Libyen mauschelt mit Erdogan

12. April 2021 / Aufrufe: 480
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Libyens Übergangsregierung hofiert ostentativ den türkischen Sultan.

Die libysche Übergangsregierung demonstriert ein weiteres Mal ihre protürkische Haltung, wobei der Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba am Montag wieder Ankara besucht – und zwar gerade einmal acht Tage nach dem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis in Libyen.

Es sei angemerkt, dass im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und Libyen am selben Tag ein Besuch des griechische Außenministers Nikos Dendias in Bengasi stattfinden soll.

Libyens Übergangsregierung wirft sich Erdogan an den Hals

Konkret wird Abdul Hamid Dbaiba den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, treffen und von seinem gesamten Ministerrat begleitet werden, der Kontakte zu türkischen Amtsträgern haben wird. Zusammen mit ihm werden vierzehn Minister seiner Regierung, der Oberbefehlshaber des Militärs und der Präsident der Zentralbank Libyens Ankara besuchen.

Die Mission des libyschen Ministerpräsidenten hat zum Ziel, die Vereinbarung über das rechtswidrige Abkommen zwischen Ankara und Tripolis über die Festlegung der Seegrenzen (AWZ) und das Verteidigungs-Kooperationsabkommen zu bestätigen, die türkische militärische Präsenz in Libyen und deren Ausnahme von der Vereinbarung über den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem Land zu legitimieren, aber auch eine Genehmigung zu erwirken, damit eine Erdbohrung – unabhängig davon, ob sie realisiert werden wird – erfolgt.

Die Vorschläge Dbaibas verfestigen den politischen Einfluss Erdogans und stellen die Interessen der Türkei auch „am Tag danach“ sicher, wobei gezeigt werden soll, dass die nationalen Interessen Libyens auf den Beziehungen zu Ankara basieren und seine Politik gegenüber Ankara sich zukünftig nicht ändern werden wird.

Der Besuch des libyschen Ministerpräsidenten annulliert die Bedingungen der Vereinbarung über den dauerhaften Waffenstillstand in Libyen, der von den beiden gegnerischen Seiten unterzeichnet wurde und anführte, dass alle Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen Ländern ausgesetzt werden, welche die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung abgeschlossen hatte, bis eine neue Regierung gebildet wird.

Parallel wird die Vereinbarung über den Abzug aller ausländischen Militärkräfte und Söldner aus Libyen missachtet, die noch nicht umgesetzt worden ist und als grundlegender Punkt gilt, damit in Libyen Frieden einzieht.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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