Griechenland kürzt erneut Bezüge der Parlamentarier

13. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 542 3 Kommentare

In Griechenland wurden unter Zustimmung aller Parteien eine weitere Kürzung der Vergütung der Abgeordneten für die Teilnahme an parlamentarischen Ausschüssen beschlossen.

Das griechische Parlament beschloss innerhalb eines Jahres erneut eine Minderung der Bezüge der Abgeordneten und nahm damit den Vorschlag des Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos an, der betonte, dass es sich um einen starken Symbolismus seitens des Parlaments handelt, dass in dieser außerordentlichen Lage die Mitwirkung Aller notwendig sei.

Mit diesem jüngsten Beschluss wird die Entschädigung der Abgeordneten für ihre Teilnahme an Parlamentsausschüssen von bisher 245 Euro auf fortan 150 Euro pro Sitzung reduziert. Es handelt sich um die zweite Kürzung zu Lasten der an Ausschüssen teilnehmenden Mitglieder des Parlaments, da im vergangenen Jahr ihre Vergütung bereits von 300 Euro auf 245 Euro pro Sitzung gesenkt wurde. Die Kürzung der konkreten Entschädigung erreicht somit 50%, was sich auf Jahresbasis in einer Minderung von durchschnittlich 6.000 Euro niederschlägt. (Böse Zungen behaupten allerdings, dass nach der ersten Kürzung plötzlich erheblich mehr Ausschüsse gebildet bzw. Sitzungen abgehalten wurden.)
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Griechenland bläst zur Jagd auf säumige Schuldner

11. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 493 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzministerium in Griechenland nimmt säumige Schuldner ins Visier, um wenigstens einen Teil der offenen Forderungen des Fiskus in die Kassen des Staates zu bringen.

Das griechische Finanzministerium beginnt eine intensive „Jagd“ auf Schuldner des Fiskus und hofft, den öffentlichen Kassen zu den heiß ersehnten Einnahmen zu verhelfen. Finanzminister Evangelos Venizelos erteilte am vergangenen Freitag (08. Juli 2011) die Anweisung, unmittelbar zur Kontrolle 14.700 konkreter Schuldner zur schreiten, die dem Fiskus insgesamt 37 Milliarden Euro schulden sollen.

Parallel wurde beschlossen, ein Schnellverfahren zur Prüfung der ungeprüften Steuerperioden all jener Steuerpflichtigen anzuwenden, die 2010 von der Sonderregelung zur pauschalen Schließung der ungeprüften Steuerperioden 2001 – 2010 ausgeschlossen waren, weil sie persönliches Immobilienvermögen mit einem („sachwertorientiert“ bestimmten) Gesamtwert von über 400.000 Euro besitzen oder – im Fall von Unternehmen – ihr Umsatz über den Grenzen für die Inanspruchnahme der Sonderregelung lag. Die Steuerprüfungen werden bei fast allen Steuerpflichtigen in automatisierten Verfahren mithilfe der Systeme und Recherchen der Zentrale für Datenverarbeitungssystem erfolgen.
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Energieausweispflicht für Mietimmobilien in Griechenland verschoben

10. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 445 Kommentare ausgeschaltet

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises bei der Vermietung von Immobilien in Griechenland wurde um sechs Monate auf Anfang 2012 verschoben.

Das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) gab einen sechsmonatigen Aufschub für die obligatorische Vorlage eines Energieausweises bei der Vermietungen von Immobilien bekannt. Die Energiepass-Pflicht für Neuvermietungen beginnt somit erst am 09. Januar 2012 und nicht wie anfänglich geplant am 09. Juli 2011. (Für Immobilienverkäufe ist die Vorlage eine Energiezertifikats bzw. Gebäudepasses allerding schon seit Januar 2011 obligatorisch.)

Das Ministerium erinnert in seiner einschlägigen Bekanntmachung daran, dass bezüglich der Energiebilanz von Gebäuden mit der Energiebilanzordnung (KENAK) bereits ein vollendeter gesetzlicher Rahmen geschaffen wurde, der erfolgreich seit Anfang Oktober 2010 zur Anwendung kommt, während seit dem 09. Januar 2011 die Ausstellung eines Energieausweises durch einen „Energie-Inspektor“ für alle Immobilienkaufgeschäfte und für Abschlüsse neuer Mietverträge über die Vermietung eigenständiger Gebäude aller Kategorien und Nutzungsarten mit einer Fläche von über 50 Quadratmetern obligatorisch ist.
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Lieferstopp gegen Militärkrankenhäuser in Griechenland

9. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 426 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts einer weiteren Schuldenregelung mit Staatsobligationen stellen die Lieferanten die Versorgung der Militärkrankenhäuser in Griechenland mit Gesundheitsmaterial ein.

