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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

War die Eskalation der Proteste der Taxi-Besitzer in Griechenland vermeidbar?

29. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 360 Kommentare ausgeschaltet

Ist die Eskalation der Protestaktionen der Taxibesitzer in Griechenland auf die Unfähigkeit der Regierung zurückzuführen oder gar im Rahmen politischer Spiele in Kauf genommen worden?

Den unbefristeten Streik der Taxi-Besitzer in Griechenland und die eskalierenden Ausschreitungen speziell zu Lasten des Tourismus kommentiert Panos Kolokotronis, Chefredakteur der griechischen Tageszeitung Vradyni, in einem am 27. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierten Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

In den Schützengräben

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung überrumpelt zu werden scheint. Dies geht zumindest aus der Weise hervor, mit der sie die Streikaktionen der Taxibesitzer handhabt, deren Dynamik sich augenscheinlich trotz der Tatsache fortsetzt, dass sich bei nicht wenigen Fahrern Empörung einzustellen scheint, entweder weil nach und nach die Flucht in die Sommerferien beginnt oder weil nicht alle wirtschaftlich in der Lage sind, einen unbefristeten Streik ertragen zu können.
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Taxi-Lizenz in Griechenland zum Preis einer Eigentumswohnung

28. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 3.595 Kommentare ausgeschaltet

Die Taxi-Besitzer in Griechenland setzen ihren unbefristeten Streik aus Protest gegen die Liberalisierung des Taxi-Gewerbes fort und kündigten noch drastischere Aktionen an.

Obwohl der unbefristete Streik der Taxi-Besitzer aus Protest gegen die bereits Anfang Juli 2011 bekannt gegebene Freigabe der Taxi-Lizenzen in Griechenland katastrophale Folgen für die Wirtschaft und speziell den Tourismus hat, steht keine Schlichtung der Konfrontation in Aussicht. Von Seite der Taxibesitzer wurden noch radikalere Protestaktionen angekündigt, die unter anderem erneut auf massive Behinderungen im Tourismus abzielen könnten.

Die wahren Hintergründe der unnachgiebigen Haltung der Interessenverbände der Inhaber der bisherigen Taxi-Lizenzen reflektiert ein Artikel in der griechischen Tageszeitung Ta Nea, der bereits anlässlich des Scheiterns der ersten Verhandlungen publiziert wurde und nachstehend in (mehr oder weniger freier) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Griechenland, Schuldenkrise und Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat

26. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 649 1 Kommentar

Ist die Diskussion um Griechenland und die Schuldenkrise der Auftakt zur Weiterentwicklung der EU in einen Bundesstaat, um sich international wirtschaftlich behaupten zu können?.

Im Nachhall des EU-Gipfeltreffens in Brüssel am 22. Juli 2011 publizierte Panos Kolokotronis, Chefredakteur der griechischen Zeitung Vradyni, am 25. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” unter dem Titel “Neustart” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Zu Beginn des laufenden Monats (Juli 2011) diskutierten alle über das kritische Gipfeltreffen, und manche drückten ihre Angst vor einem möglichen Bankrott des Landes trotz der Tatsache aus, dass die Ausführungen über einen Bankrott nur in einzelnen Erklärungen gewisser europäischer Minister oder Amtsträger ausgemacht wurden, die den Begriff mehr als Hebel zur Ausübung von Druck und weniger als offene Möglichkeit benutzten.
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Subventionszahlungen an politische Parteien in Griechenland

23. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 522 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden staatliche Subventionszahlungen an die politischen Parteien in Höhe von rund dreizehneinhalb Millionen Euro freigegeben.

Auf den gemeinsamen Ministerialbeschluss, der von dem Innenminister Charis Kastanidis und  dem Staatsekretär des Finanzministeriums Filippos Sachinidis unterzeichnet wurde, schritt das Innenministerium zur finanziellen Unterstützung der berechtigten politischen Parteien für das zweite Quartal 2011.

In dem Beschluss wird angeführt, dass die gesetzgeberische Initiative erwartet wird, welche die Regierung bezüglich der Neugestaltung der Finanzierung der politischen Parteien angekündigt hat.

