Gastwirte in Griechenland wollen Rauchverbot kippen

14. Oktober 2010 / Aktualisiert: 16. Oktober 2010 / Aufrufe: 602 2 Kommentare

Die Gastwirte in Griechenland verlangen unter Berufung auf die finanziellen Folgen für ihre Branche eine Aussetzung des allgemeinen Rauchverbots.

Unter Berufung auf die ernsthaften wirtschaftlichen Auswirkungen des in Griechenland Anfang September 2010 in Kraft getretenen verschärften Rauchverbots auf die Gastronomiebetriebe fordern die Gastwirte die Aussetzung des Rauchverbots und erklären sich entschlossen, ab Montag (18. Oktober 2010) wieder Aschenbecher in ihren Betrieben aufzustellen. (Es sei angemerkt, dass derzeit schon allein das Vorhandensein eines Aschenbechers in einem Restaurant mit gepfefferten Geldstrafen bzw. im Wiederholungsfall bis hin zum Entzug der Lizenz geahndet wird – und zwar auch dann, wenn definitiv nicht geraucht wird!)

Der Vorstand des Panhellenischen Dachverbandes der Gastronomie- und verwandten Betriebe (POESE) und das Plenums der Vorsitzenden seiner Mitgliedsverbände beschlossen bei einer gemeinsamen Sitzung, deren Thema die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Umsetzung des Rauchverbots und die Folgen für die Überlebensfähigkeit der Betrieb war, einstimmig:
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Erneut Embargo der Lieferanten gegen Krankenhäuser in Griechenland

11. Oktober 2010 / Aufrufe: 364 Kommentare ausgeschaltet

Die Lieferanten medizintechnischer Ausrüstung und medizinischen Verbrauchsmaterials haben erneut einen Lieferstopp gegen die Krankenhäuser in Griechenland verhängt.

Wegen der horrenden Schulden der staatlichen griechischen Krankenhäuser an die Lieferanten medizinischen Materials beschlossen letztere, ab Montag (11. Oktober 2010) die staatlichen Krankenhäuser erneut nicht mehr zu beliefern. Vertreter des Verbandes der Lieferanten wissenschaftlicher und medizinischer Ausrüstung und Materialien beklagen, dass sich die während der vergangenen sechs Jahre (2004 – 2010) aufgelaufenen Verbindlichkeiten der Krankenhäuser allein gegenüber den 193 Mitgliedern des Verbandes auf über 2,6 Milliarden Euro belaufen. Seit Beginn des Jahres 2010 wiederum haben die Krankenhäuser nur 4,6% der erhaltenen Lieferungen bezahlt.

Die Lieferanten fordern unter anderem die Begleichung der Verbindlichkeiten der staatlichen Krankenhäuser aus dem ersten Halbjahr 2010 und die Fortsetzung der Zahlungen zur Begleichung der Verbindlichkeiten aus den Folgemonaten. Ebenfalls verlangt der Verband die nach wie vor nicht erfolgte Zahlung der gesetzlich vorgesehene Abschlagzahlung in Höhe von 200.000 Euro auf die Altschulden an jeden Lieferanten, der sich der neulich getroffenen Schuldenregelung mit dem Staat angeschlossen hat.

Diabetiker werden in Griechenland aus wirtschaftlichen Gründen amputiert

9. Oktober 2010 / Aktualisiert: 10. Oktober 2010 / Aufrufe: 933 Kommentare ausgeschaltet

Der gesetzliche Sozialversicherungsträger IKA-ETAM in Griechenland verweigert Diabetikern therapeutisches Schuhwerk mit der Begründung, dass eine Amputation wirtschaftlicher sei.

Eine unglaubliche Brutalität zeigt der größte griechische gesetzliche Sozialversicherungsträger IKA-ETAM gegenüber Diabetikern, denen eine Amputation der unteren Gliedmaßen droht. Wie die griechische Tageszeitung To Vima berichtete, verweigert die Krankenkasse des besagten Versicherungsträgers Diabetikern spezielle Schuhe, weil „… die Amputation des Fußes nicht abgewendet, sondern einfach nur um ein bis zwei Jahre hinausgeschoben und der erwartete Nutzen geringer sein wird als die absehbaren Kosten„.

