Wie die EU die Türkei schützt

18. Oktober 2020 / Aufrufe: 535
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Bei der letzten Gipfelkonferenz der europäischen Staatsoberhäupter wählte die EU erneut, die Türkei zu Lasten Griechenlands zu schützen.

Die jüngste Gipfelkonferenz am 16 Oktober 2020 war eine Gipfelkonferenz, bei der Griechenlands Diplomatie zurückgestoßen worden zu sein scheint. Und zwar inmitten unerhörter Übertretungen der Türkei, die vor, während der Dauer und direkt nach dem Ende der Konferenz folgendes verwirklichte:

  1. Exkursionen des türkischen Forschungsschiffs Oruc Reis im griechischen Schelfmeer;
  2. Verletzung des Fluginformationsgebiets (FIR) Griechenlands zum ersten Mal nach etlichen Tagen über der griechischen Inselgruppe Inusses;
  3. Informationen über Ausfahrt der türkischen Tiefsee-Bohrschiffs Yavuz zwecks Förderungen im östlichen Mittelmeer, ohne dass angeführt wird, an welcher Stelle.

Nationale Interessen kollidieren mit dem gemeinsamen Wohl Europas

All dies kommt, um zwei Wochen fortgesetzter Herausforderungen seitens Ankaras zu besiegeln, was nicht nur die EU, sondern auch die USA überrascht haben soll, da eine Aktivität der Radars des Raketensystems S-400 verzeichnet wurde, das von Erdogan offiziell als inaktiv deklariert wird. In Kombination mit der Öffnung eines Teils der Strandfront von Varosia (Zypern) wurde angesichts der gestrigen Konferenz eine vernichtende Akte gegen die Türkei angelegt. Jedoch war auch das nicht fähig um die Beschlüsse der vorherigen Konferenz der EU-Führer (am 02 Oktober 2020) zu aktivieren, damit das Thema ernsthaft diskutiert und Sanktionen oder sei es auch einschränkende Maßnahmen gegen die Türkei definiert werden. Und hier erheben sich drei signifikante Fragen:

  1. Was muss noch geschehen, damit die einschlägigen Beschlüsse aktiviert werden?
  2. Welche Botschaft einer (faktischen und nicht nur verbalen) Solidarität gibt die EU ihren Mitgliedstaaten?
  3. Welche Mitteilung erhalten die Türkei und Erdogan persönlich aus der Toleranz Europas?

Gewisse Quellen aus der EU brachten ihre Skepsis darüber zum Ausdruck, ob Mitglieder wie Deutschland, Luxemburg, Malta, Italien irgendwann gezwungen sein werden, gegenüber der Türkei eine rote Linie festzulegen. Auf der anderen Seite führten Quellen der NATO gegenüber Euro2day.gr an, sich über die Entwicklungen zu beunruhigen, „weil sie große Gelegenheiten für Erdogans Ehrgeiz bieten, der unverhältnismäßig zunimmt, solange es keine Reaktion gibt„.

Die EU hat der Türkei keine rote Linie gezogen. Die nationalen Interessen kollidieren mit dem gemeinsamen europäischen Wohl„, berichtete nach der Konferenz eine diplomatische Quelle, die sogar einschätzte, es werde nicht erwartet, dass vor der Gipfelkonferenz im Dezember 2020 eine eventuelle Haltungsänderung der EU gegenüber der Türkei diskutiert werden wird.

Absatz über Waffenlieferungen an die Türkei wurde gestrichen

Das Nachrichten-Portal Politico schrieb, in einem ersten Text (-Entwurf) des Kommuniqués lautete es, „die Kommission wiederholt die Zusage aller Mitgliedstaaten der EU über starke nationale Positionen bezüglich der Politiken eines Exports von Waffen in die Türkei„. Dieser Abschnitt existiert jedoch im finalen Text nicht. Die Reportage berichtete, die schließlich in den Text gekommene Sprache wurde im Verhältnis zu dem Entwurf „weicher“, in dem der Türkei ein Ultimatum von einer Woche gestellt wurde, die Oruc Reis aus dem östlichen Mittelmeer abzuziehen. Die griechische Seite bestritt das allerdings und sprach von einer Verwechslung des Außenministers Deutschlands. Was war also geschehen?

Zuständige Quellen aus der Kommission berichteten Euro2day.gr, in einem Text mit Empfehlungen und ersten Schlussfolgerungsentwurf, der immer von amtlichen Faktoren niedergeschrieben wird und alle Ansichten der Mitgliedsstaaten zu dem Thema beinhaltet, existierte der besagte Abschnitt tatsächlich. Griechenland wollte, dass dieser Paragraph aufgenommen wird. Nachdem jedoch die Vorgesetzten und danach die höchsten Diplomaten übernahmen, wurde nach Einsprüchen etlicher Länder der Paragraph entfernt, und zwar sogar in „synoptischen“ Verfahren. Er kam also nicht einmal in den zweiten Entwurf des Kommuniqués, geschweige denn in den finalen Text. Eine Quelle aus dem Europäischen Rat bestätigte uns das. Anders gesagt war der Ausgang des Gipfels noch ungünstiger als der von Politico beschriebene.

Deutsch-französische Achse schütz Türkei zu Lasten Griechenlands

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis erklärte, das Thema bezüglich eines Waffen-Embargos gegen Ankara gestellt zu haben. Ab dem Moment, wo seine Position jedoch nicht in den Schlussfolgerungen angeführt wird, bleibt sie als einzig und allein kommunikative Position. Sie wurde nicht verzeichnet und ist – immer gemäß den Verfahren des Europäischen Rats – kein Bezugspunkt für die nächste Konferenz. Zypern stellte dagegen ein weiteres Mal seine Position in dem finalen Kommuniqué sicher, die sich auf Varosia und die Erdölvorkommen und die einschlägigen UN-Resolutionen beziehen. Über die Verstöße gegen Griechenland erfolgt derweilen keinerlei Rede. Anlässlich der „Verlautbarungen“, es sei außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich, dass es zu einem Waffen-Embargo gegen die Türkei kommt, ist die sich stellende Frage: Warum frohlockt die griechische Regierung?

Die Lage wird immer schwieriger, weil die vorgestrige Gipfelkonferenz sich ein weiteres Mal entschied, ein Drittland, die Türkei, zu Lasten eines Mitglieds der EU – nämlich Griechenlands – zu schützen. Ein ebenfalls signifikantes Fakt (das uns ein deutscher Diplomat übermittelte) war, dass sich nicht nur die Bundeskanzlerin Merkel, sondern auch der französische Präsident Macron weigerten, in die Schlussfolgerungen das aufzunehmen, was sie vor der Konferenz selbst erklärten, nämlich dass der Türkei eine Frist von einer Woche gegeben wird um ihre Handlungen zu deeskalieren. Anders gesagt verweigerte die französisch-deutsche Achse einem Mitgliedsstaat der EU, also Griechenland, bezüglich ihrer mündlichen Erklärungen schriftlich gebunden zu werden.

(Quelle: euro2day.gr)

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