Volkszählung in Griechenland auch für Immigranten Schwarzbauten Autos

4. Mai 2011 / Aufrufe: 857 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen der Volkszählung 2011 werden in Griechenland erstmalig auch Daten über Immigranten, Schwarzbauten und private Kraftfahrzeuge erhoben.

Einzelheiten zur Durchführung der auf den Zeitraum 10. – 24. Mai 2011 angesetzten allgemeinen Volkszählung in Griechenland gab bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (04. Mai 2011) der Präsident der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) Andreas Georgiou bekannt. Wie er persönlich hervorhob, „sind die Daten für die Fassung von Beschlüssen und die Planung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik notwendig„, und betonte parallel, dass die Volkszählung eine Verpflichtung des Landes im Rahmen der Europäischen Union sei.

Die Ergebnisse der Volkszählung sind bis zum 31. März 2014 zu veröffentlichen, Basisdaten über die Bevölkerung je Kommune und nach Geschlecht sollen jedoch bereits im Juni publiziert werden. Die Informationen über Personen und Haushalte sind absolut vertraulich, unterliegen dem Datengeheimnis und werden anonymisiert in das System eingegeben und für keinen anderen Zweck genutzt. Mit der Durchführung der Volkszählung werden insgesamt 68.000 Personen beschäftigt sein, wobei jeder Helfer 150 Haushalte übernimmt.
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Gesetzliche Höchstpreise für Benzin in Griechenland

3. Mai 2011 / Aufrufe: 1.443 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts der zum Teil unverhältnismäßig hohen Benzinpreise in Griechenland wurden in 13 griechischen Präfekturen bis auf weiteres Höchstpreise für Benzin verfügt.

Das griechische Ministerium für periphere Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit schritt am Dienstag (03. Mai 2011) zur Festsetzung regionaler Höchstpreise für bleifreies Benzin in 13 griechischen Präfekturen, in denen während der letzten Zeit übermäßig hohe Benzinpreise verzeichnet worden waren.

Die mittels dieser Maßnahme der staatlichen Preiskontrolle verfügten regionalen Höchstpreise für bleifreies Normalbenzin liegen um bis zu 0,169 Euro / Liter unter den aktuellen Abgabepreisen der lokalen Tankstellen. Konkret gilt ab Mittwoch (04. Mai 2011) in folgenden Präfekturen der jeweils angeführte (Einzelhandels-) Höchstpreis:
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Bauamt in Griechenland darf fristlos gegen Schwarzbauten vorgehen

1. Mai 2011 / Aufrufe: 822 Kommentare ausgeschaltet

Das Bauamt in Griechenland darf Schwarzbauten als illegal charakterisieren, ohne vorher eine Frist zur Erwirkung einer nachträglichen Baugenehmigung setzen zu müssen.

Die fünfte Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland (StE) befand mit ihrem Urteil Nr. 1167/2011, dass ein von dem Bauamt aufgenommenes Besichtigungsprotokoll zur Charakterisierung ohne Baugenehmigung errichteter Bauten als ungenehmigt auch dann rechtmäßig ist, wenn der Betroffene (Bauherr / Eigentümer) vorher (also vor Aufnahme des Berichts und Einleitung der entsprechenden Sanktionen) nicht benachrichtigt wird, um gegebenenfalls für die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung zu sorgen.

Speziell befand das oberste Berufungsgericht ein Protokoll als rechtmäßig, das von dem Bauamt Markopoulos in Athen über die Kontrolle von Immobilien an der Straße Leoforos Vouliagmenis – Souniou bei Kalyvies aufgenommen worden war und Anbauten und bauliche Veränderungen an einem alten Wohnhaus als „schwarz“ charakterisierte, woraufhin das Bauamt nicht nur den Abriss anordnete, sondern parallel auch die entsprechenden Geldstrafen für Errichtung und Erhaltung der Schwarzbauten verhängte.

Die Gesellschaft, in deren Eigentum sich die Immobilie befand, wendete sich an die Justiz und argumentierte, dass das von dem Bauamt befolgte Verfahren nicht rechtmäßig war, da es die Gesellschaft vorher (sprich vor Aufnahme des Besichtigungsprotokolls bzw. Verhängung der Sanktionen) hätte benachrichtigen und ihr eine Frist von vier Monaten gewähren müssen, um eine (nachträgliche) Baugenehmigung zu erwirken.

