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Archiv für die Kategorie ‘Auto – Motorrad’

Autobesitz in Griechenland wird mit Einkommen verknüpft

19. März 2010 / Aktualisiert: 20. März 2010 / Aufrufe: 1.292 Kommentare ausgeschaltet

Das neue Steuergesetz in Griechenland sieht die Verknüpfung des Besitzes eines privaten Kraftfahrzeuges mit der Deklarierung eines – steuerpflichtigen – Mindesteinkommens vor.

Mit dem neuen Steuergesetz werden in Griechenland wieder auf breiter Basis die aus alten Zeiten bekannten und berüchtigten „Tekmiria“ (= Indizien für ein – gegebenenfalls zu versteuerndes – Einkommen) eingeführt. Diese unter anderem aus Besitzstand und Lebensführung abgeleiteten fiktiven Einkommen addieren sich schnell zu einem völlig irrealen fiktiven Gesamteinkommen, für welches der Steuerpflichtige nicht nur Einkommenssteuern entrichten muss, sondern unter Umständen obendrein auch noch steuer- und strafrechtlich belangt wird. Insbesondere der Besitz eines privaten Autos galt in Griechenland aus steuerrechtlicher Sicht schon immer als Indiz für Reichtum.
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Rapider Rückgang der Kfz-Neuzulassungen in Griechenland

13. März 2010 / Aktualisiert: 04. Juni 2011 / Aufrufe: 403 Kommentare ausgeschaltet

Aktuelle Daten der nationalen Statistikbehörde bestätigen einen erheblichen Rückgang der Neuwagenkäufe in Griechenland und folglich auch der einschlägigen Einnahmen des Staates.

Konkret wurden in Griechenland im Februar 2010 gerade einmal 13.727 neue Fahrzeuge zugelassen, während in der Periode 2004 – 2007 für den jeweiligen Vergleichsmonat der Durchschnitt bei 20.916 Neuzulassungen lag – was einem Rückgang von immerhin 34,4% entspricht. Im Vergleich zu Februar 2008 mit 23.291 Neuzulassungen beläuft sich der Rückgang im Februar 2010 sogar auf 41%. Bei der Anzahl der Besucher von Neuwagenausstellungen zeichnet sich aktuell sogar ein globaler Einbruch von 45% – 50% ab, was als Vorzeichen für einen noch stärkeren Rückgang der Neuwagenverkäufe / Neuzulassungen in den nächsten Monate anzusehen ist.
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Datenschutzbehörde verbietet Autovermietern in Griechenland schwarze Liste

10. März 2010 / Aufrufe: 344 Kommentare ausgeschaltet

Das Plenum der Behörde für den Schutz von Daten persönlicher Natur wies den Antrag des Verbandes touristischer Autovermieter in Griechenland auf Führung einer Liste unseriöser Kunden ab.

Konkret wollte der Verband touristischer Autovermietungsunternehmen (STEEA) in Griechenland eine Datenbank mit den persönlichen Daten „fauler“ bzw. unseriöser Kunden anlegen und den Mitgliedern des Verbandes per Internet (sprich über einen passwortgeschützten Mitgliederbereich) exklusiven Zugriff auf diese kontinuierlich und zeitnah aktualisierte Datenbank gewähren.
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Benzinpreise in Griechenland steigen weiter

4. März 2010 / Aufrufe: 2.514 Kommentare ausgeschaltet

Die am 03. März 2010 beschlossene erneute Erhöhung der Mineralölsteuer in Griechenland hat die Preise für Benzin und Diesel prompt in die Höhe getrieben. In Athen stieg der Benzinpreis auf bis zu 1,50 Euro pro Liter normales Bleifrei.

Nach der am Mittwoch (03.03.2010) von der griechischen Regierung angekündigten erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer von (jeweils „netto“) 8 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel sahen sich die Konsumenten bereits am Donnerstag mit für Benzin um 10 Cent und für Diesel um 5 Cent pro Liter erhöhten Treibstoffpreisen konfrontiert. Da allerdings die erhöhten Sätze der Mehrwertsteuer erst ab dem 15. März 2010 zur Anwendung kommen sollen, wird dies zu einem weiteren Preisschub bei Benzin und Diesel sowie dann auch auch Heizöl führen.

Es sei angemerkt, dass der Preis für normales Bleifrei derzeit im Durchschnitt bei etwa 1,35 Euro pro Liter liegt, jedoch selbst in Athen auch bereits Preise von bis zu 1,50 Euro pro Liter gefordert werden. In der Summe sind in Griechenland die Kraftstoffpreise während der vergangenen drei Monate um rund 30% gestiegen.

Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Erhöhung der Kfz-Steuer in Griechenland ab

25. Januar 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 1.147 1 Kommentar

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland wies die Klage gegen die Mitte 2009 per Ministerbeschluss verfügte und Oktober 2009 modifizierte Erhöhung der Kfz-Steuer ab.

Die in Rede stehende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer in Griechenland war im Sommer 2009 von der damaligen Regierung Karamanlis in Kombination mit dem Programm der subventionierten Abwrackung älterer Fahrzeuge beschlossen worden. Die Steuererhöhung war mit der Finanzierung der Subventionen für das Abwrackprogramm und eventueller anschließender Fahrzeugneukäufe begründet worden. Da das griechische Parlament zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen worden war, sollte die Bestätigung der Steuererhöhung durch das Parlament nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
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Grundlegende Änderungen bei Kfz-Steuer in Griechenland geplant

17. Januar 2010 / Aktualisiert: 22. Januar 2010 / Aufrufe: 766 Kommentare ausgeschaltet

Die griechische Regierung plant grundlegende Änderungen bei Bemessung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer in Griechenland. Ziel ist die Besteuerung der Nutzung anstatt des reinen Besitzes eines Fahrzeuges.

Nicht zuletzt aufgrund der empörten Reaktionen auf die rigorose, ungerechte und letztendlich auch verfassungswidrige Erhöhung der Kfz-Steuer für das Jahr 2010 plant die Regierung grundlegende Änderungen bei der Erhebung der Autosteuer in Griechenland.

Ersten Informationen zufolge zieht der Wirtschaftstab der Regierung sogar die Abschaffung der Fahrzeugsteuer in der bisherigen Form (also auch der jährlich ausgegebenen „Vignetten“) in Erwägung. Stattdessen soll zukünftig vorrangig die Benutzung und nicht allein der Besitz eines Fahrzeuges besteuert werden.
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Ab 2010 keine Kfz-Versicherung mehr ohne TÜV in Griechenland

15. Dezember 2009 / Aktualisiert: 02. März 2010 / Aufrufe: 1.625 6 Kommentare

Ungefähr 2 Millionen Fahrzeuge werden in Griechenland in der nächsten Zeit bei den Zentren für technische Fahrzeugkontrolle vorgeführt werden müssen (griechisch: Kentro Technikou Elegchou Ochimaton bzw. KTEO, entspricht dem deutschen TÜV), weil die Besitzer anderenfalls diese  Fahrzeuge fortan nicht mehr versichern werden können.

Wie in einem aktuellen Artikel der griechischen Tageszeitung TA NEA berichtet wird, geht es um eine neue gesetzliche Regelung, welche derzeit von dem Ministerium für Infrastruktur und Verkehrswesen vorbereitet wird und direkt nach Weihnachten dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden soll. Mit der in Rede stehenden Verfügung soll den Versicherern verboten werden, weiterhin Kraftfahrzeuge zu versichern, die trotz bestehender Verpflichtung nicht beim TÜV vorgeführt worden sind oder die technische Kontrolle nicht bestanden haben.

Konkret werden die Versicherer bei Abschluss oder Verlängerung einer Kfz-Versicherung fortan von dem Fahrzeughalter zusätzlich zu den bisher üblichen Unterlagen die Vorlage des Prüfberichts des griechischen TÜV bzw. KTEO verlangen müssen. Andererseits werden auch die Prüfstellen (KTEO) verpflichtet sein, im Rahmen der technischen Überprüfung eines Fahrzeuges die Vorlage einer gültigen Versicherungspolice zu verlangen.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland Fahrzeuge erstmalig nach vier Jahren ab der ersten Zulassung und dann alle zwei Jahre zur offiziellen technischen Untersuchung vorzuführen sind. Anders als in Deutschland erfolgt jedoch nach wie vor keinerlei Datenaustausch zwischen Meldestellen, TÜV und Versicherungsgesellschaften.

Schätzungen zufolge befinden sich in ganz Griechenland etwa 4,6 Millionen Fahrzeuge im Verkehr, die unter die Bestimmungen bezüglich der obligatorischen periodischen technischen Kontrolle durch die offiziellen Prüfungsstellen fallen. Laut den vorliegenden Daten der Prüfstellen des gesamten Landes (sprich 57 staatlicher und 107 privat betriebener KTEO) wurden jedoch nur etwa 55% dieser Fahrzeuge bei den Prüfstellen vorgeführt.

