Griechenland verhängt Versammlungsverbot

16. November 2020 / Aufrufe: 840
Einen Kommentar schreiben Kommentare

Angesichts des anstehenden Jahrestag des Polytechnikums am 17 November sollen in Griechenland alle öffentlichen Versammlungen verboten sein.

Wegen zwingender Notwendigkeiten, einer ernsten Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu begegnen, und im Rahmen der außerordentlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Verbreitung des Coronavirus Covid-19 sind in Griechenland auf Beschluss des Oberbefehlshabers der Griechischen Polizei (ELAS) auf dem gesamten Staatsgebiet alle öffentlichen Freiluft-Versammlungen, an denen 4 oder mehr Personen teilnehmen, ab 06:00 Uhr am 15 November bis einschließlich 21:00 Uhr am 18 November 2020 verboten.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland jedes Jahr am 17 November mit Kundgebungen und Demonstrationszügen des Aufstands gegen die Militärjunta im Jahr 1973 gedacht wird.

Juristen protestieren gegen verfassungswidriges Versammlungsverbot

Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA-MNA berichtete, sind für Missachtungen des beschlossenen Versammlungsverbots unter dem Vorbehalt der Anwendung anderer Sanktionen folgende Sanktionen vorgesehen:

  • eine Verwaltungsstrafe von 5.000 Euro für die juristischen und von 3.000 Euro für die natürlichen Personen (Organisatoren / Veranstalter), und
  • eine Verwaltungsstrafe von 300 Euro für die Personen, die das Verbot missachten, indem sie an öffentlichen Versammlungen teilnehmen.

Der Verband der Richter und Staatsanwälte differenzierte sich allerdings in seiner Bekanntmachung von dem Beschluss des Oberbefehlshabers der ELAS, Generalleutnant Michalis Karamalakis, bezüglich des Verbots aller Versammlungen in ganz Griechenland angesichts des bevorstehenden Jahrestags des Polytechnikums, wobei die Richter und Staatsanwälte betonen, der Beschluss bewege sich außerhalb des Verfassungsrahmens und müsse sofort widerrufen werden.

In der Ankündigung des Verbands wird betont, dass für die Versammlungen während des Polytechnikum-Jahrestags wie auch des 1 Mai keine Bekanntgabe an die Behörden geschuldet wird, während der Verband klarstellt, „der Staat schuldet, unter Umständen der Pandemie die öffentliche Gesundheit zu schützen, ohne die Grenzen des Rechtsstaats zu überschreiten„.

(Quellen: euro2day.gr, dikaiologitika.gr)

  1. Bisher keine Kommentare
  1. Bisher keine Trackbacks

Hinweis: Kommentare werden erst nach Freischaltung durch einen Administrator sichtbar.
Bitte beachten Sie die Hinweise und Regeln bezüglich der Abgabe von Leserkommentaren.