Polizeibeamter warf unerledigte Gerichtsakten in den Müll

21. Oktober 2009 / Aufrufe: 338 Kommentare ausgeschaltet

Ein Polizeibeamter der lokalen Dienststelle der Kriminalpolizei Agrinion in Griechenland stopfte 28 Gerichtsakten in Müllbeutel, weil er die von der Staatsanwaltschaft bestellten Fälle nicht bearbeitet hatte. Durch die Vernichtung der Akten wollte der Kripobeamte disziplinarischen Sanktionen ergehen. Seine Kollegen bemerkten den Vorgang jedoch, nahmen den dienstuntreuen Beamten fest und werden ihn jetzt selbst dem Staatsanwalt vorführen.

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Griechenlands Neuverschuldung 2010 wenigstens 56 Milliarden Euro

19. Oktober 2009 / Aktualisiert: 02. Mai 2010 / Aufrufe: 1.003 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland wird im Jahr 2010 eine Neuverschuldung in Höhe von wenigstens 56 Milliarden Euro decken müssen, um allein die nach dem derzeitigen Stand anfälligen Verbindlichkeiten bedienen zu können:

  • Auslaufende Anleihen: 17,065 Mrd. Euro
  • Auslaufende Obligationen: 3,975 Mrd. Euro.
  • Auslaufende ECPs: 1,877 Mrd. Euro
  • Fällige Zinsen: 11,817 Mrd. Euro
  • Fällige Tilgungen: 34,735 Mrd. Euro
  • Erwartetes Haushaltsdefizit 2009: 21,600 Mrd. Euro

Selbst wenn es bei diesen Zahlen bleiben und die Neuverschuldung 2010 damit geringer ausfallen sollte als die bis Ende 2009 erwartete Neuverschuldung von insgesamt über 65 Mrd. Euro, wird sie sich auf etwa ein Viertel des für 2010 erwarteten Bruttoinlandsproduktes von rund 240 Milliarden Euro belaufen. Der griechische Staat wird hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit inzwischen auf dem untersten Rang der Skala der Staaten innerhalb der Eurozone geführt. In den Kreisen der Eurozone wurde sogar bereits über Szenarien eines Staatsbankrotts Griechenlands gemunkelt.

Öffentliche Diskussion über staatliche Dienstwagen in Griechenland

19. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 417 Kommentare ausgeschaltet

Die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Flotte staatlicher Dienstwagen in Griechenland wurden öffentlich zur Diskussion gestellt. Auf einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Diskussionsplattform des Ministeriums für innere Angelegenheiten, Dezentralisierung und elektronische Regierungsführung kann unter www.opengov.gr/ypes/ bis zum 26. Oktober 2009 jeder Besucher seine Kommentare und Vorschläge einbringen.

Diese in Griechenland erstmalig initiierte Form der öffentlichen Diskussion soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen in Politik und Verwaltung fördern. Der in allen Einzelheiten publizierte Ministerbeschluss sieht folgende grundlegende Regelungen vor:

  1. Einführung einer Höchstgrenze bezüglich des Hubraums aller staatlichen Dienstfahrzeuge von 1.400 beziehungsweise 1.600 cm.
  2. Abschaffung der exklusiven Nutzung staatlicher Dienstwagen für eine erhebliche Anzahl staatlicher Funktionäre.
  3. Pauschale Begrenzung der staatlichen Dienstfahrzeuge auf maximal 5 Fahrzeuge je Behörde und Begründung der Notwendigkeit, eine eventuell höhere Anzahl unterhalten zu müssen
  4. Aussetzung der Anschaffung neuer staatlicher Fahrzeuge für 3 Jahre und Ersatz der bereits vorhandenen Fahrzeuge bis Ende 2010 durch geleaste Wagen mit Hybrid- oder Elektroantrieb oder zumindest schadstoffarmen Motoren.
  5. Reduzierung des zulässigen Treibstoffverbrauches.

