Die Rechnung wird bezahlt werden

20. Januar 2021 / Aufrufe: 1.006

Griechenlands Bürger werden die infolge der Pandemie des Coronavirus gestiegene öffentliche Verschuldung per zusätzlicher Besteuerung zu bezahlen haben.

Griechenland ging 2012 praktisch pleite, von manchen der Gewohnheiten, die zu dem damaligen Ausschluss von den Märkten und in die Memoranden führten, kommt man aber nicht los. Es darf jedoch keine Zweifel geben. Die neuen Schulden sind aufgeschobene Steuern und werden bezahlt werden.

Es ist kein Geheimnis, dass die regierende Partei im Jahr 2021 möglichst bald zu Wahlen schreiten möchte. Einerseits, um den großen demoskopischen Unterschied auszunutzen, die sie hat, und für vier Jahre wiedergewählt zu werden, damit die einfache Verhältniswahl mit doppelten Nationalwahlen aus dem Weg räumend.

Griechenlands Verschuldung wird für 2020 bei 339 Mrd. € angelangen

Natürlich kommt es manchmal anders als man erwartet, unter den derzeitigen Gegebenheiten vereint das vorstehende Szenarium jedoch große Erfolgschancen auf sich. Damit es fruchtet, hat schnell die Impfung eines großen Teils der Bevölkerung voranzuschreiten, auf dass er eine Immunität erwirbt und das Klima sich verbessert und die Wirtschaft sich erholt.

Die Kolumne bezog sich jüngst auf die – in Griechenland – unterbewertete Gefahr, welche die Mutationen des neuen Coronavirus in der wirtschaftlichen Aktivität schaffen, und die ernsthafte Möglichkeit, dass die Regierungsprognose bezüglich eines Wachstumsrhythmus von 4,8 % im Jahr 2021 auf niedrigere Niveaus zu revidieren sein wird. Das wäre keine positive Entwicklung, weder für die Wirtschaft noch für die regierende Partei. Politisch könnte sie jedoch überwunden werden, da sie der Pandemie zugeschrieben werden könnte.

Der Staat müsste natürlich darin fortfahren, viel Geld auszugeben um möglichst viele Haushalte und Unternehmen zufrieden zu stellen. Logischerweise weniger als 2020, wo das Primärdefizit des Staatshaushalts sich auf ungefähr 18,2 Mrd. Euro gestaltete, und irgendwo in dieser Nähe, z. B. bei 17 Mrd. Euro, wird auch das Primärdefizit des allgemeinen Verwaltungsapparats angelangen, auf dessen Basis das Land beurteilt wird. In absoluten Zahlen wird 2020 Griechenlands öffentliche Verschuldung bei 339 Mrd. Euro bzw. 208 % des BIP angelangen, sprich gegenüber 331 Mrd. Euro im Jahr 2019 um 8 Mrd. Euro höher. Mit dem Umstand als gegeben, dass der Haushalt 2021 erneut ein – sei es auch geringeres – Primärdefizit verzeichnen wird, wird die Verschuldung, wenn wir eventuelle Subventionen aus dem Entwicklungsfonds unberücksichtigt lassen, erneut steigen.

In Griechenland nimmt man keine Vernunft an

Mit der hässlichen Erfahrung der Vergangenheit als gegeben, wo die erhöhte Verschuldung zum Ausschluss von den Finanzmärkten und zu den Memoranden führte, würde man erwarten, dass wir vorsichtiger sein werden würden. Einerseits bezüglich der Höhe der staatlichen Aufwendungen und andererseits – hauptsächlich -, an wen die Gelder fließen. Allem voran von der Regierung und sekundär von den anderen, z. B. Parteien, beruflichen Trägern usw. Und noch viel mehr, nachdem festgestellt worden ist, dass manche wirklich getroffenen Branchen mehr unterstützt werden hätten müssen und manche anderen, die einfach nur die Betriebskosten des Unternehmens auf die Steuerzahler verlagert haben, auszuschließen gewesen wären. Beispielsweise ist die Sache mit den Kuriergesellschaften, Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte wie z. B. Oliven usw. bekannt.

Es scheint jedoch, dass die politischen Pressionen seitens organisierter Interessengruppen in schwierigen Umständen wie die Pandemie stärker als die ökonomische Logik sind. Leider kommen wir nicht zur Vernunft. Vielleicht, weil nicht klar geworden ist, dass die Rechnung in einigen Jahren mit zusätzlicher Besteuerung bezahlt werden wird.

Es ist einleuchtend, dass die Politiker solche unangenehmen Entwicklungen nicht ansprechen. Außerdem ist das, was sie interessiert, ihre Wiederwahl. In Zukunft wird es wahrscheinlich jemand anders sein, der den Schwarzen Peter übernehmen wird.

(Quelle: euro2day.gr)

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