Wegen der anstehenden Regulierung der Krankenhausschulden durch das Finanzministerium mittels der Ausgabe von Obligationen des griechischen Staates erklären sich die Pharma-Lieferanten der Militärkrankenhäuser außer Stande, die Krankenhäuser weiterhin mit gesundheitstechnischen Materialien zu beliefern.

Die geplante Regelung bezieht sich auf alle Militärkrankenhäuser in Griechenland und umfasst unbeglichene Rechnungen der Jahre 2007, 2008 und 2009. Die Regelung sieht die Barbezahlung jener Unternehmen vor, deren Forderungen sich auf insgesamt weniger als 100.000 Euro belaufen, während für die übrigen Fälle die Ausgabe von renditefreien staatlichen Obligationen (Zero Bonds) mit Fälligkeitsdatum den 22/12/2012 vorgesehen ist (siehe auch Zahlungsstopp in Griechenland an Kassen und Lieferanten).
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Wirtschaftsbehörden in Griechenland sind Champions der Korruption

8. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.104 9 Kommentare

In Griechenland belegen laut dem aktuellen Kontrollbericht 2010 die staatlichen Finanz- und Wirtschaftsbehörden den Spitzenplatz auf der Skala der Korruption und Misswirtschaft.

Der Jahresbericht des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung Leandros Rakitzis enthüllt, dass die Behörden und Dienststellen, welche staatliche Mittel verwalten, die Spitze der Skala der Korruption und Misswirtschaft erklommen haben. In seinem Bericht, den Leandros Rakitzis am Mittwoch (06. Juli 2011) dem Premierminister und dem Präsidenten des Parlaments übergab, wird angeführt, dass sich ungefähr 52% der im Jahr 2010 bekannt gewordenen Fälle von Korruption und Misswirtschaft auf Finanz- und Wirtschaftsbehörden des Staates beziehen.

Hohe Plätze auf der Korruptions-Skale belegen weiterhin auch Bauämter und Gesundheitsbehörden, bei denen nach wie vor „Beschleunigungsgebühren“ („γρηγορόσημο“) und „Geldgeschenke („φακελάκι“) vorherrschen. Trotz all dessen schaffen es die abtrünnigen Beamten, sich ihrer Bestrafung zu entziehen. Leandros Rakitzis sah sich sogar gezwungen, gegen 149 Beschlüsse diverser Disziplinarausschüsse Einsprüche einzulegen, da er feststellte, dass die verhängten Strafen praktisch bedeutungslos waren.
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Rezession in Griechenland bringt Fahrzeugmarkt zum Absturz

7. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 477 Kommentare ausgeschaltet

Infolge der nachhaltigen wirtschaftlichen Rezession in Griechenland sinken die Verkäufe und Zulassungen neuer und gebrauchter Fahrzeuge immer tiefer in den Keller.

In Griechenland setzte sich der kontinuierliche Rückgang der Verkaufszahlen auf dem inländischen Fahrzeugmarkt trotz der finanziellen Förderung endgültiger Stilllegungen von Altfahrzeugen auch im Juni 2011 ungebremst fort. Auf das erste Halbjahr 2011 bezogen gingen die Verkäufe im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 42% zurück. Ebenfalls im zweistelligen Bereich bewegt sich der prozentuale Rückgang der Verkäufe bei Motorrädern und spitzt damit die Probleme auf dem schwer geprüften Auto- und Zweiradmarkt weiter zu.

Wie das griechische Amt für Statistik (ELSTAT / ΕΛΣΤΑΤ) bekannt gab, wurden in Griechenland im Juni 2011 insgesamt 12.444 Neuwagen und importierte Gebrauchtfahrzeuge erstmalig zugelassen, was im Vergleich zu Juni 2010 einem Rückgang von 32% entspricht (speziell bei Personenkraftwagen belief sich der Rückgang der Erstzulassungen auf 31%).
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Arbeitsministerium dementiert Senkung der OGA-Renten in Griechenland

6. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 400 Kommentare ausgeschaltet

Das Arbeitsministerium in Griechenland dementierte Berichte bezüglich geplanter Kürzungen der Basisrente des gesetzlichen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgers.

