Griechenland geht rechtswidrig gegen Covid 19 vor

21. Juli 2021 / Aufrufe: 1.333
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Griechenlands Regierung verletzt mit der Diskriminierung nicht gegen COVID 19 geimpfter Bürger obligatorisches Gemeinschaftsrecht.

Im Juni 2021 wurde das Europäische Parlament aufgerufen, hinsichtlich der Verbindlichkeit der Impfungen gegen Covid-19 und – daher der Legitimität der Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Bürgern in der EU -, aber auch der Umsetzung von Maßnahmen Stellung zu beziehen, die in der Praxis eine Unterscheidung zwischen Bürgergruppen darstellen.

Wir sprechen von Unterscheidungen bezüglich des Rechts der freien Bewegung, der Erbringung von Dienstleistungen jeglichen Typs, der Teilnahme am Öffentlichen, des Rechts auf Bildung, des Rechts auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt, der Nutzung des Rechts auf Zugang zu allen Diensten öffentlicher Gesundheit usw.

Impfung gegen Covid-19 obliegt der freien Entscheidung der Bürger

Das Europäische Parlament bezog klar Stellung. Die Differenzierung zwischen Bürgern ist strikt untersagt. Unterscheidungen zwischen gegen Covid-19 Geimpften und nicht Geimpften sind illegitim. Eine Ergreifung von – speziellen, horizontalen, partiellen oder kollektiven – Maßnahmen gegen die nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Bürger ist nicht denkbar. Die Impfung ist ein medizinischer Akt, und daher ist es ein Recht eines jeden Bürgers, ihn zu akzeptieren oder abzulehnen.

Der Beschluss des Europäischen Parlaments ist absolut verbindlich und seine jede Übertretung gibt den europäischen Bürgern das Recht, die europäischen Gerichte anzurufen. Also jene, wo gemäß den Abkommen das Gemeinschaftsrecht den nationalen Rechten überlegen ist. Also jene, wo jede Entscheidung oder Handlung einer nationalen Regierung, die sich im Gegensatz zu den Gemeinschaftsrecht darstellenden gemeinschaftlichen Beschlüssen, Menschenrechten usw. befindet, als rechtswidrig charakterisiert und die entsprechende nationale Autorität aufgerufen werden wird, ihre gerichtlichen oder Verwaltungsbeschlüsse bezüglich des konkreten Themas zu revidieren.

Kurz gesagt wird jeder die Ausübung von Diskriminierungen zwischen Bürgern auf dem Sektor der Impfungen gegen Covid-19 legitimierende Beschluss von den europäischen Gerichten unter der heute herrschenden Gemeinschaftsrechts-Realität früher oder später für rechtswidrig befunden werden.

(Quelle: zougla.gr, Auszug)

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