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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Türkei instrumentalisiert Wirtschaftsflüchtlinge

10. März 2020 / Aufrufe: 439 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland beschuldigt die Türkei, Menschen zu instrumentalisieren, die definitiv keine Flüchtlinge sind.

Wie in einer Bekanntmachung des stellvertretenden Außenministers Miltiadis Varvitsiotis betont wird, beschuldigte er in einem Interview in der zentralen Nachrichtensendung des TV-Senders „Star Channel“ die Türkei eines organisierten Plans zur Instrumentalisierung von Menschen, die kein Flüchtlingsprofil aufweisen.

Er fügte sogar an, die griechische  Regierung schickte diesen ab dem ersten Moment eine unmissverständliche Botschaft, in Griechenland nicht willkommen zu sein.
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Griechenland ist nur ein Vorgeschmack …

7. März 2020 / Aufrufe: 795 Kommentare ausgeschaltet

Laut Bloomberg ist die Krise an den Grenzen Griechenlands zur Türkei nur ein Vorgeschmack dessen, was auf Europa zukommen könnte.

Die sich in der Türkei befindenden 3,6 Mio. Syrer stellen 2/3 der Flüchtlingsbevölkerung im Land dar. Nur wenige von diesem erschienen an den westlichen Grenzen, als Erdogan die Tore öffnete und Flüchtlingen und Migranten sagte, es stehe ihnen frei, auf die andere (sprich nach Griechenland) Seite zu gelangen.

Die europäischen Regierungen beunruhigen sich über die Entwicklungen an den griechisch-türkischen Grenzen (die auch Grenzen der EU zur Türkei sind). Jedoch befindet sich – kommentiert Bloomberg – die große Gefahr für Europa eventuell nicht dort, sondern an den südlichen Grenzen der Türkei zu Syrien.
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Griechenland soll Erdogan die Stirn bieten

6. März 2020 / Aufrufe: 458 Kommentare ausgeschaltet

Österreichs Kanzler ermutigt Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Griechenland solle nicht vor Erdogan auf die Knie gehen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betonte wenige Tage vor seiner anstehenden Begegnung mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Wien, die Europäische Gemeinschaft müsse Griechenland gegenüber den Erpressungen Erdogans unterstützen.

In seinem Interview im TV-Netz der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung „Kronen Zeitung“ betont Österreichs Bundeskanzler, „das nun Wichtigste ist, dass wir Griechenland auf die bestmögliche Weise auch als Europäische Union unterstützen und eine klare Botschaft senden, uns von dem türkischen Präsidenten Reyyep Tagip Erdogan nicht erpressen zu lassen„.
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Schweiz zeigt Griechenland den Weg

26. Februar 2020 / Aufrufe: 554 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland werden bezeichnenderweise nicht ausgeschüttete Unternehmensgewinne viel höher als Dividenden besteuert.

Ioannis Kapodistrias, der das föderalistische System der Schweiz konstruierte, in Griechenland aber ermordet wurde, verbindet die beiden Länder. Die Unterschiede wie beispielsweise bei der Besteuerung von Gewinnen und Dividenden trennen sie jedoch.

Die Schweizer sind nicht wie die Griechen. Sie anerkennen und würdigen selbst auch die Ausländer, die ihrem Land entschlossen halfen. Ioannis Kapodistras, der ermordete erste Regierungschef Griechenlands, ist einer von diesen.
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Varoufakis verpetzt Eurogruppe

23. Februar 2020 / Aufrufe: 784 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis beschloss die Veröffentlichung seiner Mittschnitte von Sitzungen der Eurogruppe.

Wie bekannt wurde, sollen die berüchtigten Tonaufnahmen von den im ersten Halbjahr 2015 abgehaltenen Sitzungen der Euro-Gruppe, die Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis jüngst auf einem USB-Stick auch dem griechischen Parlamentspräsidenten Kostas Tasoulas übergeben hatte, ohne jedoch akzeptiert zu werden, schließlich mittels der Website der MeRA25 am 10 März 2020 und nicht bereits Ende Februar 2020 „on air“ gehen.

Bei einer vorgestern von der Partei MeRA25 im Zentrum Athens organisierten journalistischen Versammlung erklärte Yanis Varoufakis, es seien konkrete Auszüge von außerordentlichem Interesse für Griechenland ausgewählt worden und befinden sich in der Phase der Übersetzung, welcher Vorgang mehr Zeit erfordert als er anfänglich eingeschätzt hatte.
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Griechenland braucht 1 Million Flüchtlinge

21. Februar 2020 / Aufrufe: 679 1 Kommentar

Laut Professor Antonis Liakos braucht Griechenland wenigstens 1 Million Flüchtlinge.

