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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Trump droht Europa mit Dschihadisten

22. September 2019 / Aufrufe: 208 1 Kommentar

Trump will in Syrien gefangene ausländische Dschihadisten an Europas Grenzen freilassen, wenn die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen nicht von allein zurücknehmen.

US-Präsident Donald Trump drohte, die von seinen Alliierten in Syrien festgenommenen Dschihadisten an den Grenzen Europas freizulassen, wenn Frankreich, Deutschland und andere europäische Länder nicht akzeptieren, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen.

Australiens Premierminister Scott Morrison im Oval Office empfangend, äußerte Trump an die Journalisten gerichtet, „ich besiegte den Islamischen Staat im Irak und in Syrien„.
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Griechenland: aus Fehlern lernt man

19. September 2019 / Aufrufe: 327 Keine Kommentare

Die beschleunigte Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung des teuren Kredits des Internationalen Währungsfonds an Griechenland zeigt, wie Fehler zur Lehre werden.

Die vorzeitige Tilgung des teuren Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland stellt eine positive Entwicklung dar. Alles, was geschah, zeigt jedoch ebenfalls, was passiert, wenn die Bürokratie der EU den griechischen Halbheiten begegnet.

Die Politik ist Politik und oft, wenn nicht meistens dient das, was geschieht (wie beispielsweise Erklärungen), den Eindrücken. Manchmal helfen die politischen Konfrontationen jedoch, damit sich die richtigen Rückschlüsse ergeben und aus Fehlern gelernt wird.
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Erdogan droht Europa mit Dschihadisten-Tsunami

17. September 2019 / Aufrufe: 417 Keine Kommentare

Während Griechenland aus der Türkei von Flüchtlingen und Immigranten überschwemmt wird, erpresst Erdogan erneut Europa mit  mit einer Öffnung der türkischen Grenzen.

Mit den auf den griechischen Inseln in den letzten Tagen signifikant zunehmenden Strömen aus der Türkei eintreffender Flüchtlinge und illegaler Migranten, aber auch den erneuten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezüglich einer Öffnung der Grenzen beschäftigt das Thema der Migrationskrise die Länder der Europäischen Union wieder mit der selben Heftigkeit, die es im Jahr 2015 hatte.

Erdogan, der brennend die Schaffung einer Sicherheitszone im „weichen Unterleib“ seines Landes, sprich in Nordsyrien wünscht, stellte vor einigen Tagen das Thema in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema, den europäischen Block diplomatisch „erpressend“.
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Lagarde gesteht Verbrechen gegen Griechenland ein

7. September 2019 / Aufrufe: 1.126 2 Kommentare

Christine Lagarde gestand zynisch die Hintergründe bezüglich der Memoranden für Griechenland ein und drohte, nicht die Büchse der Pandora öffnen zu wollen.

Christine Lagarde schritt jüngst zu dem entwaffnenden Eingeständnis, die Mitglieder der Troika – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – haben gemeinschaftlich die Verhängung des Stabilitätsprogramm beschlossen, das die Griechen ins Elend stürzte, und seien folglich alle dafür verantwortlich.

Den finsteren Vorhang der dunklen Hintergründe etwas weiter lüftend enthüllte Frau Lagarde sogar indirekt eine bewundernswerte Welt sich gegenseitig zerreißender Fraktionen, wo „viele Entscheidungen von vielen Involvierten getroffen wurden“ und schließlich – wie sich erwies – alle zusammen gemeinsam die Verurteilung und schwere Geiselhaft Griechenlands beschlossen.
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Griechenland plant Kauf französischer Fregatten

3. September 2019 / Aufrufe: 497 2 Kommentare

Griechenlands Regierung antwortet mit einem Kauf zweier französischer Fregatten des Typs Belharra auf die türkischen Provokationen.

Die türkische Dreistigkeit ist im „roten Bereich“ angelangt. Die griechische Regierung antwortet auf die Provokationen der Türkei, da Informationen zufolge bei der jüngsten Begegnung des Premierministers Kyriakos Mitsotakis mit Präsident Emmanuel Macron der Kauf zweier Fregatten beschlossen wurde.

Außerdem stellt für Griechenlands Regierung die Stärkung der Kriegsmarine eine Priorität dar und in diesem Rahmen plant der Premierminister, die griechische Kriegsflotte weiter zu wappnen. Laut einer Reportage der griechischen Zeitung Real News sind die beiden Fregatten vom Typ Belharra.
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Rätsel des Haushaltsplans Griechenlands für 2020

11. August 2019 / Aktualisiert: 20. August 2019 / Aufrufe: 243 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist ein Kreuzworträtsel für starke Löser.

Das Finanzministerium in Griechenland befolgt mit religiöser Frömmigkeit die Taktik der schrittweisen Tangierung und der niedrigen Töne, sich völlig darüber bewusst seiend, dass die ausländischen Technokraten besonders „sensibel“ oder auch reizbar sind, wenn sie von Steuererleichterungen und -senkungen hören und lesen, ohne etwas Konkretes in den Händen zu haben.

