Griechenland nimmt NRO ins Visier

7. Februar 2020 / Aufrufe: 182
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Griechenlands Regierung will gegen das Treiben dubioser NRO vorgehen.

Die Regierung Griechenlands unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis beharrt auf der dunklen Rolle diverser Nichtregierungsorganisationen (NRO), die seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 in der Ägäis „eingefallen“ sind.

Die Distrikt-Verwaltung Nordägäis hat auf der Insel Lesbos innerhalb weniger Monate Einrichtungen fünf verschiedener NRO versiegelt, da sie zu hygienischen Bomben gemacht worden waren. Ebenfalls gibt es Meldungen zufolge Organisationen, die einen Migranten-Schleuserring deckten, während manche innerhalb einer Nacht gegründet wurden um europäische Mittel abzugreifen.

Griechenland bekommt erstmals ein vollständiges NRO-Register

Mit einer einschlägigen Novelle soll beim Ministerium für Migration und Asylwesen zum ersten Mal ein Register für die in Themen internationalen Schutzes, Migration und gesellschaftlicher Integration aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie auch ihre Mitglieder, Bediensteten und Mitarbeiter erstellt werden, die in Griechenland tätig sind.

Speziellen Bezug nahm Regierungssprecher Stelios Petsas während der Informierung der politischen Redakteure. Wie er charakteristisch sagte, „ist das Ziel, dass es eine Kontrolle in der Aktivität hunderter in unserem Land betriebener NRO gibt. In diesem Register werden die Mitglieder, die Bediensteten, aber auch die Mitarbeiter der Organisationen verzeichnet werden, damit es Transparenz und Rechenschaftsablage gibt, da viele NRO entscheidend zur Bewältigung des Problems beitrugen, andere jedoch auf problematische und parasitäre Weise agierten.

Regierungsquellen betonen, die Regelung sehe als Voraussetzung für die Aufnahme der griechischen und ausländischen NRO in das Register des Ministeriums für Migration und Asyl zum ersten Mal die Notwendigkeit zur namentlichen Registrierung und Zertifizierung auch der bei diesen tätigen natürlichen Personen vor. Wie sie charakteristisch unterstreichen, „sind auch die bereits registrierten NRO verpflichtet, innerhalb einer Frist von drei Monaten Mitglieder, Bedienstete und Mitarbeiter zu deklarieren„.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autorin: Marevina Koutsovasili)

Opposition stimmte gegen NRO-Register in Griechenland …

In Zusammenhang mit den bisherigen Regelungen wurde betont, „die vorherigen gesetzgeberischen Initiativen (2016, 2018 – sprich unter der SYRIZA-Regierung), die sich auf die Gründung eines nationalen Registers griechischer und ausländischer NRO, die in Aktionen gesellschaftlichen und humanitären Charakters tätig sind, und ihren Betrieb bezogen, sahen keine Regeln zur Akkreditierung / Zertifizierung für natürliche Personen vor„.

Besagte Novelle wurde am Abend des 04 Februar 2020 von der Regierungsmehrheit verabschiedet und bezieht sich auf die Kontrolle der NRO und die Einführung einer speziellen Bezuschussung an Gemeinden / Kommunen mit Auffang- / Unterbringungsstrukturen. Die SYRIZA enthielt sich der Stimme, während alle übrigen Oppositionsparteien (KINAL, KKE, Elliniki Lysi und MeRA25) dagegen stimmten.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Auszug)

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