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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Führungszeugnis in Griechenland per Internet

23. März 2021 / Aktualisiert: 24. März 2021 / Aufrufe: 511 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland können die Bürger benötigte Strafregisterauszüge ab sofort per Internet beantragen und erhalten.

Gemäß dem gemeinsamen Ministerialbeschluss, den der Staatsminister und Minister für Digitale Regierungsführung, Kyriakos Pierrakis, und der Justizministeriums-Staatssekretär Giorgos Kotsiras unterzeichneten, werden ab dem 23 März 2021 die Bürger einen Strafregisterauszug für allgemeine Zwecke („Führungszeugnis“) elektronisch per gov.gr beantragen und ausgestellt bekommen können.

Der Ablauf ist ganz simpel. Spezieller suchen die Bürger die Plattform poiniko.services.gov.gr auf, authentifizieren sich unter Verwendung ihrer Taxisnet-Zugangsdaten und beantragen die Ausstellung eines Strafregisterauszugs, der nach wenigen Tagen erteilt werden wird. Sobald das Führungszeugnis fertig ist, werden die Interessenten per SMS oder E-Mail benachrichtigt werden, es aus ihrem „elektronischen Schließfach“ unter gov.gr in Empfang zu nehmen.
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Griechenland verurteilt „Denunziantin“

28. Januar 2021 / Aufrufe: 1.170 1 Kommentar

Ein Landgericht in Griechenland verurteilte eine Frau, weil sie das Foto eines auf einem Behindertenparklatz abgestellten Wagens auf Facebook einstellte.

In Griechenland wurde einem Autofahrer, der Klage gegen eine Frau erhoben hatte, die ein Foto seines – wie letzte anzeigte – auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeugs bei Facebook „hochlud“, eine Entschädigung von 15.000 Euro zugeurteilt.

Der Fahrer forderte in seiner Klage sogar eine Entschädigung von 70.000 Euro wegen Verletzung persönlicher Daten, da die Frau ihn bzw. sein Auto fotografierte und das Foto bei Facebook veröffentlichte.
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Griechenland ändert Waffengesetz

3. Januar 2021 / Aufrufe: 1.322 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland gas das Hauptquartier der Polizei eine Bekanntmachung bezüglich der Änderungen im Waffengesetz aus.

BEKANNTMACHUNG

Es wird bekannt gegeben, dass wegen Modifikation des Gesetzes 2168/1993 „über Waffen, nach dem Ergehen des Gesetzes 4678/2020 und der gemäß diesem autorisierten Ministerialbeschlüsse, mit deren Bestimmungen signifikante Änderungen im gesetzlichen Rahmen für Waffenthemen eintraten und bis ihre Aktualisierung auf der Website der Griechischen Polizei vollendet wird, die Interessenten einschlägige Informationen erhalten können, indem sie mit den zuständigen polizeilichen Dienststellen ihres Aufenthaltsortes kommunizieren (die Kontaktdaten sind unter www.hellenicpolice.gr verfügbar).
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Griechenland ermittelt gegen Verschwörungstheoretiker

9. August 2020 / Aufrufe: 1.390 Kommentare ausgeschaltet

Wegen der Verschwörungsszenarien in Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID 19 läuft in Griechenland ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.

In Griechenland schaltete sich die Staatsanwaltschaft in die Angelegenheit der Verschwörungstheorien ein, die in den sozialen Netzwerken online gestellt werden und die Umsetzung der von der Regierung verhängten Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Pandemie gefährlich unterminieren.

Konkret leitete der Staatsanwalt des Amtsgerichts Athen, Nikolas Stefanatos, ein Ermittlungsverfahren ein, nachdem ihm auch von dem Department für Cyberkriminalität der Griechischen Polizei (ELAS) Angaben mit den umstrittenen Publikationen und Einstellungen in sozialen Netzwerken zugeschickt wurden, welche die Bürger mit Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit dem Coronavirus ermuntern, die zum Schutz der Bürger vor dem Covid-19 umgesetzten Maßnahmen der Regierung zu ignorieren.
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Anzeige wegen Lockdown in Griechenland

27. Juni 2020 / Aktualisiert: 16. Juli 2021 / Aufrufe: 1.485 1 Kommentar

In Griechenland wurde Strafanzeige wegen angeblicher Todesfälle infolge des Coronavirus COVID 19 erstattet.

In Griechenland wurde von dem Rechtsanwalt Nikos Antoniadis bei der Staatsanwaltschaft des Amtsgerichts Athen Strafanzeige erstattet, damit alle Fakten und auch jene Patientenakten untersucht werden, die sich auf die Erfassung von Coronavirus-Fällen beziehen.

Herr Staatsanwalt, sicher haben Sie in Ihrem familiären oder gesellschaftlichen Umfeld die dramatischen Auswirkungen des Lockdown’s erlebt. Sie haben die Kraft, die Macht aber auch die Pflicht, die Antworten zu suchen und zu finden, auf die das griechische Volk wartet um endlich zu erfahren, ob es Verantwortliche für all das geschehene Unheil gibt. Ob es Schuldige gibt. Sie sind die letzte Zuflucht des griechischen Bürgers.

