Nachfrist für Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

24. November 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 743 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Beantragung der Legalisierung von Schwarzbauten und rechtswidrigen Baumaßnahmen in Griechenland wurde bis Ende Dezember 2011 verlängert.

Das griechische Umweltministerium gab am 22. November 2011 die Verlängerung der Frist für die Beantragung der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten, ungenehmigten Baumaßnahmen und sonstigen baurechtlichen Verstößen bis einschließlich zum 30. Dezember 2011 bekannt.

Die ursprünglich auf den 30. November 2011 angesetzte Frist für die Inanspruchnahme der einschlägigen Regelungen galt von Anfang an als illusorisch, zumal das unter dem Druck der Gläubiger / Troika mehr schlecht als recht zusammengeschusterte und Hals über Kopf verabschiedete entsprechende Gesetz mit eklatanten Lücken und Unklarheiten behaftet ist, die trotz zahlreicher „Nachbesserungen“ nach wie vor nicht vollständig behoben wurden.

Den maßgeblichen Ausschlag für die Gewährung der Nachfrist dürfte allerdings die weit hinter den gehegten Erwartungen zurückgebliebene Akzeptanz der Regelung gegeben haben, zumal die – mehr oder weniger willkürlich – prognostizierten Einnahmen aus der Maßnahme bereits fest in den Staatshaushalt einkalkuliert worden sind.

(Quellen: Eleftherotypia, Kathimerini)

Signifikanter Anstieg der AIDS-Infektionen in Griechenland

22. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 887 1 Kommentar

In Griechenland wurde ein signifikanter Anstieg der HIV-Neuinfektionen, verzeichnet, der unter anderem auf illegale Immigration und Prostitution zurückgeführt wird.

Einen Anstieg um 62,7% bei den neuen HIV- / AIDS-Fällen im Vergleich zu 2010 verzeichnete in diesem Jahr das griechische Zentrum für Krankheitskontrolle und Vorbeugung (KEELPNO). Laut dem Gesundheitsministerium beruht der Anstieg der Neuinfektionen unter anderem auf der illegalen Immigration, der illegalen Prostitution und dem Konsum intravenöser Drogen.

Eine tatsächlich zentrale Rolle scheinen die kontaminierten Injektionsspritzen zu spielen, welche die Konsumenten von Heroin gemeinsam benutzen: die Anzahl der neuen Fälle in dieser Bevölkerungsgruppe stieg innerhalb eines Jahres um 125% an und entspricht nunmehr einem Viertel der Gesamtzahl der neu registrierten Fälle.
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Kategorien: Gesundheitswesen
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Statistische Daten Griechenlands waren nicht verfälscht

21. November 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 1.376 6 Kommentare

Die Europäische Kommission gesteht ein, dass die volkswirtschaftlichen Daten, auf deren Basis Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, doch nicht verfälscht waren.

Griechenland steht in Europa und der ganzen Welt in dem Ruf, seine statistischen Angaben verfälscht zu haben, um im Jahr 1999, als über seinen Beitritt zur Eurozone entschieden wurde, ein geringeres volkswirtschaftliches Defizit auszuweisen. Die Europäische Kommission gesteht inzwischen allerdings ein, dass Griechenland die Voraussetzungen für seinen Beitritt zu der Eurozone damals tatsächlich erfüllt hatte, wogegen Frankreich, Spanien, Portugal und möglicherweise sogar auch Deutschland sich für ihren Beitritt zum Euro logistischer Alchemie bedienten.

Die Datenbank AMECO der Generaldirektion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten (DG ECFIN) der Europäischen Kommission zeigt, dass Griechenland ein Defizit der Zentralregierung in Höhe von 3,07% des BIP für das Jahr 1999 hatte, in dem auch über seine Beteiligung an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) entschieden wurde, um dieser zwei Jahre später beizutreten. Die erst Jahre später rückwirkend hervorgerufene Überschreitung der Defizitgrenze beruht auf der Änderung der Weise der Verbuchung militärischer Ausrüstungen während der volkswirtschaftlichen Inventur im Jahr 2004 unter Finanzminister Giorgos Alogoskoufis.
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RAK Athen protestiert gegen Manipulation der Justiz in Griechenland

20. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 570 2 Kommentare

Die Rechtsanwaltskammer Athen bezichtigt das Finanzministerium in Griechenland des unverblümten Versuchs, die Amtsträger der Justiz manipulieren zu wollen.

