Überregionales Verkehrsverbot in Griechenland

5. Mai 2020 / Aufrufe: 1.476

Neuer Beschluss für präfekturübergreifende Bewegungen, wer von dem Verkehrsverbot ausgenommen wird

Im Rahmen der Maßnahmen gegen das Coronavirus COVID 19 ist in Griechenland der bezirksübergreifende Verkehr weiterhin nur in Ausnahmefällen gestattet.

In Griechenland erging der neue Beschluss bezüglich der Bewegungen außerhalb von Präfektur und Verwaltungsbezirk des ständigen Wohnsitzes und wird bis 06:00 Uhr morgens des 18 Mai 2020 gelten.

In dem neuen Beschluss werden Bewegungsausnahmen vorgesehen und alle, die darunter fallen, können sich ab dem 04 Mai 2020 normal außerhalb der Präfektur bewegen.

Wer sich in Griechenland überregional bewegen darf

Gemäß dem besagten  Beschluss wird aus zwingenden Gründen zur in einer Minderung der Gefahr einer Verbreitung des Coronavirus COVID-19 bestehenden Bewältigung einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Gesundheit als Präventionsmaßnahme und für einen absolut notwendigen Zeitraum eine Einschränkung der Bewegung der Bürger über die Grenzen des heimischen Verwaltungsbezirks bzw. speziell im Fall des Bezirks Attika über diesen Bezirk hinaus beschlossen.

Die Beschränkung gilt für den Zeitraum ab dem 04.05.2020 (06:00 Uhr) bis einschließlich zum 18.05.2020 (06:00 Uhr) und umfasst nicht Regierungsmitglieder, Staatssekretäre, Generalsekretäre, Sonder- und Amtssekretäre, Abgeordnete, Bürgermeister, stellvertretende Bürgermeister, Gouverneure und stellvertretende Gouverneure und Koordinatoren dezentralisierter Verwaltungen für die Ausübung ihrer Aufgaben betreffende Bewegungen, alle bei den Sicherheits- und Streitkräften Bediensteten sowie auch das ärztliche, Pflege- und paramedizinische Personal, das Verwaltungs- und Hilfspersonal des Gesundheitsministeriums und der zuständigen Träger für Schutz und Erbringung von Gesundheitsdiensten und das autorisierte Personal des Generalsekretariats für Zivilschutz für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Von der Verbotsmaßnahme ausgenommen sind Bewegungen der Bürger für die Bedienung ihrer vitalen, persönlichen oder beruflichen Bedürfnisse, die nicht auf eine andere Weise befriedigt werden können, und welche Bewegungen konkret aus den nachstehend einschränkend angeführten Gründen gestattet sind:

  1. Bewegung von und zu dem Arbeitsplatz, der mit einer einschlägigen schriftlichen Bestätigung des Arbeitgebers oder anderen geeigneten Unterlagen oder – sofern es sich um einen Selbständigen handelt – einer schriftlichen Erklärung des Selbigen bescheinigt wird.
  2. Bewegung aus Gesundheitsgründen, die mit einer einschlägigen ärztlichen Bestätigung bescheinigt wird.
  3. Bewegung zu einer Zeremonie (z. B. Beerdigung von Verwandten ersten oder zweiten Grades), die mit einer schriftlichen Erklärung des Bürgers bescheinigt wird.
  4. Bewegung geschiedener oder in Trennung stehender Eltern, die gemäß den bestehenden Bestimmungen zur Sicherstellung des Verkehrs zwischen Eltern und Kindern notwendig ist und mit einer schriftlichen Erklärung des Bürgers bescheinigt wird.
  5. Einmalige Bewegung an den ständigen Wohnort, der mit der gebührenfrei über die Website https://www.aade.gr/bebaiosi-katoikias-eidikis-hrisis erhältlichen Sonderzweck-Wohnsitzbestätigung oder einer Kopie der Einkommensteuererklärung E1 bescheinigt wird.

Zuständige Behörden für die Sicherstellung der Umsetzung des Vorliegenden, die Feststellung der Missachtungen und die Verhängung der vorgesehenen Verwaltungssanktionen sind die Griechische Polizei, die Kommunalpolizei, die Hafenbehörden im Gebiet ihrer Zuständigkeit und die Nationale Transparenz-Behörde.

Gegen die Personen, die das Verbot verletzen, wird mit einem einfachen Akt der vorstehenden Behörden gemäß dem wie geltenden Artikel 104 der Straßenverkehrsordnung eine Verwaltungsstrafe von hundertfünfzig (150) Euro für jede Missachtung verhängt, ohne dass davon die eventuell vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen beeinflusst werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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