Die Informationen berichten, dass die Kommunikationsleitung mit den Institutionen kontinuierlich offen bleibt, damit die andere Seite hinreichend über den Entwurf zum Steuergesetz informiert wird, den die Dienststellen des griechischen Finanzministeriums fieberhaft vorbereiten, dabei Bestimmungen wachstumsbezogenen Charakters (es bleibt festzustellen, worauf genau sie sich beziehen) mit Senkungen von Steuersätzen kombinierend. Zuständige Quellen betonen wiederum, es werde weder Hast noch eine Überrumpelung der Gläubiger geben, was praktisch bedeutet, dass der Gesetzentwurf im Oktober oder November 2019 im griechischen Parlament angelangen kann, auf jeden Fall den Haushaltsplan für 2020 ergänzend.
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Griechenland startet Überzeugungsoffensive

27. Juli 2019 / Aufrufe: 310 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands neue Regierung unter Kyriakos Mitsotakis startet eine Unternehmung zur Wiederherstellung des Vertrauens der Partner und Gläubiger des Landes.

In Griechenland mag der Blick des Megarou Maximou (Anmerkung: gemeint sind Regierungszentrale / Regierungspalast) und der zuständigen Minister auf die drei ersten Gesetzentwürfe gerichtet sein, die bis Mitte August 2019 vorgelegt und verabschiedet werden sollen, Premierminister Kyriakos Mitsotakis macht jedoch bereits seine Planung für die nächsten Monate.

Wie im übrigen auch er selbst anerkannt hatte, wird diese Periode entscheidend sein, damit Griechenland in die Normalität eintritt und die Regierung angesichts des „Tags danach“ den sogenannten Partnern die notwendigen … Akkreditive gibt.
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Griechenlands Goldene Morgenröte zerfällt

17. Juli 2019 / Aufrufe: 269 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem sich in Griechenland der Europaabgeordnete Giannis Lagos von der Chrysi lossagte und weitere 14 Funktionäre mitnahm, befindet die Partei sich unter Auflösung.

Die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) schaffte bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 07 Juli 2019 nicht, wieder in das Parlament einzuziehen, und die Partei befindet sich mittlerweile praktisch unter Auflösung, da ihr nunmehr einziger noch aktiver Parlamentarier – nämlich der EU-Abgeordnete Giannis Lagos – bekannt gab, sich von der Partei unabhängig zu machen, und parallel erklärte, ihm folgen auch andere ehemalige Abgeordnete der Chrysi Avgi.

Diese Entwicklung kommt obendrein in dem Moment, wo der seit Jahren andauernde Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen neonazistischen / neofaschistischen Chrysi Avgi sich mit der Verteidigungsrede der Angeklagten (zu denen auch Giannis Lagos zählt) auf der „Zielgeraden“ befindet.
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Gewaltentrennung und Interessenkonflikte halten Griechenland in Atem

14. Juli 2019 / Aufrufe: 316 Kommentare ausgeschaltet

Von Politikern ins Visier genommene Zentralbanker, Interessenkonflikte der Minister und die Gewaltentrennung mit der Justiz im Mittelpunkt lassen uns nicht zur Ruhe kommen.

Vor kurzer Zeit erfolgte in Griechenland zwischen den Anhängern der SYRIZA und der Nea Dimokratia (ND) anlässlich des Auslaufens der Amtszeit der vorherigen Führungsriege der Justiz ein wahrer Krieg darüber, wer (Anmerkung: kurz vor den anstehenden Neuwahlen …!) ihre neue Führung einzusetzen hätte.

Die Lösung gab schließlich der Staatspräsident. (Anmerkung: Prokopis Pavlopoulos ließ das einschlägige Präsidialdekret einfach nicht unterschrieben in der Schublade liegen und gab das Thema nach den Parlamentswahlen des 07 Juli 2019 an die neue Regierung zurück.)
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Gelbe Karten für Griechenlands neue Regierung

12. Juli 2019 / Aufrufe: 366 Kommentare ausgeschaltet

Die abgewählte Regierung der SYRIZA hinterließ Griechenlands neuer Regierung unter Kyriakos Mitsotakis eine Menge Gelber Karten der Gläubiger des Landes.

Griechenlands Gläubiger geben der neuen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis ein Stelldichein für September 2019, sorgen jedoch schon jetzt dafür, auf entschiedenste Weise klarzustellen, die angestrebte Revision der (Primär-) Überschüsse von 3,5 % sei nicht verhandelbar.

Kurz vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe am 08 Juli 2019 betonten sowohl EU-Kommissar Pierre Moscivici als auch der Vorsitzende des Organs, Mario Centeno, die Zielvorgabe bezüglich der Überschüsse sei Teil der Vereinbarungen des Jahres 2018, und signalisierten, Griechenlands  diesjähriger Haushalt werde mit einer fiskalischen Lücke von 1,9 Mrd. Euro (1 % des BIP) abschließen, welcher Umstand gegebenenfalls die Ergreifung zusätzlicher Korrekturmaßnahmen erfordern wird.
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