Nach der heftigen Reaktion des griechischen Finanzministeriums bzw. speziell des Regierungsvertreters und Finanzministers Evangelos Venizelos auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Kalamata, mit welcher der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI untersagt wurde, einem Bürger den Strom abzuschalten, falls dieser nicht die zusammen mit der Stromrechnung erhobene – jedoch falsch berechnete – Immobiliensonderabgabe zahlen sollte, sprach der Präsident der Athener Rechtsanwaltskammer Giannis Adamopoulos von einem unverblümten Versuch der Manipulation der Richter, die sich zukünftig mit entsprechenden Fällen zu befassen haben werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) gegen die allgemein äußerst umstrittene neue Immobilien-Sondersteuer bereits etliche einschlägige Anträge und Beschwerden anhängig sind, die ab Anfang Dezember 2011 oder aber auch erst im Lauf des nächsten Jahres zur Verhandlung kommen werden, und auch ansonsten zahlreiche Einzelpersonen, Träger und Verbände inzwischen Rechtsmittel gegen die Zwangsabgabe eingelegt haben oder einzulegen beabsichtigen.
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Finanzministerium in Griechenland ruft zur Nutzung der Quittungskarte auf

19. November 2011 / Aktualisiert: 28. Februar 2018 / Aufrufe: 891 13 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland appelliert an die Bürger, sich die elektronische Quittungskarte zu besorgen und diese zur Erfassung ihrer Einkäufen zu nutzen.

Das griechische Finanzministerium hält an dem Plan fest, die globale Einführung und Nutzung der anfänglich irreführend als „Forokarta“ (wörtlich: Steuerkarte) und nunmehr zutreffender als „Quittungskarte“ bezeichnete elektronische Karte durchzusetzen (siehe auch Griechenland führt elektronische Umsatzkarte für Konsumenten ein), obwohl das Vorhaben abgesehen von allen übrigen Bedenken allein schon nur aus technischer Sicht reichlisch utopisch erscheint.

Jedenfalls ist die – kostenlose – elektronische „Quittungskarte“ inzwischen bei vielen Banken erhältlich und kann nach der Aktivierung überall benutzt werden, wo ein entsprechendes Lesegerät (Terminal / POS) zur Verfügung steht. Eine am 17.11.2011 über den Verteiler des Ministeriums für Verwaltungsreform und elektronische Regierungsführung verschickte Mitteilung wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Pfandleihen in Griechenland machen goldene Geschäfte

18. November 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 568 1 Kommentar

Die Wirtschaftskrise in Griechenland beschert den Pfandleihern goldene Geschäfte, da viele Bürger gezwungen sind, Schmuck und sonstige Wertgegenstände zu versetzen.

Eine Schuldenkette nimmt das ganze Land in den Würgegriff. Die Bürger testen alltäglich ihre Belastungsgrenzen unter ungekannten Umständen wirtschaftlicher Erstickung aus. Die Planung des Familienetats steht unter kontinuierlicher Revision, ohne dass leichte Lösungen verfügbar sind, wenn einer dem anderen schuldet. Die Situation bewegt sich auf einem gespannten Seil. Daten zeigen, dass sich der Anteil all jener verdoppelte, die mit der Zahlung ihrer Miete im Rückstand sind oder / und die Wohnung wechseln und dabei die Eigentümer auf unbezahlten Rechnungen für Strom und Wasser sitzen lassen.

Einer von zehn Bürgern vermag nicht den Nachhilfeunterricht seiner Kinder zu bezahlen. Sieben von zehn Anzeigen bei der Arbeitsaufsicht beziehen sich auf die Zurückhaltung fälliger Bezüge. Schätzungsweise 40.000 Unternehmen werden nicht in der Lage sein, ihre Verbindlichkeiten gegenüber den öffentlichen Versicherungsträgern in Ordnung zu bringen. Der Index der nicht versicherten Fahrzeuge ist während der letzten drei Jahre um 50% gestiegen.
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Griechenlands Schwert ist eine Wasserpistole

17. November 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 745 5 Kommentare

In Griechenland ist spätestens seit Amtsantritt des kommissarischen Premierministiers Lukas Papadimos allgemein klar, dass dem Land keine Optionen mehr verbleiben.

Der neue bzw. kommissarische griechische Premierminister Lukas Papadimos, dem am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) das Parlament wie erwartet mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen aussprach, stellte in einer gleichermaßen nüchternen wie überzeugenden Ansprache klar, dass Griechenland fortan keinerlei weitere Optionen mehr verbleiben, als sich entweder um jeden Preis seinen Gläubigern zu fügen oder den Staatsbankrott in Kauf nehmen und auf die eine oder andere Weise aus der Eurozone ausscheiden zu müssen.

