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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland reaktiviert Punktesystem

28. Dezember 2019 / Aufrufe: 289 Keine Kommentare

In Griechenland soll das bereits seit 2007 existierende sogenannte Point System für Autofahrer neugestaltet und reaktiviert werden.

In Griechenland kommt das sogenannte „Point System“ für Autofahrer in Form eines elektronischen „Sündenregisters“ mit „Punkten“ und schweren Sanktionen zurück!

Das „Punktesystem“ wird von den Verkehrspolizisten direkt per Tablet aktualisiert werden, und alle Fahrer, die darin fortfahren, ein schlechtes Fahrverhalten beizubehalten, werden „Punkte“ sammeln, die sie mit Sanktionen – wie unter anderem auch dem Entzug des Führerscheins – konfrontieren werden.
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Mister Bitcoin und Griechenlands unabhängige Justiz

25. Dezember 2019 / Aufrufe: 184 Keine Kommentare

Im Verfahren um die Auslieferung des sogenannten Mister Bitcoin demonstriert Griechenlands Justiz wieder einmal anschaulich, wie unabhängig sie wirklich ist.

In einer am 24 Dezember 2019 abgegebenen Bekanntmachung moniert Zoi Konstantopoulou, Verteidigerin des 40-jährigen Russen Alexander Vinnik, einen dreisten Eingriff der Präsidentin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Griechenlands (StE), Äkaterini Sakellaropoulou, in die Sache der Auslieferung des sogenannten „Mr. Bitcoin“.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor wenigen Tagen der griechische Justizminister Kostas Tsiaras beschloss, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem an Russland ausgeliefert wird.
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Mister Bitcoin bleibt in Griechenland

24. Dezember 2019 / Aufrufe: 170 Keine Kommentare

In Griechenland wurde per einstweiliger Verfügung die Auslieferung des als Mister Bitcoin bekannten Alexander Vinnik an Frankreich ausgesetzt.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland beschloss, die Auslieferung des als „Mr. Bitcoin“ bekannten Alexander Vinnik an Frankreich laut seiner Rechtsanwältin Zoi Konstantopoulou vorläufig auszusetzen.

Der griechische Justizminister Kostas Tsiaras hatte dagegen vor wenigen Tagen beschlossen, dass der 40-jährige Russe anfänglich an Frankreich, mit zweitem Ziel an die USA und mit drittem Ziel an Russland ausgeliefert werden soll.
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Knöllchen in Griechenland

15. November 2019 / Aufrufe: 915 Kommentare ausgeschaltet

Was zu tun ist, wenn man in Griechenland von der Verkehrspolizei einen Strafzettel verpasst bekommt und wann und wie dieser annulliert werden kann.

In Griechenland ist wohl schon jedem Autofahrer passiert, bei einer Verkehrskontrolle von der Verkehrspolizei angehalten und im besten Fall einfach nur kontrolliert zu werden … oder im schlimmsten Fall ein Strafmandat verpasst zu bekommen.

Wie die Verkehrspolizisten sind jedoch auch die Autofahrer Bürger, die Rechte haben, die sie auch (nur) mit einem Besuch der Verkehrspolizeiabteilung einfordern können, der die ihre Übertretung festgestellt habenden Polizisten unterstehen.
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Griechenland nimmt Blasphemie-Bestimmung zurück

13. November 2019 / Aufrufe: 540 2 Kommentare

Nach einschlägigen Reaktionen will Griechenland die Bestimmung über Blasphemie wieder aus dem neuen Strafgesetzbuch streichen.

Griechenlands Justizminister Kostas Tsiapras erklärte, die in das neue Strafgesetzbuch aufgenommene Bestimmung bezüglich der Blasphemie werde nach den hervorgerufenen Reaktionen zurückgenommen werden.

Er selbst begründete den Vorschlag zur Wiedereinführung der konkreten Bestimmung mit „einer Bemühung um den Schutz der Rechte religiöser Minderheiten„.
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Griechenland kriminalisiert Blasphemie wieder

12. November 2019 / Aufrufe: 387 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland führt wieder die zwischenzeitlich abgeschafften Freiheitsstrafen für Gotteslästerung und Beschimpfung der Orthodoxen Kirche ein.

Die in Griechenland von den Änderungen der Strafprozessordnung vorgesehen Strafen für Migranten-Schleuser, Vergewaltigung, Diebstahl, aber auch alle, die gegen das „Heilige“ fluchen, werden strenger.

