Griechenland und das RRF

27. November 2020 / Aufrufe: 723

Griechenland sollte die Erwartungen in Bezug auf Wiederaufbaufonds und RRF der EU auf den Boden der Tatsachen zurückholen.

Der Wiederaufbaufonds bietet Griechenland eine Gelegenheit, sein Schicksal zu ändern. Die Erfahrung aus der Verwertung der Mittel der EU spricht jedoch nicht für so etwas, während die Existenz von Bedingungen für die Auszahlung der Beträge sich entweder als rettend oder als Bumerang zu erweisen vermag.

Die Vereinbarung zur Schaffung eines „Erholungs- und Widerstandsinstruments“ (Recovery and Resilience Facility / RRF) hat die Erholung der von der Pandemie getroffenen Wirtschaften der Mitgliedsländer der EU zum Ziel.

Griechenland zählt zu den meistbegünstigten Ländern des RRF

Aus der Bezeichnung, „Erholung und Wiederstand“ (RRF), und auch ohne in dem Beschluss des Europäischen Rats des Jahres 2020 zu schwelgen, nimmt jedermann wahr, dass der Plan abgesehen von der „Reparatur des unmittelbaren Schadens, den die Pandemie des Covid-19 verursachte“ viele Ziele hat. Solche sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stützung der grünen und digitalen Prioritäten der EU.

Das RRF wurde jedoch ebenfalls von Vielen aus einem weiteren Grund begrüßt. Und das, weil sie es als den „Hamilton-Moment“ der EU auf ihrem Kurs zu einem fiskalischen Föderalismus betrachten. Es sei angemerkt, dass der „Hamilton-Moment“ seinen Namen von Alexander Hamilton, dem ersten amerikanischen Finanzminister bekam, der 1790 den Präsidenten George Washington und den nachfolgenden Präsidenten Thomas Jefferson überzeugte, die Schulden der Nordstaaten zu nationalisieren. Falls der Plan – praktisch von Merkel und Macron – von Erfolg gekrönt wird, ist sehr wahrscheinlich, dass auch Weiteres folgen wird. Wenn der Plan dagegen scheitert, wird sich Experten zufolge der Weg zur „Vergegenseitigung“ der Verschuldung schließen.

Jedenfalls stimmen alle zu, dass Griechenland zu den am meisten begünstigten Ländern zählt, da es sehr viel mehr einnehmen wird als es im Lauf der Zeit zahlen wird. Die Einschätzung im vergangenen Sommer veranschlagte, dass Griechenland von Seite der Brutto-Zuflüsse mit 13,5 % des Bruttoinlandseinkommens das zweitbegünstigtere Land ist, nach Bulgarien mit 16 %. Es folgten Polen und Portugal mit jeweils 8 % und Italien mit 5 %. Gestern bezog der zuständige stellvertretende Finanzminister Theodoros Skylakakis auf die grundlegenden Facetten des in der vergangenen Woche nach Brüssel geschickten griechischen Entwurfs.

Von großer Bedeutung sowohl für den griechischen Entwurf als auch der anderen Mitgliedstaaten sind die Reformbedingungen (conditionality), welche die Investitionen des RRF begleiten. Der Vertrag (zur Einrichtung) des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) erlegt „strenge Bedingungen“ auf, wenn wirtschaftliche Hilfe gegeben wird, und könnte daher nicht ignoriert werden. Und dies, obwohl diverse Länder vertraten, Covid-19 sei ein exogener Schock und die Solidarität könne nicht mit strukturellen Reformen verbunden werden, dabei die griechische Erfahrung mit der Troika im Sinn habend.

In diesem Moment scheint die EU sich mehr in die Richtung der „Vermählung“ der strategischen Investitionen mit ergänzenden Reformen zu bewegen. Jedoch bleiben etliche Dinge ungeklärt. Unter diesen Umständen und mit der diachronischen Unfähigkeit der griechischen Behörden als gegeben, die Gemeinschaftsmittel zu nutzen, wäre es gut, die Messlatte niedrig zu halten.

(Quelle: euro2day.gr)

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