Wirtschaftsbehörden in Griechenland sind Champions der Korruption

8. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.024 9 Kommentare

In Griechenland belegen laut dem aktuellen Kontrollbericht 2010 die staatlichen Finanz- und Wirtschaftsbehörden den Spitzenplatz auf der Skala der Korruption und Misswirtschaft.

Der Jahresbericht des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung Leandros Rakitzis enthüllt, dass die Behörden und Dienststellen, welche staatliche Mittel verwalten, die Spitze der Skala der Korruption und Misswirtschaft erklommen haben. In seinem Bericht, den Leandros Rakitzis am Mittwoch (06. Juli 2011) dem Premierminister und dem Präsidenten des Parlaments übergab, wird angeführt, dass sich ungefähr 52% der im Jahr 2010 bekannt gewordenen Fälle von Korruption und Misswirtschaft auf Finanz- und Wirtschaftsbehörden des Staates beziehen.

Hohe Plätze auf der Korruptions-Skale belegen weiterhin auch Bauämter und Gesundheitsbehörden, bei denen nach wie vor „Beschleunigungsgebühren“ („γρηγορόσημο“) und „Geldgeschenke („φακελάκι“) vorherrschen. Trotz all dessen schaffen es die abtrünnigen Beamten, sich ihrer Bestrafung zu entziehen. Leandros Rakitzis sah sich sogar gezwungen, gegen 149 Beschlüsse diverser Disziplinarausschüsse Einsprüche einzulegen, da er feststellte, dass die verhängten Strafen praktisch bedeutungslos waren.
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Rezession in Griechenland bringt Fahrzeugmarkt zum Absturz

7. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 422 Kommentare ausgeschaltet

Infolge der nachhaltigen wirtschaftlichen Rezession in Griechenland sinken die Verkäufe und Zulassungen neuer und gebrauchter Fahrzeuge immer tiefer in den Keller.

In Griechenland setzte sich der kontinuierliche Rückgang der Verkaufszahlen auf dem inländischen Fahrzeugmarkt trotz der finanziellen Förderung endgültiger Stilllegungen von Altfahrzeugen auch im Juni 2011 ungebremst fort. Auf das erste Halbjahr 2011 bezogen gingen die Verkäufe im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 42% zurück. Ebenfalls im zweistelligen Bereich bewegt sich der prozentuale Rückgang der Verkäufe bei Motorrädern und spitzt damit die Probleme auf dem schwer geprüften Auto- und Zweiradmarkt weiter zu.

Wie das griechische Amt für Statistik (ELSTAT / ΕΛΣΤΑΤ) bekannt gab, wurden in Griechenland im Juni 2011 insgesamt 12.444 Neuwagen und importierte Gebrauchtfahrzeuge erstmalig zugelassen, was im Vergleich zu Juni 2010 einem Rückgang von 32% entspricht (speziell bei Personenkraftwagen belief sich der Rückgang der Erstzulassungen auf 31%).
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Arbeitsministerium dementiert Senkung der OGA-Renten in Griechenland

6. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 330 Kommentare ausgeschaltet

Das Arbeitsministerium in Griechenland dementierte Berichte bezüglich geplanter Kürzungen der Basisrente des gesetzlichen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgers.

Das neue volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015 oder das entsprechende Anwendungsgesetz führt keine Senkungen der Renten des gesetzlichen Versicherungsträgers OGA herbei, erklärte das griechische Arbeitsministerium in Reaktion auf die Kritik, die bezüglich dieses Themas seitens der Partei Nea Dimokratia (ND) ausgeübt wurde.

Anlässlich einschlägiger Publikationen in der Presse, aber auch der Erklärung des für den Arbeitssektor zuständigen Pressesprechers der ND gab das Arbeitsministerium bekannt, dass „weder mit dem mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm und dem Anwendungsgesetz noch mit irgend einem anderen Gesetz Minderungen bei den Renten des Versicherungsträgers OGA und den Mindestrenten der anderen Kassen eintreten werden„.
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Freigabe der Taxi-Lizenzen in Griechenland

4. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 747 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen der Liberalisierung der sogenannten geschlossenen Berufe wurden in Griechenland die Beschränkungen bei der Vergabe von Taxi-Lizenzen aufgehoben.