Strafanzeige in Griechenland kostet 100 Euro

30. April 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 4.409 3 Kommentare

Für die Erstattung einer Strafanzeige werden in Griechenland Gebühren in Höhe von 100 Euro gefordert, auch wenn es sich um Anzeigen bezüglich schwerer Verbrechen handelt.

Laut einem auf dem Nachrichten-Portal NEWSIT publizierten Artikel hat seit einigen Wochen die Polizei in Griechenland einen Weg gefunden, die Indizes zur Messung der Kriminalität drastisch zu senken, sowie auch die Justiz einen Modus, um einerseits die chronisch überbelegten Gefängnisse zu entlasten und andererseits den aufgelaufenen Berg der zu untersuchenden Sachen abzubauen und parallel die Verfahren zur Beurteilung neuer Angelegenheiten zu beschleunigen.

Wie das funktioniert? Ganz einfach: im Rahmen der Jagd auf Steuereinnahmen erfolgt eine indirekte Entkriminalisierung sogar auch der Schwerkriminalität zugerechneter Verbrechen wie Diebstähle und Raubüberfälle.
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Neue Insolvenzordnung zur Rettung illiquider Unternehmen in Griechenland

29. April 2011 / Aufrufe: 512 1 Kommentar

Eine Neugestaltung der Insolvenzordnung in Griechenland soll zur Rettung überlebensfähiger, jedoch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratener Unternehmen beitragen.

Das Ministerium für periphere Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit (YPAAN) will Unternehmen in Griechenland, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, mittels einer Neugestaltung der griechischen Insolvenzordnung eine zweite Chance geben. Mit dem neuen gesetzlichen Rahmen wird die Rettung zahlreicher Unternehmen und die Erleichterung des Aufkaufs der Unternehmen durch Dritte angestrebt, da mit dem neuen Verfahren die Übertragung unter den Anwendungsbereich fallender Unternehmen leichter erzielbar ist.

Der entsprechende Gesetzentwurf, der am Donnerstag (28.04.2011) von dem zuständigen Minister Michalis Chrysochoidis in zweiter Lesung dem Ministerrat präsentiert wurde, zielt im Wesentlichen auf die Sanierung von Unternehmen, die zwar unternehmerisch überlebensfähig sind, jedoch Liquiditätsproblemen begegnen – und zwar früh genug vor dem Eintritt der Insolvenzphase, die automatisch auch die Abwertung des Unternehmenswertes bedeutet.

Es ist sogar die vollständige Substitution des sechsten Kapitels (Artikel 99 bis 106) des Gesetzes N. 3588/2007 (Insolvenzordnung) vorgesehen, während fortan dem Insolvenz-Vorverfahren unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen unterstellt werden können, die bereits zur Einstellung der Zahlungen geschritten sind.

Laut Minister Michalis Chrysochoidis besteht das Grundelement der Regelung in der zügigen Neudefinition der Verhältnisse zwischen Schuldner und Gläubigern durch den Abschluss einer – auch nach vertraulichen Verhandlungen erfolgenden – verbindlichen Sanierungsvereinbarung, die auf die Minimierung des eintretenden Schadens abzielt und somit die Phase der Ungewissheit bezüglich des Überlebens oder Nichtüberlebens des Unternehmens begrenzt.

60 Prozent der Arbeitnehmer im Tourismus in Griechenland unversichert

29. April 2011 / Aufrufe: 670 Kommentare ausgeschaltet

Laut offiziellen Angaben arbeiten rund 60 Prozent der Beschäftigten in der Tourismusbranche in Griechenland arbeiten ohne Sozialversicherung.

In den Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes in Griechenland arbeiten drei von fünf Arbeitnehmern ohne Sozialversicherung. In der konkreten Wirtschaftsbranche konzentriert sich der höchste Anteil der sogenannten „Schwarzarbeit“, da 60% der Beschäftigten nicht sozialversichert werden und illegal und unter den schlimmsten Formen der flexiblen Beschäftigung arbeiten.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima zeigen die offiziellen Daten für das Jahr 2010, dass von insgesamt 550.000 Beschäftigten der Tourismusbranche in den Monaten Juni bis September 228.000 Personen bei dem Sozialversicherungsträger IKA versichert waren (davon 130.000 Personen in Betrieben des Gaststättengewerbes und 98.000 Personen in den Hotels).
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Klage gegen obligatorischen bargeldlosen Zahlungsverkehr in Griechenland

28. April 2011 / Aufrufe: 3.581 1 Kommentar

Gegen den seit April 2011 in Griechenland obligatorischen bargeldlosen Zahlungsverkehr wurde Beschwerde vor dem obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Zwei griechische Staatsbürger legten vor dem obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof (StE) Beschwerde gegen die gesetzlichen Rahmenbestimmungen in Griechenland ein, die Anfang April 2011 in Kraft traten und die Bürger dazu verpflichten, Kaufgeschäfte über Güter und Dienstleistungen ab einem Gesamtwert von 3.000 Euro (ab 2012 ab 1.500 Euro) obligatorisch bargeldlos per Bank abzuwickeln und mittels Debitkarte, Kreditkarte, Scheck oder Überweisung zu begleichen.