Den Umstand, dass sich ausgerechnet jetzt wieder einmal der ehemalige Premierminister Kostas Simitis öffentlich zu Wort meldete, aber auch die Tatsache, dass der kommissarisch eingesetzte neue Premierminister Lukas Papadimos ohne jeden Zweifel in die Fälschung der volkswirtschaftlichen Daten involviert war, auf deren Basis Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, kommentiert Chefredakteur Panos Kolokotronis der Zeitung „Vradyni“ in einem Artikel, der am 16.11.2011 publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Hat Griechenland Partner oder Luden?

16. November 2011 / Aktualisiert: 02. September 2015 / Aufrufe: 822 14 Kommentare

Die aktuellen Entwicklungen bestätigen auch in Griechenland jene Stimmen, die Europa von Banken und Vertretern wirtschaftlicher Interessen regiert sehen.

Die in allen gesellschaftlichen Schichten anwachsende Wut über die Unfähigkeit der eigenen Politiker, aber auch die auf breiter Basis empfundene Ohnmacht gegenüber den „Partnern“ und der Troika reflektiert ein Beitrag, der am 16. November 2011 in der griechischen Zeitung „Eleftherorypia“ unter dem Titel „Εταίροι ή νταβατζήδες;“ publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Partner oder Luden?

Als die Europäer Griechenland abstrafend mit dem Moratorium in die Ecke trieben, hatten sie die Tiefe und die Dynamik der Wirtschaftskrise noch nicht bemerkt. Sie redeten Blödsinn, den Herr Giorgos Papandreou verleumderisch nachplapperte. Dass die Griechen Faulpelze, Schmarotzer und korrupt sind. Ohne auf Widerstand zu stoßen bürdeten sie Griechenland Wucherzinsen und harte Maßnahmen auf und unterschätzten dabei die ungeheure Rezession, in die sie das Land führten.
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Selbstlöschende Zigaretten auch in Griechenland obligatorisch

14. November 2011 / Aufrufe: 406 Kommentare ausgeschaltet

Auch in Griechenland dürfen fortan nur noch die neuen selbstlöschenden Zigaretten vertrieben werden, deren Glut nach einiger Zeit von allein erlischt.

Wie der Europäische Rat bekannt gab, haben ab dem 17. November 2011 alle innerhalb der EU in Umlauf gebrachten Zigaretten den neuen Vorschriften entsprechen, wonach brennende Zigaretten, an denen nicht mehr gezogen wird, von selbst erlöschen müssen. Die neuen Zigaretten mit „reduziertem Entflammungsmoment“ (RIP) sollen zu einer Minderung der Brandgefahr aus Nachlässigkeit beitragen, da laut den Angaben der Mitgliedsländer brennende Zigaretten in der Europäischen Union jedes Jahr 30.000 Brände, 4.000 Verletzungen und 1.000 Todesfälle verursachen.

Das Beispiels Finnlands, wo die neuen Vorschriften bereits seit vergangenem Jahr obligatorisch zur Anwendung kommen, zeigt, dass die Opfer der brennenden Zigaretten in der EU um 43% bzw. ungefähr 500 Tote gemindert werden können. Außer in Finnland kommt die Maßnahme ebenfalls in den USA, Kanada und Australien zur Anwendung.
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Explosion der Arbeitslosigkeit in Griechenland

13. November 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 4.091 15 Kommentare

Die explodierende Arbeitslosigkeit in Griechenland übertrifft alle Befürchtungen, da die offizielle Arbeitslosenquote bereits im August 2011 auf über 18 Prozent emporschnellte.

Laut den aktuellen Daten der nationalen griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) explodierte für einen weiteren Monat die Arbeitslosenquote und gestaltete sich im August 2011 auf 18,4%, gegenüber 16,5% im Vormonat. Das Alptraumszenarium der Gewerkschaften bezüglich 1.000.000 Arbeitsloser bis Ende des Jahres 2011 bestätigte sich damit schon jetzt, da die Anzahl der registrierten Arbeitslosen bereits im August 907.963 Personen erreichten. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Gewerkschaften sprechen jedenfalls für das Jahr 2012 von einer realen Arbeitslosigkeit von über 28%!

Speziell erhöhte sich die Anzahl der offiziell erfassten Arbeitslosen innerhalb eines Jahres um ungefähr 295.000 Personen, womit die wirtschaftlich inaktive Bevölkerung die Anzahl der Beschäftigten inzwischen um etwa 400.000 Personen übersteigt, wobei die Jugendarbeitslosigkeit 43,5% erreicht. Die mit der üblichen Verzögerung erst jetzt publizierten Daten der ELSTAT für August 2011 sind um so beunruhigender, als zu berücksichtigen ist, dass während der Sommermonate infolge der saisonbedingten Nachfrage nach Arbeitskräften die Arbeitslosigkeit in Griechenland bisher in der Regel immer rückläufig war.
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