Seeleute setzen in Griechenland 970 Touristen fest

26. April 2010 / Aktualisiert: 26. Juni 2010 / Aufrufe: 455 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen des 24-stündigen Streiks des Panhellenischen Verbandes der Seeleute PNO wurden in Piräus 970 Touristen daran gehindert, die programmierte Fahrt mit dem maltesischen Kreuzfahrtschiff Zenith anzutreten.

Das unter maltesischer Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff Zenith legte am Montagmorgen (26. April 2010) im Hafenbereich „Akti Xiveriou“ / Piräus an, um nach dem Ausschecken der Passagiere der abgeschlossenen Kreuzfahrt 970 neue Passagiere für die nächste Fahrt nach Kroatien aufzunehmen. Hauptsächlich der gewerkschaftlichen Organisation PAME angehörende Aktivisten hatten sich jedoch inzwischen vor dem Portal der Mole versammelt und hinderten die Busse mit den Touristen an der Einfahrt.

Die 970 ausländischen Touristen wurden schließlich mit Fürsorge der Reedereigesellschaft in lokalen Hotels untergebracht und werden am Dienstagmorgen (27. April 2010) an Bord der Zenith gehen und die geplante Fahrt antreten. Aufgrund der Verzögerung musste allerdings der Abstecher nach Kroatien / Dubrovnik gestrichen werden, die Zenith wird direkt nach Venedig fahren.

Es sei angemerkt, dass die Zenith Kreuzfahrten im Mittelmeer mit Ausgangspunkt Piräus in Griechenland durchführt und dazu selbst auch im Rahmen der derzeit in Griechenland noch geltenden Beschränkungen der Kabotage berechtigt ist, weil das Schiff unter der Flagge eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft registriert ist.

Streik der Seeleute in Griechenland wegen Kabotage

26. April 2010 / Aktualisiert: 26. Juni 2010 / Aufrufe: 562 Kommentare ausgeschaltet

Aus Protest gegen die geplante Freigabe der Kabotage in Griechenland hat der Panhellenische Verband der Seeleute PNO erneute Streiks am 26. April und 01. Mai 2010 angekündigt.

Die von der griechischen Regierung im Rahmen eines umfassenden Paketes einschlägiger Maßnahmen zur Liberalisierung des Transportwesens angekündigte Aufhebung des Kabotage-Verbotes stößt bei den gewerkschaftlichen Organisationen der griechischen Seeleute auf energischen Widerstand. Aufgrund des für Montag (26.04.2010) beschlossenen 24-stündigen Streiks werden im Hafen Piräus alle unter griechischer Flagge fahrenden Schiffe vor Anker bleiben. Ein weiterer 24-stündiger Streik wurde für Samstag, den 01. Mai 2010 angekündigt, deswegen werden auch an diesem Tag keine griechischen Schiffe ablegen.

In der diesbezüglichen Bekanntmachung seitens des PNO wird betont, dass „die Ankündigungen und Erklärungen des Premierministers Jorgos Papandreou in ihrer Gesamtheit abgelehnt werden“ und die Protestaktionen „die erste Antwort der griechischen Seeleute auf den auf der gesamten Front gegen sie gerichteten Angriff darstellt„.

Programm für 50000 Einstellungen im Hotelgewerbe in Griechenland

24. April 2010 / Aktualisiert: 09. Mai 2010 / Aufrufe: 379 Kommentare ausgeschaltet

Die griechische Arbeitsbehörde OAED kündigte das Anlaufen des vierten Programms zur Förderung der Beschäftigung im Rahmen des ersten Bündels der Maßnahmen in Griechenland für das Jahr 2010 an.

Das Programm bezieht sich auf die Ausweitung der touristischen Saison und sieht die Bezuschussung der Versicherungsbeiträge für insgesamt 50.000 Arbeitslose vor, die von Saisonbetrieben der Hotelbranche wieder eingestellt werden.

