Evangelos Venizelou verspricht Rechtssicherheit in Griechenland

11. Januar 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 294 Kommentare ausgeschaltet

Verteidigungsminister Evangelos Venizelou verspricht Rechtssicherheit und insbesondere steuerrechtliche Sicherheit ohne rückwirkende Überraschungen in Griechenland.

Das grundsätzliche Bestreben bei der Gesetzgebung und insbesondere der steuerrechtlichen Gesetzgebung ist, dass es keine rückwirkenden Überraschungen gibt. Es soll Rechtssicherheit herrschen. Der Bürger, der Steuerzahler soll wissen, welche seine Steuerlast ist und was er dem Fiskus schuldet„, erklärte der griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelou.
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Bombenexplosion vor dem Parlament in Griechenland

10. Januar 2010 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 234 Kommentare ausgeschaltet

Am Samstagabend (09. Januar 2010) explodierte in Athen um 19:59 Uhr auf dem Vorplatz des Gebäudes des griechischen Parlaments direkt am Denkmal des Unbekannten Soldaten eine Bombe. Der Sprengsatz verursachte geringfügige Sachschäden.

Der Polizei war es gelungen, den in der Regel rund um die Uhr stark frequentierten Bereich rechtzeitig zu räumen und den Verkehr um den Syntagma-Platz zu sperren, da ein Unbekannter um 19:43 Uhr bei der Redaktion der Zeitung Eleftherotypia angerufen und davor gewarnt hatte, dass in 17 Minuten eine Bombe explodieren werde.
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Besteuerung der Übertragung von Immobilien wegen Schenkung und elterlicher Zuwendung in Griechenland bis auf weiteres unbekannt

9. Januar 2010 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 790 Kommentare ausgeschaltet

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (08.01.2010) hat die griechische Regierung überraschend einen Erlass durch das – formal geschlossene – Parlament gebracht und die Besteuerung aller ab dem 08. Januar 2010 aufgrund einer Schenkung oder elterlichen Zuwendung erfolgenden Übertragungen von Immobilien in Griechenland als vorläufig erklärt.
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Erhöhung der Zigarettensteuer und Getränkesteuer in Griechenland

8. Januar 2010 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 1.393 Kommentare ausgeschaltet

Am Freitag, dem 08. Januar 2009, wurde in Griechenland die Erhöhung der Tabaksteuer beziehungsweise Zigarettensteuer sowie auch der Spirituosensteuer um zwanzig Prozent beschlossen.

Obwohl in dem erst zu Weihnachten 2009 verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 2010 noch eine Erhöhung der Verbrauchststeuer auf Tabak und alkoholische Getränke um 10% vorgesehen war, beschloss die Regierung nun eine Erhöhung der Zigarettensteuer und Getränkesteuer in Griechenland um 20%. Der griechische Fiskus verspricht sich für das Jahr 2010 von der erneuten Erhöhung der Verbrauchssteuen auf Tabakprodukte und Spirituosen Mehreinnahmen in der Größenordnung von etwa einer halben Milliarde Euro bzw. nach einer aus gegebenem Anlass utopisch geschönten Prognose sogar fast  einer Milliarde Euro. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Zigarettensteuer, während das Mehraufkommen aus der Besteuerung alkoholischer Getränke selbst nach überaus optimischtischen Schätzungen auf jeden Fall unter 100 Millionen Euro liegen wird.
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Uniformierte Polizisten in Griechenland ab sofort wieder mit Dienstabzeichen

8. Januar 2010 / Aufrufe: 478 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland müssen alle uniformierten Polizisten ab sofort wieder ihre Dienstabzeichen und insbesondere ihre Dienstnummer auf den Schulterabzeichen tragen.

Die bereits von dem Minister für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis angekündigte und nun von dem obersten Befehlshaber der griechischen Polizei Eleftherios Ikonomou in Kraft gesetzte Verordnung bestimmt, dass alle uniformierten Beamten der griechischen Polizei ab sofort wieder ausnahmslos die Schulterabzeichen mit ihrer Dienstnummer tragen müssen.

Obwohl diese Abzeichen in Griechenland seit eh und je Bestandteil der polizeilichen Uniformkleidung darstellen, wurden die Dienstnummern zunehmend nicht mehr getragen, wodurch gegebenenfalls die Identifizierung eines Beamten erschwert oder unmöglich wurde.

Was wiederum die Unterabteilung „YAT“ beziehungsweise die berüchtigten „Spezialeinheiten für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ (MAT) der griechischen Polizei betrifft, haben deren Beamte ab sofort eine individuelle Kennziffer auf dem Schutzhelm zu führen. Konkret setzt sich diese Kennziffer aus der Nummer der Einheit und der fortlaufenden Nummerierung nach Dienstgraden zusammen, um auch hier gegebenenfalls zumindest die interne Identifizierung der Beamten zu ermöglichen.

Umleitungen um Tempi in Griechenland sind ebenfalls gefährdet

7. Januar 2010 / Aufrufe: 371 Kommentare ausgeschaltet

Der Professor der Geologie Evthimios Lekkas wies darauf hin, dass auf den Umgehungsstraßen um das für den Straßenverkehr gesperrte Tempi-Tal in Griechenland bei Agia und Elassona ebenfalls Bergrutsche drohen.