Laut dem neuen Minister für Transportwesen Giannis Ragkousis kann fortan jeder Interessent bei der zuständigen Bezirksverwaltung ohne weiteres eine Taxi-Lizenz beantragen. Gleichzeitig betonte der Minister, dass er nicht den Präsidialerlass bezüglich der Freigabe des Taxi-Gewerbes unterzeichnen werde, der von seinem Amtsvorgänger Dimitrios Reppas vorbereitet worden war und die Liberalisierung des Berufszweig an eine Reihe diverser Voraussetzungen knüpfte.

Giannis Ragkousis fügte an, dass im Rahen des Gesetzes N. 3919/2011 über „Grundsatz der beruflichen Freizügigkeit, Abschaffung ungerechtfertigter Einschränkungen bei Zugang und Ausübung von Berufen“ die Freigabe der Taxis bereits seit dem 02. Juli 2011 in Kraft trat und das Ministerium im Lauf der Woche die Art und Weise bestimmen werde, auf die sich die Interessenten zum Erwerb einer Taxi-Lizenz an die Bezirksverwaltung zu wenden haben.
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Hackfleisch aus Deutschland mit E.coli in Griechenland gefunden

2. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.002 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden mit dem pathogenen Bakterium Escherichia coli infiziertes tiefgefrorenes Hackfleisch und Hackfleischröllchen aus deutscher Produktion gefunden.

Auf Anordnung des griechischen Trägers für Lebensmittelkontrollen (EFET / ΕΦΕΤ) wurden von dem griechischen Markt tiefgefrorenes Rinderhackfleisch und tiefgefrorene Hackfleischröllchen („Soutzoukakia“) zurückgezogen, in denen ein pathogener Stamm des Erregers Escherichia coli gefunden wurde, der sich jedoch von dem EHEC-Stamm unterscheidet, der die Epidemien in Deutschland und Frankreich auslöste.

Der toxische Stamm O157 des Bakteriums wurde in Produkten nachgewiesen, die in der Provinz Makedonien auf den Markt gekommen waren:
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Griechenland lockert unter Druck seiner Gläubiger das Rauchverbot

1. Juli 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 1.197 2 Kommentare

Das auf Druck der Troika verabschiedete Sparprogramm für Griechenland sieht die Lockerung des allgemeinen Rauchverbots vor, um Einnahmen von jährlich 40 Millionen Euro zu erzielen.

Besitzer von Vergnügungszentren und Kasinos in Griechenland sollen sich die Befreiung von den Bestimmungen des Gesetzes über das allgemeine Rauchverbot erkaufen können, indem sie eine jährliche Abgabe in Höhe von 200 Euro pro Quadratmeter entrichten.

Das unter dem massiven Druck der Troika verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des neuen „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms“ enthält eine einschlägige Regelung, welche die Einrichtung von Raucherzonen unter Entrichtung einer speziellen Abgabe vorsieht, von der sich die Regierung jährliche Mehreinnahmen in Höhe von gut 40 Millionen Euro erhofft.
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Kategorien: Politik, Wirtschaft
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Griechenland vergießt Tränen – Staatsterror soll Volk einschüchtern

1. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 868 6 Kommentare

Die Bilder der massiven Gewaltanwendung und brutalen Übergriffe der Polizei in Griechenland gegen die Bevölkerung rief weltweit Empörung hervor.

Anlässlich der Ausübung unerhörter staatlicher Gewalt gegen Bürger und Gesellschaft im Rahmen der Demonstrationen gegen die Ratifizierung des neuen „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms“ am 29. Juni 2011 publizierte Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni in seiner Kolumne “Zeichen der Zeit” am 30. Juni 2011 unter dem Titel “Griechenland vergießt Tränen” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

„Das mittelfristige Rahmenprogramm wurde ratifiziert, wie es ratifiziert wurde. Von schwachen Menschen. Weil Du tatsächlich schwach bist, wenn Du erscheinst und zwar Einwände gegen einen Plan wie das mittelfristige Rahmenprogramm hast, welches das Land in Scherben legt, Dich dann jedoch dem Beschluss des Vorsitzenden Deiner Partei unterwirfst. Du sendest nicht das Signal des Volksvertreters aus sondern eines Menschen, der sich nur für seinen Stuhl interessiert.
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Sparprogramm vernichtet Kleinunternehmen in Griechenland

30. Juni 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 603 Kommentare ausgeschaltet

Das neue volkswirtschaftliche Rahmenprogramm in Griechenland lässt einen explosiven Anstieg der Unternehmensschließungen und der Arbeitslosigkeit befürchten.

