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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Finanzministerium in Griechenland ordnet Zahlungsstopp an

5. November 2011 / Aufrufe: 1.222 15 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland wies wegen der kritischen Kassenlage des Fiskus die zuständigen Dienststellen an, nur unbedingt notwendige Zahlungen freizugeben.

Die Verzögerung der Auszahlung der 6. Rate des ersten Hilfspakets für Griechenland, die sich auf 8 Milliarden Euro beläuft, hat das griechische Finanzministerium dazu geführt, einen formlosen internen Zahlungsstopp für laufende Betriebsausgaben anzuordnen. Die zuständigen Dienststellen der zentralen Rechnungsstelle des Staates sind angewiesen worden, nur Mittel für das äußerst Notwendige zu genehmigen, zumal selbst auch im Fall der erfolgreichen Versteigerung der sechsmonatigen Staatsanleihen am kommenden Dienstag (08.11.2011) die Kassenlage nicht gestärkt werden wird, da eine ältere Ausgabe von Titeln zu refinanzieren ist.

Die Lage bei den öffentlichen Kassen verschlimmert sich auch durch den Rückgang, der sich weiterhin bei den öffentlichen Einnahmen zeigt. Letztere sanken im vergangenen Oktober 2011 wegen der Streikbewegungen und hauptsächlich infolge der für die Entrichtung der Abgaben gewährten Nachfrist um 7% und das „schwarze Loch“ erreichte im Vergleich zu dem letzten Ziel des Finanzministeriums den Betrag von 3,4 Mrd. Euro.
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Griechenland beharrt auf Volksabstimmung über Kreditabkommen

2. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 628 13 Kommentare

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou beharrt auf der inzwischen vom Kabinett beschlossenen Volksabstimmung in Griechenland über das neue Kreditabkommen.

Hinweis / Nachtrag: Nach den stürmischen Entwicklungen des 03.11.2011 ist die gemäß dem Nachstehenden erst am Vortag beschlossene Volksabstimmung inzwischen endgültig vom Tisch.

Die Durchführung einer Volksabstimmung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt – möglicherweise bis Ende des Jahres – beschloss das griechische Kabinett in seiner Marathon-Sitzung, die in den frühen Morgenstunden des Mittwochs (02.11.2011) endete. Einige Minister äußerten während der Sitzung Einwände, jedoch beharrte Regierungschef Giorgos Papandreou auf seinem Beschluss, die Bürger über die in Brüssel getroffene Vereinbarung über die Umstrukturierung der Schulden Griechenlands entscheiden zu lassen. Er stellte sogar klar, dass das Dilemma des Referendums nicht „diese oder eine andere Regierung“ sei, sondern „ja oder nein zu dem Abkommen„, „ja oder nein zu Europa„, „ja oder nein zum Euro„.

In ihren Erklärungen in den TV-Medien am Mittwochmorgen (02.11.2011) unterstützten sowohl der Außenminister Haris Kastanidis (im Morgenmagazin des Senders NET) als auch der Minister für landwirtschaftliche Entwicklung Kostas Skandalidis (im Morgenmagazin des Senders Mega), dass sich die Fragestellung auf das Kreditabkommen beziehen werde. Laut Herrn Kastanidis wird die Fragestellung lauten: „Akzeptieren Sie das Kreditabkommen? Ja oder Nein?“ Er selbst schien offen dagegen zu sein, möglicherweise die Frage „ja oder nein zum Euro“ zu stellen, und meinte, die Regierung könne nicht den Weg des Landes in Europa in Frage stellen.
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Kooperation China – Griechenland auf neuem Niveau

25. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 610 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen eines offiziellen Besuchs des chinesischen Politikers Jia Qinglin in Griechenland wurde die Bereitschaft zu einer verstärkten Kooperation der beiden Länder bekräftigt.

Der Vorsitzende des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, Jia Qinglin, befindet sich auf Einladung des Vorsitzenden des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos seit Sonntag (23.10.2011) zu einem offiziellen Besuch in Griechenland, in dessen Rahmen er Begegnungen mit der politischen Führung und Kontakte zu der Unternehmerwelt haben wird.

Die chinesische Seite misst der Entwicklung der insgesamten strategischen Partnerschaft zu Griechenland große Bedeutung zu und ist bereit, zusammen mit der griechischen Seite unsere Kooperationen auf einem neuen Niveau zu fördern„, erklärte Jia Qinglin bei seiner Ankunft in Athen. Weiter drückte er die Hoffnung aus, dass „mittels dieses Besuchs die traditionelle Freundschaft der beiden Staaten gestärkt und die für beide Seiten vorteilhaften Kooperationen mit dem Ziel der Erreichung eines neuen Fortschritts unserer gesamten strategischen unternehmerischen Beziehung vertieft werden wird„.
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Konzept zur Rettung Griechenlands landete im Papierkorb

20. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 738 8 Kommentare

In Griechenland lag der Regierung bereits Anfang 2011 ein Vorschlag zur Bewältigung der Schuldenkrise vor, der jedoch offensichtlich im Papierkorb landete.