Die Beschwerde legten ein Rechtsanwalt aus Athen und eine in Brüssel ansässige Griechin ein. Laut ihrer Argumentation widersprechen die einschlägigen Bestimmungen dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und der griechischen Verfassung.
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Hotelbesitzer in Griechenland verprügelt Putzfrau wegen Osterzulage

27. April 2011 / Aufrufe: 411 1 Kommentar

In Griechenland soll ein Hotelbesitzer in Thessaloniki eine Putzfrau verprügelt haben, weil letztere die Zahlung der gesetzlichen Osterzulage gefordert hatte.

Die politische Partei SYRIZA brachte den Fall einer in einem Hotel in Koufalia / Thessaloniki beschäftigten 45-jährigen Putzfrau ans Licht der Öffentlichkeit, die von ihrem Arbeitgeber verprügelt und krankenhausreif geschlagen worden sein soll, weil sie die Zahlung der gesetzlichen Osterzulage verlangt hatte.

SYRIZA-Funktionär Dimitris Stratoulis spricht von einem „absurden Vorfall, der uns in das Mittelalter zurückversetzt„, und fordert das unmittelbare Einschreiten der zuständigen Arbeitsaufsicht und Staatsanwaltschaft, um alle vorgesehenen rechtlichen Sanktionen gegen den Arbeitgeber zu verhängen.
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Griechenland muss erneut Gesundheits- und Sozialleistungen kürzen

24. April 2011 / Aufrufe: 1.264 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen neuer Sparmaßnahmen muss Griechenland unmittelbar zu weiteren rigorosen Kürzungen im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen schreiten.

In Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die sich hinter den Zahlen des neuen mittelfristigen Programms zur volkswirtschaftlichen Stabilisierung verbergen, wird die griechische Regierung unter anderem zur Streichung der Sozialleistungen an wirtschaftlich besser gestellte Empfänger schreiten. Weiter sehen die von dem Wirtschaftsstab der Regierung adoptierten Maßnahmen  gezielte Kürzungen bei Krankengeldern, Medikamenten und staatlichen Beihilfen an Krankenhäuser und die gleichzeitige Erhöhung der Sozialabgaben an OGA (gesetzlicher Pflichtkasse für Landwirte, Landarbeiter und sonstige), OAEE (gesetzlicher Sozialversicherungsträger für Selbständige und Unternehmer) und die Kasse für Wissenschaftler vor.

Ebenfalls sind rigorose Kürzungen und Streichungen bei Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Familenbezügen, aber auch Wohngeld, Zinsvergünstigungen für Baudarlehen und den Programmen des „sozialen Tourismus“ vorgesehen, während die beiden Organismen „OEK“ (Träger für sozialen Wohnungsbau) und „Ergatiki Estia“ (Träger für diverse Sozialleistungen an Arbeitnehmer) zusammengelegt werden sollen.
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Sieben Szenarien der Umschuldung für Griechenland

24. April 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 895 Kommentare ausgeschaltet

Die Zeitung To Vima publizierte die Exposition einer internationalen Rechtskanzlei, die sieben Szenarien bezüglich einer möglichen Umschuldung der Schulden Griechenlands erörtert.

Die griechische Tageszeitung To Vima publizierte in der Ausgabe vom 23. April 2011 die Folgerungen des von einer (bezeichnenderweise nicht konkret benannten) internationalen Rechtskanzlei erstellten Berichts, der sieben möglichen Szenarien bezüglich einer Umschuldung für Griechenland darlegt und auch Parallelen und Unterschiede zu anderen Staaten feststellt, die in der Vergangenheit in vergleichbare Situationen geraten waren.

Der Artikel wird nachstehend in möglichst wortgetreuer (also zugunsten der Übertragung auch unterschwelliger Andeutungen nicht immer unbedingt „elegant“ ausformulierter) Übersetzung wiedergegeben.
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