Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht in Griechenland

11. Februar 2021 / Aufrufe: 934

Was in Griechenland in Zusammenhang mit Wehrdienstverweigerung, Fahnenflucht und Anerkennung bei alliierten Streitkräften geleisteten Waffendiensts gilt.

Auf eine von dem Abgeordneten Antonis Mylonakis der Partei „Griechische Lösung“ eingereichte einschlägige Anfrage antwortend gab Verteidigungs-Staatssekretär Alkiviadis Stefanis bekannt, „seit dem Jahr 1996 bis einschließlich heute sind 5.657 Personen wegen Wehrdienstverweigerung und 1.497 wegen Fahnenflucht verurteilt worden„.

Anlässlich besagter Anfrage kommentierte Alkiviadis Stefanis, die Militärgerichte begegnen den Fällen von Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht auf die selbe Weise wie auch allen anderen Fällen, also auf Basis der in das Strafverfahren eingebrachten Beweise, die mit dem jeweils geltenden Gesetz und der Stimme des Gewissens der Richter als Richtschnur bewertet werden, wie es die Strafprozessordnung auferlegt. Parallel gab er Erklärungen in Zusammenhang mit dem bestehenden rechtlichen Status und führte Folgendes an:

Griechenland erkennt Wehrdienst bei alliierten Streitkräften an

Gemäß den Bestimmungen des Artikel 56 des Gesetzes N. 3421/2004 (Regierungsanzeiger A‘ 302) wird die Zeit, während der wann auch immer Griechen in militärischer Eigenschaft Wehrdienst bei ordentlichen Streitkräften eines alliierten Staats (unter Einbeziehung auch der Türkei) oder Mitgliedstaats der Europäischen Union leisteten, zur Deckung ihrer militärischen Wehrpflicht und eventueller damit einhergehender militärischer Verpflichtungen in Griechenland angerechnet.

Wer die obigen Verpflichtungen nicht vollständig abdeckt, kann sich von deren Rest nach vorheriger Anerkennung von wenigstens drei Monaten Waffendienst bei ordentlichen Streitkräften eines alliierten Staats oder Mitgliedstaats der Europäischen Union freikaufen.

Weiter entfällt gemäß vorstehenden Bestimmungen für alle, die als Wehrdienstverweigerer gelten oder wann auch immer galten, ab dem Anerkennungsdatum ihres Militärdiensts bei den ordentlichen Streitkräften eines alliierten Staats oder Mitgliedstaats der Europäischen Union die Strafbarkeit ihrer Wehrdienstverweigerung per Verjährung und alle einschlägigen Folgen werden aufgehoben.

Die Verfahren wegen der Wehrdienstverweigerung werden auf Beschluss des Staatsanwalts des zuständigen Militärgerichts eingestellt. Parallel fallen gleichermaßen alle unter Fahnenflucht Stehenden mit deren Beendigung unter die besagten Bestimmungen.

Abschließend gab der Staatssekretär bekannt, dass von den ab 1936 bis einschließlich 1999 Geborenen (63 Jahre) 751 Personen Waffendienst in militärischer Eigenschaft in der Türkei leisteten, ihre Dienstzeit zwecks Deckung ihrer Wehrdienstpflicht bei den griechischen Streitkräften anerkennen ließen und ihre Wehrdienstverweigerungen rekrutierungstechnisch geregelt wurden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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