Während Griechenland mit Volldampf auf den „großen Schnitt“ zuzusteuern scheint, werden die alternativen Lösungen enthüllt, welche die Regierung zur Finanzierung der Staatsverschuldung mittels der Aktivierung von Sicherheiten des griechischen Staates – hauptsächlich des seit Jahrzehnten brachliegenden enormen Immobilienvermögens – in den Händen hatte. Speziell ein durchaus überzeugendes Konzept, das von dem Ingenieur Giannis Panagiotidis in Zusammenarbeit mit der IOBE ausgearbeitet und der Regierung mit der politischen Unterstützung des ehemaligen Ministers Stefanos Manos Anfang 2011 von dem Präsidenten der IOBE Giannis Stournaras unterbreitet wurde, scheint kurzerhand im Papierkorb gelandet zu sein

Falls das mit dem Beschluss vom 21. Juli 2011 gewährleistete „Rollover“ trotz der auf internationalem Niveau erfolgten Bemühungen für die Banken, Versicherungsgesellschaften und alle übrigen sich daran zu beteiligen Aufgerufenen keinen freiwilligen Charakter hat, wird jede wie auch immer geartete Entwicklung dem Bankrott des Landes gleichkommen. An dem selben Tag wird Griechenland auf die Liste der Länder geraten, die zu einer Umstrukturierung ihrer Verschuldung schritten.
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USA bieten Griechenland 400 Kampfpanzer M1A1 Abrams an

8. Oktober 2011 / Aktualisiert: 23. Juni 2018 / Aufrufe: 6.239 11 Kommentare

Das Angebot der USA, dem griechischen Militär 400 gebrauchte amerikanische Kampfpanzer M1A1 Abrams zu überlassen, stößt auch in Griechenland auf ernste Bedenken.

Laut dem Magazin „Griechische Verteidigung & Technologie“ (EA&T – siehe Quelle 1) genehmigten die zuständigen Behörden der USA die Überlassung 400 gebrauchter amerikanischer Kampfpanzer des Typs „M1A1 Abrams“ an das griechische Militär. Grundsätzlich geht es also nicht – wie in einschlägigen Publikationen mehr oder weniger vorsätzlich suggeriert wird – um eine milliardenschwere Kaufvereinbarung, sondern um die Überlassung ausgemusterten Materials des amerikanischen Militärs.

Diese „Schenkung“ ist allerdings selbst in Griechenland schon allein nicht nur deswegen umstritten, da zunächst einmal das – laut dem EA&T in Kürze erwartete – Angebot (LOA) zu akzeptieren und zwischen zwei Optionen zu wählen ist, nämlich a) entweder die „einfache Überholung“ (refurbishment) der in Rede stehenden Panzer für 50.000 – 150.000 USD pro Stück (auch diesbezüglich bestehen wiederum verschiedene Optionen) oder b) eine generelle Modernisierung, deren Kosten sich in einer Größenordnung von 500.000 USD je Panzer bewegen (siehe Quelle 2).

Abgesehen von den unmittelbaren Überholungs- oder / und Modernisierungskosten wäre allerdings die Annahme der „Überlassung“ der in Rede stehenden Kampfpanzer letztendlich alles andere als „kostenlos“ und von äußerst kostspieligen und nachhaltigen Konsequenzen begleitet, welche die „Unabhängige Bewegung der Militärs“ in einem Artikel analysiert und begründet (siehe Quelle 3), der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Verheimlicht die Regierung in Griechenland Verpflichtungen?

7. Oktober 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.642 15 Kommentare

Der Disput um die Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne in Griechenland erweckt erneut den Anschein, dass die Regierung dem Volk eingegangene Verpflichtungen verheimlicht.

Die am vergangenen Montag (03.10.2011) von der Troika gegenüber Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis auf den Tisch gebrachte Forderung nach Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags in Griechenland und Senkung der Mindestlöhne auf dem privaten Sektor soll von dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou mit der Phrase kommentiert worden sein, „Griechenland wird nicht Indien werden„. Andererseits erklärte allerdings Finanzminister und Regierungsvertreter Evangelos Venizelos, die Regierung untersuche alle Faktoren, welche „die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen beeinflussen„.

Ob die Forderung der Troika nach Freigabe der gesetzlichen Mindestlöhne wirklich wie „eine Bombe aus heiterem Himmel einschlug“ oder möglicherweise doch zu den Maßnahmen zählt, zu denen sich die Regierung im Rahmen einschlägiger Vereinbarungen gegenüber den Gläubigern Griechenlands verpflichtet hat, fragt sich Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in seinem Artikel, der am 05. Oktober 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierte wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Kürzungen bei Sozialleistungen, Renten, Gesundheitswesen in Griechenland

6. Oktober 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.911 15 Kommentare

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2012 in Griechenland sieht unter anderem weitere rigorose Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen und im Gesundheitswesen vor.