Regierung Papandreou vom Parlament bestätigt

19. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 314 Kommentare ausgeschaltet

Das griechische ParlamentNach der dreitägigen Debatte der programmatischen Erklärungen sprach die absolute Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments der neuen Regierung unter Jorgos Papandreou das Vertrauen aus und bestätigte sie damit in ihrem Amt.

Die Abstimmung wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2009,  gegen Mitternacht durchgeführt. Von insgesamt 300 Abgeordneten stimmten die 160 Abgeordneten der PASOK-Partei wie erwartet geschlossen für das Programm der Regierung. Die übrigen 140 Abgeordneten aller Oppositionsparteien widmeten sich zum Teil scharfer Kritik und stimmten ausnahmslos gegen das Regierungsprogramm.

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Internet in Griechenland langsam und teuer

18. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 929 1 Kommentar

Internet in GriechenlandUnter 30 OECD-Ländern liegt Griechenland auf Rang 23 einer Liste, welche Forscher der Universität Harvard ausgearbeitet haben und sich auf Verbreitung, Geschwindigkeit und Kosten der Breitbandnetze bezieht. Unter Nutzung von Daten der OECD, aber auch anderer Quellen bewertete das Harvarder Bergmann-Zentrum für Internet und Gesellschaft die 30 Länder in verschiedenen einschlägigen Parametern der Vernetzung.

In der Gesamtwertung liegt Griechenland auf Rang 23, wobei allerdings die Leistungen hinsichtlich der drei Basisfaktoren variieren: bei der Verbreitung (Verhältnis der Nutzer zur Gesamtbevölkerung) liegt Griechenland auf Platz 27, in Bezug auf die Zugangsgeschwindigkeiten auf Platz 23 und unter dem Kostenaspekt auf Platz 13.

Auf den 3 ersten Rängen liegen Japan, Schweden und Dänemark, während die 7 letzten Positionen Griechenland, Slowakei,  Tschechien, Irland, Ungarn, Polen, Türkei und Mexiko einnehmen. Die untersuchten Breitband-Netze umfassen nicht nur die Festverbindungen (DSL, optische Fasern), sondern auch die drahtlosen Netze (3G, WiMax).

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Leichtes Erdbeben in Thessaloniki

18. Oktober 2009 / Aufrufe: 422 Kommentare ausgeschaltet

Am frühen Sonntagnachmittag wurde um 14:57 Uhr in Thessaloniki ein leichtes Erdbeben verzeichnet. Gemäß den Messungen des Labors für Geophysik der Aristoteles-Universität Thessaloniki hatte das Erdbeben eine Stärke von 3,4 Richter. Das Zentrum des Bebens lag etwa 15 Kilometer westlich von Thessaloniki.

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Rentenerhöhung der OGA und wirtschaftlicher Ausnahmezustand

18. Oktober 2009 / Aktualisiert: 26. Oktober 2009 / Aufrufe: 330 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen der Eröffnung der parlamentarischen Debatte des Regierungsprogramms sagte Ministerpräsident Papandreou eine Erhöhung der Basisrenten des Versicherungsträgers für Landwirte (OGA) um monatlich 30 Euro zu, und zwar rückwirkend ab dem 01. Oktober 2009.

Im übrigen beschrieb der Regierungschef jedoch die wirtschaftliche Lage des Landes in den dunkelsten Farben und erklärte, Griechenland befinde sich aufgrund der von der vorherigen Regierung unter Konstantinos Karamanlis hinterlassenen Defizite und Staatsschulden fortan im wirtschaftlichen Ausnahmezustand. Bezeichnenderweise zitierte Jorgos Papandreou seinen Vater Andreas Papandreou, der bei dem seinigen Regierungsantritt im Jahr 1993 angesichts der vorgefundenen chaotischen wirtschaftlichen Lage die inzwischen historische Phrase prägte: Entweder wir eliminieren das Staatsdefizit, oder das Defizit wird das Land eliminieren!

