Griechenland verlängert Einlagensicherung bis Ende 2015

15. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 986 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde die Einlagen-Garantie für Einlagen und Sparguthaben bei griechischen Banken bis Ende 2015 verlängert.

Mit dem heute (14.07.2011) bekanntgegebenen Beschluss 23384/27.5/2011 des griechischen Finanzministeriums wurde die Geltung des Gesetzes über den Schutz der Bankeinlagen (N. 3746/2009) von bis zu 100.000 Euro bis Ende 2015 verlängert. Die Geltung des in Rede stehenden Gesetzes wäre ohne den Beschluss zur Verlängerung Ende 2011 ausgelaufen.

Die Einlagensicherung wird mittels des Sicherungsfonds für Einlagen und Investitionen (Ταμείο Εγγύησης Καταθέσεων και Επενδύσεων / TEKE) gewährleistet und bezieht sich auf den Betrag von 100.000 Euro für die Guthaben des selben Anlegers bei jeder Bank.
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Gesundheitliche Zeitbombe im Zentrum von Athen in Griechenland

14. Juli 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.123 Kommentare ausgeschaltet

Im Zentrum von Athen zeichnet sich ein dramatischer Anstieg der Prostitution und parallel der Infektionen mit Tuberkulose, sexuell übertragenen Krankheiten, AIDS und Hepatitis ab.

Das Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen hat sich zu einer – und zwar nicht nur – gesundheitlichen Bombe entwickelt, da ein dramatischer Anstieg der Prostitution (speziell auch jugendlicher Prostituierter) und parallel der Ausbreitung einer aggressiven Variante der Tuberkulose, der durch sexuelle Kontakte übertragenen Krankheiten, der Fälle der Übertragung des HIV-Virus und der Hepatitis B und C festgestellt wird. Diese beunruhigenden Erkenntnisse wurden in dem parteiübergreifenden Ausschuss für das Immigrationsthema diskutiert, der auch die politische Führung des Gesundheitsministeriums informierte.

Ein wichtiges Werkzeug in Zusammenhang mit dem Immigrationsproblem stellen offensichtlich die Programme der „Straßenarbeit“ (Streetwork) des Personals des Zentrum für Krankheiten-Kontrolle und Vorbeugung (KEELPNO / ΚΕΕΛΠΝΟ) dar, das mit qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeiten zentrale Punkte der Stadt besucht, an denen viele Immigranten verkehren.
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SOS für Arbeitnehmer multinationaler Konzerne in Griechenland

13. Juli 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 490 2 Kommentare

Gerüchte über den geplanten Rückzug multinationaler Konzerne vom Markt in Griechenland schüren die Befürchtungen bezüglich des möglichen Verlustes tausender Arbeitsplätze.

Der Abgeordnete der SYRIZA-Partei Panagiotis Lafazanis reichte eine an die Minister für Finanzen, Arbeit und Sozialversicherung und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Seefahrt gerichtete parlamentarische Anfrage bezüglich des Schutzes der Beschäftigung und der Rechte der Arbeitnehmer vor unternehmerischer Willkür und dem eventuellen Rückzug multinationaler Gesellschaften aus Griechenland ein.

 „Laut uns zur Kenntnis gelangten Informationen, aber auch Publikationen der Presse zeichnet sich die unmittelbare Gefahr ab, dass sich die deutschen Interessen unterliegende Mediamarkt aus unserem Land zurückziehen oder in signifikanter Einschränkung ihrer Aktivitäten und Präsenz in unserem Land eine Reihe ihrer „Töchter“ (Saturn) schließen wird„, merkt Panagiotis Lafazaris an und betont, dass ein eventueller Rückzug des Unternehmens abgesehen von allem Übrigen ein brisantes Beschäftigungsproblem für seine tausende Beschäftigten verursachen wird.

Es sei angemerkt, dass schon seit einiger Zeit die Befürchtungen wachsen, dass multinationale Konzerne angesichts der aktuellen Entwicklungen in Griechenland die Profite der „fetten Jahre“ ohne jede Rücksicht auf die Vernichtung tausender (in der Regel massiv subventionierter) Arbeitsplätze zu retten und sich möglichst unbeschadet von dem griechischen Markt zurückzuziehen versuchen könnten.

(Quelle: Vradyni)

Kategorien: Wirtschaft
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Griechenland kürzt erneut Bezüge der Parlamentarier

13. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 542 3 Kommentare

In Griechenland wurden unter Zustimmung aller Parteien eine weitere Kürzung der Vergütung der Abgeordneten für die Teilnahme an parlamentarischen Ausschüssen beschlossen.

