EGMR wies Sicherungsmaßnamen gegen Griechenland ab

12. März 2020 / Aufrufe: 541

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies gegen Griechenland wegen der Aussetzung der Asylverfahren beantragte einstweilige Maßnahmen ab.

Von dem Europäischen Gerichtshof wurden einstweilige Maßnahmen gegen Griechenland wegen der von der griechischen Regierung bekannt gegebenen Asyl-Aussetzung abgewiesen.

Den EGMR hatten am 05 März 2020 drei Syrer angerufen und Schutz vor dem Beschluss der griechischen Regierung beantragt, der die Verfahren zur Erteilung von Asyl aus Sicherheitsgründen aussetzte.

EGMR lässt Griechenland wegen Asylstopp vorläufig ungeschoren

Es handelt sich um den Beschluss, den Regierungssprecher Stelios Petsas am 01 März 2020 kurz nach Vollendung der Sitzung des Regierungsrats für Auslandsangelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) bekannt gegeben hatte. Gemäß diesem Beschluss tritt für alle ab dem 01 März 2020 illegal in das Land gelangende Personen eine (vorerst) einen Monat dauernde Aussetzung des Asylverfahrens in Kraft.

Die den EGMR mit einem türkischen (…!) Rechtsanwalt anrufenden Syrer hielten den besagten Beschluss für rechtswidrig und verlangten von dem Gericht, einstweilige Maßnahmen gegen Griechenland zu ergreifen. Am 06 März 2020 wies das Gericht den Antrag, Sicherheitsmaßnahen gegen Griechenland zu ergreifen, als unzulässig ab. Mit dem von dem Gericht übermittelten Schreiben ergibt sich, dass

  • den beantragten Sicherungsmaßnahmen gegen Griechenland bis auf weiteres nicht stattgegeben wurde (ohne, dass es eine Begründung gibt) und
  • das Gericht bis auf weiteres nicht für zweckmäßig gehalten hat, Ansichten einzuholen.

Wir haben allerdings noch kein Urteil, die Sache bleibt hinsichtlich ihrer Substanz anhängig.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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