Griechenland-Blog

Premierminister
Jorgos Papandreou

Entgegen aller vertretenen Positionen und Versprechungen der PASOK-Partei vor den Parlamentswahlen im Oktober 2009 hat die neue griechische Regierung unter Jorgos Papandreou knapp einen Monat nach Amtsantritt bereits definitiv erste außerordentliche Sondersteuern und Abgaben beschlossen, die dem Fiskus kurzfristig zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 1 Milliarde Euro einbringen sollen.

Das „dicke Ende“ steht allerdings noch aus, da derzeit fieberhaft an einem Steuerpaket gearbeitet wird, um zusätzlich zu dem regulären Steueraufkommen möglichst zügig insgesamt wenigstens weitere 4,5 Milliarden Euro einzutreiben.
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Das im Sommer 2009 unter der Regierung Karamanlis ratifizierte Gesetz bezüglich der Regulierung illegaler Nutzungsänderungen bei Immobilien in Griechenland wird für etwa ein halbes Jahr praktisch außer Kraft gesetzt. Die Ministerin für Umwelt, Energie und Klimawandel Tina Birbili charakterisierte die derzeitige Regelung als einzig und allein auf die Einnahme von Gebühren ausgerichtet. Das Thema soll nun neu untersucht und umfassender geregelt werden. Mit dem modifizierten Gesetz wird gegen Ende März – Anfang April 2010 gerechnet.

Die Ministerin wies darauf hin, dass im Rahmen bisher beantragter Regulierungen bereits gezahlte Abgaben nicht erstattet, diese Fälle jedoch in der neuen gesetzlichen Regelung Berücksichtigung finden werden. Die Bearbeitung aller anhängigen Anträge wird ausgesetzt.

Das bereits im Sommer 2009 beschlossene Programm „Einsparung zu Hause“ soll erst ab November anlaufen, weil laut dem Staatssekretär für Umwelt, Energie und Klimawandel Jannis Maniatis derzeit die Verfügbarkeit der vorgesehenen Fördermittel in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro noch nicht sichergestellt sei.
Im Rahmen des Programms sollen – sofern es wie vorgesehen anlaufen wird – Maßnahmen zur Verbesserung der Energiebilanz von Gebäuden finanziell gefördert werden, wie

• thermische Isolierung und Isolieranstrich von Gebäuden
• Einbau isolierter Fenster und Doppelverglasungen
• Modernisierung von Heizungsbrennern / -kesseln
• Umstellung von Heizungsanlagen auf Erdgas oder erneuerbare Energieträger
• Installation von Solarboilern zur Warmwassererzeugung

Die bisherigen Regelungen sehen je nach Art des Gebäudes und der jeweiligen Maßnahme eine Förderung in Höhe von 30% – 50% der Gesamtkosten vor, wobei für letztere allerdings eine Höchstgrenze von 120.000 Euro je Gebäude vorgesehen ist.

Die einheitliche Immobilienabgabe ETAK wird für die Jahre 2008 und 2009 regulär und ohne Änderungen erhoben werden. Ab 2010 soll jedoch anstatt der ETAK wieder die Besteuerung großen Immobilienbesitzes (FMAP) eingeführt werden. Obwohl verlautbar wurde, dass hohe Freibeträge geplant seien, wird dies erneut zu einer grundlegenden Änderung bei der Besteuerung von Immobilien in Griechenland führen.
Einschneidende Änderungen sind auch hinsichtlich der Erbschaftssteuer und der Besteuerung elterlicher Zuwendungen und Schenkungen angekündigt und werden ebenfalls ab 2010 in Kraft treten.

Ausführliche Informationen sowie auch die aktuellen Bestimmungen des Runderlasses POL 1108 bietet der Beitrag ETAK – Einheitliche Immobilienabgabe in Griechenland.

Illegale Nutzungsaenderung teilumbauter Flächen

Die unter der Regierung Karamanlis im Juni 2009 beschlossene nachträgliche und rückwirkende „Regulierung“ der illegalen Nutzungsänderung bei Immobilien in Griechenland war von Anfang in mehrfacher Hinsicht höchst umstritten. Konkret wurde Besitzern insbesondere von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen die Möglichkeit eröffnet, eine rechtswidrige Umwandlung offiziell nicht als Wohnraum ausgewiesener Flächen in eben solchen gegen Zahlung einer Abgabe in Höhe von 10% des sachwertorientiert ermittelten Preises der umgewandelten Fläche plus einschlägiger Nebenkosten de facto im Nachhinein legalisieren lassen zu können. Wie bereits damals von der PASOK-Partei für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, wurde die in Rede stehende Regelung nun bis auf weiteres „eingefroren“. Das entsprechende Gesetz soll in Kooperation mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel modifiziert werden. Es sei angemerkt, dass bei den zuständigen Bauämtern bisher nur etwa 1.300 einschlägige Antrage gestellt worden sind.

Info: Regulierung illegaler Nutzungsänderung soll Milliarden bringen