Die Bedingungen zur Durchführung des Programms bzw. der Teilnahme daran sind in den einschlägigen Bekanntmachungen enthalten, die ab Montag, dem 26. April 2010, auf der Homepage des O.A.E.D. publiziert werden. Interessenten können ihre Anträge auf elektronischem Weg direkt über das Datenverarbeitungssystem der Behörde einreichen.

Versteckte Kamera in Griechenland verfassungswidrig

22. April 2010 / Aktualisiert: 09. Mai 2010 / Aufrufe: 373 Kommentare ausgeschaltet

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland entschied, dass die Ausstrahlung im Fernsehen von Bildern, die mit versteckter Kamera aufgenommenen wurden, gegen die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Konkret befand das Plenum des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofs (StE) in seinem Urteil 1213/2010, dass die versteckte Kamera das Persönlichkeitsrecht, die Bewahrung der Achtung der Persönlichkeit und der Würde des Menschen und die Achtung des Privatlebens verletzt.
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Arbeitslosigkeit in Griechenland auf neuem Höchststand

20. April 2010 / Aufrufe: 2.195 1 Kommentar

Im Januar 2010 erreichte in Griechenland die Arbeitslosigkeit mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent den höchsten Stand seit sechs Jahren.

Die im Januar 2009 in Griechenland noch bei „nur“ 9,4 Prozent liegende offizielle Arbeitslosenquote stieg damit innerhalb eines Jahres um rund 2 Prozentpunkte. Laut dem griechischen Amt für Statistik ELSTAT waren im Januar des Jahres 2010 insgesamt 567.132 Personen als Arbeitslos registriert, was im Vergleich zum Januar 2009 einen Zuwachs von 101.440 Arbeitslosen (+21,8 Prozent) bedeutet.

Die Zahl der Beschäftigten wurde im Januar 2010 auf insgesamt 4.445.743 Personen geschätzt und sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 39.272 (-0,9 Prozent). Die Zahl der wirtschaftlich nicht aktiven Personen wiederum wurde für Januar 2010 mit 4.276.258 beziffert.
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Zahlreiche Flugstornierungen in Griechenland wegen Vulkanasche

18. April 2010 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 547 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland mussten zahlreiche internationale Flüge von und zu den Flughäfen Athen und Thessaloniki infolge der über Europa ziehenden Vulkanasche storniert werden.

Obwohl die gigantische Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull bisher Griechenland nicht erreicht hat, fielen auch am Sonntag (28. April 2010) wieder zahlreiche internationale Flüge von und zu den Flughäfen „Makedonia“ (Thessaloniki) und „Eleftherios Venizelou“ (Athen) aus bzw. mussten storniert werden. Auf den internationalen Flughäfen in Griechenland sitzen inzwischen tausende Reisende fest, deren Flüge hauptsächlich in zentral- und nordeuropäische Länder wegen der dortigen Sperrungen der Flughäfen nicht durchgeführt werden können.
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Wehrersatzdienst in Griechenland um zwei Monate gekürzt

15. April 2010 / Aufrufe: 574 Kommentare ausgeschaltet

Der Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer wird in Griechenland per Beschluss des griechischen Verteidigungsministers Evangelos Venzelou von 17 auf 15 Monate gekürzt.

Nach den Kürzungen bei dem regulären Wehrdienst wird nun in Griechenland auch die Dauer des Wehrersatzdienstes für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen von bisher 17 Monaten auf fortan 15 Monate gemindert. Angesichts der Tatsache, dass der Wehrdienst bei der griechischen Kriegsmarine und der griechen Luftwaffe derzeit 12 Monate dauert, wird unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit eine um 3 Monate längere Dauer des Ersatzdienstes als angemessen erachtet.

Ebenfalls wird die verfassungswidrige Voraussetzung gestrichen, welche nicht die griechische Staatsangehörigkeit, sondern die griechische Abstammung der Ersatzdienstanwärter verlangte. Auf diese Weise soll die Gleichbehandlung aller griechischen Bürger gewährleistet werden, da im Grundgesetz die Abstammung von einer griechischen Mutter und einem griechischen Vater nur für die Position des Präsidenten der Republik und im übrigen für kein anderes öffentliches Amt vorgesehen ist.

