Griechenlands Vereinbarung mit Frankreich über Rafale

15. September 2020 / Aufrufe: 714
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Der colpo grosso mit der Lieferung französischer Kampfflugzeugen an Griechenland, die Reaktion Berlins und die Bekanntmachung der MED7.

Griechenlands Regierung hat beschlossen, signifikante Liquiditätsreserven in den staatlichen Kassen zu behalten.

Die Entscheidung, die (der Erhöhung der Rüstungsausgaben entsprechenden) 600 Millionen Euro nicht der allgemeinen „Fluchtklausel“ des Jahres 2020 zu unterstellen, nimmt Ländern wie Deutschland, welche die Vereinbarung zwischen Athen und Paris bezüglich der Rafale-Kampfflugzeuge mit Skepsis sehen, jedwedes direkte „Recht“, direkten Druck auszuüben.

Beschluss der MED7 „begräbt“ Sanktionen gegen Türkei

Wie eine diplomatische Quelle aus Berlin kommentierte, sind diese Ankündigungen für die Bundeskanzlerin ein zweischneidiges Messer. Wie die Quelle erklärte, will Merkel einerseits die – mit dem Abzug der Oruc Reis begonnene Deeskalation – und die Aufnahme des Dialogs zwischen Griechenland und der Türkei, damit Beschränkungsmaßnahmen gegen Ankara vermieden werden, und andererseits „würde sie sehr gerne an den Rüstungsverkäufen an Griechenland partizipieren„. Außerdem hätte die Modernisierung der vier MEKO-Fregatten aus deutscher Herstellung ein Anreiz für Berlin sein können.

Sicherlich sind die – sei es auch „formlosen“ – (Rüstungs-) Verkäufe an die Türkei nicht mit welchen Verkäufern auch immer vergleichbar, die an Griechenland erfolgen könnten. „Aber Deutschland ist Deutschland (Germany ist Germany). Es würde in Allem eine Führungsrolle haben wollen„, merkte die Quelle an, die eingestand, der Druck auf Griechenland könne mittlerweile nicht mehr dermaßen direkt und effizient wie in den letzten 10 Jahren sein.

Jedoch sahen wir, wie effizient die deutsche Diplomatie und der unterirdische Druck Berlins sind, da in der finalen Bekanntmachung der MED7 das Wort „Sanktionen“ gegen die Türkei in „einschränkende Maßnahmen“ umgewandelt wurde. Einen Tag nach der „lauwarmen“ Bekanntmachung, die praktisch die Aussicht auf eine Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei „begräbt“, zog Erdogan die Oruc Reis ab. Zumindest bis auf weiteres.

Griechenland möchte von Frankreich 18 Kampfflugzeuge Rafale

Wenn man allerdings den Paragraphen 2 der Bekanntmachung der MED7 beachtet, ergeht indirekt, jedoch ganz klar eine Rede von einem Recht auf … Verteidigung eines Mitgliedstaats gegenüber welchen Herausforderungen auch immer, somit auch Rüstungsprogramme „fotografierend“. Konkret lautet es in der Bekanntmachung:

«In the face of the unprecedented crisis caused by the Covid-19 pandemic which has profoundly affected the populations and economies of our countries, the multiplication of regional crises and the escalation of tensions in the Mediterranean, it is more essential than ever for us to build a united and solidary Europe, that is able to meet all the challenges it faces and to defend the interests, the sovereignty and the sovereign rights of the European Union and its Member States with strength and determination.

bzw. in aus dem originalen wie auch griechischen Text abgeleiteter deutscher Übersetzung:

Angesichts der von der Pandemie des Covid-19 ausgelösten beispiellosen Krise, die zutiefst die Bevölkerungen und die Wirtschaften unserer Länder, die Vervielfältigung peripherer Krisen und die Eskalation der Spannungen im Mittelmeer beeinflusst hat, ist es für uns substanzieller denn je, ein vereinigtes und solidarisches Europa zu bauen, das fähig ist, allen Herausforderungen zu begegnen und die Interessen, Souveränität und Hoheitsrechte der Europäischen Union und ihrer Mietgliedstaaten mit Kraft und Entschlossenheit zu verteidigen.

Dieser Paragraph und das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Interessen und Hoheitsrechte zu verteidigen, gibt bestimmten Quellen zufolge Griechenland Raum auch für neue Rüstungskäufe und eine Verstärkung seiner Streitkräfte.

Es sei angemerkt, dass journalistischen Quellen zufolge Griechenland im Rahmen der besagten angestrebten Vereinbarung zwischen Athen und Paris 10 neue französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale zu kaufen und Frankreich der griechischen Luftwaffe weitere 8 gebrauchte Flugzeuge des selben Typs kostenlos bereitzustellen planen soll.

(Quelle: euro2day.gr, Autorin: Angeliki Papamiltiadou, Auszug)

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