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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Griechenland startet Überzeugungsoffensive

27. Juli 2019 / Aufrufe: 389 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands neue Regierung unter Kyriakos Mitsotakis startet eine Unternehmung zur Wiederherstellung des Vertrauens der Partner und Gläubiger des Landes.

In Griechenland mag der Blick des Megarou Maximou (Anmerkung: gemeint sind Regierungszentrale / Regierungspalast) und der zuständigen Minister auf die drei ersten Gesetzentwürfe gerichtet sein, die bis Mitte August 2019 vorgelegt und verabschiedet werden sollen, Premierminister Kyriakos Mitsotakis macht jedoch bereits seine Planung für die nächsten Monate.

Wie im übrigen auch er selbst anerkannt hatte, wird diese Periode entscheidend sein, damit Griechenland in die Normalität eintritt und die Regierung angesichts des „Tags danach“ den sogenannten Partnern die notwendigen … Akkreditive gibt.
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Griechenlands Goldene Morgenröte zerfällt

17. Juli 2019 / Aufrufe: 366 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem sich in Griechenland der Europaabgeordnete Giannis Lagos von der Chrysi lossagte und weitere 14 Funktionäre mitnahm, befindet die Partei sich unter Auflösung.

Die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) schaffte bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 07 Juli 2019 nicht, wieder in das Parlament einzuziehen, und die Partei befindet sich mittlerweile praktisch unter Auflösung, da ihr nunmehr einziger noch aktiver Parlamentarier – nämlich der EU-Abgeordnete Giannis Lagos – bekannt gab, sich von der Partei unabhängig zu machen, und parallel erklärte, ihm folgen auch andere ehemalige Abgeordnete der Chrysi Avgi.

Diese Entwicklung kommt obendrein in dem Moment, wo der seit Jahren andauernde Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen neonazistischen / neofaschistischen Chrysi Avgi sich mit der Verteidigungsrede der Angeklagten (zu denen auch Giannis Lagos zählt) auf der „Zielgeraden“ befindet.
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Gewaltentrennung und Interessenkonflikte halten Griechenland in Atem

14. Juli 2019 / Aufrufe: 396 Kommentare ausgeschaltet

Von Politikern ins Visier genommene Zentralbanker, Interessenkonflikte der Minister und die Gewaltentrennung mit der Justiz im Mittelpunkt lassen uns nicht zur Ruhe kommen.

Vor kurzer Zeit erfolgte in Griechenland zwischen den Anhängern der SYRIZA und der Nea Dimokratia (ND) anlässlich des Auslaufens der Amtszeit der vorherigen Führungsriege der Justiz ein wahrer Krieg darüber, wer (Anmerkung: kurz vor den anstehenden Neuwahlen …!) ihre neue Führung einzusetzen hätte.

Die Lösung gab schließlich der Staatspräsident. (Anmerkung: Prokopis Pavlopoulos ließ das einschlägige Präsidialdekret einfach nicht unterschrieben in der Schublade liegen und gab das Thema nach den Parlamentswahlen des 07 Juli 2019 an die neue Regierung zurück.)
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Gelbe Karten für Griechenlands neue Regierung

12. Juli 2019 / Aufrufe: 432 Kommentare ausgeschaltet

Die abgewählte Regierung der SYRIZA hinterließ Griechenlands neuer Regierung unter Kyriakos Mitsotakis eine Menge Gelber Karten der Gläubiger des Landes.

Griechenlands Gläubiger geben der neuen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis ein Stelldichein für September 2019, sorgen jedoch schon jetzt dafür, auf entschiedenste Weise klarzustellen, die angestrebte Revision der (Primär-) Überschüsse von 3,5 % sei nicht verhandelbar.

Kurz vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe am 08 Juli 2019 betonten sowohl EU-Kommissar Pierre Moscivici als auch der Vorsitzende des Organs, Mario Centeno, die Zielvorgabe bezüglich der Überschüsse sei Teil der Vereinbarungen des Jahres 2018, und signalisierten, Griechenlands  diesjähriger Haushalt werde mit einer fiskalischen Lücke von 1,9 Mrd. Euro (1 % des BIP) abschließen, welcher Umstand gegebenenfalls die Ergreifung zusätzlicher Korrekturmaßnahmen erfordern wird.
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Griechenland geht gegen Vetternwirtschaft vor

11. Juli 2019 / Aufrufe: 879 1 Kommentar

Griechenlands Regierungsfunktionären ist fortan untersagt, nahe Verwandte einzustellen und parallelen beruflichen und unternehmerischen Aktivitäten nachzugehen.

Griechenlands neuer Premierminister Kyriakos Mitsotakis belegte Minister und Staatssekretäre praktisch … zur Begrüßung mit sogenannten Unvereinbarkeiten.

Regierungsquellen zufolge untersagte der Premierminister bei der ersten Kabinettssitzung seiner Regierung am 10 Juli 2017 unter anderem die Einstellung von Verwandten ersten und zweiten Grades sowie auch den Abschluss jeglicher Verträge mit dem Fiskus durch die Ehepartner und auch Kinder der Regierungsfunktionäre. Außerdem wird dem gesamten Regierungsschema (Ministern, Vizeministern und Generalsekretären) jedwede parallele berufliche und unternehmerische Tätigkeit untersagt sein.
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Zeitbombe für Griechenlands neuen Premier

10. Juli 2019 / Aufrufe: 604 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands neuer Premierminister Kyrikos Mitsotakis übernimmt eine Zeitbombe.