Die gänzliche und kategorische Ablehnung des Gesetzes zur Umsetzung des neuen „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011 – 2015“ drückt der Dachverband GSEVEE aus, dessen Vorstand gestern zur Besetzung des Wirtschaftsministeriums schritt und auf diese Weise gegen die Weigerung des Sprechers des Ministeriums protestierte, ein programmiertes Treffen zur Übergabe eines Memorandums wahrzunehmen.

Der zentrale Dachverband der Freiberufler, Gewerbetreibenden und Kaufleute Griechenlands (GSEVEE / ΓΣΕΒΕΕ) bringt in einer Bekanntmachung seine entschiedene Ablehnung der in dem Anwendungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Ausdruck und betont, dass die neuen Maßnahmen nicht nur katastrophale Konsequenzen für die Mini- und Kleinunternehmen herbeiführen werden, sondern fortan auch die Erreichung der gesetzten Ziele in Frage stellen. Wie betont wird, erhöhen die verfügten Maßnahmen noch mehr den Druck auf die kleinen Unternehmen, mit dem sicheren Ergebnis einer explosiven Zunahme der Unternehmensschließung und des Emporschießens der Arbeitslosigkeit auf bisher Höhen.
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Neue Abgaben und Steuern für Selbständige in Griechenland

30. Juni 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 1.364 1 Kommentar

Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmer in Griechenland werden zum wiederholten Mal mit rückwirkenden neuen Abgaben und Sondersteuern finanziell zur Ader gelassen.

Für das Jahr 2010 müssen Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmen in Griechenland rückwirkend ein neue „Gewerbeabgabe“ in Höhe von 300 Euro zahlen. Ab 01/01/2012 wird sich diese Abgabe analog zu der Anzahl der Einwohner der Stadt des gewerblichen Sitzes auf jährlich 400 oder 500 Euro erhöhen.

Gemäß einem Zusatz, den der Finanzminister kurzfristig zu dem neuen „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Programm 2011 – 2015“ einbrachte, müssen Freiberufler, Selbständige und Unternehmer die Gewerbeabgabe in Höhe von 300 Euro auch rückwirkend für das Jahr 2010 entrichten, sofern sie Bücher der Klasse B oder C der griechischen „Verordnung über Bücher und Unterlagen“ (KBS) führen bzw. führten.
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Griechenland kürzt Ansprüche auf Arbeitslosengeld

29. Juni 2011 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 3.272 7 Kommentare

In Griechenland treten schrittweise neue Regelungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld in Kraft, die unter anderem die Ansprüche der Saisonarbeiter erheblich beschneiden.

Arbeitsminister G. Koutroumanis gab Korrekturen der geltenden Bestimmungen bekannt, die strengere Kriterien für die Gewährung von Arbeitslosengeld in Griechenland vorsehen. Konkret wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 01.01.2013 auf 18 Monate und ab dem 01.01.2014 auf 16 Monate innerhalb der letzten 4 Jahre reduziert, was im Vergleich zu den bisherigen Regelungen eine Kürzung der Anspruchszeit um 6 – 8 Monate bedeutet.

In Einzelheiten sehen die neuen Regelungen vor:

  • Ab dem 01. Januar 2013 können auf die letzten vier Jahre bezogen insgesamt nicht mehr als 450 Arbeitslosengeld-Tagessätze gewährt werden.
  • Ab dem 01. Januar 2014 können auf die letzten vier Jahre bezogen insgesamt nicht mehr als 400 Arbeitslosengeld-Tagessätze gewährt werden.


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