Es ist aber auch die Stunde aller Wissenschaftler des Landes, die wissen, was geschah, und das Licht der wissenschaftlichen Wahrheit auf die für die Griechen zum Spuk gewordenen Geschehnisse werfen werden.

Der vollständige Text der Anzeige wurde unter der benannten Quelle veröffentlicht und wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Griechenland entlässt wegen Coronavirus Häftlinge

26. März 2020 / Aktualisiert: 31. Juli 2020 / Aufrufe: 1.361 1 Kommentar

Im Rahmen der Maßnahmen gegen das Coronavirus will Griechenland hunderte inhaftierte Straftäter vorzeitig freilassen.

In Griechenland sollen als Maßnahme gegen das neue Coronavirus COVID-19 alle Häftlinge, die bei der realen Verbüßungszeit ihrer Gesamtstrafe (unabhängig von der Strafhöhe) eine Reststrafe von bis zu 12 Monaten haben, mit den neuen Bestimmungen freigelassen werden, die in einem umgehend erwarteten gesetzlichen Erlass umfasst sind.

Ebenfalls sollen alle Häftlinge entlassen werden, die zu Haft- und Kerkerstrafen von bis zu 5 Jahren (also mit dieser Strafe auch für Schwerverbrechen) verurteilt worden sind, sofern sie 1/20 der Strafe für fast alle Delikte (z. B. wirtschafts- und Steuervergehen, Diebstähle, leichte Drogendelikte usw.) verbüßt haben. Auch entlassen werden alle für entsprechende Delikte und Strafen Inhaftierten im Alter von über 65 Jahren, sofern sie 1/30 ihrer Strafe verbüßt haben. Praktisch werden also fast alle sogenannten „Leichtstraftäter“ auf freien Fuß gesetzt.
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Griechenlands Polizei wimmelt Anzeigen ab

19. Februar 2020 / Aufrufe: 667 Kommentare ausgeschaltet

Bei vielen Polizeirevieren Griechenlands werden Anzeigen von Straftaten zum Opfer gefallenen Bürgern abgewimmelt.

Ein „heißes“ Dokument enthüllt das in Griechenland bei Dutzenden Polizeirevieren Attikas herrschende Desinteresse, wo tausende Straftaten zu Lasten von Bürgern nicht aufgenommen und nicht erforscht werden.

Zusätzlich werden die Verhaftungen der Täter häufig unter Berufung auf Personalmangel oder deswegen unterlassen, weil Offiziere der Griechischen Polizei (ELAS) das einschlägige Prozedere für sinnlos halten, da sie – allgemein nicht zu Unrecht – die umgehende Freilassung der Festgenommenen „voraussehen“.
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Griechenland ändert Insolvenzordnung

28. Januar 2020 / Aufrufe: 1.456 Kommentare ausgeschaltet

Welche Änderungen das neue Insolvenzgesetz in Griechenland speziell auch für Privatinsolvenzen bringen wird.

Anfang Februar 2020 nimmt in Griechenland der gesetzvorbereitende Ausschuss seine Arbeiten zur Errichtung der neuen Insolvenzordnung auf. Das neue Gesetz wird katalytische Änderungen in der „Landschaft“ der privaten Verschuldung bringen und für die Schuldner neue Gegebenheiten schaffen.

Im Geist der gemeinschaftlichen Verordnung 1023/2019, aber auch nach dem Vorbild des amerikanischen Modells zur schnellen Sanierung der überschuldeten Haushalte wird das neue Gesetz die Verflüssigung des Vermögens des Schuldners zwecks Tilgung der Schuld, aber auch die sogenannte „zweite Chance“ vorsehen.
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Griechenland reaktiviert Punktesystem

28. Dezember 2019 / Aufrufe: 502 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland soll das bereits seit 2007 existierende sogenannte Point System für Autofahrer neugestaltet und reaktiviert werden.

In Griechenland kommt das sogenannte „Point System“ für Autofahrer in Form eines elektronischen „Sündenregisters“ mit „Punkten“ und schweren Sanktionen zurück!

Das „Punktesystem“ wird von den Verkehrspolizisten direkt per Tablet aktualisiert werden, und alle Fahrer, die darin fortfahren, ein schlechtes Fahrverhalten beizubehalten, werden „Punkte“ sammeln, die sie mit Sanktionen – wie unter anderem auch dem Entzug des Führerscheins – konfrontieren werden.
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Mister Bitcoin und Griechenlands unabhängige Justiz

25. Dezember 2019 / Aufrufe: 538 Kommentare ausgeschaltet

Im Verfahren um die Auslieferung des sogenannten Mister Bitcoin demonstriert Griechenlands Justiz wieder einmal anschaulich, wie unabhängig sie wirklich ist.

In einer am 24 Dezember 2019 abgegebenen Bekanntmachung moniert Zoi Konstantopoulou, Verteidigerin des 40-jährigen Russen Alexander Vinnik, einen dreisten Eingriff der Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Griechenlands (StE), Äkaterini Sakellaropoulou, in die Sache der Auslieferung des sogenannten „Mr. Bitcoin“.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor wenigen Tagen der griechische Justizminister Kostas Tsiaras beschloss, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem an Russland ausgeliefert wird.
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