Allein in den Präfekturen Athen und Thessaloniki sollen während der vergangenen drei Jahre etwa 1,2 Millionen Fahrzeuge und im übrigen Land rund weitere 800.000 Fahrzeuge nicht der gesetzlich vorgeschriebenen technischen Kontrolle unterzogen worden sein, womit dem Fiskus Einnahmen in der Größenordnung von rund 50 Millionen Euro entgangen sind.

Abwrackprämie steht in Griechenland weiter aus

27. November 2009 / Aufrufe: 302 Kommentare ausgeschaltet

Während der Geltung des im November 2009 überraschend wieder eingestellten Programms zur subventionierten Abwrackung älterer Fahrzeuge waren weit über 70.000 Autos gemäß den Bestimmungen regulär zur Verschrottung übergeben worden. Die ehemaligen Besitzer dieser verschrotteten Fahrzeuge haben jedoch bisher keinen einzigen Cent der Ihnen zustehenden Abwrackprämie erhalten, und auch die zugesagte Barsubvention für Folgekäufe neuer Fahrzeuge kam bisher nicht zur Auszahlung. Mit einem neuen Ministererlass wurde nun das Auszahlungsverfahren modifiziert.

Konkret müssen die ehemaligen Besitzer der verschrotteten Fahrzeuge bei der zuständigen Zulassungsstelle zusammen mit der Bescheinigung über die reguläre Abwrackung ihres Fahrzeuges einen Antrag einreichen und unter anderem ihre persönliche Steuernummer und eine Bankverbindung angeben. Die Zulassungsbehörde wird dann das Prüfungsverfahren einleiten und die Akte an die übrigen beteiligten Ämter weiterleiten. Wird die Zahlung der Abwrackprämie bewilligt, bekommt der Antragsteller den ihm zustehenden Betrag schließlich auf sein Konto überwiesen. Sollte der Antragsteller allerdings dem Fiskus aus irgend einem Grund fällige Zahlungen schulden, werden diese gegebenenfalls mit der bewilligten Abwrackprämie verrechnet.

Sinngemäß gilt dieses Verfahren auch für die Beantragung der Barsubvention in Höhe von pauschal 1.000 Euro im Fall eines nach der Abwrackung eines Altfahrzeugs erfolgten Kaufes eines schadstoffarmen Fahrzeugs. Zusammen mit dem Antrag sind dann Kaufbeleg und Fahrzeugschein des neuen Fahrzeugs vorzulegen.

Weitere Einzelheiten bietet der Beitrag Subventionierte Kfz-Verschrottung in Griechenland. Es sei angemerkt, dass nach wie vor kein konkreter Zeitplan für die Auszahlung der Prämien bestimmt wurde und somit weiterhin ungewiss bleibt, wann die Berechtigten endlich ihr Geld erhalten werden.

Rigorose Erhöhung der Kfz-Versicherungsprämien in Griechenland

27. November 2009 / Aktualisiert: 18. Januar 2010 / Aufrufe: 312 Kommentare ausgeschaltet

Obwohl bereits im Jahr 2009 die Prämien für die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung in Griechenland um insgesamt fast 40% stiegen, kündigten die Versicherungsgesellschaften für Anfang 2010 eine erneute Erhöhung der Versicherungsprämien um auf jeden Fall mehr als 10% bis möglicherweise sogar deutlich über 20% an. Weitere Erhöhungen im Laufe des Jahres 2010 sowie auch der nachfolgenden Jahre gelten bereits jetzt als beschlossen.

Durch die kontinuierlichen Beitragserhöhungen werden die griechischen Versicherer versuchen, einerseits ihren notorischen Kapitalbedarf zu decken, der sich angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des Abkommens Solvency II und der damit verbundenen noch strengeren Regelungen bezüglich der Kapitaldeckung deutlich erhöhen wird, und andererseits die erhöhten Kosten abzuwälzen, die sie für die Gegenversicherung der von ihnen selbst versicherten Risiken aufbringen müssen. Parallel wirkt sich zusätzlich eine Änderung der Gesetzgebung bezüglich der Verkehrshilfe aus, was die in Griechenland üblichen (sprich zwangsweise eine Reihe unverlangter Zusatzleistungen einschließenden) Policen insgesamt um weit über 20% verteuern wird. Bezeichnenderweise sind derzeit praktisch alle noch auf dem griechischen Markt verbliebenen Versicherer unverblümt darum bemüht, sich im Bestreben nach einer internen Kostensenkung gegenseitig die „guten“ Versicherungsnehmer abzuwerben – also solche Kunden, die im bisherigen Versicherungslauf überhaupt keine oder nur minimale Schadensfälle geltend gemacht haben.