Antonis Liakos, seines Zeichens Historiker und Mitglied des Zentralkomitees für die Neuorganisation (KEA) der SYRIZA, brachte in einem persönlichen Post auf Facebook die Ansicht zum Ausdruck, Griechenland brauche wenigstens eine Million Flüchtlinge um dem Populationszusammenbruch des Landes zu begegnen.

In seinem nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebenen Post führt Antonis Liakos an, es bedürfe wenigstens einer Million Flüchtlinge, um dem Populationszusammenbruch in Griechenland zu begegnen, und ergänzt, dass das, was Griechenlands Behörden beschäftigen müsste, die Integrations- und Unterbringungsweise seien.
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Griechenland bleibt Sonderfall

4. Februar 2020 / Aufrufe: 242 Kommentare ausgeschaltet

Während ein Charakteristikum entwickelter Länder die Respektierung der Institutionen ist, liegen in Griechenland die Dinge nach wie vor anders.

Sich während der Dauer der Krise auf Griechenland beziehend, pflegten die europäischen Gläubiger zu sagen, Griechenland sein ein Sonderfall. Sie bezogen sich sowohl auf das, was die Krise verursachte, wie beispielsweise fiskalische Defizite und sehr hohe öffentliche Verschuldung gegenüber eine Blase auf dem Immobilienmarkt und einem problematischen Bankensektor, als auch darauf, wie es von den Machthabern angegangen wurde.

Die geschah, weil die Vertreter der Gläubiger (beispielsweise Troika oder Institutionen), die Gelegenheit hatten, viele Dinge über die Weise zu lernen, auf die das System funktioniert, also die jeweiligen Regierungen, die Gewerkschaften, die Gerichte und allgemein die Elite des Landes funktionieren.
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BAMF blockiert Familienzusammenführung aus Griechenland

29. Januar 2020 / Aufrufe: 207 Kommentare ausgeschaltet

Berlin weist der Wiedervereinigung in Griechenland befindlicher Flüchtlinge mit ihren Familien die Tür.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte 2019 die Anträge auf Wiedervereinigung in Griechenland befindlicher Flüchtlinge mit ihren Familien zu ihrem größten Teil ab. Im Verhältnis zum Vorjahr 2018 stieg die Abweisungsquote somit signifikant an.

Dies geht aus der Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der parlamentarischen Fraktion der deutschen Linke (Die Linke) hervor, die in ihrer elektronischen Ausgabe die Zeitungen der Funke Mediengruppe publizieren.
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Ausschüsse bringen Griechenland kein Wachstum

21. Januar 2020 / Aufrufe: 160 Kommentare ausgeschaltet

Das in Griechenland inständig erhoffte Wachstum kann weder von Ausschüssen und Ministerien noch von Regierungen angeordnet werden.

In Griechenland besteht die Tendenz, häufig Ausschüsse zur Ausarbeitung von Plänen oder Ministerien zu schaffen, damit damit sie das Werk der Regierung koordinieren. Die Ergebnisse sind diachronisch spärlich, Gewohnheiten ändern wir aber nicht.

Regierungsfunktionäre und Andere pflegten zeitlos in Wahlkampfperioden zu sagen, „Wachstum kann nicht befohlen werden„, und natürlich haben sie Recht.
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Erdogan erpresst Europa mit angeheuerten Dschihadisten

20. Januar 2020 / Aktualisiert: 21. Januar 2020 / Aufrufe: 354 1 Kommentar

Laut dem Sprecher der libyschen LNA bedient der türkische Sultan Erdogan sich syrischer Terroristen um Europa zu erpressen.

Der Sprecher der Kräfte des libyschen Feldmarschalls Chalifa Haftar (sprich der Libysch-Nationalen Armee – LNA) beschuldigte den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, sich syrischer Dschidadisten bedienend Europa kurz vor der sogenannten Libyen-Konferenz in Berlin zu erpressen.

Er monierte ebenfalls die in Libyen als „Vitrinen“ des türkischen Geheimdienstes (MIT) agierenden Nicht-Regierungsorganisationen (NRO). Parallel präsentierte er auf einer Karte das, was er als die Position des türkischen Operationszentrums in Tripolis bezeichnete.
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