Geheimdiplomatie zwischen Griechenland und Türkei

3. Oktober 2020 / Aufrufe: 691
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In Griechenland wurde überraschend bekannt, dass eine bereits seit Anfang Oktober 2020 in Kraft getretene Einigung mit der Türkei erzielt wurde.

Die NATO „verpetzte“ die griechische Regierung und gab die Einigung zwischen Griechenland und der Türkei über „einen korrespektiven Konfliktvermeidungsmechanismus“ bekannt. Diese Angelegenheit endete genau so, wie sie im September 2020 begann und sich entwickelte: Nämlich im Geheimen.

Die im Rahmen der NATO zwischen Athen und Ankara geführten Gespräche wurden von dem Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, bekannt gegeben und von der griechischen Regierung erst einmal im Chor dementiert.

Griechenlands Regierung verschwieg Verhandlungen mit der Türkei

Im weiteren Verlauf änderte sich jedoch das Troparion und die Türken begannen über den Verlauf des Dialogs zu informieren, während den Abschluss und die Erzielung einer Einigung wieder Stoltenberg bekannt gab. Wenn das nicht die Definition der „Geheimdiplomatie“ ist – und zwar in einem solchen Grad, dass abgesehen von dem „Maximou“ (sprich in der Regierungszentrale) niemand in Griechenland weiß, was genau vereinbart wurde. Niemand, nicht einmal die übrigen Parteien des Parlaments.

Die NATO teilte mit, seit dem 01 Oktober 2020 sei „ein beiderseitiger Konflikt-Vermeidungsmechanismus (deconfliction mechanism) etabliert worden, der entworfen wurde, um die Gefahr von Zwischenfällen und Unfällen im östlichen Mittelmeer zu mindern. Er umfasst die Schaffung einer offenen Kommunikationsleitung zwischen Griechenland und der Türkei, um die Vermeidung der Kollision zu See oder in der Luft zu erleichtern.“ Jubelnd war auch der Tweet des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, der anmerkt, die Gespräche zur Erzielung einer Einigung haben auf seine Initiative bereits Anfang September 2020 begonnen.

Nach der Bekanntgabe der Vereinbarung ergeben sich allerdings gewisse Fragen, wobei die grundlegenden sind:

  • Was genau ist diese seit gestern in Kraft gesetzte Vereinbarung?
  • Wer unterzeichnet sie? Der Leiter des militärischen Hauptquartiers (GEETHA) oder der Verteidigungsminister?
    Tragisch ist der Umstand, dass die griechische Regierung nicht das Bedürfnis verspürte, wenigstens das Volk über eine Einigung zwischen Griechenland und der Türkei – sei es auch auf militärischer Ebene – zu informieren.
  • Warum informierte die griechische Regierung nicht die Parteien?
  • Gibt es etwas, dass wir nicht wissen dürfen?

Was „gibt“ Griechenland der Türkei?

Der alte türkische Vorschlag bezüglich des Mechanismus zur Konfliktvermeidung zwischen den beiden Ländern sah vor, dass die griechischen Kampfflugzeuge sich den türkischen nur bis auf einen Sicherheitsabstand nähern werden, damit es keinen Unfall gibt. Werden mit der nun unterzeichneten Vereinbarung die griechischen Kampfflugzeuge weiterhin die den griechischen Luftraum verletzenden türkischen Kampfflugzeuge in Schach halten können? Und was erkennen die Türken in der besagten Vereinbarung als nationalen Luftraum Griechenlands an, 10 Seemeilen oder sechs? Was wird entsprechend in Zusammenhang mit den griechischen Schiffen und Hoheitsgewässern gelten? Wann wird endlich bekannt werden, was die  – mittlerweile in Kraft stehende und Resultate bewirkende – Vereinbarung vorsieht?

Gestern (01 Oktober 2020) begrüßte am späten Abend das türkische Verteidigungsministerium die Vereinbarung und sprach von einer … gemeinsamen Auffassung in den einschlägigen Diskussionen. Und nur allein diese Bezugnahme ruft riesige Fragen hervor. Ebenfalls wurde angemerkt, dass am 05 Oktober 2020 bei einer neuen Begegnung die Themen der Passage von Schiffen und Flugzeugen diskutiert werden sollen!

(Quelle: dimokratianews.gr, Auszug)

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