Der Vorentwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2012 sieht neue Kürzungen vor, von denen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 2,32 Mrd. Euro während der letzten Monate des Jahres 2011 und des gesamten Jahres 2012 hauptsächlich auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung und des Sozialwesens erwartet werden.

Konkret wird mit Einsparungen von 740 Mio. Euro aus der Kürzung der Haupt- und Zusatzrenten, 1,1 Mrd. Euro aus der Kürzung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor mittels der neuen Besoldungsordnung, 280 Mio. Euro aus der Aussetzung der Zahlung außerordentlicher Leistungen an die Bediensteten der Justiz und gerade einmal 200 Mio. Euro aus der Zwangsbeurlaubung öffentlicher Bediensteter (2012) erwartet.
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Provokante Bezüge und Privilegien der Parlamentarier in Griechenland

3. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.856 9 Kommentare

Die Bezüge und Privilegien der Abgeordneten und Angestellten des Parlaments in Griechenland werden von der griechischen Bevölkerung als unverschämte Provokation empfunden.

Die Belastung des griechischen Staatshaushalts mit Dutzenden Millionen Euro durch die Privilegien, welche die Abgeordneten und die Bediensteten des Parlaments unter den derzeitigen Umständen genießen, wird von dem griechischen Volk auf breiter Basis als unverschämte Provokation empfunden, da es erachtet, dass der Beitrag aller griechischen Bürger zu der nationalen Anstrengung, aus dem dunklen Tunnel der Wirtschaftskrise herauszukommen, diese beiden Kategorien nicht „tangiert“.

Der volkswirtschaftliche Niedergang, in den das Land geraten ist, lässt keinen Zweifel daran, dass es eine seit dem Wechsel des Regimes (sprich der Einführung einer parlamentarischen Demokratie) bis in die heutigen Tage von allen Regierungen befolgte Resultante der Politiker darstellt, sich auf mehr oder weniger unverblümte Weise schamlos zu begünstigen. Die Forderung der Bürger, dass ohne Ausnahmen Alle ihren Beitrag zu leisten haben, hat eine konkrete sittliche Basis, die jedoch die Abgeordneten und Bediensteten des Parlaments in ihrer Mehrheit zu ignorieren scheinen.
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Zwangsbeurlaubungen und Rentenkürzungen in Griechenland

23. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 906 11 Kommentare

Die Regierung in Griechenland gab noch vor Abschluss der Gespräche mit der Troika 30.000 Zwangsbeurlaubungen, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bekannt.

Noch vor Beendung der Verhandlungen mit der Troika gab die griechische Regierung ein Paket am Mittwoch (21.09.2011) beschlossener neuer Maßnahmen bekannt, die unter anderem die unmittelbare Anordnung der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsbeurlaubung) für 30.000 Bediensteten des engeren und allgemeinen öffentlichen Sektors, erneute Rentenkürzungen und nicht zuletzt auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 5.000 Euro und umfassen.

(Speziell zu letzterem ist anzumerken, dass infolge der erneuten Senkung des persönlichen Steuerfreibetrags fortan selbst Empfänger von Arbeitslosengeld mit einem monatlichen Familieneinkommen von sage und schreibe 460 Euro einkommensteuerpflichtig werden – von den Fällen, in denen zusätzlich auch noch das eine oder andere der berüchtigten und alles andere als objektiven „Einkommensindizien“ zum Tragen kommt, ganz zu schweigen!)

Laut der noch am selben Tag (21.09.2011) durch Regierungssprecher Elias Mosialos erfolgten Bekanntmachung wurden unter anderem folgende Basismaßnahmen beschlossen:
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In Griechenland stehen neue Steuermaßnahmen an

22. September 2011 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 3.051 1 Kommentar

Nachdem die griechische Regierung die mit dem aktualisierten Moratorium übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, stehen in Griechenland nun erneut Steuermaßnahmen an.

Zur Kompensation der verschleppten Maßnahmen bzw. der daraus resultierenden Abweichungen von den volkswirtschaftlichen Vorgaben muss die griechische Regierung erneut zu drastischen Steuermaßnahmen wie unter anderem einer dramatischen Senkung des Steuerfreibetrags, weiteren Streichung von Steuerbefreiungen und einem neuen „Angriff“ auf die Immobilien schreiten.

Bei den laufenden Verhandlungen sollen am 19.09.2011 die Funktionäre der Troika sogar auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 4.000 Euro auf den Tisch gebracht haben, da sie erachten, dass die von der Regierung bereits getroffenen Maßnahmen und selbst auch die neue Immobilien-Sonderabgabe nicht die erwarteten Einnahmen einbringen werden, um die „schwarzen Löcher“ schließen zu können.
(Anmerkung: Inzwischen wurde die Senkung des Steuerfreibetrags auf 5.000 Euro bekannt gegeben. Weiter sei daran erinnert, dass erst im Juli 2011 der Freibetrag rückwirkend ab Anfang 2011 von bis dahin 12.000 Euro auf 8.000 Euro reduziert wurde, was abgesehen von allen übrigen Aspekten unmittelbar zu erheblichen Lohnsteuernachzahlungen führte.)
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