Ja zu geschlossenen Lagern in Griechenland

20. Februar 2020 / Aufrufe: 173

Der EGMR scheint mit der Schaffung geschlossener Lager für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland einverstanden zu sein.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Linos – Alexandros Sicilianos, scheint der Regierung Griechenlands „grünes Licht“ für die Schaffung geschlossener Strukturen zur Beherbergung von Migranten zu geben.

Herr Sicilianos fand sich am am 17 Februar 2020 im griechischen Parlament ein und sprach zu dem Sonderausschuss für die Beobachtung von Urteilen des Gerichtshofs für Menschenrechte.

EGMR sprach sich nie gegen geschlossene Lager aus

Dort berichtete er, dass von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die geschlossenen Strukturen / Lager für Flüchtlinge und Migranten keineswegs verboten werden, solange – wie er charakteristisch anführte – der sich auf die persönliche Freiheit und Sicherheit beziehende Artikel 5 des Europäischen Menschenrechtskonvention umgesetzt wird.

Der Europäische Gerichtshof hat nie erklärt, die geschlossenen Beherbergungsstrukturen für Migranten und Flüchtlinge seien verboten, ganz im Gegenteil können sich alle in geschlossenen Strukturen Befindlichen auf den Artikel 5 berufen – im Gegensatz zu denen, die sich in offenen (Strukturen) befinden und es nicht können.“ Laut ihm selbst stellt sich kein Thema einer Einschränkung, da die Migranten und Flüchtlinge die geschlossenen Strukturen (kontrolliert) verlassen und danach wieder zurückkehren können.

In Zusammenhang mit den Außengrenzen unterstrich Herr Sicilianos, es bestehe nicht nur ein Recht auf, sondern gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten der EU auch eine Pflicht zur Bewachung der Außengrenzen.

Besondere Fürsorge für minderjährige Flüchtlinge und Migranten

Was die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migranten betrifft, stellt sich laut Herrn Sicilianos ein Thema ihrer Verwahrung, sofern und im Maß wo es alternative Möglichkeiten gibt. „Also Verwahrung in speziellen Stätten, die für die Minderjährigen mit einer besonderen Sensibilität im Thema der unbegleiteten Minderjährigen zu gestalten sind. Sie wissen, dass auch der Herr Premierminister (Kyriakos Mitsotakis) seine Sensibilität bezüglich des konkreten Themas zum Ausdruck gebracht hat„, sagte er charakteristisch.

Schließlich meinte Herr Sicilianos zu dem Thema der Nichtrückführung / Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen bezeichnend: „Sicherlich handelt es sich um einen außerordentlich wichtigen Punkt des Flüchtlingsrechts in Artikel 33 des Genfer Abkommens, der sich jedoch auf die Asylbewerber bezieht. Die Übrigen betrifft er nicht. Daher hat die Unterscheidung der beiden Status mit Klarheit zu erfolgen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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