So unglaublich es auch klingen mag: Die vorstehend zitierte Phrase ist einem Schreiben der Abteilung für Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Versicherungsanstalt IKA-ETAM an den panhellenischen Dachverband der Interessenverbände und Vereine der Diabetiker in Griechenland entmommen!
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Griechenland will Steuergeheimnis aufheben

7. Oktober 2010 / Aktualisiert: 08. Oktober 2010 / Aufrufe: 518 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland plant, trotz datenschutzrechtlicher Barrieren das Steuergeheimnis aufzuheben und die persönlichen Daten aller Steuerpflichtigen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wie aus einem Runderlass zur Anwendung des neuen Steuergesetzes in Griechenland hervorgeht, beabsichtigt der griechische Finanzminister G. Papakonstantinou die Zustimmung der Datenschutzbehörde zu dem Vorhaben zu erwirken, das bisherige Steuergeheimnis global aufzuheben und die persönlichen und steuerrelevanten Daten aller Steuerpflichtigen im Internet zu publizieren.

Gemäß dem in Rede stehenden Vorschlag sollen die registrierten User des TAXIS-Systems bzw. Portals der Datenverarbeitungszentrale des griechischen Finanzministeriums freien Zugang zu den Daten aller anderen Steuerpflichtigen erhalten. Dieser Plan wird jedoch natürlich höchstwahrscheinlich mit dem Datenschutzgesetz kollidieren.
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Umwandlung von Haftstrafen in Geldstrafen in Griechenland

5. Oktober 2010 / Aufrufe: 664 1 Kommentar

Das Justizministerium in Griechenland hat neue Regelungen angekündigt, wonach etwa 1300 Häftlinge umgehend aus den griechischen Gefängnissen entlassen können werden sollen.

Im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung gerichtlicher Strafverfahren will das griechische Justizministerium neue Regelungen einführen, die sich unter anderem auf die Umwandlung von Haftstrafen in Geldstrafen beziehen und ermöglichen sollen, dass in Griechenland etwa 1.300 Häftlinge umgehend aus den chronisch völlig überbelegten Vollzugsanstalten entlassen werden können.

Konkret ist vorgesehen, in Zukunft keinen in einem Strafverfahren Verurteilten nur deswegen ins Gefängnis zu schicken, weil er nicht zur Zahlung der Gerichtskosten in der Lage ist. Außerdem sollen Haftstrafen von bis zu drei Jahren in Geldstrafen umgewandelt werden. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des verurteilten Täters sollen dabei fortan Tagessätze in Höhe von 5 – 100 Euro anstatt von bisher von 10 – 60  Euro verhängt werden.
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Erneute Gewinnsteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland

3. Oktober 2010 / Aktualisiert: 24. August 2013 / Aufrufe: 708 Kommentare ausgeschaltet

Der griechische Haushaltsplan für das Jahr 2011 sieht erneut eine Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne sowie auch eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.

Der griechische Finanzminister G. Papakonstantinou präsentierte in Brüssel dem Rat der Gemeinschaft für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) den Entwurf für den griechischen Staatshaushalt 2011, der unter anderem sowohl erneut eine Sondersteuer auf Unternehmensgewinne als auch die Option einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht und sich im übrigen global auf die Erhöhung des allgemeinen Steueraufkommens und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung stützt.

Die anfänglich als „einmalige Sonderabgabe“ deklarierte zusätzliche Steuer auf Gewinne in Griechenland ansässiger Unternehmen wird damit nun im dritten Jahr festgeschrieben und hat bereits nachhaltig insbesondere zur Abwanderung zahlloser klein- und mittelständischer Unternehmen beigetragen. Inzwischen haben jedoch auch seit vielen Jahren in Griechenland etablierte in- und ausländische Großunternehmen unverblümt die Absicht bekundet, angesichts der horrenden Besteuerung ihren Standort oder zumindest ihren Verwaltungssitz wenn schon nicht gleich in den fernen Osten, so doch wenigstens in EU-Staaten wie Bulgarien, Luxemburg und Zypern verlegen zu wollen.
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Kraftfahrzeugsteuer 2011 in Griechenland

28. September 2010 / Aktualisiert: 30. September 2010 / Aufrufe: 983 1 Kommentar

In Griechenland soll erneut der Modus der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer geändert werden, um die krassen Ungerechtigkeiten des derzeitigen Systems etwas zu mildern.

Laut den derzeitigen Informationen soll das erst im Jahr 2009 eingeführte „Alterskriterium“ abgeschafft werden und für die bereits in Griechenland zugelassenen PKW und Krafträder stattdessen wieder der Motorhubraum als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Gleichzeitig soll die ebenfalls erst 2009 eingeführte Sondersteuer für Fahrzeuge mit einem Hubraum ab 1.929 ccm in die KFZ-Steuer integriert und somit nicht mehr gesondert erhoben werden. Für Fahrzeuge, die ab dem 01.November 2009 (und NICHT wie anfänflich beabsichtigt ab dem 01. Januar 2011) in Griechenland zugelassen werden, soll die Kraftfahrzeugsteuer dagegen allein auf Basis der Kohlendioxid-Emission berechnet werden.