Es ist anzumerken, dass 2010 das zweite Jahr der rigorosen Prämienerhöhungen ist. Die diesjährigen Erhöhungen wurden zum Teil mit dem Inkrafttreten der einschlägigen EU-Verordnung bezüglich der obligatorischen Anhebung der Mindestdeckungssummen auf 500.000 Euro für Personenschäden und 100.000 Euro für Sachschäden begründet.

Gemäß den Einschätzungen in Kreisen des Marktes wird sich allerdings der „Tsunami“ der Beitragserhöhungen nicht auf das Jahr 2010 beschränken, sondern auch in den folgenden Jahren fortsetzen. Abgesehen von den bereits angeführten Begründungen ergibt sich dies auch aus einem weiteren substantiellen Anlass: aufgrund der Wirtschaftskrise ist ein – für das Jahr 2010 noch stärker erwarteter – rapider Rückgang der Ergebnisse auf dem Sektor der Lebensversicherungen zu verzeichnen, die sich wiederum primär auf einschlägige Zusatzversicherungen im Bereich der Krankheitsvorsorge stützen. Angesichts dieses Einbruchs stellt nach vielen Jahren der Bereich der obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung wieder die „Dampflokomotive“ in der Marktentwicklung dar, mit deren Hilfe nicht nur die Probleme hinsichtlich der verfügbaren Barmittel, sondern auch die Gewinnentwicklung zum Zweck der Kapitalbildung saniert werden soll.

Was die unmittelbar anstehenden Beitragserhöhungen betrifft, werden diese unter Ausnahme der Verkehrshilfe auf jeden Fall über 10% liegen. Die bisherigen „Billigversicherer“ werden dagegen zu sehr viel höheren Anhebungen der Versicherungsprämien schreiten, da sich ihnen nach den Konkursen und Schließungen etlicher konkurrierender Versicherungsgesellschaften endlich die Möglichkeit bietet, die eigene Gewinnlage nachhaltig aufbessern zu können.

Kraftfahrzeugsteuer 2010 in Griechenland bis Ende 2009 fällig

20. November 2009 / Aufrufe: 320 Kommentare ausgeschaltet

Die Besitzer von Kraftfahrzeugen und Krafträdern in Griechenland müssen bis zum 31. Dezember 2009 bei einer Bank, der staatlichen Hinterlegungsstelle, der Postbank oder einem Postamt die Steuervignette für das Jahr 2010 erwerben. Nach diesem Stichtag werden die Vignetten für die Kfz-Steuer 2010 nur noch bei den Finanzämtern erhältlich sein.

Obwohl die üblicherweise bereits Ende Oktober des jeweiligen Jahres beginnende Zustellung der Bescheide zur Autosteuer in Griechenland in diesem Jahr immer noch nicht angelaufen ist, wurde bisher von offizieller Seite nichts bezüglich einer Verlängerung der Frist bekannt. Ebenfalls liegen nach wie vor keine konkreten Informationen dazu vor, wie die für das Jahr 2009 fällige Sonderabgabe auf PKW in Griechenland mit einem Motorhubraum ab 1.929 ccm Hubraum zu entrichten ist.

Abgesehen von dem Fall der nicht fristgemäßen Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer 2010 (womit automatisch eine Verdoppelung der Steuerschuld einhergeht!) werden die Vignetten für die Kfz-Steuer auch dann ausschließlich von den Finanzämtern ausgegeben, wenn:

  • ein Fahrzeugbesitzer den Bescheid zur Kraftfahrzeugsteuer verloren hat,
  • das Kfz-Kennzeichen auf dem Steuerbescheid nicht korrekt angegeben ist,
  • die Höhe der Kfz-Steuer nicht den Eigenschaften des Fahrzeuges entspricht,
  • die Steuernummer des Fahrzeugbesitzers falsch angegeben ist,
  • irgendwelche sonstige Personendaten des Fahrzeughalters nicht stimmen,
  • ein Fahrzeug nach dem 01.10.2009 gekauft wurde und die maschinelle Zustellung des Steuerbescheides aus technischen Gründen nicht möglich ist.

Detaillierte Informationen: Kfz-Steuer und Abgaben auf Auto und Motorrad in Griechenland