Laut den Bekanntgaben des Justizministers Kostas Tsiapras am 11 November 2019 an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss kehren bei den Modifizierungen der anfänglichen Gesetzesvorlage für Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozessordnung (StPO) die Strafen für die böswillige Lästerung des Göttlichen und Beschimpfung von Religionen zurück. „Auf diese Weise therapieren wir alles und schaffen die Umstände, damit Phänomenen, die im Tagesgeschehen der letzten Zeit Top-Punkte darstellten, auf die konkrete Weise begegnet werden kann„, erklärte der Justizminister.
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Griechenland verbietet „Kleingedrucktes“ in Kfz-Policen

25. August 2019 / Aufrufe: 315 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland untersagte der Oberste Gerichtshof den Versicherungsgesellschaften, kritische Vertragsklauseln im sogenannten Kleingedruckten zu verstecken.

Der Oberste Gerichtshof (Areopag) in Griechenland schritt in Zusammenhang mit den Fahrzeug-Versicherungspolicen zu einem „Meilenstein-Urteil“.

Konkreter verpflichtet der Areopag mit seinem Urteil die Versicherungsgesellschaften, ihre Kunden genau über die in ihren Verträgen enthaltenen kritischen Bedingungen zu informieren und diese nicht mit „Kleingedrucktem“ zu verstecken.
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Verbrechen der Regierung Tsipras in Griechenland

19. Juli 2019 / Aufrufe: 607 Kommentare ausgeschaltet

Das unerhörte Verbrechen der Regierung der SYRIZA unter Alexis Tsipras in Griechenland.

Die Überzeugung des griechischen Volks, in Griechenland werde das Unrecht belohnt und die Ehrbarkeit bestraft, ist nicht irrig.

Die „rechte Hand“ des ehemaligen Premierministers Kostas Simitis, sprich Theodoros Tsoukatos, der von Siemens ein … Taschengeld von 1 Million DM zugesteckt bekam, die wiederum – wie er selbst gesagt hatte – in den Kassen der PASOK-Partei angelangte, wird von dem Gericht für unschuldig erklärt werden, weil das von der SYRIZA verabschiedete neue Strafgesetzbuch die Tat der aktiven Bestechung von einem Schwerverbrechen zu einer einfachen Rechtsverletzung macht!
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Plötzlicher Tod für Siemens-Bestechung in Griechenland

18. Juli 2019 / Aufrufe: 493 Kommentare ausgeschaltet

Nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs gelten in Griechenland die Straftaten der in der Siemens-Schmiergeldaffäre wegen Bestechung Angeklagten als verjährt.

Den … „plötzlichen Tod“ der Straftat der Bestechung für die Angeklagten im Siemens-Fall brachte in Griechenland das neue Strafgesetzbuch, das vor zwei Wochen in Kraft gesetzt wurde und die Staatsanwältin Eleni Skeparnia der dreisitzigen Berufungsstrafkammer zwang, am 15 Juli 2019 zu einem ergänzenden Plädoyer zu schreiten und die Schuld 22 Beklagter nur für die Straftat der Geldwäsche zu beantragen.

Klare Spitzen gegen das neue Strafgesetzbuch anklingen lassend beantragte die staatsanwaltliche Justizdienerin wegen Verjährung den Freispruch von der Straftat der aktiven und passiven Bestechung für alle – also jene 32 – Angeklagten, für die sie in ihrem ursprünglichen Plädoyer im vergangenen April deren Verurteilung beantragt hatte.
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Wenn man in Griechenland … Schulden erbt

27. April 2019 / Aufrufe: 709 Kommentare ausgeschaltet

Welche Möglichkeiten in Griechenland bestehen, Erbschaften auszuschlagen, die man sich nicht leisten kann oder unter dem Strich gar nur aus Schulden bestehen.

Es gab Zeiten, in denen in Griechenland … die Erbschaft des Onkels aus Amerika angefangen vom Objekt frommer Wünsche bis hin zum Gegenstand klassischer griechischer Filme wurde. In den letzten Jahren ist dagegen nicht nur der Nachlass des Erbonkels in Amerika, sondern in den meisten Fällen sogar auch der Onkel in Griechenland unerträglich – sprich ein Schmerz, der die Erben zur Ausschlagung nicht nur ihrer Haftung, sondern auch signifikanter Vermögenswerte führt.

Abgesehen von der in vielen dieser Fälle einhergehenden hohen Erbschaftssteuer, aber auch den hohen Kosten des Besitzes der ererbten Vermögenswerte, umfasst eine dritte (große) Kategorie jene Erblasser, die zum Zeitpunkt ihres Todes auch viele Schulden hinterließen. Welche Möglichkeiten gibt das Gesetz?
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