Bestreikung des Handelshafens Piräus ausgesetzt

17. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 235 1 Kommentar

Containerhafen Piräus in GriechenlandNachdem die Schlichtungsvorschläge der Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerb und Handelsschifffahrt am Samstagnachmittag auf eine gewisse Befriedigung trafen, haben die Gewerkschaften die inzwischen fast 3 Wochen andauernde Bestreikung des größten griechischen Handelshafens Piräus vorerst beendet. Wie verlautbar wurde, soll Ministerin Luka Katseli den Gewerkschaftlern unter anderem die Wahrung ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien und Bezüge zugesagt haben. Im übrigen wird gehofft, dass im Rahmen des weiteren Dialoges bis spätestens Anfang November eine endgültige Einigung zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt werden kann.

Informationen zufolge wurden die Vorschläge in Abstimmung mit der chinesischen Hafenverwaltungsgesellschaft COSCO unterbreitet, für deren Rechnung sich der chinesische Botschafter persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hat. Die COSCO scheint bereit zu sein, die Ausführung des mit dem griechischen Staat geschlossenen Vertrages um 2 – 3 Wochen aufzuschieben und der Hafenverwaltung Piräus (OLP) für diesen Zeitraum zu erlauben, die Ladearbeiten für Rechnung der COSCO selbst zu fakturieren. Die chinesische Gesellschaft scheint ebenfalls für eine eventuelle Kooperation mit der OLP offen zu sein, damit im Hafen kein Monopolstatus herrscht.

Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden aufgeschoben

16. Oktober 2009 / Aufrufe: 289 Kommentare ausgeschaltet

Das bereits im Sommer 2009 beschlossene Programm „Einsparung zu Hause“ soll erst ab November anlaufen, weil laut dem Staatssekretär für Umwelt, Energie und Klimawandel Jannis Maniatis derzeit die Verfügbarkeit der vorgesehenen Fördermittel in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro noch nicht sichergestellt sei.
Im Rahmen des Programms sollen – sofern es wie vorgesehen anlaufen wird – Maßnahmen zur Verbesserung der Energiebilanz von Gebäuden finanziell gefördert werden, wie

  • thermische Isolierung und Isolieranstrich von Gebäuden
  • Einbau isolierter Fenster und Doppelverglasungen
  • Modernisierung von Heizungsbrennern / -kesseln
  • Umstellung von Heizungsanlagen auf Erdgas oder erneuerbare Energieträger
  • Installation von Solarboilern zur Warmwassererzeugung

Die bisherigen Regelungen sehen je nach Art des Gebäudes und der jeweiligen Maßnahme eine Förderung in Höhe von 30% – 50% der Gesamtkosten vor, wobei für letztere allerdings eine Höchstgrenze von 120.000 Euro je Gebäude vorgesehen ist.

Küstenwache soll illegale Einwanderung eindämmen

16. Oktober 2009 / Aufrufe: 278 Kommentare ausgeschaltet

Nach einem mehrstündigen Arbeitstreffen mit der Führung der griechischen Hafenpolizei kündigte der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis eine grundlegende Modernisierung der Hafenpolizei an. Dem Treffen wohnte auch der Oberbefehlshaber der griechischen Polizei Vasilis Tsiatouras bei.

Seitens der Führung der Hafenpolizei wurde die Notwendigkeit der personellen und materiellen Modernisierung der Einheit betont, die sich fortan ausschließlich ihrem primären Aufgabenbereich widmen soll. Weiter wurde die Gründung einer Küstenwache angekündigt, in deren Zuständigkeit insbesondere die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über den Seeweg nach Griechenland fallen wird. Der Minister Michalis Chrisochoidis betonte, dass die Regierung sowohl den unkontrollierten massenhaften Zustrom illegaler Einwanderer als auch die Händler menschlicher Seelen nicht mehr dulden wird.