Das griechische Parlament beschloss innerhalb eines Jahres erneut eine Minderung der Bezüge der Abgeordneten und nahm damit den Vorschlag des Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos an, der betonte, dass es sich um einen starken Symbolismus seitens des Parlaments handelt, dass in dieser außerordentlichen Lage die Mitwirkung Aller notwendig sei.

Mit diesem jüngsten Beschluss wird die Entschädigung der Abgeordneten für ihre Teilnahme an Parlamentsausschüssen von bisher 245 Euro auf fortan 150 Euro pro Sitzung reduziert. Es handelt sich um die zweite Kürzung zu Lasten der an Ausschüssen teilnehmenden Mitglieder des Parlaments, da im vergangenen Jahr ihre Vergütung bereits von 300 Euro auf 245 Euro pro Sitzung gesenkt wurde. Die Kürzung der konkreten Entschädigung erreicht somit 50%, was sich auf Jahresbasis in einer Minderung von durchschnittlich 6.000 Euro niederschlägt. (Böse Zungen behaupten allerdings, dass nach der ersten Kürzung plötzlich erheblich mehr Ausschüsse gebildet bzw. Sitzungen abgehalten wurden.)
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Griechenland bläst zur Jagd auf säumige Schuldner

11. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 493 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzministerium in Griechenland nimmt säumige Schuldner ins Visier, um wenigstens einen Teil der offenen Forderungen des Fiskus in die Kassen des Staates zu bringen.

Das griechische Finanzministerium beginnt eine intensive „Jagd“ auf Schuldner des Fiskus und hofft, den öffentlichen Kassen zu den heiß ersehnten Einnahmen zu verhelfen. Finanzminister Evangelos Venizelos erteilte am vergangenen Freitag (08. Juli 2011) die Anweisung, unmittelbar zur Kontrolle 14.700 konkreter Schuldner zur schreiten, die dem Fiskus insgesamt 37 Milliarden Euro schulden sollen.

Parallel wurde beschlossen, ein Schnellverfahren zur Prüfung der ungeprüften Steuerperioden all jener Steuerpflichtigen anzuwenden, die 2010 von der Sonderregelung zur pauschalen Schließung der ungeprüften Steuerperioden 2001 – 2010 ausgeschlossen waren, weil sie persönliches Immobilienvermögen mit einem („sachwertorientiert“ bestimmten) Gesamtwert von über 400.000 Euro besitzen oder – im Fall von Unternehmen – ihr Umsatz über den Grenzen für die Inanspruchnahme der Sonderregelung lag. Die Steuerprüfungen werden bei fast allen Steuerpflichtigen in automatisierten Verfahren mithilfe der Systeme und Recherchen der Zentrale für Datenverarbeitungssystem erfolgen.
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Energieausweispflicht für Mietimmobilien in Griechenland verschoben

10. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 445 Kommentare ausgeschaltet

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises bei der Vermietung von Immobilien in Griechenland wurde um sechs Monate auf Anfang 2012 verschoben.

Das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) gab einen sechsmonatigen Aufschub für die obligatorische Vorlage eines Energieausweises bei der Vermietungen von Immobilien bekannt. Die Energiepass-Pflicht für Neuvermietungen beginnt somit erst am 09. Januar 2012 und nicht wie anfänglich geplant am 09. Juli 2011. (Für Immobilienverkäufe ist die Vorlage eine Energiezertifikats bzw. Gebäudepasses allerding schon seit Januar 2011 obligatorisch.)

Das Ministerium erinnert in seiner einschlägigen Bekanntmachung daran, dass bezüglich der Energiebilanz von Gebäuden mit der Energiebilanzordnung (KENAK) bereits ein vollendeter gesetzlicher Rahmen geschaffen wurde, der erfolgreich seit Anfang Oktober 2010 zur Anwendung kommt, während seit dem 09. Januar 2011 die Ausstellung eines Energieausweises durch einen „Energie-Inspektor“ für alle Immobilienkaufgeschäfte und für Abschlüsse neuer Mietverträge über die Vermietung eigenständiger Gebäude aller Kategorien und Nutzungsarten mit einer Fläche von über 50 Quadratmetern obligatorisch ist.
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Lieferstopp gegen Militärkrankenhäuser in Griechenland

9. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 424 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts einer weiteren Schuldenregelung mit Staatsobligationen stellen die Lieferanten die Versorgung der Militärkrankenhäuser in Griechenland mit Gesundheitsmaterial ein.

Wegen der anstehenden Regulierung der Krankenhausschulden durch das Finanzministerium mittels der Ausgabe von Obligationen des griechischen Staates erklären sich die Pharma-Lieferanten der Militärkrankenhäuser außer Stande, die Krankenhäuser weiterhin mit gesundheitstechnischen Materialien zu beliefern.