Das neue volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015 oder das entsprechende Anwendungsgesetz führt keine Senkungen der Renten des gesetzlichen Versicherungsträgers OGA herbei, erklärte das griechische Arbeitsministerium in Reaktion auf die Kritik, die bezüglich dieses Themas seitens der Partei Nea Dimokratia (ND) ausgeübt wurde.

Anlässlich einschlägiger Publikationen in der Presse, aber auch der Erklärung des für den Arbeitssektor zuständigen Pressesprechers der ND gab das Arbeitsministerium bekannt, dass „weder mit dem mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm und dem Anwendungsgesetz noch mit irgend einem anderen Gesetz Minderungen bei den Renten des Versicherungsträgers OGA und den Mindestrenten der anderen Kassen eintreten werden„.
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Freigabe der Taxi-Lizenzen in Griechenland

4. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 819 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen der Liberalisierung der sogenannten geschlossenen Berufe wurden in Griechenland die Beschränkungen bei der Vergabe von Taxi-Lizenzen aufgehoben.

Laut dem neuen Minister für Transportwesen Giannis Ragkousis kann fortan jeder Interessent bei der zuständigen Bezirksverwaltung ohne weiteres eine Taxi-Lizenz beantragen. Gleichzeitig betonte der Minister, dass er nicht den Präsidialerlass bezüglich der Freigabe des Taxi-Gewerbes unterzeichnen werde, der von seinem Amtsvorgänger Dimitrios Reppas vorbereitet worden war und die Liberalisierung des Berufszweig an eine Reihe diverser Voraussetzungen knüpfte.

Giannis Ragkousis fügte an, dass im Rahen des Gesetzes N. 3919/2011 über „Grundsatz der beruflichen Freizügigkeit, Abschaffung ungerechtfertigter Einschränkungen bei Zugang und Ausübung von Berufen“ die Freigabe der Taxis bereits seit dem 02. Juli 2011 in Kraft trat und das Ministerium im Lauf der Woche die Art und Weise bestimmen werde, auf die sich die Interessenten zum Erwerb einer Taxi-Lizenz an die Bezirksverwaltung zu wenden haben.
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Hackfleisch aus Deutschland mit E.coli in Griechenland gefunden

2. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.256 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden mit dem pathogenen Bakterium Escherichia coli infiziertes tiefgefrorenes Hackfleisch und Hackfleischröllchen aus deutscher Produktion gefunden.

Auf Anordnung des griechischen Trägers für Lebensmittelkontrollen (EFET / ΕΦΕΤ) wurden von dem griechischen Markt tiefgefrorenes Rinderhackfleisch und tiefgefrorene Hackfleischröllchen („Soutzoukakia“) zurückgezogen, in denen ein pathogener Stamm des Erregers Escherichia coli gefunden wurde, der sich jedoch von dem EHEC-Stamm unterscheidet, der die Epidemien in Deutschland und Frankreich auslöste.

Der toxische Stamm O157 des Bakteriums wurde in Produkten nachgewiesen, die in der Provinz Makedonien auf den Markt gekommen waren:
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Griechenland lockert unter Druck seiner Gläubiger das Rauchverbot

1. Juli 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 1.305 2 Kommentare

Das auf Druck der Troika verabschiedete Sparprogramm für Griechenland sieht die Lockerung des allgemeinen Rauchverbots vor, um Einnahmen von jährlich 40 Millionen Euro zu erzielen.

Besitzer von Vergnügungszentren und Kasinos in Griechenland sollen sich die Befreiung von den Bestimmungen des Gesetzes über das allgemeine Rauchverbot erkaufen können, indem sie eine jährliche Abgabe in Höhe von 200 Euro pro Quadratmeter entrichten.

Das unter dem massiven Druck der Troika verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des neuen „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms“ enthält eine einschlägige Regelung, welche die Einrichtung von Raucherzonen unter Entrichtung einer speziellen Abgabe vorsieht, von der sich die Regierung jährliche Mehreinnahmen in Höhe von gut 40 Millionen Euro erhofft.
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Kategorien: Politik, Wirtschaft
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