Zusätzlich wird in einem von Verteidigungsminister Evangelos Venizelou unterzeichneten Rundschreiben bestimmt, dass die militärischen Hochschulen und Universitäten „auch Anwärter griechischer Abstammung akzeptieren, welche nicht die griechische Staatsangehörigkeit besitzen, diese jedoch mit der Aufnahme ohne weitere Formalitäten automatisch erwerben„.

Nationalstraße bei Tempi in Griechenland erneut gesperrt

11. April 2010 / Aufrufe: 314 Kommentare ausgeschaltet

Die Nationalstraße Athen – Thessaloniki in Griechenland wird im Tal von Tempi (Tempe) ab dem 12. April 2010 erneut für etwa einen Monat für den Verkehr gesperrt bleiben.

Nachdem die seit Mitte Dezember 2009 gesperrte Nationalstraße 1 / Europastraße 75 Athen – Thessaloniki im Tal von Tempi über die Osterfeiertage vorrübergehend für den Verkehr freigegeben worden war, wird der in Rede stehende Straßenabschnit wie geplant ab Montag (12.04.2010) wieder gesperrt werden. Wie die Polizei bekannt gab, soll am Montag ab 10:00 Uhr schrittweise mit der Sperrung begonnen und der Verkehr wieder auf die bekannten Umgehungsstraßen geleitet werden.

Die erneute Sperrung des Straßenabschnittes im Tempi-Tal wird voraussichtlich ungefähr einen Monat bestehen bleiben, damit die noch  ausstehenden Arbeiten an nach wie vor steinschlaggefährdeten Stellen abgeschlossen werden können. Sofern es nicht zu weiteren unvorhersehbaren Zwischenfällen kommt, wird die Straße gegen Mitte Mai 2010 endgültig dem Verkehr übergeben werden können.

Ehemaliger Polizeibeamter in Griechenland wegen Drogenhandel verhaftet

10. April 2010 / Aufrufe: 328 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland ist wegen Drogenhandels ein ehemaliger Polizeibeamter festgenommen worden, der unter anderem beim Drogendezernat und in der Spezialabteilung für Erpressungsfälle in Attika bedienstet war. Insgesamt wurden fast 10 Kilo Kokain sichergestellt.

Laut einem Offizier der griechischen Polizei (EL.AS.) waren rund zwei Wochen vor der Festnahme Grenzwächtern der Ausländerabteilung Attika Informationen über einen in Drogengeschäfte verwickelten ehemaligen Polizeibeamter zugespielt worden. Im Rahmen der angestellten Nachforschungen wurde der ehemalige Polizist ausgemacht und unter Beschattung gestellt.
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Regulierung illegaler Nutzungsänderung von Immobilien in Griechenland

8. April 2010 / Aktualisiert: 11. April 2010 / Aufrufe: 1.168 3 Kommentare

In Griechenland wurde der Entwurf eines neuen Gesetzes zur Regulierung der illegalen Nutzungsänderung ursprünglich teilumbauter Gebäudeflächen publiziert.

Das neue Gesetz soll Besitzern von Immobilien in Griechenland ermöglichen, ursprünglich nur teilumbaute und erst nachträglich ungenehmigt in geschlossene Räume umgewandelte Gebäudeflächen oder auch nachträgliche ungenehmigte Nutzungsänderungen gegen Zahlung einer Geldstrafe „regulieren“ zu können. Im Klartext bedeutet dies, dass solche Übertretungen nach Abschluss des Verfahrens für 40 Jahre geduldet und nicht weiter verfolgt, jedoch andererseits auf keinen Fall endgültig legalisiert werden.

Das als „Grüne Abgabe“ deklarierte Strafgeld richtet sich nach der Fläche der (bisher) nicht rechtmäßig deklarierten umgewandelten Fläche sowie der Art der Nutzung der jeweiligen Immobilie / Fläche und wird auf Basis des nach dem System der „sachwertorientierten Wertbestimmung“ ermittelten Quadratmeterpreis erhoben, den die jeweilige Fläche hätte, wenn sie für die reale Nutzung regulär genehmigt worden wäre.
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