Seit der Sperrung der griechischen Nationalstraße Athen – Thessaloniki im Bereich bei Tempi (Tempe) wird der Straßenverkehr weiträumig über Umgehungsstraßen geleitet. Professor Evthimios Lekkas betonte jedoch am Donnerstag in einer Sendung des staatlichen Fernsehanstalt NET, dass diese Straßen „nicht sicher“ sind und im Fall starker Niederschläge auch hier möglicherweise Erdrutsche und Felsschläge analog zu jenen stattfinden werden, die zur Sperrung des Durchbruchtals bei Tempi (Tempe) führten.

Weiter dementierte der Professor an die Öffentlichkeit gelangte Szenarien über eine Beschleunigung der Arbeiten im Tal von Tempi und die Möglichkeit, die Nationalstraße in ungefähr einem Monat für den Verkehr freizugeben. Der Professor der Geologie beharrte darauf, dass die Wiederherstellung des Straßenabschnittes in dem konkreten Bereich wenigstens drei bis vier Monate in Anspruch nehmen werde.

Neue Todesfälle wegen Schweinegrippe in Griechenland

6. Januar 2010 / Aufrufe: 169 Kommentare ausgeschaltet

Während der vergangenen Tage verstarben in Griechenland sechs weitere Personen an der Schweinegrippe. Insgesamt starben in Griechenland bisher 82 Menschen an dem Virus H1N1.

Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Virus H1N1 nimmt in Griechenland seit rund drei Wochen kontinuierlich ab, jedoch wird bis zum Frühling mit wenigstens noch einer weiteren Infektionswelle gerechnet. Die Behörden appellieren an die Bevölkerung, sich trotz des derzeitigen Abklingens der Schweinegrippe gegen das Virus H1N1 impfen zu lassen.

Vier Millionen Pakete illegaler Zigaretten in Griechenland beschlagnahmt

6. Januar 2010 / Aufrufe: 214 Kommentare ausgeschaltet

Beamte der Drogenfahndung der griechischen Küstenwacht setzen bei Euböa einen Frachter mit fast vier Millionen Paketen illegaler Zigaretten fest.

In Auswertung einschlägiger Informationen, die den Beamten der Abteilung für Drogenfahndung der griechischen Küstenwacht bereits seit Tagen vorlagen, lauerten sie dem verdächtigen Frachter zwischen den Ägäis-Inseln Skiathos und Skopelos bei Euböa auf. Der Frachter wurde aufgehalten und zu einem Kurswechsel nach Edopsos (Ädipsos) gezwungen, wo dann die Kontrolle der Ladung begann.

In acht Containern befanden sich insgesamt 7.900 große Kartons, die wiederum 395.000 Pakete mit insgesamt 3.950.000 Schachteln illegaler Zigaretten enthielten.

Gemäß ersten Schätzungen belaufen sich die entgangenen Abgaben an den griechischen Fiskus auf über 3 Millionen Euro. Das Frachtschiff und die illegale Ladung wurden von den griechischen Behörden beschlagnahmt. Die 11 russischen Besatzungsmitglieder des Frachters werden dem Staatsanwalt Chalkida vorgeführt werden.

Zahl der Todesfälle wegen Schweinegrippe in Griechenland steigt

5. Januar 2010 / Aufrufe: 170 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland verstarben weitere vier Personen an der Schweinegrippe, womit sich die Zahl der Todesopfer auf inzwischen 76 beläuft.

Obwohl die Welle der Neuinfektionen mit dem Virus H1N1 in Griechenland bereits seit vor Weihnachten abzuklingen begann, werden auch weiterhin schwere Erkrankungen und sogar Todesfälle verzeichnet. Seit Jahresbeginn verstarben vier Griechen an den Komplikationen der Schweinegrippe, unter ihnen eine 41-jährige Frau ohne sonstige Gesundheitsprobleme. Bei den übrigen Verstorbenen handelt es sich um eine 53-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 50 und 53 Jahren, die alle bereits gesundheitlich vorbelastet waren.

Parallel wurden sieben neue mit dem Virus H1N1 infizierte Patienten in kritischem Zustand in Intensivstationen eingeliefert, darunter zwei Mädchen im Alter von zweieinhalb und siebeneinhalb Jahren.

Weitere Fälle polizeilicher Misshandlung von Ausländern in Griechenland

5. Januar 2010 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 355 Kommentare ausgeschaltet

Auf dem Polizeirevier Akropolis in Athen – Griechenland soll am 29. Dezember 2009 ein weiterer Ausländer von Polizisten geschlagen und gefolter worden sein.

Nach Veröffentlichung eines Berichtes in der griechischen Tageszeitung „Eleftherotypia“ ordnete der Polizeipräsident von Attika Nikos Seretis eine Untersuchung bezüglich einer weiteren Beschuldigung an, wonach am Dienstag, dem 29. Dezember 2009, ein verhafteter afrikanischer Ausländer auf dem Polizeirevier Akropolis von Polizisten geschlagen und misshandelt worden war.
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