Für etliche Besitzer älterer Fahrzeuge wird die (bis Ende 2010 zu entrichtende) KFZ-Steuer für das Jahr 2011 geringer ausfallen, während Besitzer neuerer bzw. nach 2005 in Griechenland zugelassener Fahrzeuge allgemein mit höheren Autosteuern zu rechnen haben.
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Ambulante Behandlung in Griechenland auch für Ausländer gebührenpflichtig

17. September 2010 / Aufrufe: 540 Kommentare ausgeschaltet

Die in Griechenland gesetzlich eingeführte Gebühr für ambulante Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern gilt ausnahmslos für alle Patienten, also auch für Ausländer.

Bei einem überraschenden Besuch des Athener Krankenhauses „Tzaneio“ und dem anschließenden Rundgang durch die Ambulanzen bemerkte der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos, dass die in den öffentlichen Krankenhäusern gesetzlich angeordnete Gebühr für den Besuch einer Ambulanz nur von griechischen Patienten gezahlt, jedoch nicht von Ausländern erhoben wurde. Der Minister beeilte sich daraufhin klarzustellen, dass die Ambulanzgebühr grundsätzlich von allen Patienten (sprich auch Ausländern) zu zahlen sei und kündigte an, die seiner Ansicht nach offensichtlich nicht korrekt interpretierte gesetzliche Bestimmung umgehend in einem entsprechenden Runderlass an die Krankenhäuser zu ergänzen.

Es sei angemerkt, dass die obligatorische Entrichtung einer „Ambulanzgebühr“ erst neulich im Rahmen der Bemühungen um die wirtschaftliche Sanierung der öffentlichen bzw. staatlichen Krankenhäuser beschlossen wurde. Seit dem Inkraftreten der entsprechenden gesetzlichen Verordnung ist somit für jeden Besuch einer ambulanten Krankenhaus-Praxis eine Gebühr in Höhe von derzeit 3 Euro zu entrichten. Es erscheint allerdings fraglich, ob und wie lange es bei diesem Betrag bleiben wird, da anfänglich auch erheblich höhere Gebühren zur Rede standen.

Turbulenzen bei Benzinpreisen und Treibstoffversorgung in Griechenland

13. September 2010 / Aktualisiert: 17. September 2010 / Aufrufe: 368 Kommentare ausgeschaltet

Die Ankündigung erneuter Protestaktionen der Last- und Tankwagenbesitzer in Griechenland führte wieder zu Turbulenzen bei der Treibstoffversorgung.

Die am vergangenen Wochenende (11./12. September 2010) angekündigte Fortsetzung der Protestaktionen der staatlich lizenzierten Last- und Tankwagenbesitzer gegen die geplante Liberalisierung des Transportwesens in Griechenland bewirkte prompt einen Ansturm der Konsumenten auf die Tankstellen. Obwohl sich im Rahmen der bisherigen Aktionen keine nennenswerten Versorgungsengpässe abzeichneten, sputeten sich in Erinnerung an die Versorgungsengpässe des vergangenen Monats zahllose Verbraucher, vorsichtshalber noch einmal vollzutanken – und legten damit prompt etliche Tankstellen „trocken“.
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Versorgungsengpässe bei Medikamenten in Griechenland

8. September 2010 / Aufrufe: 672 1 Kommentar

In den Apotheken in Griechenland zeichnen sich zunehmende Versorgungsengpässe bei bisher schätzungsweise mehr als 200 Medikamenten ab.

Die Regale der griechischen Apotheken leeren sich von Tag zu Tag, was die Apotheker auf Probleme bei der Preisbildung der Präparate zurückführen. Gleichzeitig melden sie den massiven Reexport von Medikamenten, bei denen auf dem inländischen Markt Versorgungslücken bestehen.

Schätzungsweise fehlen in den Regalen der Apotheken mehr als 200 Medikamente„, erklärte der Vorsitzende des Apothekerverbandes von Attika (FSA) Herr K. Lourantos gegenüber der griechischen Tageszeitung To Vima. Dazu zählen unter anderem onkologische Präparate und Medikamente zur Behandlung von Herzkranzgefäßerkrankungen, gastroenterologischen Leiden und neurologischen Problemen. „In etlichen Apotheken gibt es nicht einmal mehr Aspirin. Derzeit wird der griechische Markt aus den Vorräten der Apotheken versorgt„, führte K. Lourantos weiter an.
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