Die staatlichen Zuwendungen des zweiten Quartals 2011 in Höhe von insgesamt 13.504.656 Euro verteilen sich folgendermaßen auf die berechtigten Parteien:

  • PASOK: 5.436.332,61 Euro
  • ND: 4.249.890,51 Euro
  • KKE: 1.306.274,48 Euro
  • LAOS: 1.089.378,37 Euro
  • SYRIZA: 972.624,83 Euro
  • ÖKOLOGEN – GRÜNE: 450.155,20 Euro

(Quelle: in.gr)

Weiterführende Informationen: Parteien in Griechenland sind bei Banken hoch verschuldet

Griechenland-Krise, Faschismus und moderner Totalitarismus

22. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 1.347 10 Kommentare

Will Deutschland bei den geopolitischen Optionen, der Eroberung von Territorien und dem Besitz der Reichtum produzierenden Quellen ein vermeintliches Vorzugsrecht durchsetzen?

Anlässlich des Gipfeltreffens in Brüssel publizierte Jorgos Papasotiriou, Direktor der Zeitung Vradyni, am 21. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” unter dem Titel “Der Faschismus hat als Waffe die Angst” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Sie nannten das Verbrechen Skandal. Der Hunger in Ostafrika ist jedoch kein Skandal, sondern ein Verbrechen gegen die Menschheit. Verbrecher sind die Westler, die Bürgerkriege und Teilungen verursachen, um die Bodenschätze zu kontrollieren und im wahrsten Sinne des Wortes für ein Stück Brot ungeheure Flächen afrikanischer Länder kaufen. Verbrecher sind diejenigen, welche die Maske der angeblichen wohltätigen nichtstaatlichen Organisationen tragen. Diese Verbrecher wird niemand jagen wie die Serben oder allgemein alle, die sich den Befehlen der Westler widersetzen.
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Polizei in Griechenland bald ohne Strom und Telefon?

20. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 832 Kommentare ausgeschaltet

Offiziere der Sicherheitsbehörden in Griechenland befürchten, dass der Polizei infolge rigoroser finanzieller Kürzung bald sogar Strom und Telefon abgeschaltet werden könnten.

Aufgrund der Kürzungen der einschlägigen Mittel, aber auch wegen aufgelaufener Schulden der Vorjahre an die öffentlichen Unternehmen und Organismen (ΔΕΚΟ / DEKO), zeichnet sich die unmittelbare Gefahr ab, dass der griechischen Polizei (ΕΛΑΣ / ELAS) in den kommenden Monaten Strom und Telefon abgeschaltet werden.

Ebenfalls wird befürchtet, dass ab dem nächsten Monat bei den Polizeibehörden befindliche Inhaftierte zu hungern beginnen werden, da die Mittel für ihre Verpflegung fehlen. Weiter ist damit zu rechnen, dass in Ermangelung von Geldern für die Wartung der Fahrzeuge ab dem Herbst wieder massenweise Streifenwagen und Motorräder der DIAS-Einheit stillgelegt werden müssen. Parallel wird erwartet, dass die Polizeibeamten ab September 2011 keine Nachtzulagen mehr erhalten werden, weil es auch für sie kein Geld gibt.
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Doppelte Moral, Wahrheit und Buchführung in Griechenland

19. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 613 Kommentare ausgeschaltet

Die Bürger in Griechenland verlieren zunehmend das Vertrauen in ihre Politiker und Regierung und fühlen sich nach Strich und Faden an der Nase herum geführt.

Jorgos Papasotiriou, Direktor der Zeitung Vradyni, publizierte in der Kolumne “Zeichen der Zeit” am 18. Juli 2011 unter dem Titel “Doppelte Wahrheit” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Die Politiker, verschmäht von den Griechen, verschmäht auch von dem kubanischen Schriftsteller Pedro Juan Gutiérrez, verschmäht von allen. Warum wohl? Weil zuerst die Politiker mittels einer elitären und häufig aristokratischen Konfrontation die Welt verachteten, den Menschen verschmähten, den Bürger und das Volk, an seiner Stelle Massen oder höchstens eine Menge sehend. Die demokratischen Idole verblassten somit. Der demokratische Geist, der das Subjekt Mensch respektierte, wich der demokratischen Manipulation des Objekts Mensch, des Massenmenschen, des Breibürgers.
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Griechenland hebt Bankgeheimnis für Auslandsanleger auf

17. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 730 5 Kommentare

Griechenland hebt das Bankgeheimnis für Auslandsanleger auf und bietet gleichzeitig Inhabern nicht regulär deklarierter Auslandsguthaben eine weitgehend straffreie Steuerregelung an.

Das griechische Finanzministerium schreitet umgehend zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für alle – in der Regel „Großsparer“ -, die in letzter Zeit ihre Guthaben von den griechischen Banken abgezogen und zu Banken im Ausland transferiert haben.