Die Investitionen werden von Personen und Gruppen „gekippt“. Verdächtigen Gruppen staatlicher Bediensteter. Die Investoren werden mit parteilicher Zweckmäßigkeit verfolgt. Der angebliche „Schutz“ bei der Umwelt ist in den Händen gewerblicher Grundstücksspekulanten. In die Privatisierung drangen parteiliche und unternehmerische Interessen ein.

Die Linke übergibt Verfall. Und die neue Regierung Griechenlands startet aus einer Situation des Verfalls. Sie schuldet, ab dem ersten Tag Worte und Taten zu zählen.
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Regierungswechsel in Griechenland

8. Juli 2019 / Aktualisiert: 08. Juli 2019 / Aufrufe: 701 Kommentare ausgeschaltet

Bei den Parlamentswahlen des 07 Juli 2019 in Griechenland erreichte die ND eine starke Mehrheit und Kyriakos Mitsotakis wird ab sofort neuer Premierminister sein.

Wie erwartet erzielte in Griechenland bei den am 07 Juli 2019 abgehaltenen Parlamentswahlen die Nea Dimokratia (ND) eine klare Mehrheit und ihr Parteivorsitzender Kyriakos Mitsotakis wurde heute Mittag (08 Juli 2019) als neuer Premierminister vereidigt.

Die von letzten Demoskopien prognostizierte sogar 10 % übersteigende Differenz zwischen ND und SYRIZA fiel allerding schließlich deutlich geringer aus und die ND dürfte die regierungsfähige Mehrheit vorrangig dem Umstand zu verdanken haben, dass in dem neuen griechischen Parlament letztendlich (wieder) nur 6 und nicht 7 Parteien vertreten sein werden.
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MeRA25 zur privaten Verschuldung in Griechenland

5. Juli 2019 / Aufrufe: 427 Kommentare ausgeschaltet

Die Partei MeRA25 charakterisiert das Bestreben der Banken Griechenlands, sogenannte rote Kredite massenweise an Fonds zu verkaufen, als skrupellose Dummheit.

In einer Wirtschaft, wo wie in Griechenland die Bürger den Banken 100 Mrd. an „roten Krediten“ schulden, während dem Fiskus die Banken über 50 Mrd. (und der private Sektor – Haushalte und Unternehmen – insgesamt weitere 100 Mrd.) schulden, reicht die Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung nicht aus.

Es ist offensichtlich, dass es in einem solchen Problem eines verallgemeinerten Bankrotts keine Marktlösung gibt. Das Beharren der Troika, das Problem mit Marktlösungen zu lösen, also die „roten“ Kredite zu Spottpreisen an private (hauptsächlich ausländische) „Investoren“ zu verhökern, die danach mittels der Androhung der Zwangsversteigerungen einen Prozentsatz von dem nominalen Wert dieser Kredite zurückerhalten und die Differenz zwischen letzterem und dem Kaufpreis der Kredite als Gewinn einstreichen werden, ist nicht nur moralisch und sozial zu verurteilen, sondern sogar auch unter „kühlen“ Marktkriterien idiotisch.
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MeRA25 schlägt Griechenland paralleles Zahlungssystem vor

4. Juli 2019 / Aufrufe: 637 1 Kommentar

Der Vorschlag der MeRA25 zur Schaffung eines parallelen nationalen Zahlungssystems in Griechenland außerhalb des Bankensystems.

Die Schaffung eines „Öffentlichen Zahlungssystems außerhalb der Banken“ (DESP) wird in Griechenland den natürlichen und juristischen Personen gestatten, ohne die Vermittlung des Banksystems untereinander und mit dem Fiskus zu verkehren. Jeder Steuer-ID wird ein TAXISnet-Konto entsprechen, auf das der Bürger oder Unternehmer elektronisch Geld einzahlen oder gezahlt bekommen kann. Die Vorteile des DESP sind hauptsächlich drei:

  • Gegenseitige Verrechnung finanzieller Verbindlichkeiten.
  • Möglichkeit des Fiskus, sich von den Steuerzahlern unter Steuernachlässen direkt Geld zu leihen (P2P).
  • Möglichkeit zur Schaffung begrenzten Liquidität für die Finanzierung von Programmen, beispielsweise zur Bekämpfung der Armut.
  • Reduzierung der Kosten eines eventuellen Ausscheidens aus dem Euro.


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MeRA25 zur Verschuldung Griechenlands

3. Juli 2019 / Aktualisiert: 03. Juli 2019 / Aufrufe: 484 Kommentare ausgeschaltet

Der Vorschlag der Partei MeRA25 zur Umstrukturierung der Verschuldung Griechenlands.

Die nicht tragfähige öffentliche Verschuldung Griechenlands ist die treibende Kraft für seine andauernde Schuldknechtschaft. Damit die Heuchelei aufrecht erhalten wird, die Verschuldung des Landes sei tragfähig und könne getilgt werden, verpflichtet der griechische Staat sich, jährlich überdimensionale Beträge zu zahlen.

Wie? Indem die Differenz zwischen den (überwiegend aus Steuern herrührenden) öffentlichen Einnahmen und den öffentlichen Aufwendungen, sprich der sogenannte Primärüberschuss des Staatshaushalts bei 3,5% des nationalen Gesamteinkommens (BIP) gehalten wird.
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