Griechenland bewehrt Verkehrsverbot mit höheren Strafen

18. April 2020 / Aktualisiert: 31. Juli 2020 / Aufrufe: 1.550

Für das Osterwochenende wurden in Griechenland zur Hemmung der Verbreitung des Coronavirus noch strengere Verkehrsverbote beschlossen.

Per Ministerialbeschluss (KYA) wurden in Griechenland zur Hemmung der Ausbreitung des neuen Coronavirus COVID-19 über die Osterfeiertage 2020 noch strengere Verkehrsverbote und -beschränkungen beschlossen.

In dem Beschluss werden unter anderem höhere Geldstrafen im Fall der Missachtung der vorläufigen Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung festgesetzt.

„Ostersanktionen“ für Verletzungen der Verkehrsverbote in Griechenland

Wie besagter Beschluss unter anderem anführt, werden ab dem Abend des Karsamstags (18 April 2020, 21:00 Uhr) bis einschließlich zum Ostermontag (20 April 2020, 23:59 Uhr) gegen die Personen, die unter Nutzung eines Fahrzeugs die Bestimmungen des wie modifizierten und geltenden gemeinsamen Beschlusses der Minister für Zivilschutz, Gesundheit und Äußere Angelegenheiten („Verhängung der Maßnahme des vorläufigen Verkehrs der Bürger zwecks Bewältigung der Gefahr der Verbreitung des Coronavirus COVID-19„, D1a/G.P oik. 20036/22.03.2020) verstoßen, in einem einfachen Verwaltungsakt der zuständigen Behörden gemäß Artikel 104 der Straßenverkehrsordnung nachstehende Sanktionen verhängt:

  • für den Fahrer des Fahrzeugs eine Verwaltungsstrafe von dreihundert (300) Euro und für dessen eventuelle Beifahrer sowie auch andere Insassen eine Verwaltungsstrafe von jeweils einhundert fünfzig (150) Euro für jeden Verstoß, sowie auch
  • die Verwaltungsmaßnahme der an Ort und Stelle erfolgenden Einziehung der Zulassung und der Kennzeichen des Fahrzeugs für sechzig (60) Tage, gemäß dem Verfahren des wie geltenden Artikels 103 der Straßenverkehrsordnung.

Weiter ist speziell für den obigen Zeitraum die Bewegung in Fall (e) des Par. 2 des ersten Artikels des vorstehend benannten Ministerialbeschlusses nur mit dem Fahrer und bis zu einem weiteren Insassen gestattet, ohne dass die Ausnahmen in Par. 5 des selben Beschlusses zur Anwendung kommen, so wie dieser durch Par. 4 des KYA 20797/26.3.2020 substituiert wurde. (Anmerkung: Gemeint sind ausnahmsweise zulässige Bewegungen um in Notlagen befindlichen Personen zu helfen.)

Schließlich wird betont, dass aus der Anwendung des gegenwärtigen Beschlusses die im übrigen eventuell vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen nicht beeinträchtigt werden … .

(Quellen: dikaiologitika.gr, Medienberichte)

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