Die geplante Regelung bezieht sich auf alle Militärkrankenhäuser in Griechenland und umfasst unbeglichene Rechnungen der Jahre 2007, 2008 und 2009. Die Regelung sieht die Barbezahlung jener Unternehmen vor, deren Forderungen sich auf insgesamt weniger als 100.000 Euro belaufen, während für die übrigen Fälle die Ausgabe von renditefreien staatlichen Obligationen (Zero Bonds) mit Fälligkeitsdatum den 22/12/2012 vorgesehen ist (siehe auch Zahlungsstopp in Griechenland an Kassen und Lieferanten).
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Wirtschaftsbehörden in Griechenland sind Champions der Korruption

8. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.104 9 Kommentare

In Griechenland belegen laut dem aktuellen Kontrollbericht 2010 die staatlichen Finanz- und Wirtschaftsbehörden den Spitzenplatz auf der Skala der Korruption und Misswirtschaft.

Der Jahresbericht des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung Leandros Rakitzis enthüllt, dass die Behörden und Dienststellen, welche staatliche Mittel verwalten, die Spitze der Skala der Korruption und Misswirtschaft erklommen haben. In seinem Bericht, den Leandros Rakitzis am Mittwoch (06. Juli 2011) dem Premierminister und dem Präsidenten des Parlaments übergab, wird angeführt, dass sich ungefähr 52% der im Jahr 2010 bekannt gewordenen Fälle von Korruption und Misswirtschaft auf Finanz- und Wirtschaftsbehörden des Staates beziehen.

Hohe Plätze auf der Korruptions-Skale belegen weiterhin auch Bauämter und Gesundheitsbehörden, bei denen nach wie vor „Beschleunigungsgebühren“ („γρηγορόσημο“) und „Geldgeschenke („φακελάκι“) vorherrschen. Trotz all dessen schaffen es die abtrünnigen Beamten, sich ihrer Bestrafung zu entziehen. Leandros Rakitzis sah sich sogar gezwungen, gegen 149 Beschlüsse diverser Disziplinarausschüsse Einsprüche einzulegen, da er feststellte, dass die verhängten Strafen praktisch bedeutungslos waren.
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Rezession in Griechenland bringt Fahrzeugmarkt zum Absturz

7. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 477 Kommentare ausgeschaltet

Infolge der nachhaltigen wirtschaftlichen Rezession in Griechenland sinken die Verkäufe und Zulassungen neuer und gebrauchter Fahrzeuge immer tiefer in den Keller.

In Griechenland setzte sich der kontinuierliche Rückgang der Verkaufszahlen auf dem inländischen Fahrzeugmarkt trotz der finanziellen Förderung endgültiger Stilllegungen von Altfahrzeugen auch im Juni 2011 ungebremst fort. Auf das erste Halbjahr 2011 bezogen gingen die Verkäufe im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 42% zurück. Ebenfalls im zweistelligen Bereich bewegt sich der prozentuale Rückgang der Verkäufe bei Motorrädern und spitzt damit die Probleme auf dem schwer geprüften Auto- und Zweiradmarkt weiter zu.

Wie das griechische Amt für Statistik (ELSTAT / ΕΛΣΤΑΤ) bekannt gab, wurden in Griechenland im Juni 2011 insgesamt 12.444 Neuwagen und importierte Gebrauchtfahrzeuge erstmalig zugelassen, was im Vergleich zu Juni 2010 einem Rückgang von 32% entspricht (speziell bei Personenkraftwagen belief sich der Rückgang der Erstzulassungen auf 31%).
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Arbeitsministerium dementiert Senkung der OGA-Renten in Griechenland

6. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 400 Kommentare ausgeschaltet

Das Arbeitsministerium in Griechenland dementierte Berichte bezüglich geplanter Kürzungen der Basisrente des gesetzlichen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgers.

Das neue volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015 oder das entsprechende Anwendungsgesetz führt keine Senkungen der Renten des gesetzlichen Versicherungsträgers OGA herbei, erklärte das griechische Arbeitsministerium in Reaktion auf die Kritik, die bezüglich dieses Themas seitens der Partei Nea Dimokratia (ND) ausgeübt wurde.

Anlässlich einschlägiger Publikationen in der Presse, aber auch der Erklärung des für den Arbeitssektor zuständigen Pressesprechers der ND gab das Arbeitsministerium bekannt, dass „weder mit dem mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm und dem Anwendungsgesetz noch mit irgend einem anderen Gesetz Minderungen bei den Renten des Versicherungsträgers OGA und den Mindestrenten der anderen Kassen eintreten werden„.
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