Griechenland entlässt wegen Coronavirus Häftlinge

26. März 2020 / Aktualisiert: 31. Juli 2020 / Aufrufe: 868

Im Rahmen der Maßnahmen gegen das Coronavirus will Griechenland hunderte inhaftierte Straftäter vorzeitig freilassen.

In Griechenland sollen als Maßnahme gegen das neue Coronavirus COVID-19 alle Häftlinge, die bei der realen Verbüßungszeit ihrer Gesamtstrafe (unabhängig von der Strafhöhe) eine Reststrafe von bis zu 12 Monaten haben, mit den neuen Bestimmungen freigelassen werden, die in einem umgehend erwarteten gesetzlichen Erlass umfasst sind.

Ebenfalls sollen alle Häftlinge entlassen werden, die zu Haft- und Kerkerstrafen von bis zu 5 Jahren (also mit dieser Strafe auch für Schwerverbrechen) verurteilt worden sind, sofern sie 1/20 der Strafe für fast alle Delikte (z. B. wirtschafts- und Steuervergehen, Diebstähle, leichte Drogendelikte usw.) verbüßt haben. Auch entlassen werden alle für entsprechende Delikte und Strafen Inhaftierten im Alter von über 65 Jahren, sofern sie 1/30 ihrer Strafe verbüßt haben. Praktisch werden also fast alle sogenannten „Leichtstraftäter“ auf freien Fuß gesetzt.

3-monatige Geltung, Ausnahmen und Freilassung durch Staatsanwalt

Die nach einer wissenschaftlichen Tangierung hinsichtlich der Maßnahmen gegen das neue Coronavirus hauptsächlich bei sich wirklich (z. B. in den Gefängnissen) drängenden Gruppen ergriffene konkrete Maßnahme wird von der Generalsekretärin für Anti-Kriminalitätspolitik, Sofia Nikolaou, vorgeschlagen und mit einem Gesetzesdekret eingeführt werden, mit dessen Erlass in den nächsten Stunden oder Tagen gerechnet wird.

Die Bestimmung soll für 3 Monate gelten und alle Häftlinge außer denen betreffen, die für sogenannte „Ekelverbrechen“ verurteilt wurden. Ausgenommen sind also wegen Verbrechen gegen die Verfassung, Terrorfällen, Morden, Vergewaltigungen usw. Verurteilte. Alle anderen werden, sofern ihnen eine Zeit von bis zu 12 Monaten für die reale Verbüßung ihrer Strafe verbleibt, mit natürlich grundlegendem Ziel entlassen, wegen des Coronavirus die Gefängnisse zu entlasten.

Die Maßnahme zur Entlastung der Strafvollzugsanstalten Griechenlands wird die derzeit 12.500 Personen tangierende Anzahl der Häftlinge gegebenenfalls um ungefähr 1.500 reduzieren, obwohl die genaue Anzahl in diesem Moment schwer zu veranschlagen ist. Angesichts der Maßnahmen gegen die Verbreitung des neuen Coronavirus wird das befolgte Prozedere sogar umgehend sein, da es offensichtlich jetzt geschehen muss. Damit wegen der Aussetzungsmaßnahmen nicht die Einberufung von Richterräten bei den (derzeit weitgehend geschlossenen) Gerichten nötig ist, wird vorgesehen sein, dass die Haftentlassung per Anordnung des zuständigen Staatsanwalts erfolgt.

Wie jedenfalls zuständige Quellen meinten, handelt es sich nicht um eine (neue) „Lex Paraskevopoulos“, sondern eine Bestimmung mit eingeschränkter zeitlicher Geltung wegen der besonderen Umstände zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und mit einer großen Einschränkung hinsichtlich der Delikte und Strafen.

Menschenrechtsverband will Hausarrest für „harmlose“ Häftlinge

Der Griechische Verband für die Menschenrechte verlangte mit seinem Schreiben an die Minister für Justiz und Zivilschutz die Ergreifung sofortiger Maßnahmen und erinnert daran, dass in Griechenlands Gefängnissen seit Jahrzehnten Gedränge, sehr mangelhafter oder nur partieller Zugang zur Gesundheitsversorgung, Platzmangel in den Zellen und außerordentlich problematische Hygiene und Sauberkeit herrschen.

Die Organisation schlägt unter anderem vor, per gesetzlicher Bestimmung umgehend bedingt die Häftlinge zu entlassen, die in den kommenden drei Monaten die Verbüßungszeit ihrer Strafe erfüllen würden, während bei nicht mit Gewalt in Zusammenhang stehenden Delikten die Haft durch Hausarrest oder / und elektronische Überwachung ersetzt werden soll.

Ebenfalls verlangt sie, dass für die Dauer des Ausnahmezustands alle ab 65 Jahre alten oder verletzlichen Gruppen angehörenden Häftlinge, für die keine Elemente einer besonderen Gefährlichkeit einhergehen, ihre Strafe in ihrer Wohnung verbüßen.

(Quelle: dikastiko.gr)

  1. karnapas
    26. März 2020, 15:20 | #1

    … entlassen werden, die zu Haft- und Kerkerstrafen von bis zu …
    Eine Frage: Gibt es in Griechenand einen Unterschied zwischen Haft und Kerker? So wie seinerzeit in D zwischen Gefängnis und Zuchthaus?

Kommentare sind geschlossen