Laut einem Bericht der Zeitung Ta Nea liegt das Ziel dieser Maßnahme in der Überprüfung der Herkunft der Gelder durch das Finanzamt um festzustellen, ob die Guthaben dieser Konten durch die Einkommen gerechtfertigt sind, welche die Kontoinhaber während der letzten Jahre dem Finanzamt meldeten. Finanzminister Evangelos Venizelos richtete in diesem Rahmen aus dem Parlament einen Apell an diese Steuerpflichtigen, sich freiwillig zu stellen und ihre Angelegenheiten unter Entrichtung der ihnen entsprechenden Steuern in Ordnung zu bringen.

Wie der Finanzminister warnte, sei das Finanzministerium in der Lage, mittels der Aufhebung des Bankgeheimnisses die Überweisungen in Erfahrung zu bringen, die in letzter Zeit in das Ausland erfolgten, und all diese Anleger zur Deklaration der einschlägigen Angaben auffordern werde. Gleichzeitig sei es dem Ministerium möglich, sowohl zur Recherche der Zinsen aus Auslandsguthaben, aber auch der Nutzung von Kreditkarten bei Auslandsbanken zu schreiten.

Es ist eine Chance für jeden, der eine Lücke mit den Steuerbehörden annimmt, sich zu melden und diese Angaben zu machen, da diese Daten für das Ministerium zugänglich sind und die Kontrollen erfolgen werden.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Griechenland selbstverständlich keinerlei rechtliche Handhabe hat, den legalen freien Kapitalverkehr zu unterbinden oder gar zu kriminalisieren – auch wenn der Bevölkerung mittels populistischer Parolen möglicherweise gerne das Gegenteil suggeriert werden soll.

(Quelle: Ta Nea)

Griechenland will Bestimmungen über Umweltgenehmigungen lockern

16. Juli 2011 / Aufrufe: 538 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland soll zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für eine Reihe von Projekten und Aktivitäten die Pflicht zur Erstellung von Umweltstudien entfallen.

Das Umweltministerium in Griechenland forciert eine neue Regelung, die „Projekte und Aktivitäten mit nur lokalen Auswirkungen auf die Umwelt von dem Verfahren der Studien bezüglich der Umweltauswirkungen befreit„. Dies bedeutet im Klartext, dass für kleine Hoteleinheiten, Manufakturen und Industriebetriebe mit niedrigem Störpotential (wie beispielsweise gewerbliche Werkstätten innerhalb von Stadtgebieten, kleine Industriebetriebe innerhalb von von Industriegebieten, kleine Hotels innerhalb von Bebauungsplänen usw.) keine Studien über die Umwelteinflüsse mehr erforderlich sein werden.

Es ist allerdings anzumerken, dass die einschlägige Direktive der EU (85/337/EWG, die mit 97/11/EU modifiziert wurde) die Projekte nicht auf Basis lokaler oder nationaler Auswirkungen unterscheidet, sondern zwischen Projekten differenziert, die negative Auswirkungen für die Umwelt haben oder nicht.
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Gesundheitliche Zeitbombe im Zentrum von Athen in Griechenland

14. Juli 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.123 Kommentare ausgeschaltet

Im Zentrum von Athen zeichnet sich ein dramatischer Anstieg der Prostitution und parallel der Infektionen mit Tuberkulose, sexuell übertragenen Krankheiten, AIDS und Hepatitis ab.

Das Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen hat sich zu einer – und zwar nicht nur – gesundheitlichen Bombe entwickelt, da ein dramatischer Anstieg der Prostitution (speziell auch jugendlicher Prostituierter) und parallel der Ausbreitung einer aggressiven Variante der Tuberkulose, der durch sexuelle Kontakte übertragenen Krankheiten, der Fälle der Übertragung des HIV-Virus und der Hepatitis B und C festgestellt wird. Diese beunruhigenden Erkenntnisse wurden in dem parteiübergreifenden Ausschuss für das Immigrationsthema diskutiert, der auch die politische Führung des Gesundheitsministeriums informierte.

Ein wichtiges Werkzeug in Zusammenhang mit dem Immigrationsproblem stellen offensichtlich die Programme der „Straßenarbeit“ (Streetwork) des Personals des Zentrum für Krankheiten-Kontrolle und Vorbeugung (KEELPNO / ΚΕΕΛΠΝΟ) dar, das mit qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeiten zentrale Punkte der Stadt besucht, an denen viele Immigranten verkehren.
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