Kfz-Steuern verjähren in Griechenland nach 5 Jahren

17. Dezember 2020 / Aufrufe: 596

Griechenlands Verwaltungsgerichtshofs verpflichtet die Steuerbehörden zu einer maximal fünfjährigen Verjährungsfrist für Schulden aus Kraftfahrzeugsteuern.

In Griechenland setzt der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) mit einem Urteil einen Verjährungs-Horizont von fünf Jahren für die von der Steuerbehörde allen Autofahrern auferlegten Geldstrafen, die für ihre Fahrzeuge die Kraftfahrzeugsteuern nicht bezahlt haben.

Der höchste Gerichtshof des Landes stellt in völliger Harmonisierung mit der sich auf Steuerdifferenzen beziehenden Rechtsprechung klar, dass in den Fällen einer Nichtentrichtung von Kraftfahrzeugsteuern die Forderungen der Steuerbehörde keine 20-jährige, sondern nur eine 5-jährige Verjährung haben.

Verwaltungsgerichtshof stärkt Rechtssicherheit in Griechenland

Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angelangte Fall bezog sich auf einen Revisionsantrag des „Stufenübergreifenden Sonderverbands des Regionalbezirks Attikas“ (EDSNA), sprich des zuständigen Trägers für Feststoffabfälle Attikas, wegen der Verhängung von Kraftfahrzeugsteuern und Geldstrafen ab dem Jahr 1998.

Laut der Urteilsbegründung des Gerichts (Reflexion 6) „… können 20 Jahre nicht als einleuchtende, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit angemessene Dauer der regulären Verjährungszeit steuerlicher Forderungen betrachtet werden„. Ebenfalls gemäß dem Gericht „… haben die wie vorstehenden Bestimmungen angesichts des sich aus dem Rechtsstaatsprinzips ableitenden Prinzip der Rechtssicherheit den Sinn, dass eine Feststellung der Kraftfahrzeugsteuer im Fall einer Nichtentrichtung oder ihrer gekürzten Zahlung sowie auch der eventuell geschuldeten Geldstrafen nicht nach dem Verstreichen von fünf Jahren ab dem Ende des Kalenderjahrs fortbestehen kann, für das diese geschuldet werden (siehe StE 2656/2018)„.

Dieses Urteil bewegt sich im selben Geist mit dem Urteil Nr. 1738/2017 des Plenums des Gerichts, das geurteilt hatte, die Verjährung müsse – insgesamt – eine einleuchtende Dauer haben, auf dass: a) die Ausübung einer effizienten Prüfung möglich ist, ohne dass jedoch die Untätigkeit der zuständigen Verwaltungsbehörden gefördert wird, zu der die große Dauer der Verjährungszeit ermutigt, und b) die Regierten nicht einer langen Rechtsunsicherheits-Periode oder der Gefahr ausgesetzt bleiben, nicht mehr in der Lage zu sein, sich nach dem Verstreichen einer langen Zeit gebührend gegen eine einschlägige Prüfung zu verteidigen, aber auch den aus dieser Prüfung hervorgehenden wirtschaftlichen Sanktionen zu begegnen.

Griechenlands Finanzämter beharrten jahrelang auf „Abzocke“

Der Vollständigkeit halber sei betont, dass die Verjährungsfrist der Kfz-Steuer bereits seit Mai 2014 ein Streitfeld zwischen der Steuerverwaltung und dem „Ombudsmann des Bürgers“ dargestellt hat.

Letzterer betonte damals in seinem Schreiben an das Finanzministerium, die Forderung der Verwaltung an den Bürger, ein sich auf 20 Jahre zurückbeziehendes Archiv zu unterhalten, während die Beweislast selbst auch in Fällen die Finanzämter oder Kreditinstitute belastender Unterlassungen oder Fehler die Steuerpflichtigen tragen, sei missbräuchlich. Die Steuerverwaltung änderte jedoch ihre Haltung trotz der obigen Intervention nicht.

Wie Vasilios Hatzigiannakis – an dem Areopag zugelassener und die Sache handhabender bevollmächtigter Rechtsanwalt des EDSNA – unterstrich, wird die Steuerverwaltung fortan verpflichtet sein, sich an das Urteil des StE zu halten, was eine positive Auswirkung auf (natürliche und juristische) Personen haben wird, die über fünf Jahre hinausgehende Verbindlichkeiten aus Kraftfahrzeugsteuern haben.

(Quellen: dikaiologitika.gr, dikaiologitika.gr)

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