuld, aber auch die sogenannte „zweite Chance“ vorsehen.
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Griechenland reaktiviert Punktesystem

28. Dezember 2019 / Aufrufe: 361 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland soll das bereits seit 2007 existierende sogenannte Point System für Autofahrer neugestaltet und reaktiviert werden.

In Griechenland kommt das sogenannte „Point System“ für Autofahrer in Form eines elektronischen „Sündenregisters“ mit „Punkten“ und schweren Sanktionen zurück!

Das „Punktesystem“ wird von den Verkehrspolizisten direkt per Tablet aktualisiert werden, und alle Fahrer, die darin fortfahren, ein schlechtes Fahrverhalten beizubehalten, werden „Punkte“ sammeln, die sie mit Sanktionen – wie unter anderem auch dem Entzug des Führerscheins – konfrontieren werden.
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Mister Bitcoin und Griechenlands unabhängige Justiz

25. Dezember 2019 / Aufrufe: 253 Kommentare ausgeschaltet

Im Verfahren um die Auslieferung des sogenannten Mister Bitcoin demonstriert Griechenlands Justiz wieder einmal anschaulich, wie unabhängig sie wirklich ist.

In einer am 24 Dezember 2019 abgegebenen Bekanntmachung moniert Zoi Konstantopoulou, Verteidigerin des 40-jährigen Russen Alexander Vinnik, einen dreisten Eingriff der Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Griechenlands (StE), Äkaterini Sakellaropoulou, in die Sache der Auslieferung des sogenannten „Mr. Bitcoin“.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor wenigen Tagen der griechische Justizminister Kostas Tsiaras beschloss, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem an Russland ausgeliefert wird.
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Mister Bitcoin bleibt in Griechenland

24. Dezember 2019 / Aufrufe: 234 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde per einstweiliger Verfügung die Auslieferung des als Mister Bitcoin bekannten Alexander Vinnik an Frankreich ausgesetzt.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland beschloss, die Auslieferung des als „Mr. Bitcoin“ bekannten Alexander Vinnik an Frankreich laut seiner Rechtsanwältin Zoi Konstantopoulou vorläufig auszusetzen.

Der griechische Justizminister Kostas Tsiaras hatte dagegen vor wenigen Tagen beschlossen, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem Ziel an Russland ausgeliefert werden soll.
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Knöllchen in Griechenland

15. November 2019 / Aufrufe: 1.030 Kommentare ausgeschaltet

Was zu tun ist, wenn man in Griechenland von der Verkehrspolizei einen Strafzettel verpasst bekommt und wann und wie dieser annulliert werden kann.

In Griechenland ist wohl schon jedem Autofahrer passiert, bei einer Verkehrskontrolle von der Verkehrspolizei angehalten und im besten Fall einfach nur kontrolliert zu werden … oder im schlimmsten Fall ein Strafmandat verpasst zu bekommen.

Wie die Verkehrspolizisten sind jedoch auch die Autofahrer Bürger, die Rechte haben, die sie auch (nur) mit einem Besuch der Verkehrspolizeiabteilung einfordern können, der die ihre Übertretung festgestellt habenden Polizisten unterstehen.
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Griechenland nimmt Blasphemie-Bestimmung zurück

13. November 2019 / Aufrufe: 639 2 Kommentare

Nach einschlägigen Reaktionen will Griechenland die Bestimmung über Blasphemie wieder aus dem neuen Strafgesetzbuch streichen.

Griechenlands Justizminister Kostas Tsiapras erklärte, die in das neue Strafgesetzbuch aufgenommene Bestimmung bezüglich der Blasphemie werde nach den hervorgerufenen Reaktionen zurückgenommen werden.

Er selbst begründete den Vorschlag zur Wiedereinführung der konkreten Bestimmung mit „einer Bemühung um den Schutz der Rechte religiöser Minderheiten„.
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Griechenland kriminalisiert Blasphemie wieder

12. November 2019 / Aufrufe: 455 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland führt wieder die zwischenzeitlich abgeschafften Freiheitsstrafen für Gotteslästerung und Beschimpfung der Orthodoxen Kirche ein.

Die in Griechenland von den Änderungen der Strafprozessordnung vorgesehen Strafen für Migranten-Schleuser, Vergewaltigung, Diebstahl, aber auch alle, die gegen das „Heilige“ fluchen, werden strenger.

Laut den Bekanntgaben des Justizministers Kostas Tsiapras am 11 November 2019 an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss kehren bei den Modifizierungen der anfänglichen Gesetzesvorlage für Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozessordnung (StPO) die Strafen für die böswillige Lästerung des Göttlichen und Beschimpfung von Religionen zurück. „Auf diese Weise therapieren wir alles und schaffen die Umstände, damit Phänomenen, die im Tagesgeschehen der letzten Zeit Top-Punkte darstellten, auf die konkrete Weise begegnet werden kann„, erklärte der Justizminister.
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Griechenland verbietet „Kleingedrucktes“ in Kfz-Policen

25. August 2019 / Aufrufe: 362 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland untersagte der Oberste Gerichtshof den Versicherungsgesellschaften, kritische Vertragsklauseln im sogenannten Kleingedruckten zu verstecken.

Der Oberste Gerichtshof (Areopag) in Griechenland schritt in Zusammenhang mit den Fahrzeug-Versicherungspolicen zu einem „Meilenstein-Urteil“.

Konkreter verpflichtet der Areopag mit seinem Urteil die Versicherungsgesellschaften, ihre Kunden genau über die in ihren Verträgen enthaltenen kritischen Bedingungen zu informieren und diese nicht mit „Kleingedrucktem“ zu verstecken.
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